Mai
16

Der Aufbruch in die Realität – Oder wie das mit der Kirche und dem Staat funktionieren sollte

It is human nature to look to the past. To the road we have travelled. To what has so far defined us. But only leaving our past behind can we then push onward. Into an unknown tomorrow. Into the dawn of a new future. Into the light of a new beginning. – Mohinder Suresh, Heroes.

Bild einer Kirchturmspitze in der SonneKirche im Lichte eines Aufbruches
Bild: Rachel TitirigaCC-BY-SA-NC

Der Katholikentag dieses Jahr steht unter dem Motto “Einen neuen Aufbruch wagen”. Normalerweise würde ich so etwas nur mit einem kleinen wohlwollenden Schmunzeln zur Kenntnis nehmen, denn als Atheist behalte ich mir vor, mich nicht in die inneren Angelegenheiten der verschiedenen Glauben einzumischen. Zumindest solange sie nicht die allgemeine Politik tangieren.

Eigentlich würde das der Katholikentag kaum, hätten nicht namhafte Mitglieder der Grünen – unter ihnen Ulrike Gote, ihres Zeichen religionspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im bayerischen Landtag, ein Positionspapier veröffentlicht. Einen “Echten Aufbruch” soll es ermöglichen. Und man habe ja ganz hehre Ziele: Gerade in Zeiten der Finanzkrise müsse man die Parlamente stärken, den Lobbyismus zurückdrängen und die Beteiligungsmöglichkeiten erhöhen. Warum dies jetzt in Zeiten der Finanzkrise wichtiger ist wird leider nicht erwähnt, aber das man hier Lobbying betreibt während man den Lobbyismus zurückdrängen möchte zeigt eigentlich schön, wie sehr man seine eigenen Wortphrasen verstanden hat.

Neben den Reformforderungen an die Katholischen Kirchen halten die Verfasser Faszinierendes fest:

Gerade als Politikerinnen und Politiker wissen wir, dass Politik nicht Erlösung im Hier und Jetzt liefern kann – und Kirche nicht politischer Akteur, sondern Gemeinschaft von Glaubenden ist.

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Apr
04

Kurz notiert: Und sie stirbt doch!

Herrn Schweinsberg, Geschäftsführer der Mediengruppe Oberfranken (FT), behauptete bei einer Preisverleihung: Die Zeitung wird nicht sterben. Ich schrieb für die Piraten Bamberg eine Gegenrede: Die Zeiten auf der (Lokal)Nachrichten auf Papier stehen werden neigen sich dem Ende zu, wer das nicht akzeptiert wird unter gehen. Wer an Details interessiert ist, findet sie auf den Seiten der Bamberger Piratenpartei

Apr
01

Das Sonntagsdiktat

Bild einer Spiral Uhr Zeit ist etwas relatives
Bild: Robbert van der SteegCC-BY-SA

In Bamberg gab es mal wieder eine Diskussion um einen verkaufsoffenen Sonntag. Diesmal sollten die Geschäfte am Sonntag des ersten Wochenendes der Landesgartenschau öffnen dürfen. Argumentiert wurde damit, dass Bamberg an diesem Wochenende besonders viel Besuch erwarten könne und mehr Umsatz in der Stadt bliebe. Der Stadtrat entschied sich gegen den Vorschlag des Stadtmarketings und unseres Oberbürgermeisters Starke.

Während die Mitglieder der Union mit der Bibel argumentierten gab es bei der GAL Argumente für eine Familienfreundlichkeit der Stadt. Andere argumentierten mit dem Kulturgut Sonntag während Kirche und Gewerkschaft vor dem Spiegelsaal als “Allianz für den freien Sonntag” demonstrierten. Der Sonntag ist in Deutschland und ganz besonders im katholischen Bamberg heilig.

Wieder hat es gewonnen das Sonntagsdiktat. Ich bin der Meinung, dass es veraltet ist. Ein Relikt alter Traditionen. Es gehört abgeschafft, denn es steht der freien Entfaltung des Einzelnen entgegen. Es befördert den (traditionellen) Familiendruck, den unsere Gesellschaft auf ihre Mitglieder ausübt. Dabei sind einerseits die Singles in diesem Land (berechtigterweise) Zahlmeister für die Familienförderung, dürfen aber wegen Traditionen und Schutz der Familie im Gegenzug ihre Flexibiliät nicht angemessen zum Steigern ihrer eigenen Lebensqualität oder zur Monetarisierung voll nutzen. Ich empfinde das als ungerecht.

Die Piraten haben ihn ihrem Grundsatzprogramm unter Familien und Geschlechterpolitik unter anderem folgendes festgehalten:

Diese basiert auf dem Prinzip der freien Selbstbestimmung über Angelegenheiten des persönlichen Lebens, das sich ableiten lässt aus Artikel 1 des Grundgesetzes. Die Piraten setzen sich dafür ein, dass Politik der Vielfalt der Lebensstile gerecht wird. Jeder Mensch muß sich frei für den selbstgewählten Lebensentwurf und die von ihm gewünschte Form gleichberechtigten Zusammenlebens entscheiden können

[.....]

Die Piraten bekennen sich zum Pluralismus des Zusammenlebens. Politik muss der Vielfalt der Lebensstile gerecht werden und eine wirklich freie Entscheidung für die individuell gewünschte Form des Zusammenlebens ermöglichen. Eine bloß historisch gewachsene strukturelle und finanzielle Bevorzugung ausgewählter Modelle lehnen wir ab.

[....]

Die Piratenpartei setzt sich für die gleichwertige Anerkennung von Lebensmodellen ein, in denen Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Unabhängig vom gewählten Lebensmodell genießen Lebensgemeinschaften, in denen Kinder aufwachsen oder schwache Menschen versorgt werden, einen besonderen Schutz. Unsere Familienpolitik ist dadurch bestimmt, dass solche Lebensgemeinschaften als gleichwertig und als vor dem Gesetz gleich angesehen werden müssen.

Es wird zwar richtigerweise festgehalten, dass Lebenswürfe, in denen Kinder und andere bedürftige Menschen mitversorgt werden, besonderen Schutz und Förderung bedürfen, aber im allgemeinen sollen alle Lebensentwürfe gleichberechtigt behandelt werden. Für mich leitet sich daraus ein Recht eines Menschen, an Sonntagen frei zu haben ab, sofern er das mit seiner familiären Situation begründet. Derzeit besteht hierauf allerdings nicht nur ein Recht sondern eine Pflicht. Selbst Menschen die überzeugt oder nicht überzeugt ein Single-Dasein fristen und bereit wären am Sonntag zu arbeiten, um dadurch entweder mehr Geld zu verdienen oder um ihre freie Zeit unter der Woche besser zu nutzen, werden davon abgehalten.

Ihr Lebensentwurf ist da meiner Meinung nach nicht gleichberechtigt gegenüber den der anderen, das sollten sie aber, wenn sie auf der Gegenseite mehr Steuern zahlen, weniger Rente bekommen und mit der Krankenversicherung (in der Regel) Familien mitsubventionieren. Solidarität mit anderen Lebensentwürfen die unsere Gesellschaft weiter tragen können, sollten in beide Richtungen gehen.

Aber auch Familien könnten so eine Flexibilät, wenn sie denn wollen, das Leben erleichtern. So könnten beide Elternteile am Wochenende jeweils einen halben Tag arbeiten und diesen dann unter der Woche frei nehmen, um die Versorgung ihrer (Schul)kinder besser organisieren zu können. Man könnte so die Vereinbarkeit von Famlie und Beruf auch steigern. Ein Sonntagsarbeitsverbot muss eben nicht für alle familienfreundlicher sein – das kommt auf die Familie an.

Es wäre daher Zeit über moderene und flexiblere Rechtsmodelle bei der Arbeitsfreizeit nachzudenken. Ein Recht auf einen freien Tag in der Woche, bei Lebensmodellen mit Gemeinschaften auf einen freien Sonntag und eine gewisse Anzahl an freien Tagen zur Wahrung der Religionsausübung einzelner sollte dabei selbstverständlich sein.

Mrz
12

Kurz notiert: Facebook – Fluch oder Segen? – Podiumsdiskussion auf TVO

Letzte Woche war ich in Coburg bei TV Oberfranken zu Gast in “Coburg Konkret”. Das Thema war “Facebook – Fluch oder Segen?” und die Aufzeichnung ist jetzt auch in Internet (als f4v) verfügbar. Ich hoffe ich hab die Piraten gut vertreten.

Feb
13

We are not Anonymous but we are still legion!

Thomas auf ACTA Demo mit SchildACTA droht uns verstummen zu lassen

Hier das Transkript meiner Rede die ich auf der ACTA-Demo in Nürnberg gehalten habe. Wer nicht Lesen möchte kann sich natürlich auch einfach das Video anschauen!

An manchen Stellen bin ich im Script vor Ort etwas gehüpft, ich wollte nicht ganz so viel Zeit in Anspruch nehmen.


“Das zentrale Anliegen unseres Ausschusses in dieser Wahlperiode ist zweifellos die laufende Reform der gemeinsamen Fischereipolitik, an der das Europäische Parlament mitwirkt.”

Das steht so auf der Webseite des Fischereiausschusses der Europäischen Union. Warum diese Worte heute so wichtig sind? Nun, wir reden hier ja über das Internet und irgendwie muss das was mit Fischerei zu tun haben, oder zumindest irgendwas mit Netzen oder so. Scheinbar hat für die EU-Kommission Fischerei und Internet was miteinander zu tun, denn genau dieser Fischereiausschuss wurde missbraucht – übrigens nicht zum ersten mal – um still und heimlich und möglich öffentlichkeitsarm etwas abzusegenen in der EU:

Die Unterschrift unter ACTA.

Das Anti Counterfeitng Trade Agreement. Der Grund warum wir heute hier sind. Der Beschluss seiner Unterzeichnung zeigt deutlich welchen Stellenwert das freie Internet, unser aller Freiheit und unserere elementarsten Bürgerrechte für manche Entscheidungsträger haben.

Diese Klüngelei im Fischerreiauschuss war aber nur der krönende Abschluss. Der Abschluss einer unglaublichen Art und Weise, wie kaum ein anderes Internationales Handesabkommen ausbaldowert wurde. Nicht die zuständigen Organisationen WIPO oder die Welthandelsorganisation durften mitverhandeln. Ebenfalls ausgeschlossen an der Arbeit an gesetzesähnlichen Texten wurden die Menschen, die uns vertreten sollen: Gewählte Parlamentarier. Aber Ersatz war vorhanden, denn für sie saßen die Lobbyisten mit am Verhandlungstisch. Allen voran Hollywood mit der MPAA, die Musikindustrie mit der RIAA und der Saatgutexperte Monsanto.

Und diese Lobbyisten diktierten den Regierungen dieser Welt unverhohlen ihre Wünsche aufs Papier – natürlich hinter verschlossenen Türen. Erst 2010 erreichte eine erste Version des Papiers die Öffentlichkeit. Nicht etwa weil man sich besann, eine öffentliche Debatte wäre notwendig. Nein, das Papier wurde geleaked, ein Whistleblower hat den Stand der Verhandlungen nach außen geschmuggelt.

Selbst die Parlamentarier des EU Parlaments sollten lange Zeit keinen Zugriff auf den Stand der Verhandlungen bekommen, denn das Volk und ihre Vertreter sollten sich natürlich nach Möglichkeit nicht einmischen.

In welchem System leben wir eigentlich, in dem gewählte Volksvertreter, gewählt um die Gesetze zu erarbeiten und zu beschließen zu gesetzesähnlichen Texten und Vertragswerken noch nicht mal Zugang bekommen? Was für ein demokratisches Verständnis herrscht da eigentlich vor?

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Feb
12

Gedanken zum Anti-ACTA Tag

Thomas auf ACTA Demo mit SchildDemonstrant auf ACTA-Demo Nürnberg
Bild: Bernhard Hanakam

Ich denke es wird ein Streitpunkt für die Historiker werden, ab wann die Netzpolitik in Deutschland “angekommen” ist. Für manche mag das der Tag sein, an dem die Onlinepetition gegen das Zugangserschwerungsgesetz die 50 000 Zeichnungen knackte. Für andere mag es der Einrichtungsbeschluss der Enquete “Internet und Digitale Gesellschaft” sein. Für die nächsten mag es der Einzug der Piratenpartei ins Berliner Parlament sein. Für mich ist es der gestrige Tag.

Wahrscheinlich haben mehr als 100 000 Menschen in ganz Deutschland demonstriert gegen ein Internationales Handelsabkommen, das vor fünf Jahren den meisten Zeitungen nicht mal eine Randnotiz wert gewesen wäre.

Und ich möchte mit diesem Post allen Beteiligten für diesen Erfolg danken. Dem CCC und seinen Vertretern, die mit jahrelanger Grundlagenarbeit und Fachkompetenz das Politikfeld in Deutschland eigentlich prägten und erfanden. Den Piraten, die mit ihrer breiten, deutschlandweiten Basis und der extrem guten Vernetzung dafür sorgten, dass nicht nur in Berlin, sondern flächendeckend in Deutschland demonstriert werden konnte. Den Grünen, die vor Ort immer mithalfen, die durch ihre Seriosität dafür sorgten, das keiner sagen konnte: Da demonstrieren halt die üblichen Spinner und die, die Netzpolitik in Gesellschaftsschichten tragen, in die die anderen es nie könnten.

Und ich möchte Markus Beckedahl und seinen Jungs und Mädels von der “Digitale Gesellschaft” danken. Was wurde nicht für eine Häme über euch ausgeschüttet als ihr vor fast einem Jahr an die Öffentlichkeit gegangen seit. Auch ich hatte Zweifel, weil ihr euch auf Berlin konzentriert. Aber ihr konntet jetzt dadurch die Hauptstadtpresse unglaublich effektiv bearbeiten und zwar so, dass sie sich gut und halbwegs objektiv informiert fühlte und sich dadurch traute, zu berichten.

Sicherlich, wir alle streiten uns, kritisieren uns, kappeln uns und stehen im Teilen in Konkurrenz zueinander, aber alle genannten Organisationen hatten am gestrigen Tage ihren Anteil. Wir alle haben durch den Einsatz unserer speziellen Fähigkeiten etwas unglaubliches gemeinsam geschafft: Wir haben bei eisigsten Temperaturen so viele Menschen auf die Straße gebracht, wie es sonst nur Aufregerthemer wie die Atomkraft schaffen.

Das ist eine unglaubliche Leistung gewesen. Wir haben gezeigt, dass Netzpolitik massenfähig ist. Wenn mich in Zukunft die Menschen fragen, ab welchem Zeitpunkt es offensichtlich war, dass die Netzpolitik ein Thema für die gesamte Gesellschaft ist, ab wann sie angekommen ist in den Köpfen, dann werde ich den 11.02.2012 nennen.

Und für diesen Erfolg danke ich dem CCC, den Grünen, den Piraten und der Digitalen Gesellschaft. Einzeln hätten wir das nie geschafft.

Jan
16

Kurz notiert: Webseite für die Piraten in Bamberg

In letzter Zeit war es ja eher ruhig hier im Blog, was daran lag, dass ich derzeit ziemlich viel um die Ohren habe. So habe ich für die nach der damaligen offenen E-Mail nochmal zur Videoüberwachung am Brückenrathaus Stellung bezog.

Die Gründung eines Kreisverbandes in Bamberg ist ebenfalls geplant, auf der hoffentlich viele inhaltliche Anträge zur Lokalpolitik gestellt werden.

Darüber hinaus war ich etwas mit dem Neujahrsempfang der Piraten in Forchheim und der Oberbürgermeisterwahl in Bayreuth beschäftigt. Es tut sich also um mich herum einiges – da muss der Blog leider derzeit kürzer treten.

Jan
13

Sieben Thesen zum Urheberrecht

Der öffentliche Diskurs um das Urheberrecht nimmt täglich an Fahrt auf. Die Schlacht um die Deutungshoheit von Verwertungsrechten an Immaterialgütern und geistig kreativen Schöpferleistungen wird auf dem Feld der Unterhaltungsbranche ausgetragen und das Urheberrecht als Alibi vorgeschützt. Die einstmals allmächtigen Traumfabriken kämpfen gegen das Marktversagen und das Zusammenbrechen der eigenen Paradigmen mit unsportlichen Mitteln: Der weitverzweigten Lobby und der Instrumentalisierung des Urheberrechts für die eigenen Wertschöpfungsinteressen. Doch Urheberrecht und Verwertung müssen strikt getrennt werden, um der Debatte um den größten gesellschaftlichen Wandel unserer Zeit gerecht zu werden, dem digitalen Wandel. Hierzu möchte ich sieben Thesen zur Diskussion in den Raum werfen.

These 1

Digital speicherbare Geistesleistungen und informationelle Schöpfungen dienen bereits heute als immaterielle Almende. Sie weisen einer der Bildung und Teilhabe wechselseitig verpflichteten und verpflichtenden Gesellschaft den Weg in die Zukunft.

These 2

Die Möglichkeiten der vernetzten Welt als Schlüsseltechnologie des kulturellen und gesellschaftlichen Fortschritts bedürfen einer dringenden Neufassung und Anpassung des Urheberrechts. Dies ist eine wichtige Aufgabe um die Rahmenbedingungen für zukünftige Märkte und Geschäftsmodelle auf eine sichere Grundlage zu stellen.

These 3

Die Adaption des Urheberrechts an verschiedene Medien und Vertriebswege verlangt eine genaue Unterscheidung der Interessen, insbesondere bezogen auf die Neugewichtung und flexible Verkürzung von Schutzrechten und Fristen, Nutzung- und Auswertungszeiträumen.

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Nov
16

Ich bin Equalist!

Symbolbild, verändertes Venus/Mars SymbolDas weibliche sticht aus dem männlichen
Das männliche sticht aus dem weiblichen

Über mein Problem mit dem (Wort) Feminismus, Gleichberechtigung und meine Abrechnung mit einer Welt, in der ich mich oft diskriminiert fühle.

Note: Ich weiß, dass ich mich hier mit einem heiklen Thema beschäftige, habe aber dennoch – wie es stets meine Art ist – “frei von der Leber” schreiben und bin dabei teilweise in einen Rant abgeglitten – Der Text ist durch seine – sagen wir plakative – Wortwahl nicht absolut jugendfrei. Ich bitte vor dem Kommentieren den Artikel ganz zu lesen – und sich auch gut überlegen, ob etwas, was als “Angriff” gewertet werden könnte, wirklich zweifelsohne von mir so gemeint ist.

Darüber hinaus werde ich in dem Artikel oft die Wörter “Mann” und “Frau” sowie “männlich” und “weiblich” benutzen. Ich bin mir bewusst, dass damit Menschen – wie zum Beispiel Intersexuelle – in gewissem Maß ausgegrenzt werden, dies ist allerdings leider für diese Diskussion Gang und Gäbe und soll ein anderes Mal von mir aufgegriffen werden

Ich bin ein Antifeminist. So oder so ähnlich hätte ich das wohl vor zwei Jahren noch lautstark festgehalten. Mittlerweile würde ich es wohl nicht mehr so ausdrücken, aber es bleibt in mir ein Unbehagen, wenn ich das Wort “Feminismus” höre. Warum? Nun, das liegt unter anderem an meiner ersten Begegnung mit dem Begriff: Er ist extrem negativ geprägt:

Mitte der Neunziger – ich war gerade in der Pubertät angelangt – las ich, was eine der bekanntesten deutschen Feministinnen davon hielt, wenn Frauen ihre Partner “entmannten”. Zugegeben, genau erinnere ich mich nicht mehr daran was ich damals alles gelesen hab, aber ich finde die Wikipedia gibt den Kern, der damals bei mir hängen blieb gut wieder:

Schwarzer begrüßte die Tat der US-Amerikanerin Lorena Bobbitt, die ihrem schlafenden Mann John den Penis abgetrennt hatte, nachdem dieser sie angeblich betrogen, zu einem Schwangerschaftsabbruch gezwungen und vergewaltigt hatte. Obwohl Lorena Bobbitt einer Verurteilung nur wegen der Annahme geistiger Unzurechnungsfähigkeit zum Tatzeitpunkt durch die Geschworenen entging, und obwohl ihr Mann später vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen wurde, äußerte Schwarzer:

„Sie hat ihren Mann entwaffnet. (…) Eine hat es getan. Jetzt könnte es jede tun. Der Damm ist gebrochen, Gewalt ist für Frauen kein Tabu mehr. Es kann zurückgeschlagen werden. Oder gestochen. Amerikanische Hausfrauen denken beim Anblick eines Küchenmessers nicht mehr nur ans Petersilie-Hacken. (…) Es bleibt den Opfern gar nichts anderes übrig, als selbst zu handeln. Und da muss ja Frauenfreude aufkommen, wenn eine zurückschlägt. Endlich!“ – Alice Schwarzer: Emma 1995

Liebe Feministinnen: Stellt euch vor, eure erste Begegnung mit dem Feminismus wäre genau so abgelaufen: Irgendein Mann fabuliert darüber, eure primären Geschlechtsmerkmale zu zunähen, denn es sei eine Waffe oder Schwarzes Loch. Er bezeichnet dieses Verhalten als gerecht und freut sich darüber, dass sich das “endlich” jemand traute. Ich denke auch bei euch hätte die Marke “Feminismus” generell verschissen, um es mit den Worten der modernen Politik auszudrücken.

Dass ich schon seit Jahren eigentlich Feminist bin – zumindest wenn ich so manchen feministischen PiratInnen glauben darf – lässt mein negatives Gefühl gegenüber diesem Begriff nicht schwinden. Das hat durchaus auch mit dem Worststamm zu tun hat: Geht es doch – dem Worte nach – um die Frauenrechte. Zugegeben, wenn man eine Benachteiligung der Frau annimmt, so muss sie sich die Gleichberechtigung erkämpfen. Nur ist das heute noch so, wo auf dem Papier die Geschlechter ja gleichberechtigt sind?

Oh ja, ich spüre schon wie manche zur spitzen Feder greift um mich nieder zu schreiben, aber ich behaupte: Jede gesellschaftliche (nicht juristische) Benachteiligung des Femininen ist auch automatisch eine Benachteiligung und Diskriminierung des Maskulinen. Wenn man femininen Wesen nachsagt, dass sie beschützt werden müssen, sind masculine Wesen implizit dazu aufgefordert sie zu beschützen. Diskriminierung des einen Geschlechts kann man (fast) immer in die Diskriminierung der anderen Geschlechts umdrehen.

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Nov
16

Die Abgeordnetensteuer, die Piraten und Volker Beck

Foto von Volker BeckVolker Beck, MdB Grüne
Angelika Kohlmeier – Quelle: Pressefotos

Ihn kennt vielleicht nicht jeder, aber jeder Bürger sollte ihn kennen: Den Mandatsträgerbeitrag. Kennt ihr nicht? Das sind die Schutzgeldzahlungen Sonderbeiträge, die Mandatsträger aller großen Parteien als zusätzliche Beiträge an die Parteien zu zahlen haben.

Sozusagen als Dankeschön, dass die Partei einen aufgestellt hat oder wieder aufstellen wird. So als Dankeschön halt, das man gemocht wird – oder so. Anders ausgedrückt: Jeder der bei den großen Parteien MdB, MdL oder ähnliches wird, darf monatlich einen Teil seines Gehaltes freiwillig und in großer Freude seiner Partei spenden als Sonderbeitrag entrichten.

Die Höhe dieser Beiträge für die Finanzierung der Parteien sollte man nicht unterschätzen (Quelle Wikipedia):

Im Jahr 2003 wurden laut Rechenschaftsbericht zugunsten der SPD insgesamt 22,5 Mio. € Mandatsträgerbeiträge geleistet; dies entspricht einem Anteil von 12,5 % an den Einnahmen der Partei. Bei der CDU waren es insgesamt 18 Mio. € (12,9 %). Die Mandatsträger der FDP leisteten 1,3 Mio. € (4,6 %). Die Vorgängerin der Linkspartei, die PDS, sammelte 1,1 Mio. € Mandatsträgerbeiträge ein (5,1 %). Die Mandatsträger der Partei Bündnis 90/Die Grünen leisteten insgesamt 4,5 Mio. € (17 %). Zugunsten der CSU wurden insgesamt 3,3 Mio. € Mandatsträgerbeiträge geleistet (6,9 %).

Diese Mandatsträgerbeiträge sind sogar im Parteiengesetz verankert:

Mitgliedsbeiträge sind nur solche regelmäßigen Geldleistungen, die ein Mitglied auf Grund satzungsrechtlicher Vorschriften entrichtet. Mandatsträgerbeiträge sind regelmäßige Geldleistungen, die ein Inhaber eines öffentlichen Wahlamtes (Mandatsträger) über seinen Mitgliedsbeitrag hinaus leistet.

Und ja, verfassungsrechtlich ist das ok- zumindest solange der Zwangsbeitrag an den allwissenden Verein die Partei nicht in die Abgeordnetenbeiträge einberechnet wird. Wird es ja auch nicht, niemals nicht!

Und die machen das ja auch alle total freiwillig, wetten? Also gut, die CDU hat da zum Beispiel in ihrer Satzung stehen (§13):

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