Jan
16
Die Gründung eines Kreisverbandes in Bamberg ist ebenfalls geplant, auf der hoffentlich viele inhaltliche Anträge zur Lokalpolitik gestellt werden.
Darüber hinaus war ich etwas mit dem Neujahrsempfang der Piraten in Forchheim und der Oberbürgermeisterwahl in Bayreuth beschäftigt. Es tut sich also um mich herum einiges – da muss der Blog leider derzeit kürzer treten.
Jan
13
Dies ist ein Gastartikel von Bruno Kramm. Er ist Musikproduzent, Labelmacher und aktiver Tierrechtler. Der Text steht unter der Lizenz CC-BY-NC-SA mit Namensnennung “Bruno Kramm”. Ich bin für Gastbeiträge immer offen.
Der öffentliche Diskurs um das Urheberrecht nimmt täglich an Fahrt auf. Die Schlacht um die Deutungshoheit von Verwertungsrechten an Immaterialgütern und geistig kreativen Schöpferleistungen wird auf dem Feld der Unterhaltungsbranche ausgetragen und das Urheberrecht als Alibi vorgeschützt. Die einstmals allmächtigen Traumfabriken kämpfen gegen das Marktversagen und das Zusammenbrechen der eigenen Paradigmen mit unsportlichen Mitteln: Der weitverzweigten Lobby und der Instrumentalisierung des Urheberrechts für die eigenen Wertschöpfungsinteressen. Doch Urheberrecht und Verwertung müssen strikt getrennt werden, um der Debatte um den größten gesellschaftlichen Wandel unserer Zeit gerecht zu werden, dem digitalen Wandel. Hierzu möchte ich sieben Thesen zur Diskussion in den Raum werfen.
Digital speicherbare Geistesleistungen und informationelle Schöpfungen dienen bereits heute als immaterielle Almende. Sie weisen einer der Bildung und Teilhabe wechselseitig verpflichteten und verpflichtenden Gesellschaft den Weg in die Zukunft.
Die Möglichkeiten der vernetzten Welt als Schlüsseltechnologie des kulturellen und gesellschaftlichen Fortschritts bedürfen einer dringenden Neufassung und Anpassung des Urheberrechts. Dies ist eine wichtige Aufgabe um die Rahmenbedingungen für zukünftige Märkte und Geschäftsmodelle auf eine sichere Grundlage zu stellen.
Die Adaption des Urheberrechts an verschiedene Medien und Vertriebswege verlangt eine genaue Unterscheidung der Interessen, insbesondere bezogen auf die Neugewichtung und flexible Verkürzung von Schutzrechten und Fristen, Nutzung- und Auswertungszeiträumen.
Nov
16
Das weibliche sticht aus dem männlichenÜber mein Problem mit dem (Wort) Feminismus, Gleichberechtigung und meine Abrechnung mit einer Welt, in der ich mich oft diskriminiert fühle.
Note: Ich weiß, dass ich mich hier mit einem heiklen Thema beschäftige, habe aber dennoch – wie es stets meine Art ist – “frei von der Leber” schreiben und bin dabei teilweise in einen Rant abgeglitten – Der Text ist durch seine – sagen wir plakative – Wortwahl nicht absolut jugendfrei. Ich bitte vor dem Kommentieren den Artikel ganz zu lesen – und sich auch gut überlegen, ob etwas, was als “Angriff” gewertet werden könnte, wirklich zweifelsohne von mir so gemeint ist.
Darüber hinaus werde ich in dem Artikel oft die Wörter “Mann” und “Frau” sowie “männlich” und “weiblich” benutzen. Ich bin mir bewusst, dass damit Menschen – wie zum Beispiel Intersexuelle – in gewissem Maß ausgegrenzt werden, dies ist allerdings leider für diese Diskussion Gang und Gäbe und soll ein anderes Mal von mir aufgegriffen werden
Ich bin ein Antifeminist. So oder so ähnlich hätte ich das wohl vor zwei Jahren noch lautstark festgehalten. Mittlerweile würde ich es wohl nicht mehr so ausdrücken, aber es bleibt in mir ein Unbehagen, wenn ich das Wort “Feminismus” höre. Warum? Nun, das liegt unter anderem an meiner ersten Begegnung mit dem Begriff: Er ist extrem negativ geprägt:
Mitte der Neunziger – ich war gerade in der Pubertät angelangt – las ich, was eine der bekanntesten deutschen Feministinnen davon hielt, wenn Frauen ihre Partner “entmannten”. Zugegeben, genau erinnere ich mich nicht mehr daran was ich damals alles gelesen hab, aber ich finde die Wikipedia gibt den Kern, der damals bei mir hängen blieb gut wieder:
Schwarzer begrüßte die Tat der US-Amerikanerin Lorena Bobbitt, die ihrem schlafenden Mann John den Penis abgetrennt hatte, nachdem dieser sie angeblich betrogen, zu einem Schwangerschaftsabbruch gezwungen und vergewaltigt hatte. Obwohl Lorena Bobbitt einer Verurteilung nur wegen der Annahme geistiger Unzurechnungsfähigkeit zum Tatzeitpunkt durch die Geschworenen entging, und obwohl ihr Mann später vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen wurde, äußerte Schwarzer:
„Sie hat ihren Mann entwaffnet. (…) Eine hat es getan. Jetzt könnte es jede tun. Der Damm ist gebrochen, Gewalt ist für Frauen kein Tabu mehr. Es kann zurückgeschlagen werden. Oder gestochen. Amerikanische Hausfrauen denken beim Anblick eines Küchenmessers nicht mehr nur ans Petersilie-Hacken. (…) Es bleibt den Opfern gar nichts anderes übrig, als selbst zu handeln. Und da muss ja Frauenfreude aufkommen, wenn eine zurückschlägt. Endlich!“ – Alice Schwarzer: Emma 1995
Liebe Feministinnen: Stellt euch vor, eure erste Begegnung mit dem Feminismus wäre genau so abgelaufen: Irgendein Mann fabuliert darüber, eure primären Geschlechtsmerkmale zu zunähen, denn es sei eine Waffe oder Schwarzes Loch. Er bezeichnet dieses Verhalten als gerecht und freut sich darüber, dass sich das “endlich” jemand traute. Ich denke auch bei euch hätte die Marke “Feminismus” generell verschissen, um es mit den Worten der modernen Politik auszudrücken.
Dass ich schon seit Jahren eigentlich Feminist bin – zumindest wenn ich so manchen feministischen PiratInnen glauben darf – lässt mein negatives Gefühl gegenüber diesem Begriff nicht schwinden. Das hat durchaus auch mit dem Worststamm zu tun hat: Geht es doch – dem Worte nach – um die Frauenrechte. Zugegeben, wenn man eine Benachteiligung der Frau annimmt, so muss sie sich die Gleichberechtigung erkämpfen. Nur ist das heute noch so, wo auf dem Papier die Geschlechter ja gleichberechtigt sind?
Oh ja, ich spüre schon wie manche zur spitzen Feder greift um mich nieder zu schreiben, aber ich behaupte: Jede gesellschaftliche (nicht juristische) Benachteiligung des Femininen ist auch automatisch eine Benachteiligung und Diskriminierung des Maskulinen. Wenn man femininen Wesen nachsagt, dass sie beschützt werden müssen, sind masculine Wesen implizit dazu aufgefordert sie zu beschützen. Diskriminierung des einen Geschlechts kann man (fast) immer in die Diskriminierung der anderen Geschlechts umdrehen.
Nov
16
Ihn kennt vielleicht nicht jeder, aber jeder Bürger sollte ihn kennen: Den Mandatsträgerbeitrag. Kennt ihr nicht? Das sind die Schutzgeldzahlungen Sonderbeiträge, die Mandatsträger aller großen Parteien als zusätzliche Beiträge an die Parteien zu zahlen haben.
Sozusagen als Dankeschön, dass die Partei einen aufgestellt hat oder wieder aufstellen wird. So als Dankeschön halt, das man gemocht wird – oder so. Anders ausgedrückt: Jeder der bei den großen Parteien MdB, MdL oder ähnliches wird, darf monatlich einen Teil seines Gehaltes freiwillig und in großer Freude seiner Partei spenden als Sonderbeitrag entrichten.
Die Höhe dieser Beiträge für die Finanzierung der Parteien sollte man nicht unterschätzen (Quelle Wikipedia):
Im Jahr 2003 wurden laut Rechenschaftsbericht zugunsten der SPD insgesamt 22,5 Mio. € Mandatsträgerbeiträge geleistet; dies entspricht einem Anteil von 12,5 % an den Einnahmen der Partei. Bei der CDU waren es insgesamt 18 Mio. € (12,9 %). Die Mandatsträger der FDP leisteten 1,3 Mio. € (4,6 %). Die Vorgängerin der Linkspartei, die PDS, sammelte 1,1 Mio. € Mandatsträgerbeiträge ein (5,1 %). Die Mandatsträger der Partei Bündnis 90/Die Grünen leisteten insgesamt 4,5 Mio. € (17 %). Zugunsten der CSU wurden insgesamt 3,3 Mio. € Mandatsträgerbeiträge geleistet (6,9 %).
Diese Mandatsträgerbeiträge sind sogar im Parteiengesetz verankert:
Mitgliedsbeiträge sind nur solche regelmäßigen Geldleistungen, die ein Mitglied auf Grund satzungsrechtlicher Vorschriften entrichtet. Mandatsträgerbeiträge sind regelmäßige Geldleistungen, die ein Inhaber eines öffentlichen Wahlamtes (Mandatsträger) über seinen Mitgliedsbeitrag hinaus leistet.
Und ja, verfassungsrechtlich ist das ok- zumindest solange der Zwangsbeitrag an den allwissenden Verein die Partei nicht in die Abgeordnetenbeiträge einberechnet wird. Wird es ja auch nicht, niemals nicht!
Und die machen das ja auch alle total freiwillig, wetten? Also gut, die CDU hat da zum Beispiel in ihrer Satzung stehen (§13):
Okt
13
Vorsicht, dieser Beitrag enthält bitterböse Satire, überspitzt, übertreibt und ist parteiisch.
Unsere liebste bayerische Justizministerin, Dr. Beate Merkbefreit, hat sich gestern im Landtag bei der Diskussion zum Bayerntrojaner zu Wort gemeldet. Freiwillig. Denn eigentlich hätte sich nur der Innenminister in die Nesseln setzen müssen. Was sie dann ablieferte ist ein Zeugnis ihrer Staatstragenheit und Weitsicht. NOT.
Da die Frau Ministerin sich sehr kompliziert ausgedrückt hatte, dachte ich, ich übersetze die wichtigsten Aussagen, die sie getroffen hat ins Deutsche. Die Übersetzung erfolgte frei und gibt wieder, wie ich sie verstanden habe. Eine Garantie auf Korrektheit wird nicht übernommen. Die wörtlichen Zitate sind grau hinterlegt, meine Übersetzung steht jeweils darunter.
In unserem Rechtsstaat haben die Sicherheitsbehörden die Aufgabe, dass sie die Bürger sicher leben lassen. Und zwar was ihre Daten angeht auf der einen Seite und auf der anderen Seite was den Zugriff von Verbrechen und Kriminalität angeht.
Die Bürger in diesem Land leben in einem goldenen Käfig, den wir, die einzig wahre Staatspartei, gebaut haben. Nur dort sind sie sicher. Nur so können wir sie schützen, vor sich selbst und vor allen anderen.
In dieser Diskussion wundere ich mich schon über das durchscheinende Grundmisstrauen [...] Das Grundmisstrauen das etwa nicht den Verbrechern in diesem Land entgegengebracht wird, sondern den staatlichen Behörden in diesem Land. Denen, die die Menschen schützen!
Sep
29
Sep
28
Der Stadtrat Bamberg entscheidet heute über eine geplante Videoüberwachungsmaßnahme am Brückenrathaus in Bamberg. Diesbezüglich habe ich eine offene E-Mail an die Stadträte und den Oberbürgermeister der Stadt verfasst:
Sehr geehrter Oberbürgermeister Starke, sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates,
mein Name ist Benjamin Stöcker und ich lebe seit sechs Jahren in Bischberg. Obwohl dies nicht zu Bamberg gehört, hat es Bamberg in den sechs Jahren meiner Anwesenheit mit seinem jungen Leben, seiner Weltoffenheit, seiner Freiheit und all seinen Eigenarten geschafft, dass ich hier nicht nur lebe und arbeite, sondern das ich in “Freakcity” meine Heimat fand.
Mit Verwunderung nahm ich bereits die Regelungen zu den Sperrstunden in der Sandstraße/Innenstadt zur Kenntnis. Auch wenn ich die Maßnahme mit Blick auf die Anwohner nachvollziehen konnte, halte ich sie im Sinne einer langfristigen Stadtentwicklung für schädlich. Es nimmt Bamberg viel von seinem jugendlichen Leben.
Mit Erschrecken las ich gestern den Bericht von infranken.de über die geplanten Videoüberwachungsmaßnahmen zur Eindämmung von Vandalismus am Brückenrathaus. Ich verstehe, dass die stetige Restauration der Gedenktafeln nur ärgerlich und für die Stadt mit hohen Kosten verbunden ist und dass man deswegen ein starkes Interesse daran hat, die Täter zu fassen. Allerdings sollte man sich fragen, ob eine Videoüberwachung das richtige Mittel ist.
Sep
20
Wer mich und mein Wirken seit zwei Jahren verfolgt, der weiß durchaus, dass ich die Piraten derzeit eher kritisch begleite, gerade und vor allem den Landesverband Bayern. Um so überraschter bin ich, dass ich mich jetzt doch genötigt fühle, ihnen zur Ehrenrettung mal zur Seite zu springen.
Nun beschäftigte ich mich ja seit einiger Zeit mit Politik und seit geraumer Zeit auch intensiv mit den Grünen. Ich besuche ihre Plenas hier im Landkreis, ich besuche die Kongresse von “Mein Bayern” und war auch auf dem Zukunftskongress in Berlin. So langsam bekomme ich ein Gefühl dafür, wie die Grünen im Allgemeinen so ticken.
Und ich muss leider sagen, dass das, was der Vorsitzende der Grünen in Bayern heute vom Stapel ließ (ja, Seemans-Wording), mich gerade dazu zwingt, mich diesmal nicht zurückzuhalten. Deswegen schrieb ich eine kleine Brief E-Mail an den lieben Dieter:
Lieber Dieter,
vielleicht erinnerst du dich an mich. Ich war der etwas pummelige, unscheinbare Kerl im Hemd, der dir fast gegenüber saß, als du im Landkreis Bamberg warst. Wir haben uns auch schon mal über facebook gedisst unterhalten.
Wie du vielleicht weißt, war ich mal Pirat. Sogar eine kurze Zeit lang ein nicht unwichtiger. Mittlerweile hat sich das zwar erledigt, aber irgendwie stehe ich den Piraten doch durchaus nahe, auch wenn ich sie kritisch begleite. Das gleiche gilt auch für die Grünen, weswegen ich natürlich regelmäßiger Leser deines Blogs bin.
Aug
25
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die verdachtlose Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig ist. Darüber hinaus möge er die Bundesregierung auffordern, sich für eine Aufhebung der entsprechenden EU-Richtlinie und für ein europaweites Verbot der Vorratsdatenspeicherung einzusetzen.
Die Begründung ist natürlich ausführlicher:
Im Zuge einer Vorratsdatenspeicherung werden ohne jeden Verdacht einer Straftat sensible Informationen über die sozialen Beziehungen (einschließlich Geschäftsbeziehungen), die Bewegungen und die individuelle Lebenssituation (z.B. Kontakte mit Ärzten, Rechtsanwälten, Betriebsräten, Psychologen, Beratungsstellen usw.) von 500 Millionen Europäern gesammelt. Eine derart weitreichende Registrierung des Verhaltens der Menschen in Deutschland ist inakzeptabel. Eine Vorratsdatenspeicherung höhlt Anwalts-, Arzt-, Seelsorge-, Beratungs- und andere Berufsgeheimnisse aus und begünstigt Datenpannen und -missbrauch. Sie untergräbt den Schutz journalistischer Quellen und beschädigt damit die Pressefreiheit im Kern.
In mehreren EU-Mitgliedstaaten sind die Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung, mit denen die EU-Richtlinie 2006/24 umgesetzt werden sollte, von höchsten Gerichten bereits für unvereinbar mit den Verfassungen der jeweiligen Staaten und somit für ungültig erklärt worden. Eine einheitliche Regelung, wie sie die Richtlinie ursprünglich aus Wettbewerbsgründen herstellen wollte, ist daher mit Vorratsdatenspeicherungen nicht herbeizuführen. Die notwendige einheitliche Regelung kann folglich nur darin bestehen, Vorratsdatenspeicherungen jeder Art in allen EU-Mitgliedstaaten zu untersagen.
Die Bundesregierung aufzufordern, die Abweichung Deutschlands von der EU-Richtlinie 2006/24 zur Vorratsdatenspeicherung genehmigen zu lassen (Art. 114 Abs. 4 AEUV) und nötigenfalls die Genehmigung einzuklagen.
Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die Gültigkeit dieser Richtlinie und über den Genehmigungsantrag nicht umzusetzen, selbst wenn der Gerichtshof gegebenenfalls eine Geldbuße gegen Deutschland verhängen könnte.
Weiterhin konnte in der Vergangenheit, in der in einigen Staaten bereits Vorratsdatenspeicherungen stattfanden und die Daten für die Strafverfolgung bereitgestellt wurden, nicht schlüssig nachgewiesen werden, dass diese Daten für den vorgesehenen Zweck der Verfolgung schwerer Straftaten zwingend erforderlich sind. Die Erfahrungen lassen nicht erkennen, dass alternative Ermittlungsmethoden signifikante Nachteile für die Strafverfolgung nach sich ziehen.
Umgekehrt besteht bei vielen Menschen die Sorge, dass solche Daten, wenn sie erst einmal angehäuft werden, an verschiedenen Stellen Begehrlichkeiten wecken werden, die ursprünglich vorgesehenen Grenzen für die Verwendung der Daten aufzuweichen, und dass dem Druck der Interessenverbände auf Herausgabe von Daten irgendwann nachgegeben wird.
Die Geschichte lehrt uns, dass das Funktionieren eines demokratischen Staates zwingend davon abhängt, dass sich die Menschen, die in ihm leben, frei fühlen und bewegen können. Die Nutzung von Telekommunikation gehört in der Moderne unabdingbar zur Teilnahme am öffentlichen Leben, an Hilfe- und Selbsthilfegruppen und an politischen Diskussionen. Dieser Grundpfeiler unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung gerät bereits ins Wanken, wenn sich die Menschen beobachtet und kontrolliert fühlen, oder gar unter Generalverdacht gestellt sehen. Eine Einschränkung der persönlichen Freiheitsrechte durch Vorratsdatenspeicherung würde insofern eine ernste Gefahr für unser Land darstellen. Dem sollte sich der Deutsche Bundestag entschieden entgegenstellen und durch Drängen auf ein EU-weites Verbot von Vorratsdatenspeicherungen die Freiheitsrechte für alle 500 Millionen Menschen in der EU verteidigen.
Und auch wenn klar ist, dass so eine Petition, selbst wenn sie sehr erfolgreich sein sollte, das Mächtespiel zwischen den Akteuren nur geringfügig ändern wird, wäre ein Erfolg natürlich eher hilfreich als verschwendet. Also nicht warten sondern sofort Zeichnen.
Jul
02
In all dem Trubel rund um Fukushima und dem deutschen Ausstieg aus der Atomenergie ist es in der Öffentlichkeit ruhig geworden um einen ökologischen Umbau, der bis Februar häufiger in der öffentlichen Diskussion stand: Der Umbau (Individual)Mobilität – weg vom Öl und hin zum Strom. Im Sinne der Grünen kann das nicht sein, und so macht es mehr als Sinn, diesem Thema eine eigene Session auf dem Zukunftskongress in Berlin zu gönnen.
Die Probleme, die mir bei diesem Umbau einfallen sind auf Anhieb vielfältig. Nicht nur, dass eine der größten deutschen Industrien umdenken muss, was ist in guten Stücken bereits geschafft ist, wie zum Beispiel BMW-I beweist – Nein, auch die ganze Versorgungsstruktur muss sich mit ändern. Von der Autowerkstatt bis hin zur Tankstelle wird sich das Bild der gesamten Branche um des Deutschen liebstes Kind in den nächsten 30 Jahren komplett wandeln.
Die Dimensionen sind gewaltig. Allein in Deutschland wurden im Jahr 2008 fast 2000 Peta Joul im Straßenverkehr in Deutschland verbraucht (Quelle:Umweltbundesamt). Das entspricht in etwa 553 TWh und ist damit nur marginal weniger als der gesamtdeutsche Stromverbrauch. Ganz plastisch ausgedrückt: Es ist die Jahresproduktion von 45 Atomkraftwerken moderner Bauart – unter Annahme von Dauerbetrieb und Vollast. Selbst wenn wir bei der neuen Technologie Effizienzsteigerungen erwarten können und von einem Rückgang des Individualverkehrs ausgehen, werden wir in naher Zukunft unglaubliche Strommengen zusätzlich benötigen.
Aber nicht nur die Energieversorgungslücke ist ein Problem, dass der Umbau der Mobilität mit sich bringt, nein es gibt auch Probleme, die die Politik direkt betrifft. So berechnet sich die KFZ-Steuer nach Hubraum und CO2 Ausstoß – beides fällt bei Elektromotoren weg. Mit knapp 9 Milliarden Euro wäre der Wegfall für den Bundeshaushalt allerdings leichter zu verkraften als die fast 40 Milliarden Euro die der Bund über die Energiesteuer (f.k.A. Mineralölsteuer) einnimmt. (Quellen: Statistisches Bundesamt, Bundeszentrale für politische Bildung). Bei einem Gesamthaushalt von 280 Milliarden Euro und der neuen Schuldenbremse wird kein Finanzminister auf die Einnahmen aus den beiden Steuern verzichten können.
Wie man sieht, bringt der Mobilitätswandel bereits auf den ersten Blick Probleme mit sich, die den Atomausstieg wie einen Nachmittagsspaziergang aussehen lassen. Ein klares Zukunftsthema und damit auf einem Zukunftskongress bestens aufgehoben.
Leider ist das vorher publizierte Thesenpapier reichlich unkonkret. Es spricht im Allgemeinen von dem natürlichen Zwiespalt zwischen Wirtschaftlichkeit und Zukunftstechnologie, welche die Umwelttechnologie ja ist. Es ist nicht leicht beides miteinander zu versöhnen, was – strategisch gesehen – schon immer ein Imageproblem der Grünen war. Wer die Welt zu einem Besseren verändern will, der muss Geld in die Hand nehmen beziehungsweise andere dazu bewegen, und seinen „Ruf“ im Bereich der Wirtschaftspolitik damit nahezu garantiert ruinieren
(Nennung des Autors oder http://freiheitsworte.de)
Freiheitsworte verwendet das Theme Graphene von Syahir Hakim.
Volker Beck, MdB Grüne
Das Brückenrathaus in Bamberg
Dieter Janecek, bayerische Grüne
Das Grüne Auto – pragmatisch gedacht
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