Jan
16

Bürgercloud?

Sei König der Bürgercloud!
Bild: Karen Ka Ying WongCC-BY

Wahlen über das Internet, mit diesem bahnbrechenden Vorschlag hat der Internetminister Bayerns, Markus Söder, den Spot auf sich gezogen. Nebenbei fiel aber auch immer wieder ein Schlagwort, dass im Populismusversuch Söders unterging: Die Bürgercloud.

Also bin ich mal auf die Suche gegangen, was denn genau mit „Bürgercloud“ gemeint sein könnte, welcher technischen und politischen Information es diesem System gibt. Viel qualifiziertes war nicht zu finden. Eine kleine Webseite, eher grausam gestaltete Webseite und vor allem ein PDF eines Professors und der Firma ecsec über die Bürgercloud. Und dieses PDF ist hochinteressant. So wird festgehalten, dass Onlinewahlen – wie Söder sie populistisch fordert – technisch, naja sagen wir eher schwierig sind. Es wird auf die NSA-Affäre Eingegangen und das die Bürgercloud zumindest in Europa liegen müsse.

Aber was ist die Bürgercloud jetzt eigentlich genau? Mehr oder minder soll es ein Diskussionsforum mit der Möglichkeit sein, die Vorschläge anschließend auch in ein Bürgerbegehren zu münzen, dass man auch gleich online zeichnen können soll. Das alles aber bitte nur, wenn man sich vorher mittels seines E-Persos ausgewiesen hat. Denn mit dem E-Perso kann man nicht nur nachweisen, dass vor dem Rechner sitzt sondern auch wo diese Person wohnt – und das sei ja ultra praktisch.

Die ganze Plattform soll am besten möglichst zentral angelegt sein. Eine Plattform für ganz Deutschland und all seine Kommunen oder noch besser ganz Europa wäre sinnvoll. So müssen wir uns nur an eine Plattform gewöhnen. Das ganze kann doch dann mittels “Software as a Service” ganz einfach eingekauft werden:

Somit muss nicht jedes Verwaltungsorgan oder jede Bürgerinitiative selbst ein eigenes E-Partizipationssystem betreiben, sondern es können entsprechende Dienste von einem dafür spezialisierten Anbieter in einem Software-as-a-Service-Modell bezogen werden. Hierbei können die teilnehmenden Organisationen sowohl als Abnehmer als auch als Anbieter fungieren und die „BürgerCloud“ könnte analog zum eID-Broker aus dem SkIDentity-Projekt als Service-Brokerfungieren und die jeweils angebotenen Dienste ermitteln. Die entsprechenden Partizipations-und E-Government-Dienste könnten über einen Marktplatz gehandelt werden und durch die offenen und partizipatorischen Strukturen eröffnen sich Chancen für innovative Finanzierungsmodelle, wie z.B.„Crowdfunding“.

Was SkiDentitiy ist? Zufälligerweise ein Service der Firma esec um Authentifizierungen durch den E-Perso und ähnliche europäische Systeme anzubieten. Bald mit im Firmenangebot: Die Bürgercloud.

Ich fasse jetzt mein Verständnis kurz zusammen: Die Bürgercloud ist der Versuch, dem E-Perso beziehungsweise dessen Identifikationssystems Leben einzuhauchen. Ich schätze mal die bisherigen Geschäfte laufen nicht gut. Ich habe zumindest noch keine E-Perso Anwendung in der freien Wildbahn gesehen.

Deswegen will man ein System bauen, dass dann all meine politischen Aktivitäten und Diskussionen zentral erfasst und bei dem ich mich mit E-Perso ausweisen soll. Schließlich soll die Bürgercloud auch von Bürgerinitiativen und Parteien gemietet werden.

Ich frage mich allerdings, warum ich dafür ein E-Perso brauchen sollte. Bürgerbegehren online zu zeichnen ist sehr wünschenswert, aber dafür langt vom Sicherheitslevel auch Benutzername und Passwort mit einmaligen Post-Ident. Ein Anwendungsgebiet für den E-Perso sehe ich nicht. Vor allem wenn man die Kosten für Lesegeräte etc betrachtet, würde ich sogar von einer unangemessenen Hürde für Beteiligung reden. Schon jetzt ist der Schritt mit der Eintragung in den Ämtern ein einfach nur aufwendiger und teurer Schritt, der die Verfahren sehr aufwendig macht. Und natürlich ist es schön Elemente direkter Demokratie zu haben, noch schöner wären aber qualifizierte Petitionssysteme in den Parlamenten, die dort dann auch ernst genommen werden.

Bürgerbeteiligung in die Parlamentsarbeit zu integrieren wäre aber wahrscheinlich einfach viel zu modern. Lieber organisiert man weiter Bürgerbeteiligung gegen die Parlamentsarbeit.

Die Bürgercloud sieht für mich irgendwie nach einem Placebo aus. Passt also wunderbar zur CSU.

Übrigens, die Bürgercloud startet Maketinggaggkompatibel auf der diesjährigen CeBIT! Wir werden die Zukunft also bald erleben.

Sep
26

Wir hätten mehr Kaffee trinken müssen…

Ganz seriöslich Kaffee trinken!
Bild: coffee_circle CC-BY

Die Wahlen sind vorbei. Die Piraten haben ihre Niederlagen eingefahren. Es wird also Zeit dafür, zu überlegen, woran es denn lag. Andere haben ihre Einschätzung in die Welt gestellt, ich noch nicht. Ich versuche mich hier an einer Analyse woran es den liegen kann, dass die Piraten derzeit eine Zwei-Prozent-Partei sind und was wir machen müssten, um diesen Umstand zu überwinden.

Ich persönlich werde mich bei dieser Analyse häufig auf den Landesverband Bayern Bezug nehmen, aber mit einem Blick aus der Ferne scheint mir, dass die Probleme im Bundesverband durchaus ähnlich gelagert, wenn nicht sogar noch zutreffender sind. Das ganze hier ist ein Rundumschlag, gepfeffert mit dem Notwendigen, damit wir in 4-5 Jahren so da stehen, dass die 5% ernsthaft in greifbarer Nähe ist, auch dann, wenn wir nicht gerade in einer Hypephase sind. Nicht alle dieser Schlussfolgerungen müssen zwanghaft umgesetzt werden, denn sie bieten durchaus auch Nachteile. Wir Piraten werden uns die Frage stellen müssen, ob wir diese hinnehmen oder ob wir als Zwei-Prozent-APO nicht glücklicher sind.

Gestern fragte mich ein Kollege beim Essen, warum wir Piraten meiner Meinung nach an der 5% Hürde so deutlich scheiterten. Ich erklärte ihm locker fünf Minuten lang die Probleme unserer Partei und endete mit einem Satz.

Wir hätten mehr Kaffee trinken müssen.

Aber fangen wir doch mal am Anfang an. Prinzipiell gibt es im Groben 3 Punkte, die eine Partei ausmachen und die Gründe sind, warum Menschen überhaupt bereit sind diese Partei zu wählen:

1 a) Programm

1 b) Image

1 c) Personal

Diese Punkte machen das Wählerpotential einer Partei aus. Wie gut das Potential dann in den Wochen vor der Wahl ausgeschöpft werden kann, hängt stark von ihrer Kampagnenfähigkeit ab. Diese setzt sich ungefähr aus folgenden Punkten zusammen:

2 a) Engagierte Mitglieder

2 b) Geld

2 c) (Wahlkampf-)Erfahrung

2 d) Eine schlagfähige Öffentlichkeitsarbeit

2 e) Eine Kampagne

So viel zu offenkundigen Selbstverständlichkeiten und allgemeinem Grundwissen. Schauen wir uns erst die Kampagnenfähigkeit der Piraten an und analysieren die einzelnen Punkte.

a) Engagierte Mitglieder hatten wir. Sicher, hätten mehr sein können, vor allem wenn man bedenkt, dass wir 3 Wahlen gleichzeitig hatten. Aber prinzipiell scheinen wir hier besser dazu stehen als andere Parteien. Vielleicht wäre es sinnvoll gewesen gezielt in einigen Regionen auf die Bezirkstagswahl zu verzichten um Ressourcen freizuschaufeln. Aber wirklich Wahlentscheidend wäre das nicht gewesen.

b) Geld: Fehlt, in Massen. Wenn ich mir überlege, dass die Alternative für Deutschland wohl 2,5 Millionen für den Wahlkampf hatte, die Piraten aber nur 500 000 bundesweit sieht man deutlich, dass wir schlicht zu wenig Geld haben. Leider unterschätzen wir Piraten unseren Geldbedarf ständig. Wir mahnen unsere Mitglieder nur marginal, zu spät und die Ein-Prozentregelung der Satzung lassen wir regelmäßig unter den Tisch fallen. Wir bitten eher selten um Spenden. Eine Zahlerquote von 50% würde allein in Bayern fast 95 000 € bedeuten, die im Landesverband verblieben wären. Das ist mehr als unsere Spendenplattform Piratestarter an Wahlkampfspenden vermeldet. Darüber hinaus scheint mir das Verteilen der Gelder nach dem Gießkannenprinzip nach unten nicht mehr angemessen. Während in aktiven Regionen das Geld fehlte, lag es in inaktiven auf dem Konto herum. Wir müssen hier bessere Lösungen finden.

Wollen wir zukünftig mit den anderen Parteien mithalten, dann müssen wir dringend mehr Einnahmen generieren, unsere Mitglieder zum Spenden animieren und unsere Verwaltung in dem Punkt zum Laufen bekommen. Das wissen wir jetzt auch seit Jahren. Wir sollten mal Lack machen. Darüber hinaus müssen wir dringend überlegen, ob wir unser schmales Geld richtig ausgeben. Ich persönlich würde aus Sicht des Landesverbandes die Landesgeschäftsstelle zur Disposition stellen und das freigewordene Geld in die Verwaltung und in Öffentlichkeitsarbeit stecken – und zwar auch zwischen den Wahlen.

c) Wahlkampferfahrung war in Teilen sicher vorhanden, hatten wir doch einige Bundestagswahlerfahrene und Leute die in anderen Landesverbänden mit Wahlkampf gemacht haben. Gefehlt hat sicherlich im Landtagswahlkampf die übliche Hilfe aus anderen Landesverbänden. Mit mehr Hilfe hätten wir sicher etwas mehr reißen können. Vor allem das Verteilen von Werbematerialen hat regional unterschiedlich geklappt.

d) Eine schlagfertige Öffentlichkeitsarbeit fehlt nahezu auf allen Ebenen dieser Partei. Man soll es kaum glauben, aber die Piraten versagen bei der Kernaufgabe einer Partei sich öffentlich darzustellen. Die Pressearbeit ist oft zu langsam und inspirationslos. Die des Bundes schreibt totlangweile Pressemitteilungen, ist manchmal extra langsam und bereitet die Meldungen nicht für das Web auf. Dabei werden unsere Perssemitteilungen eher selten aufgegriffen und unsere Hauptreichweite sind unsere Hompages und vor allem unsere Social-Media-Kanäle.

Die Pressearbeit im Landesverband war nicht sehr aktiv und hat wenig Eigeninitiative gezeigt – die Kandidaten haben sich äußerst selten dort gemeldet mit eigenen Themen und PMs, hatten also ebenfalls keine Eigeninitiative. Irgendjemand muss aber Eigeninitiative, sonst geht nichts voran. Die Verantwortlichkeit für den ersten Schritt ein Thema zu besetzen scheint entweder nicht definiert oder nicht breit kommuniziert zu sein.

Vor Ort greifen Piraten viel zu selten lokale Themen auf und nutzen sie kreativ um sich so für die Lokalzeitung relevant zu machen. Mir scheint vor allem, dass wir in der Breite mit Pressevertretern kaum vernetzt sind und dies auch nicht als Problem wahrgenommen wird. Allzu oft erwartet man, dass die Presse uns von alleine interessant findet, einfach weil wir Partei sind. Ohne Fraktion oder gute Umfragewerte sind wir aber nicht relevant. Wir müssen daher was Gutes anbieten um interessant zu werden. Andere zu kopieren die relevanter sind als wir, reicht nicht.

Nicht viel besser sieht es auf den Social Media-Kanälen oder unseren Webseiten aus. Wir starten Portale zur Wahl anstatt naheliegende URLs zu verwenden. Das müssen wir dringend ändern. In Zukunft muss klar http://piratenpartei.de oder die entsprechenden Seiten der Landesverbände die Wahlkampfseiten sein. Dort suchen die Menschen zuerst, diese URLs sind durch häufige Verlinkung für google und bekannt relevant.

Wir veröffentlichen Videos über 20 verschiedene Youtube-Channels, statt einen gemeinsamen zu verwenden. Geniale Aktionen vor Ort werden über persönliche Twitteraccounts geshared statt zentralen Accounts die Gelegenheit zu geben, die Quelle eines guten Bildes zu sein. Als Beispiele sind hier die Videos von Bruno Kramm oder aus Mittelfranken genannt. So haben wir viele Kanäle, die aber meist nicht aus unserer Filterbubble herausbrechen. Bisher schafft dies, wenn ich meinen Statistiken trauen kann, hauptsächlich die Social Media Accounts einiger weniger Piraten und vor allem die des Landesverbandes. Zukünftig müssen wir genau die des Landesverbandes mehr füttern und es muss klar sein: Wir werden schlagfertiger werden, wir nicht 30 Anlaufstellen definieren, 500 Blogs zum Posten verwenden, sondern unsere Politik über wenige, dafür gut beworbene und reichweitenstarke Kanäle nach außen Kommunizieren.

Diese Einsicht muss innerparteilich ankommen, geteilt und vermittelt werden. Nur wenn von “unten” automatisch Informationen frühzeitig kommen, kann eine gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit funktionieren.

Ein Problem ist auch, dass wir in diesen Bereich bisher kein Geld stecken. Weder die Pressestelle noch die Social Media-Stelle hat ein nennenswertes Budget. Dabei zeigte gerade die AfD, welche Erfolge man mit Internetwerbung erzielen kann. Wir müssen weg kommen von der Vorstellung, das Web gehört eh uns und es läuft dort schon von alleine. Ich Persönlich bin mir dieser Tatsache schon länger bewusst, habe mich aber lange nicht getraut nach einem Budget für Facebookwerbung oder Google Ads zu fragen und hier innerparteiliche Überzeugungsarbeit zu leisten. Das war ein klarer Fehler meinerseits, wie die eingesetzten 250€ von Piratestarter für den Facebookaccount zeigen – denn selbst mit diesem wenigen Geld explodierte der Facebookkanal bereits.

Da wir als unrelevante Gruppe nicht automatisch in die Presse kommen müssen wir in unsere eigenen Kommunikationskanäle dringend investieren, auch außerhalb der Wahlkampfzeit. Gerade auf Facebook kann man mit wenig Geld gute Reichweiten erzielen. Auch mit Werbung auf Google oder Youtube sollten wir experimentieren, know how aufbauen und dort für unsere guten Inhalte endlich werben.

e) Eine Kampagne war in Teilen vorhanden. Wir hatten ein Cooperate Design und daran wurde sich weitestgehend gehalten. Das hat den Wiedererkennungswert erhöht und für ein einheitliches Auftreten gesorgt. Das ist aber nur ein Teil einer Kampagne. Der Rest fehlte sträflich. Wir hatten keinen Claim hinter den man sich Sammeln kann, es fehlte eine übergeordnete Strategie, die einfach Fragen die im Alltag auftauchen auch automatisch beantwortet.

Es war ein Fehler, dem Landesvorstand hier keine Leitlinienkompetenz zu geben und ihre Erfüllung von ihm abzuverlangen. Welcher Amtsträger sich hier hätte vordrängen müssen überlasse ich dem geneigten Leser. Ein Riesenproblem in diesem Wahlkampf war auf jeden Fall, dass alle Fäden bei einem einzigen Landesvorstandsmitglied zusammenliefen und dieses damit knallhart überarbeitet war und gefühlt zu oft alleingelassen wurde.

Die Bezirksvorstände haben dieses Loch nicht füllen wollen oder können. Ein gezieltes koordiniertes Vorgehen war deswegen eher selten vorhanden. Übrigens war die Bundesebene hier auch keine Hilfe. Der Wahlorganisation war sich nicht mal um den Claim des Wahlkampfes einig.

Das obige ist nur ein grober Rundumschlag in die Teilbereiche, welche eine Kampagnenfähigkeit ausmacht. Kurz könnte man sagen, dass wir zwar einige Dinge gut gemacht haben aber an vielen Stellen massiven Verbesserungsbedarf haben. Die einzelnen Punkte der Kampagnenfähigkeiten detailliert zu analysieren und zu verbessern wird die Hauptaufgabe des zukünftigen Vorstandes sein. Wobei ich auf den Hauptgrund, den ich für viele Schwächen ausmache, später eingehen werde.

Kommen wir erst mal zu Punkt 1, denn eine gute Kampagne kann nur Potentiale heben, die mit Punkt 1 geschaffen werden:

1 a) Wahlprogramm: Ich glaube fest daran, dass das Landtagswahlprogramm nicht schlecht war, obwohl einige Flanken fehlten. Soziale Gerechtigkeit und Verkehrspolitik (gerade dort haben wir Kompetenzen) war nur in Teilen vorhanden. Umweltpolitik ebenfalls. Insgesamt hatten wir progressive Standpunkte, die sicherlich breitere Zustimmung finden. Die Inhalte für 5 Prozent waren meiner Meinung da, um das aber im Detail beantworten zu können müssten wir eine wissenschaftliche Studie in Auftrag geben, wie die Bevölkerung zu einzelnen Thesen und Standpunkten steht. Wir werden uns so eine Studie nur bedingt leisten können, leider.

Ein akzeptabler Ersatz darauf könnte eine Auswertung sein, in welchenWahlkreisen im Wahlkampf sich auf Kernthemen beschränkt wurde und wo lokal mehr Themen besetzt wurden, welche Themen dies waren und wie die Ergebnisse im Einzelnen aussahen. Ein grober Blick meinerseits legt die These nahe, dass Kernthemenwahlkampf bei gleichen Potentialen zu eher schlechteren Ergebnissen geführt hat. Eine detaillierte Analyse würde mich interessieren. Ich würde mich an der Arbeit beteiligen.

Ich Vermute eher ein Vermittlungsproblem unserer Inhalte. So habe ich im Wahlkampf Mails bekommen, dass wir unwählbar seien, weil wir keinen Mindestlohn fordern. Sozialpolitik haben wir in Bamberg als Wahlkampfthema z.B. nicht gesetzt. Das halte ich mittlerweile für einen Fehler. Die meisten Menschen haben keine Ahnung wofür die Piraten wirklich stehen – außer vielleicht für irgendwas mit Internet. Ein gutes vollständiges Programm hilft nichts, wenn wir nicht in der Lage sind den Leuten in der Breite mitzuteilen, was drin steht und das wir dort Kompetenzen und Ideen haben. Für eine Vermittlung in die Breite der Gesellschaft muss allerdings vor den Wahlkampf die Grundlage gelegt werden. Eine Wahlkampfkampange kann diese Grundlagen dann nur in Prozente umwandeln, sie aber nur sehr bedingt schaffen.

1 b) Image – verheerend. Lange Zeit haben wir Piraten, gerade in Bayern, darauf gesetzt, dass alles von alleine läuft. Wir drangen in politische Diskurse nicht vor und fielen den Leuten nicht durch Politik, sondern nur durch Personalstreitigkeiten auf. Das Image der streitenden Protestpartei kommt gar nicht gut an. Hätte ich für jeden Menschen der mir am Infostand/Wahlkampf gesagt hat “Ihr hier in Bamberg/Du seit/bist ja ok, aber dein Chaotenhaufen von Partei ist unwählbar” einen Euro bekommen, ich hätte zumindest unser Geldproblem lösen können.

Die Leute nehmen uns nur über Medien war und dort meist nur negativ. Wir müssen beginnen für unsere positiven Dinge Geltungsdrang zu entwickeln. Das ist über die Presse zugegebener Maßen nicht einfach. Aber wie oben beschrieben haben wir auch im Bereich Web nachholbedarf. Wir haben vernachlässigt direkte Kommunikationskanäle aufzubauen und mir ist auch erst im Wahlkampf klar geworden, wie sehr uns das im Wahlkampf fehlte. Unser Image bei den Menschen ist weit schlechter als der Zustand der Partei. Wir müssen daher unbedingt etwas am Image drehen und dabei helfen uns vor allem…

1 c) Personen. „Themen statt Köpfe“ war gestern, diese Einsicht kam bereits glaub ich bei einigen an: Wir brauchen Köpfe, die Themen voranbringen. So funktionieren Gesellschaften und so funktioniert das in unserer Partei auch bereits. Wir können klar einzelne Köpfe benennen, die bei uns als Experten für einzelne Themen gelten. Wir müssen diesen Umstand endlich akzeptieren und in unsere Strategien und unsere Parteistrukturen einweben. Wir haben durchaus zwei bis drei Handvoll fähige Köpfe im Landesverband. MeistExperten in einem Gebiet und eingearbeitet. Das ist ein unglaubliches Potential, das wir leider viel zu selten Abschöpfen, weil es von außen kaum sichtbar ist. Klar, dieser Wahlkampf war ein Anfang, bei dem sich einige Personen profilieren konnten. In Zukunft braucht es aber dafür den Rückenwind der Partei und die klare Unterstützung der Parteistrukturen. Dann können wir bei der nächsten Wahl anfangen zu ernsten, anstatt mit dem Säen zu beginnen.

Denn diesen Köpfen fehlt vor allem eines um ihre Wirkung entfalten zu können: Vernetzung nach außen. Das fehlt der ganzen Partei. Wir haben es sträflich vernachlässigt uns in der Hypephase, als wir interessant waren, in der Breite zu vernetzten. Eigentlich haben sich in dieser Zeit nur zwei Personen im Landesverband nach außen vernetzt. Beide sind aber bis zum Wahlkampf dann ausgefallen. Und mit Ihnen auch ihre Netzwerke. Ein zukünftiger Landesvorstand wird dafür sorgen müssen, dass in Zukunft mehr Piraten hin zur Presse und vor allem anderen Organisationen und Parteien vernetzt sind. NGOs wie zum Beispiel Gewerkschaften werden uns erst dann als kompetente Gesprächspartner wahrnehmen, wenn wir mit denen auch öfters Reden. Wir werden uns nur dauerhaft verankern können, wenn wir breites belastbares Netzwerk haben, das nicht in stärkeren Belastungsphasen sofort wegen Überforderung zusammenbricht oder an Flaschenhälsen darbt.

Man kann durchaus an Wahlergebnissen vor Ort sehen, dass lokale Vernetzung klar Prozente bringen. Vernetzung generiert schlicht Gelegenheiten: Man erhält Informationen früher oder ein Journalist schreibt einen Presseartikel, weil man auf Facebook einen Post macht.

Uns fehlen derzeit zuverlässige Drähte in gesellschaftlich relevante Spieler wie Gewerkschaften, Wirtschaftsvertreter und ähnliches. Der nächste Landesvorstand muss den Experten in Themen Vertrauen entgegenbringen, sie zu Gelegenheiten zum Händeschütteln mitnehmen und muss diese Personen und ihre Vernetzung gezielt fördern. Denn Händeschütteln schafft Gelegenheiten und Vertrauen. Es ist unglaublich viel Wert, wenn man jemanden, den man um einen Gefallen bittet, schon mal die Hand geschüttelt hat.

Wir Piraten haben in Bayern unsere Chance liegen gelassen uns im Hype gut zu vernetzen und damit Chancen vertan. Denn genau diese Netzwerke sorgen für Einladungen auf Podien. Genau diese Netzwerke sorgen für Öffentlichkeit. Genau diese Netzwerke machen unsere Personen bekannt und mit ihnen unsere wirklichen Positionen und die Sympathie, die unsere Mitglieder tragen können.

Immer wieder wenn ich mir die Wahlanalyse genau anschaue, mich frage was gut und was schlecht gelaufen ist, dann komme ich darauf, dass wir offenkundig nach außen unglaublich schlecht vernetzt sind.

Zum Teil scheint hier auch einfach der Instinkt bei den Mitgliedern zu fehlen, gepaart mit dem fehlenden Drang zur Öffentlichkeit raus aus der Filterbubble. Nur mal zwei Beispiel aus dem Wahlkampf: In Mittelfranken saßen Piraten halbnackt in der Innenstadt. Denn vor der NSA sind wir alle nackt. Eine coole Aktion, die sich super zur Vermarktung über Social Media eignet. Trotz Nachfrage bekam ich keine Bilder. Mir schien, man hat sich keine Gedanken gemacht, wie man die Aktion verkaufen könnte. Und wer von euch hat eigentlich mitbekommen, dass wir in München einen 2000 € teuren Datenschutzkongress hatten? Und wer kann mir zeigen, was für Berichterstattung es generiert hat? Warum waren so wenige gleichgesinnte Organisationen anwesend? Warum nicht der Datenschutzbeauftragte der Landesregierung? Aus der Ferne hätte ich gesagt: Mitten im Wahlkampf hat man eine parteiinterne Bespaßung gemacht.

Piraten scheinen sehr oft der Meinung zu sein: “Wir sind eine Partei, wir machen etwas, dann kommen die Menschen und die Presse und die Öffentlichkeit schon von ganz alleine.” Das funktionierte im Hype auch super. Danach kommt aber der Kater und da läuft es nicht. Liebe Piraten, face it: Wir sind irrelevant. Und deswegen wird ein guter Teil unserer Arbeit sein, uns interessant und relevant zu machen. Wir müssen das in die Planung von Events einbeziehen, wir müssen lernen, unser Tun besser zu verkaufen und zu bewerben. Marketing ist kein Teufelszeug sondern notwendiges Mittel. Und Vernetzung auch, denn dann kann man diese Netzwerke nutzen um so ein Event auch mal zu pushen, gute Referenten und Multiplikatoren zu begeistern.

Das es bei uns derzeit nicht funktioniert, ist eben kein Wunder und keine Weltverschwörung. Wir sind schuld. Wir haben es sträflich vernachlässigt solche Netzwerke zu bilden. Wir machen verdammt viele gute Sachen, vergessen aber das Marketing dafür frühzeitig und Rechtzeitig einzuplanen und als Teil der Aktion zu verstehen. Wir machen hier grundlegende und massive Fehler und beherrschen wichtige Handwerkzeuge der Politik nicht. Das müssen wir besser machen. Und zwar alle.

Mit einer guten Vernetzung können wir viele Probleme, die in diesem Wahlkampf uns behindert haben, in Stärken wandeln oder zumindest abmildern:

1a) Programm – wird bekannter, vor allem bei Multiplikatoren der Gesellschaft

1b) Image – wird relativiert und nachhaltig verbessert. Umso mehr Menschen Piraten aus Fleisch und Blut kennen, umso weniger werden sie sie Chaoten nennen.

1c) Personal – werden zu Zugpferden nach außen und können dann eine Kampagne zum Erfolg tragen

2a) Engagierte Mitglieder – werden durch Vernetzung eher motiviert und vor allem in die Partei gezogen. Denn nichts bringt mehr neue Mitglieder als persönlicher Kontakt.

2b) Geld – Gerade hier nutzen die großen Player wie CSU und SPD ihre Vernetzung in die Gesellschaft gnadenlos. Vernetzung bringt Spenden. Auch dafür gibt es ein Beispiel im Wahlkampf aus Regensburg. Dort wurden Plakate übernommen.

2d) Öffentlichkeitsarbeit – viele mit der Presse vernetzten Mitglieder schaffen Gelegenheiten. Die natürlichen Zugpferde im Vorstand müssen andere mit sich ziehen und ihnen einen höheren Vernetzungsgrad ermöglichen und den daraus resultierenden Erfolg gönnen. Wenn sie zu Redaktionsgesprächen fahren, sollten sie andere Mitglieder, die für den Termin passen, dabei haben. Wenn die auf Podien eingeladen werden, sollten sie auch mal Experten vorschicken – oder sie zumindest mitnehmen.

Wenn man mich fragt, warum wir über den Status der Zwei-Prozent-Partei nicht hinaus kommen, dann sage ich: Es liegt an der fehlenden Vernetzung außerhalb unserer natürlichen Filterbubble. Denn nur so können wir unsere Lösungen für die Probleme dieses Landes – die wir ja haben – vermitteln und andere Menschen für diese Lösungen begeistern. Vernetzung ist die Grundlage für politischen Erfolg und der nächste Vorstand muss dringend den Vernetzungsgrad aller erhöhen, dazu ermuntern, beistehen, Spezialisierung fördern und sich vor die Mitglieder stellen, die politisch arbeiten und sich Vernetzen.

Wenn man mich fragt, wie wir ein besseres Ergebnis einfahren hätten können, dann ist für mich klar: Wir hätten mehr Kaffee trinken gehen müssen.

Nun gut, wir haben jetzt 5 Jahre Zeit es besser zu machen. Und das mit dem Koffein sollte uns doch eh liegen.

Edit: Bevor ich es vergesse. Weder die fehlende SMV noch die NSA-Affäre waren schuld an zwei Prozent. Die SMV interessiert eigentlich eh nur unsere Filterbubble und die NSA-Affäre war vielleicht ein Elfmeter, aber in der Kreisliga, beim Spielstand von 11:0. Das Thema hat nicht verfangen und alle Parteien, die hier gegen Überwachung stehen haben bei der Wahl verloren. Darüber hinaus haben wir zumindest bei diesem Thema Richtung Tor geschossen, weil wir hier Netzwerke hatten und wir bei diesem Thema vorkommen konnten. Wir haben andere Themen weit schlechter verkauft

Mai
02

Die Piraten werden nicht mehr gebraucht! Rede zum Landesparteitag 2013.2

Das ist das Transcript meiner Rede zum Landesparteitag 2013.2. Ein Video reiche ich nach, sobald jemand eines online stellt :-)

Netzpolitik wird in allen Parteien inzwischen deutlich stärker wahrgenommen und ist besser verankert als 2009 – da reicht ein Blick in die Wahlprogramme.

Jimmy Schulz

Das Thema Internet ist jetzt in seiner ganzen Bandbreite bei allen Parteien angekommen, entsprechend weniger interessant sind die Piraten

Konstantin von Notz

“Das Thema Einzug der Piratenpartei in den Bundestag halte ich jedenfalls für erledigt

Axel E. Fischer

Wenn man den Worten der Mitglieder der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” so zuhört, dann müssten wir eigentlich sagen: Mission Accomplished. Lasst uns nach Hause gehen, Käffchen trinken. Läuft ja alles wie wir uns das wünschen, machen jetzt die anderen. Wir hatten sozusagen Erfolg auf ganzer Linie.

Wir werden eben einfach nicht mehr gebraucht! Bevor wir jetzt aber alle heimgehen und unseren verdienten freien Samstag genießen, machen wir doch lieber mal einen Faktencheck.

Fangen wir mit der Netzpolitik an.

Hier in Bayern bedeutet Netzpolitik zu allererst einmal, dass man dafür sorgen muss, dass die Leute überhaupt ans Netz kommen. Es kann nicht angehen, dass sich die Staatsregierung mit der wirtschaftlichen Stärke und dem Fortschritt Bayerns brüstet, aber überwiegende Teile der dörflichen Bevölkerung noch am Modem hängen. Das ist Steinzeit, liebe Staatsregierung. Daran ändert auch das halbherzige Förderprogramm des Wirtschaftsministeriums nichts.

Wir werden hier grade zum Tal der Ahnungslosen 2.0 und ihr habt dem außer Bürokratie und einem “Kompetenzzentrum” nichts entgegenzusetzen. Gefördert wird, wer die 19 Stufen der Erleuchtung (also die 19 Stufen des Antragsprozederes) übersteht. Wenn es der Wirtschaft hilft, gibts ein Stück vom Fördergeld, sonst nicht. Internet als Grundrecht, so für alle Menschen? Kommt in eurer Gedankenwelt nicht vor.

Aber ihr sagt, wir würden nicht gebraucht.

Vielleicht hat das ja auch Methode, dieses Verschleppen des Breitbandausbaus. Das hat sicher unser Innenminister, der “Cyberjoachim” angeleiert. Das ist für ihn bestimmt aktive Terrorbekämpfung! Wer die Regierungserklärung unseres Innenministers gehört hat, weiß: das Gefährlichste, das wir in dieser Welt haben ist der Cyberterror. Da liegt es ja durchaus nahe, den potenziellen Terroristen – wir nennen sie auch Einwohner oder Menschen – zu unser aller Besten im 56K-Land zu belassen. Lieber Angst schüren vor Cyberattacken, Cyberterror, Cyberleben und Cybersex. Wegen ihrer Cyberpanik.

Mich beunruhigt es zu sehen, wie aus Panik vor dem angeblich “rechtsfreien Raum” des Internets ein Überwachungsapparat unvorstellbaren Ausmasses ausgerollt wird, mit Cyberabwehrzentrum und allem Drum und Dran. Die innere Sicherheit, die in Bayern schon immer zu Ungunsten der Freiheitsrechte ging, wird jetzt auch gegen die User im Internet verteidigt. Die Freiheit, unser aller Freiheit, bleibt dabei auf der Strecke.

Aber Freiheit wird ja nicht gebraucht, scheinbar, sagen sie.

Ach und da wir gerade bei dir sind, lieber Cyberjoachim: Wenn du unsere Grundrechte wegbaggern willst, dann werden wir Piraten der knallharte Boden sein, den dein _Cyber_Bagger nicht durchdringen wird. Du wirst dabei, ganz wie im echten Leben, mitsamt deinem Bagger umfallen. Wir werden im Landtag der Nadelstich sein, der dir und deinen CSU-Grandln immer wieder klar machen wird, das die Losung der Politik nur eines sein kann:

In dubio pro libertate – Im Zweifel für die Freiheit.

Wo waren wir? Ach ja richtig, wir werden nicht gebraucht!

Schauen wir uns mal die Medienpolitik an. Da gab es zum Beispiel vor einiger Zeit die Neubesetzung des Chefpostens der BLM: Der Bayerischen Landesmedienanstalt. Ein machtvollerer Posten als man auf den ersten Blick glaubt. Die BLM bestimmt über die Fördergelder der Medien und steht jugendschutz.net vor, der Organisation die in Deutschland ungesperrte Pornos sucht und aus dem Netz verdrängt.

Die BLM selbst vergibt auch schon mal Bußgelder an Künstler für “desorientierende Kunst”. Die BLM ist maßgeblich an der Neugestaltung des Jugenmedienschutz-Staatsvertrages beteiligt, berät die Regierung bei den Konsequenzen der Digitalisierung und dem daraus folgenden Medienwandel.

Die BLM ist durchdrungen von Netzpolitik.

Darüber hinaus verdient der Chef der BLM mehr als der Ministerpräsident. Man könnte meinen, das bei so einem Posten gut überlegt wird, wer auf ihn gesetzt wird. Man könnte meinen, es wird offen und transparent gearbeitet: dass der Posten im öffentlichen Interesse nach Kompetenz vergeben wird.

Und was passiert? Die Staatskanzlei, also die Regierung, bezahlt für den verdienten CSU-Parteisoldaten Sigi Schneider Hotelrechnungen, damit dieser das eigentlich staatsferne Besetzungsgremium auf Staatskosten bequatschen kann. So überzeugt man in Bayern die Leute, dass man der beste Mann für den Job ist: Man bezahlt auf Kosten der Staatskanzlei ein Lobbyessen.

So läuft Politik derzeit in Bayern – die CSU hatte ja auch schließlich genügend Zeit, um ihr Amigo-System in mehr als 50 Jahren Quasi-Monarchie zu perfektionieren. Gerichte fanden Sigis Vorgehen nicht sonderlich spaßig. Konsequenzen? Keine. Kampf durch die Opposition? Eher lächerlich. Man sitzt ja später an den gleichen Töpfen, da kann man nicht so deutlich querschiessen.

Und sie sagen, es braucht uns nicht.

So ein Verhalten passt aber ins Bild der CSU als völlig in der Luft schwebende Alleinherrscher. Die CSU ruft ja auch gerne mal in den Redaktionen der Öffentlich-Rechtlichen an und versucht auf die Berichterstattung Einfluss zu nehmen. Nicht das ich jetzt der Meinung wäre, das ZDF müsste über den Landesparteitag der SPD berichten, die Sozen in Bayern muss man nun wirklich nicht ernst nehmen – aber als CSU in der Redaktion anrufen und mit Konsequenzen drohen wenn die Konkurrenz mal Presse kriegt, geht dann doch zu weit.

Und wie die Politiker aus der Koalition und der Opposition sich bei diesem CSU-Gate angeiferten. Die eigentlich wichtige Frage, nämlich: Warum der Anruf beim ZDF überhaupt als Druck wahrgenommen wird, hat keiner gestellt. Ich meine, das ZDF könnte das doch machen wie die Redaktion des Spiegels oder der SZ, mit den Schultern zucken und sagen: ROFLCOPTER GTFO.

Keiner in der etablierten Politik hat die Systemfrage gestellt. Dann hätten sie nämlich alle zugeben müssen, dass die gleichen Leute, die die Pressearbeit der Fraktionen, Parteien, und Regierungen machen gleichzeitig in den Medienräten sitzen und über die Redaktionen und damit die Inhalte in ARD und ZDF wachen.

Wenn der Pressesprecher einer Partei anruft, ruft sozusagen der Chef des Redakteurs im Hinterkopf gleich mit an. Sie nennen das staatsfernen Rundfunk. Ich nenne das Gefügigkeitssystem. Und wir sind die einzige Partei, die derzeit fordert genau dieses Gefügigkeitssystem aufzulösen und zu sprengen. Keine andere Partei tut das.

Aber sie sagen, wir würden nicht gebraucht.

Gut, wenn wir da nicht gebraucht werden, vielleicht dann woanders. Schauen wir uns doch mal den Ladenschluss an. In Bayern leben wir da ja gut behütet, mit Öffnungszeiten, die unsere Oma noch wiedererkennen würde. Okay unsere Sozialministerin hat einen Vorstoss unternommen: sie wollte den abendlichen Alkoholverkauf an Tankstellen verbieten. Allerdings nur für Fußgänger, Autofahrer hätten sich nach wie vor mit Stoff versorgen können. Sinnvoll.

Die Konsequenz aus dieser Posse war aber nicht, endlich den Ladenschluss zu liberalisieren, wie das bereits 14 andere Bundesländer gemacht haben. Nein, das wäre dann doch zu modern! Ganz im Gegenteil. Es gibt sogar zwei Landtagsparteien in Bayern, die nicht mal den Autofahrern nachts an der Tanke ihr Bier gönnen wollen. Um die Jugend zu schützen, ihr versteht. Sicher. Irgendwie. Nach dem dritten Bier, oder nem Joint ergibt das Ganze sicher einen Sinn.

Und sie sagen wir würden nicht gebraucht!

Da wäre dann noch der Familienbegriff der anderen Parteien. Bei der CSU ist das Familienbild aus einer Fernsehwerbung der Fünfziger Jahre entlehnt, mit Papi im Büro, Mutti in der Küche, die Kinderchen dank Herdprämie zu Hause. Die Homoehe wird nicht eingeführt, weil eine “schrille Minderheit” aus der CSU sich querstellt.

Aber andere Parteien sind auch nicht besser. Sicher, sie haben nicht soviel gegen die Homoehe, aber weiter denken sie nicht. Jeder soll sich bitte nach Möglichkeit dem heteronormativen monogamen Weltbild anpassen.

Die Einsicht, dass Familie immer genau da ist, wo Menschen Sorge füreinander tragen, wo Bedürftige gepflegt werden – schlicht die Tatsache, dass der Familienbegriff sich gewandelt hat, kommt da nirgends vor!

Aber so ein Familienbild braucht auch kein Mensch!

Wir leben im Jahre 2013 immer noch in einem Staat, der Bischöfe direkt bezahlt, der bei der Finanzierung einiger Religionen einfach mithilft und und der alle Einwohner zwingt, sich an die Gebote einer Religon zu halten. Tanzen wann ich will? Ist nicht drin. Aus Respekt. Ihr versteht.

Dubstep statt Jesus braucht auch kein Mensch. Ziehet dahin und seid fromm und gläubig. Und vor allem still. Und tanzt weniger.

Und sie sagen, wir würden nicht gebraucht.

Und was ist mit sinnvollen Gesetzen, die Whistleblower schützen anstatt Menschen wie Gustl Mollath für das Aussprechen der Wahrheit in die Psychatrie zu verfrachten? Braucht kein Mensch. Stellen wir dahinten zu den Piraten in die Mottenkiste.

Gut, bei der Offenlegung der Nebenverdienste von Abgeordneten hat der Bundestag sich jetzt auf eine minimal bessere Variante geeinigt. Im bayerischen Landtag fehlt so eine Regelung vollständig. Macht man später mal, irgendwann. Und klar, die Opposition fordert das immer fröhlich ein, ist sich aber selbst zu fein, um mit guten Beispiel voranzugehen.

Aber ich will ja auch nicht zu viel verlangen, wir reden immerhin über einen Landtag, der im Jahr 2013 noch eben auf die Schnelle Gesetze zu den Nebenverdiensten der Ehefrauen der Landtagsabgeordneten erlassen muss, um Skandale nicht ganz aus dem Ruder laufen zu lassen.

Dass Bayern dank der CSU mittlerweile rüberkommt wie ein Selbstbedienungsladen für die Herrscher der Hinterwälder, verbuchen wir mal unter Realsatire.

Eine Offenlegung jeglicher Nebenverdienste der Abgeordneten gibt es derzeit nur bei den Piraten, aber die werden ja nicht mehr gebraucht.

Ich wünsche mir ja eine Sozialpolitik die erkennt, dass eine europaweite Vollbeschäftigung ein Traum aus dem 20. Jahrhundert ist. Ich wünsche mir eine Sozialpolitik, die unsere Gesellschaft so organisiert, dass alle am gemeinschaftlichen Leben teilhaben können und trotzdem motiviert sind, sich produktiv einzusetzen.

Das wollen die Piraten, aber wer braucht schon sowas!

Und grade eben schafft der größte deutsche Provider, der immerhin noch zu guten Teilen in Staatshand ist, die Flatrate ab und kämpft massiv dagegen an, sich an die Prinzipien der Netzneutralität halten zu müssen. Und unser Parlament? Rührt keinen Finger.

Verfickt und sie sagen, wir würden nicht gebraucht!

Liebe Feigenblattnetzpolitiker der CSU, Grüne, SPD, FDP: Ob eine Partei gebraucht wird oder nicht kann man nicht an Umfragewerten messen sondern an der Reife der Ideen und Forderungen, mit der sie ein Land gestalten will. Und dieses Land – grade dieses Land! – braucht unsere Politik. Wir werden gebraucht. Vor allem in Bayern.

Dieses Land braucht einen gesellschaftlichen Neustart, der die Veränderungen durch den digitalen Wandel begreift und in sinnvolle Konzepte und Gesetze umsetzt.

Dieses Land braucht einen Neustart, der den Gedanken der Plattformneutralität ins Parlament trägt.

Dieses Land braucht dringend einen Neustart der Solidarität. Zwischen den Menschen in diesem Land, zwischen den Bundesländern in Deutschland und zwischen den Staaten in Europa.

Wir brauchen einen Neustart, der die Veränderungen in dieser Gesellschaft, bei der Familienpolitik , beim Umgang mit Drogen und und und aufnimmt und endlich den passenden gesetzlichen Rahmen setzt.

Und wir Piraten sind die Partei – wir sind die einzige Partei – die diesen Neustart liefern kann.

Liebe Feigenblätter aus anderen Parteien, der Faktencheck ergibt: Wir Piraten WERDEN gebraucht!

Und ich sage mit Zuversicht: wir werden in den Bundestag und den bayerischen Landtag einziehen und wir werden diesen Neustart liefern.

Es erfüllt mich mit Stolz zu sagen: Wir Piraten sind der Neustart.

Ich bin froh sagen zu können: gemeinsam werden wir dieses Land verändern.

Deshalb genau sage ich: Mein Name ist Benjamin Stöcker und ich bin Pirat.

Feb
14

Seht ihr das da hinten – das Licht?

Kommt zum Licht am Ende des Tunnels.
Bild: Fernando de SousaCC-BY-SA

tl;dr Das Problem der Piraten ist unsere eigene Politikverdrossenheit. Nur wenn wir uns gemeinsam auf unsere Inhalte und deren Vermittlung konzentrieren, wird es etwas mit den 5%.

Liebe Piraten, ich sage das selten, aber wir müssen reden.

Wir schreiben das Jahr 2013. Superwahljahr. Wir haben Bundestagswahl und drei Landtagswahlen. Eigentlich müssten wir längst im Wahlkampfmodus sein. Themen besetzen, Leute überzeugen. Stattdessen gibt Spiegel Online unseren Heldentod bekannt.

Und sicher ist der Artikel übertrieben, aber an ihm ist etwas dran: wir Piraten geben nach außen ein miserables Bild ab. Und nein, daran ist nicht Johannes Ponader alleine schuld. Oder Christopher Lauer. Oder Bernd Schlömer. Oder Stefan Körner. Oder Klaus Peukert. Nein, wir failen alle. Gemeinsam. Wie wir gemeinsam Siege einfahren, sind wir auch alle gemeinsam an dem failen schuld.

Sicher, der Lauer hat doofe SMS geschrieben. Sicher, der Ponader hat die online gestellt. Sicher, der Peukert hat darüber getwittert, wie das mit der Sperrfrist war. Sicher, der Stefan Körner hat den politischen Aschermittwoch missbraucht, um Ponaders Rücktritt in den Vordergrund zu stellen. Und Schlömer hat… ach irgendwas hat der sicher auch mal falsch gemacht. Und alle sind schuld. Nur du nicht, nicht wahr?

Und jetzt gehe in dich. Hast du über den letzten Antrag von Christopher Lauer im Abgeordnetenhaus getwittert? Wann hast du das letzte Mal die Webseite der Piratenpartei oder deines Landesverbandes gelesen und einen politischen Beitrag von dort getwittert, geliked, geshared? Twitterst du öftes über unsere Streits oder Twitterst du öfter über unsere Inhalte? Du twitterst öfter über Innerparteiliches? Öfter als über unsere Themen? Willkommen: Du bist Teil des Problems.

Du glaubst mir nicht? Kennst du das Arbeitnehmerdatenschutzgesetz? Absolutes Piratenthema. Wir sollten uns da blind einig sein. Hast du mitbekommen das wir das Thema bearbeiten? Nein? Haben wir, zumindest etwas. Hast du nicht mitbekommen? Aber das SMS Gate schon? Denkst du, das sollte so sein?

Denn seien wir doch mal ehrlich: solange unsere eigenen Mitglieder sich für unsere Politik nicht interessieren, warum sollten es dann die anderen?

Der Kern des Problems der Piraten sind nicht Personen. Der Kern des Problems der Piraten ist, das wir uns maßlos um uns selbst drehen und nicht um unsere Inhalte. Manchmal habe ich den Eindruck, das Blog “Popcornpiraten” ist für die Mitglieder wichtiger als die Homepage der Partei. Und ja, das ist ein Problem. Unser aller Problem.

Noch mehr Beispiele gefällig? Schon mal was von der SMV-Con gehört? Ja? Was wird dort besprochen? Wie die Piraten eine ständige Mitgliederversammlung über das Internet veranstalten können. Interessantes Thema für die Weiterentwicklung der Partei, keine Frage. Werden wir damit Wahlen gewinnen? Sicherlich nicht. Wir haben ein umfangreiches Grundsatzprogramm, an der Beschlusslage fehlt es derzeit nicht. Wir haben ein queeres Familienprogramm, das Visionär ist. Kommen wir damit auf queer.de vor? Nein. Wird eine SMV das ändern? Nein. Dennoch machen wir eine SMV-Con.

Ihr sagt jetzt: Aber es geht da um die Zukunft der Demokratie, versprechen wir auch, müssen wir liefern! Gebe ich euch vollkommen recht, aber wir haben Wahljahr und den Wähler interessiert es nicht sonderlich, wie wir unsere Beschlüsse gefasst haben. Er wird uns fragen: wie wollt ihr unser Land verändern?

Und genau das wäre im Wahlkampfjahr eine Konferenz wert: Ja zur Hölle, wie wollen wir denn die parlamentarische Demokratie, in der wir leben, verändern? Wie wollen wir das Parlament verändern? Da gäbe es erste Ansätze. SMV ist sicher wichtig, aber bis September ist Wahlkampf. So etwas wie die SMV-Con macht man genau im Jahr 1 nach einer Bundestagswahl. Nicht mittendrin. Aber das ist nicht relevant, es dreht sich nicht um uns selbst, nicht wahr? Beachtet mal die Beteiligung. Sie liegt ungefähr bei einem Drittel der Stimmen, die sich bei einer SMV Abstimmung beteiligen.

Sollte das nicht umgedreht sein? Sind wir nicht mal angetreten, um dieses Land zu verändern? Haben wir nicht einen großen gemeinsamen Wertekanon, für den es sich zu kämpfen lohnt? Wann haben wir eigentlich aufgehört dafür zu kämpfen? Warum sind die SMS, die unser Politischer Geschäftsführer empfängt, für uns wichtiger?

Diese Priorisierung des innerparteilichen Streits ist sogar schon so selbstverständlich geworden, dass Piraten es als Beleidigung empfinden, wenn man neben dem Piratigen Aschermittwoch nicht über die Streittweets zwischen einem Landesvorsitzenden und einem Bundesvorstand reden möchte, sondern vielleicht über die grandiosen Reden, die dort gehalten wurden.

Habe ich schon erwähnt, dass wir Wahlkampf haben? Seht ihr das Licht da hinten? Das ist der 22. September. Das sind die 5%. Um die zu erreichen, bedarf es unsererseits nicht viel und scheinbar doch mehr, als wir derzeit leisten: Aufhören mit dem um uns selbst drehen.

Zusammen ackern, an Themen. Inhalte über den Arbeitnehmerdatenschutz, über die Homoehe, über die Vorratsdatenspeicherung, über das Bundestagswahlgesetz, über Nebeneinkünfte von Abgeordneten schreiben, produzieren, online stellen, bewerben. Wir sollten bei (Lobby)Vereinigungen anrufen und ihnen Gespräche anbieten, wir sollten auf die Straße gehen und für unsere Überzeugungen kämpfen.

Die SMS-Inbox von Ponader enthält das alles nicht.

Inhalte zu besetzen, zu vermitteln, ist nicht nur der Job von unseren Vorständen, unseren Kandidaten. Das ist unser aller Job. Meiner und Deiner. Und wir sollten uns gegenseitig bewerben und dem anderen den Erfolg gönnen, mal eine Kröte schlucken, wenn uns etwas nicht ganz zu 100% gefällt und einfach weitermachen. Wenn wir alle anfangen uns auf Politik zu konzentrieren, werden wir Reichweite für diese gewinnen. Das Web, unsere Heimat bietet uns alles was wir dazu brauchen. In ihm liegt unsere Stärke.

Wenn du das nächste Mal statt dich über einen Vorstand aufzuregen einen Artikel über sterbende Bienen twitterst oder auf Facebook teilst, erreicht das vielleicht deinen Bekannten der Imker ist, und der sich dann mit uns, mit unseren Inhalten auseinandersetzt. Vielleicht die Autorin des Artikels kontaktiert, um ihr Kontakte zu vermitteln. Das wäre doch mal was, sinnvoller als unsere Streits allemal.

Wir sind unsere Öffentlichkeitsarbeit.

Siehst du den Strich im Licht am Ende des Tunnels? Das sind die Handvoll Piraten, die dort stehen und inhaltlich arbeiten, unsere Themen vermitteln, genau das tun, was wir alle tun müssen, damit es klappt mit den 5% am 22. September.

Ich werde jetzt wieder zu ihnen gehen. Mit ihnen rocken, handeln und ja auch Fehler machen. Aber ich riskiere es, konzentriere mich darauf dieses Land zu verändern. In unserem Sinne. Und du so?

Jan
29

Bei den Nebenverdiensten sollen die Abgeordneten erst mal liefern!

Diese Pressemitteilung ging heute von der Pressestelle der Bayerischen Piraten raus. Da ich noch keine Kandidatenseite haben, veröffentliche ich sie mal hier.

Die heutige Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag der SPD zur Transparenzregelung der Einkünfte von Abgeordneten ist ein Musterbeispiel einer zart bauchpinselnden Politik der Bayerischen Landtagsopposition.

Stefan Körner, Landesvorsitzender der bayerischen Piraten, erinnerte bereits letztes Jahr die Parteien daran, mit gutem Beispiel voran zu gehen, wenn man denn schon etwas fordere. Seit Oktober passierte, bis auf einzelne Ausnahmen der jeweiligen Fraktionen, nichts.

Dazu hält Benjamin Stöcker, Landtagskandidat der Piraten im Stimmkreis Bamberg Stadt, fest:

Wir alle müssen ein Interesse haben an Transparenz, an klaren Regeln. Dass die Bürgerinnen und Bürger wissen, was die Abgeordneten an zusätzlichen Einkünften haben, an zusätzlichen Arbeiten haben, an zusätzlichen Aufgaben haben. Das muss in unserem eigenen Interesse sein. Wir möchten doch Vertrauen in die Demokratie. Und Vertrauen schafft man nur mit Transparenz!

So sagte das auch Margarete Bause am 17.10. im bayerischen Landtag.

Auf den Webseiten von Markus Rinderspacher und Margarete Bause sowie den Fraktionsseiten der SPD und der Grünen sucht man bis heute vergebens nach Angaben zu den Nebeneinkünften. Eine kurze Recherche ergibt, dass nur 5 von 39 Abgeordneten der SPD Angaben zu ihren Bezügen/Nebeneinkünften machen und bis auf eine Ausnahme erhebliche Mängel vorweisen. Bei den Grünen Landtagsabgeordneten findet man bei einigen wenigen die Mitgliedschaften in Vereinen, bei keinem finden sich Informationen zu den Nebeneinkünften.

Transparenz sieht anders aus. Mittlerweile veröffentlichen alle Piratenabgeordneten ihre Nebeneinkünfte und Vereinsmitgliedschaften, auch ohne gesetzlichen Zwang. Die bayerischen Piraten haben sich bereits selbst verpflichtet, es ihnen gleich zu tun, sobald sie im Landtag sitzen.

Jan
24

Verteidige den Kohlebergbau des 21 Jahrunderts!

Die Zeitungsbranche des 20 Jahrhundert.
Bild: Wolfgang StiefCC-BY

tl:dr Die Presseverlage machen mit steilen Thesen PR für das Leistungsschutzrecht, über die man nur den Kopf schütteln kann. Das LSR wird ihr Aussterben nicht verhindern, sondern nur verlängern, denn Roboter und Social Media machen sie überflüssig.

Gegen das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverleger hat Google zu einer Aktion aufgerufen. Mit “Verteidige dein Netz” versucht der Konzern, seine Reichweite im Netz zu nutzen und Druck auf die Bundesregierung zu machen. Der Verband der Deutschen Zeitungsverleger fühlte sich vorgestern auf eine Antwort zu Googles Argumenten genötigt und fordert: “Verteidige deine Presse!“. Und was die PR-Abteilung dieses Dinosauriers da zusammengeschrieben hat, ist nur mit einer großen Menge bewusstseinsverändernder Substanzen zu ertragen.

Beispiele? Unter Punkt 1 “argumentiert” sie:

Bei der momentanen robots.txt können detaillierte Rechte-Informationen (wie Autor, Verlag oder Kosten gewerblicher Nutzung) jedoch nicht übermittelt werden, weshalb der gewerblichen Nutzung quasi keine Schranke in den Weg gestellt wird. Letztendlich geht es beim Leistungsschutzrecht ausschließlich um die gewerbliche Nutzung.

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Okt
01

Kurz notiert: Interviews mit allen Bundestagskandidaten

Eine Woche bin ich durch Bayern gefahren um alle Bewerber für die Liste zur Bundestagswahl zu Interviewen. 41 Interviews sind es geworden. Die Folgen sind ungefähr 10-15 Minuten lang und sollen es euch ermöglichen einen ersten Überblick über das Kandidatenfeld zu machen. Ich hoffe, die Interviews helfen euch, die ein oder andere Unbekannte Perle kennenzulernen. Die Interviews stehen im MP3 und OGG Format zur Verfügung und können per Web und als Torrent heruntergeladen werden.

Natürlich könnt ihr die Kandidaten anschließend auf der Piratenwatch Plattform intensiv zu befragen.

Sep
24

Fortschrittliche Quotenrealitäten?

Foto von Buttons mit der Aufschrift Boy (blau) und Girl (Pink)Unsere Erziehung prägt uns stark.
Bild: Ntr23CC-BY-NC-SA

Vorab: Dieser Artikel ergeht sich in Zweigeschlechtlichkeiten. Es wird der biologischen Realität, die keine zwei eindeutigen Geschlechter hat, nicht gerecht. Der Autor ist sich dessen voll bewusst, klammert aber aufgrund der Argumentationslage der “Gegenseite” das Phänomen Intersexualität aus, obwohl das nicht sein sollte. Im Allgemeinen geht der Autor aber davon aus, dass die Benachteiligung der Frauen und die Geschlechterquote sich mehr auf die Geschlechterrollen als auf das biologische Geschlecht bezieht, wodurch diese Vereinfachung zur Argumentation hier auch manchmal hinreichend erscheint. Sollte sich jemand durch diese Vereinfachung verletzt fühlen, so bitte ich das zu entschuldigen.

Frauen sind massiv benachteiligt. Und zwar strukturell und nicht nur wenn es um ihren Anteil in Führungspositionen in Politik und Wirtschaft geht. Diese Strukturen gilt es aufzuweichen, entgegenzuwirken und letztendlich abzuschaffen. Die Piraten haben den Kampf gegen die Geschlechterdiskriminierung fest in ihrem Grundsatzprogramm verankert:

Jeder Mensch muß sich frei für den selbstgewählten Lebensentwurf und die von ihm gewünschte Form gleichberechtigten Zusammenlebens entscheiden können. …. Fremdbestimmte Zuordnungen zu einem Geschlecht oder zu Geschlechterrollen lehnen die PIRATEN ab. Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Geschlechterrolle, der sexuellen Identität oder Orientierung ist Unrecht. Gesellschaftsstrukturen, die sich aus Geschlechterrollenbildern ergeben, werden dem Individuum nicht gerecht und müssen überwunden werden.

Viel eindeutiger kann man seine Ziele nicht formulieren. Und trotz dieser Eindeutigkeit haben die Piraten bisher weder die Frauenquote in der Gesellschaft gefordert noch eine in der eigenen Partei eingeführt. Gerade Mitglieder der Grünen scheinen sich daran immer wieder zu reiben. Denn Quote ist fortschrittlich, so zumindest der Landesvorsitzende der Grünen. Aber ist sie das wirklich?

Ignorieren wir, dass eine FrauenGeschlechterquote das binäre Geschlechtermodell – das nun wirklich nicht fortschrittlich ist – fördert, kann man immer noch festhalten: Die Frauenquote ist eine Erfindung der Achtziger Jahre. Die Grünen müssten sie mittlerweile mindestens zwanzig Jahre innerparteilich ausüben. Ziel der Quote war es – man korrigiere mich, wenn ich falsch liege – ein innerparteiliches Klima zu schaffen, in dem Frauen nicht mehr benachteiligt sind. Dazu werden die Frauen gezielt gefördert.

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Sep
21

Kurz Notiert: Watchplattform der Bayerischen Piraten gestartet

Logo der Watchplattform

Gestern ist die offizielle Befragungsplattform der Piratenpartei Bayern gestartet. Das Ganze ist ein Projekt in Kooperation mit Abgeordnetenwatch und ist unter watch.piratenpartei-bayern.de zu finden.

Damit ist die Piratenpartei wohl die erste Partei, bei denen sich Kandidaten für drei Wahlen (Bundestag, Landtag und Bezirkstag) ereits vor der Aufstellung öffentlich auf einer zentralen Plattform befragen lassen.Nun geht es also darum diese Plattform möglichst bekannt zu machen. Wenn wir es schaffen, dass die Befragungsplattform nicht nur von Piraten, sondern auch von möglichst vielen Bürgern genutzt wird, wäre dies schon ein großer Schritt in den Wahlkampf.

Als Kandidat für den Landtag in Oberfranken kann man dort selbstverständlich auch mir Fragen stellen. Ich würde mich freuen wenn von dieser Möglichkeit rege Gebrauch gemacht wird!

Sep
19

Meine Rede zur Direktwahl der Executive

Der französischen EU-Abgeordneten Marielle Gallo bezeichnete sie als “milde Form des Terrorismus”

Theresa Schopper, Landesvorsitzende der Grüne nennt Sie “Einen Gaul, den man reiten kann”

Norbert Röttgen, Ex Umweltminister und CDU Spitzenkandidat in NRW findet sie “bedauerlich”.

Döring, Generalsekräter der FDP nannte sie “Tyrannei der Masse”.

Gorbatschow erkannte sie als logische Folge von Kritik.

Winston Churchill nannte sie die schlechteste aller Staatsformen, ausgenommen alle anderen.

Und ein Pirat sagte zu mir vor kurzem “Sie ist manchmal anstrengend, sie ist manchmal zeitraubend – aber sie ist auch das fucking Beste was einem Mensch passieren kann”

Sie ist das Blut, dass durch die Venen dieser Partei fließt. Sie ist unser Antrieb, sie ist unsere Existenzberechtigung. Wegen unserer Liebe zu ihr sitzen wir hier, machen das mit der Partei und tun uns den ganzen damit verbundenen Rattenschwanz an verfluchter Kagge an, den so eine Partei eben so mit sich bringt.

Wegen unserer Sehnsucht nach ihr sind wir aktive Piraten, anstatt zuhaue zu sitzen und mit unseren Computern zu spielen.

Wir – wir sind nicht Papst, wir sind Demokratie.

Stieg Larsson sagte kurz vor seinem Tod: “Die Demokratie ist immer bedroht. Demokratie ist nichts Gottgegebenes und fällt nicht einfach vom Himmel. Dafür muss man arbeiten, die ganze Zeit. Jede Generation muss sich neu dafür entscheiden, die Demokratie zu verteidigen.”

Und ich möchte hinzufügen: Unsere Demokratie müssen wir nicht nur verteidigen sondern auch der Zeit anpassen. Und genau deswegen habe ich diesen Antrag gestellt. Er ist kurz und einfach gehalten, aber genau darin liegt sein Charme. Wir haben in unser Grundsatzprogramm aufgenommen, dass wir für eine stärkere Gewaltenteilung sind.

Eine Direktwahl der Exekutive würde es uns ermöglichen, die Verflechtung zwischen Parlament und Regierung auseinander zu brechen. Es würde dem Wähler die Möglichkeit geben, ein Parlament zu wählen, dass die Regierung wirklich prüft, weil es unabhängig ist.

Weil es eben nicht zur Staatsräson gehören würde, dass die Mehrheit im Parlament nicht die Regierung kritisiert, weil man sie ja selbst gewählt hat.

So eine Direktwahl ist in anderen Ländern schon lange üblich. Ich nenne hier die USA und Frankreich als Beispiel. Und auch in den Kommunen wählen wir mit einer absoluten Selbstverständlichkeit Stadtrat und Oberbürgermeister getrennt. Und wer schon mal in einem Stadtrat war, der weiß, dass dies genau zu dem führt was wir Piraten ständig fordern. Dort herrscht weniger Fraktionsdisziplin und es gibt eher selten starre Koalitionen.

Das freie Mandat des Abgeordneten wird erst dann möglich sein, wenn eine Regierung nicht auf die “eigene Mehrheit” per Verfassungszwang angewiesen ist und ein Abweichen von abgeordneten nicht automatisch eine Staatskrise auslöst.

Die Zeit ist reif, dass wir dem Bürger mehr demokratische Möglichkeiten geben. Die Zeit ist reif die Gewalten getrennt zu wählen. Die Zeit ist reif für diese Veränderung. Bayern ist reif für diese Veränderung. Ich bitte euch daher dem Antrag zuzustimmen.

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