Freiheitsworte

Das ist das Transcript meiner Rede zum Landesparteitag 2013.2. Ein Video reiche ich nach, sobald jemand eines online stellt

Netzpolitik wird in allen Parteien inzwischen deutlich stärker wahrgenommen und ist besser verankert als 2009 – da reicht ein Blick in die Wahlprogramme.

Jimmy Schulz

Das Thema Internet ist jetzt in seiner ganzen Bandbreite bei allen Parteien angekommen, entsprechend weniger interessant sind die Piraten

Konstantin von Notz

“Das Thema Einzug der Piratenpartei in den Bundestag halte ich jedenfalls für erledigt

Axel E. Fischer

Wenn man den Worten der Mitglieder der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” so zuhört, dann müssten wir eigentlich sagen: Mission Accomplished. Lasst uns nach Hause gehen, Käffchen trinken. Läuft ja alles wie wir uns das wünschen, machen jetzt die anderen. Wir hatten sozusagen Erfolg auf ganzer Linie.

Wir werden eben einfach nicht mehr gebraucht! Bevor wir jetzt aber alle heimgehen und unseren verdienten freien Samstag genießen, machen wir doch lieber mal einen Faktencheck.

Fangen wir mit der Netzpolitik an.

Hier in Bayern bedeutet Netzpolitik zu allererst einmal, dass man dafür sorgen muss, dass die Leute überhaupt ans Netz kommen. Es kann nicht angehen, dass sich die Staatsregierung mit der wirtschaftlichen Stärke und dem Fortschritt Bayerns brüstet, aber überwiegende Teile der dörflichen Bevölkerung noch am Modem hängen. Das ist Steinzeit, liebe Staatsregierung. Daran ändert auch das halbherzige Förderprogramm des Wirtschaftsministeriums nichts.

Wir werden hier grade zum Tal der Ahnungslosen 2.0 und ihr habt dem außer Bürokratie und einem “Kompetenzzentrum” nichts entgegenzusetzen. Gefördert wird, wer die 19 Stufen der Erleuchtung (also die 19 Stufen des Antragsprozederes) übersteht. Wenn es der Wirtschaft hilft, gibts ein Stück vom Fördergeld, sonst nicht. Internet als Grundrecht, so für alle Menschen? Kommt in eurer Gedankenwelt nicht vor.

Aber ihr sagt, wir würden nicht gebraucht.

Vielleicht hat das ja auch Methode, dieses Verschleppen des Breitbandausbaus. Das hat sicher unser Innenminister, der “Cyberjoachim” angeleiert. Das ist für ihn bestimmt aktive Terrorbekämpfung! Wer die Regierungserklärung unseres Innenministers gehört hat, weiß: das Gefährlichste, das wir in dieser Welt haben ist der Cyberterror. Da liegt es ja durchaus nahe, den potenziellen Terroristen – wir nennen sie auch Einwohner oder Menschen – zu unser aller Besten im 56K-Land zu belassen. Lieber Angst schüren vor Cyberattacken, Cyberterror, Cyberleben und Cybersex. Wegen ihrer Cyberpanik.

Mich beunruhigt es zu sehen, wie aus Panik vor dem angeblich “rechtsfreien Raum” des Internets ein Überwachungsapparat unvorstellbaren Ausmasses ausgerollt wird, mit Cyberabwehrzentrum und allem Drum und Dran. Die innere Sicherheit, die in Bayern schon immer zu Ungunsten der Freiheitsrechte ging, wird jetzt auch gegen die User im Internet verteidigt. Die Freiheit, unser aller Freiheit, bleibt dabei auf der Strecke.

Aber Freiheit wird ja nicht gebraucht, scheinbar, sagen sie.

Ach und da wir gerade bei dir sind, lieber Cyberjoachim: Wenn du unsere Grundrechte wegbaggern willst, dann werden wir Piraten der knallharte Boden sein, den dein _Cyber_Bagger nicht durchdringen wird. Du wirst dabei, ganz wie im echten Leben, mitsamt deinem Bagger umfallen. Wir werden im Landtag der Nadelstich sein, der dir und deinen CSU-Grandln immer wieder klar machen wird, das die Losung der Politik nur eines sein kann:

In dubio pro libertate – Im Zweifel für die Freiheit.

Wo waren wir? Ach ja richtig, wir werden nicht gebraucht!

Schauen wir uns mal die Medienpolitik an. Da gab es zum Beispiel vor einiger Zeit die Neubesetzung des Chefpostens der BLM: Der Bayerischen Landesmedienanstalt. Ein machtvollerer Posten als man auf den ersten Blick glaubt. Die BLM bestimmt über die Fördergelder der Medien und steht jugendschutz.net vor, der Organisation die in Deutschland ungesperrte Pornos sucht und aus dem Netz verdrängt.

Die BLM selbst vergibt auch schon mal Bußgelder an Künstler für “desorientierende Kunst”. Die BLM ist maßgeblich an der Neugestaltung des Jugenmedienschutz-Staatsvertrages beteiligt, berät die Regierung bei den Konsequenzen der Digitalisierung und dem daraus folgenden Medienwandel.

Die BLM ist durchdrungen von Netzpolitik.

Darüber hinaus verdient der Chef der BLM mehr als der Ministerpräsident. Man könnte meinen, das bei so einem Posten gut überlegt wird, wer auf ihn gesetzt wird. Man könnte meinen, es wird offen und transparent gearbeitet: dass der Posten im öffentlichen Interesse nach Kompetenz vergeben wird.

Und was passiert? Die Staatskanzlei, also die Regierung, bezahlt für den verdienten CSU-Parteisoldaten Sigi Schneider Hotelrechnungen, damit dieser das eigentlich staatsferne Besetzungsgremium auf Staatskosten bequatschen kann. So überzeugt man in Bayern die Leute, dass man der beste Mann für den Job ist: Man bezahlt auf Kosten der Staatskanzlei ein Lobbyessen.

So läuft Politik derzeit in Bayern – die CSU hatte ja auch schließlich genügend Zeit, um ihr Amigo-System in mehr als 50 Jahren Quasi-Monarchie zu perfektionieren. Gerichte fanden Sigis Vorgehen nicht sonderlich spaßig. Konsequenzen? Keine. Kampf durch die Opposition? Eher lächerlich. Man sitzt ja später an den gleichen Töpfen, da kann man nicht so deutlich querschiessen.

Und sie sagen, es braucht uns nicht.

So ein Verhalten passt aber ins Bild der CSU als völlig in der Luft schwebende Alleinherrscher. Die CSU ruft ja auch gerne mal in den Redaktionen der Öffentlich-Rechtlichen an und versucht auf die Berichterstattung Einfluss zu nehmen. Nicht das ich jetzt der Meinung wäre, das ZDF müsste über den Landesparteitag der SPD berichten, die Sozen in Bayern muss man nun wirklich nicht ernst nehmen – aber als CSU in der Redaktion anrufen und mit Konsequenzen drohen wenn die Konkurrenz mal Presse kriegt, geht dann doch zu weit.

Und wie die Politiker aus der Koalition und der Opposition sich bei diesem CSU-Gate angeiferten. Die eigentlich wichtige Frage, nämlich: Warum der Anruf beim ZDF überhaupt als Druck wahrgenommen wird, hat keiner gestellt. Ich meine, das ZDF könnte das doch machen wie die Redaktion des Spiegels oder der SZ, mit den Schultern zucken und sagen: ROFLCOPTER GTFO.

Keiner in der etablierten Politik hat die Systemfrage gestellt. Dann hätten sie nämlich alle zugeben müssen, dass die gleichen Leute, die die Pressearbeit der Fraktionen, Parteien, und Regierungen machen gleichzeitig in den Medienräten sitzen und über die Redaktionen und damit die Inhalte in ARD und ZDF wachen.

Wenn der Pressesprecher einer Partei anruft, ruft sozusagen der Chef des Redakteurs im Hinterkopf gleich mit an. Sie nennen das staatsfernen Rundfunk. Ich nenne das Gefügigkeitssystem. Und wir sind die einzige Partei, die derzeit fordert genau dieses Gefügigkeitssystem aufzulösen und zu sprengen. Keine andere Partei tut das.

Aber sie sagen, wir würden nicht gebraucht.

Gut, wenn wir da nicht gebraucht werden, vielleicht dann woanders. Schauen wir uns doch mal den Ladenschluss an. In Bayern leben wir da ja gut behütet, mit Öffnungszeiten, die unsere Oma noch wiedererkennen würde. Okay unsere Sozialministerin hat einen Vorstoss unternommen: sie wollte den abendlichen Alkoholverkauf an Tankstellen verbieten. Allerdings nur für Fußgänger, Autofahrer hätten sich nach wie vor mit Stoff versorgen können. Sinnvoll.

Die Konsequenz aus dieser Posse war aber nicht, endlich den Ladenschluss zu liberalisieren, wie das bereits 14 andere Bundesländer gemacht haben. Nein, das wäre dann doch zu modern! Ganz im Gegenteil. Es gibt sogar zwei Landtagsparteien in Bayern, die nicht mal den Autofahrern nachts an der Tanke ihr Bier gönnen wollen. Um die Jugend zu schützen, ihr versteht. Sicher. Irgendwie. Nach dem dritten Bier, oder nem Joint ergibt das Ganze sicher einen Sinn.

Und sie sagen wir würden nicht gebraucht!

Da wäre dann noch der Familienbegriff der anderen Parteien. Bei der CSU ist das Familienbild aus einer Fernsehwerbung der Fünfziger Jahre entlehnt, mit Papi im Büro, Mutti in der Küche, die Kinderchen dank Herdprämie zu Hause. Die Homoehe wird nicht eingeführt, weil eine “schrille Minderheit” aus der CSU sich querstellt.

Aber andere Parteien sind auch nicht besser. Sicher, sie haben nicht soviel gegen die Homoehe, aber weiter denken sie nicht. Jeder soll sich bitte nach Möglichkeit dem heteronormativen monogamen Weltbild anpassen.

Die Einsicht, dass Familie immer genau da ist, wo Menschen Sorge füreinander tragen, wo Bedürftige gepflegt werden – schlicht die Tatsache, dass der Familienbegriff sich gewandelt hat, kommt da nirgends vor!

Aber so ein Familienbild braucht auch kein Mensch!

Wir leben im Jahre 2013 immer noch in einem Staat, der Bischöfe direkt bezahlt, der bei der Finanzierung einiger Religionen einfach mithilft und und der alle Einwohner zwingt, sich an die Gebote einer Religon zu halten. Tanzen wann ich will? Ist nicht drin. Aus Respekt. Ihr versteht.

Dubstep statt Jesus braucht auch kein Mensch. Ziehet dahin und seid fromm und gläubig. Und vor allem still. Und tanzt weniger.

Und sie sagen, wir würden nicht gebraucht.

Und was ist mit sinnvollen Gesetzen, die Whistleblower schützen anstatt Menschen wie Gustl Mollath für das Aussprechen der Wahrheit in die Psychatrie zu verfrachten? Braucht kein Mensch. Stellen wir dahinten zu den Piraten in die Mottenkiste.

Gut, bei der Offenlegung der Nebenverdienste von Abgeordneten hat der Bundestag sich jetzt auf eine minimal bessere Variante geeinigt. Im bayerischen Landtag fehlt so eine Regelung vollständig. Macht man später mal, irgendwann. Und klar, die Opposition fordert das immer fröhlich ein, ist sich aber selbst zu fein, um mit guten Beispiel voranzugehen.

Aber ich will ja auch nicht zu viel verlangen, wir reden immerhin über einen Landtag, der im Jahr 2013 noch eben auf die Schnelle Gesetze zu den Nebenverdiensten der Ehefrauen der Landtagsabgeordneten erlassen muss, um Skandale nicht ganz aus dem Ruder laufen zu lassen.

Dass Bayern dank der CSU mittlerweile rüberkommt wie ein Selbstbedienungsladen für die Herrscher der Hinterwälder, verbuchen wir mal unter Realsatire.

Eine Offenlegung jeglicher Nebenverdienste der Abgeordneten gibt es derzeit nur bei den Piraten, aber die werden ja nicht mehr gebraucht.

Ich wünsche mir ja eine Sozialpolitik die erkennt, dass eine europaweite Vollbeschäftigung ein Traum aus dem 20. Jahrhundert ist. Ich wünsche mir eine Sozialpolitik, die unsere Gesellschaft so organisiert, dass alle am gemeinschaftlichen Leben teilhaben können und trotzdem motiviert sind, sich produktiv einzusetzen.

Das wollen die Piraten, aber wer braucht schon sowas!

Und grade eben schafft der größte deutsche Provider, der immerhin noch zu guten Teilen in Staatshand ist, die Flatrate ab und kämpft massiv dagegen an, sich an die Prinzipien der Netzneutralität halten zu müssen. Und unser Parlament? Rührt keinen Finger.

Verfickt und sie sagen, wir würden nicht gebraucht!

Liebe Feigenblattnetzpolitiker der CSU, Grüne, SPD, FDP: Ob eine Partei gebraucht wird oder nicht kann man nicht an Umfragewerten messen sondern an der Reife der Ideen und Forderungen, mit der sie ein Land gestalten will. Und dieses Land – grade dieses Land! – braucht unsere Politik. Wir werden gebraucht. Vor allem in Bayern.

Dieses Land braucht einen gesellschaftlichen Neustart, der die Veränderungen durch den digitalen Wandel begreift und in sinnvolle Konzepte und Gesetze umsetzt.

Dieses Land braucht einen Neustart, der den Gedanken der Plattformneutralität ins Parlament trägt.

Dieses Land braucht dringend einen Neustart der Solidarität. Zwischen den Menschen in diesem Land, zwischen den Bundesländern in Deutschland und zwischen den Staaten in Europa.

Wir brauchen einen Neustart, der die Veränderungen in dieser Gesellschaft, bei der Familienpolitik , beim Umgang mit Drogen und und und aufnimmt und endlich den passenden gesetzlichen Rahmen setzt.

Und wir Piraten sind die Partei – wir sind die einzige Partei – die diesen Neustart liefern kann.

Liebe Feigenblätter aus anderen Parteien, der Faktencheck ergibt: Wir Piraten WERDEN gebraucht!

Und ich sage mit Zuversicht: wir werden in den Bundestag und den bayerischen Landtag einziehen und wir werden diesen Neustart liefern.

Es erfüllt mich mit Stolz zu sagen: Wir Piraten sind der Neustart.

Ich bin froh sagen zu können: gemeinsam werden wir dieses Land verändern.

Deshalb genau sage ich: Mein Name ist Benjamin Stöcker und ich bin Pirat.