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Aug
03

SPD-Chef Sachsen gibt sich als Feind des Grundgesetzes zu erkennen

Ich hätte jetzt gerne, dass die SPD vom Verfassungsschutz observiert wird.

Folgendes Zitat ist eigentlich nur unglaublich (Hervorhebung von mir):

(Gast208) Wieso schränkt die SPD die einfachsten Grundrechte durch die (wirkungslose) Internet-Zensur des Zugangserschwerungsgesetztes ein? Für mich verstößt die SPD damit gegen das Grundgesetzt! Thomas Jurk: Hallo lieber „Pirat“. Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf. Ich persönlich hoffe darauf, dass wir das Problem lindern, wenn wir den Kunden von Kinderpornografie das Leben schwerer machen. Wenn deshalb irgendwo auf der Welt nur ein Kind nicht zu pornogrfischen Bildern mißbraucht wird, hat sich das gelohnt.

Gefunden hat dieses Zitat Jens Scholz.

Nun werden sich einige denken: Ein Hinterbänkler aus der SPD kann ja vieles sagen. Aber Thomas Jurk ist nicht irgendwer! Er ist Sächsischer Staatsminister für Wirtschaft und Arbeit, stellvertretender Ministerpräsident von Sachsen und Spitzenkandidat der SPD für die Landtagswahl.

Darf man sich fragen, warum es keinen Aufschrei gibt in der deutschen Presselandschaft, dass jemand in diesem Amt so über das Grundgesetz redet? Ab wann greift eigentlich Artikel 20, Absatz 4 des Grundgesetzes?

Was soll man von einem Mann halten, der so denkt, aber folgenden Schwur geleistet hat:

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohl des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber allen üben werde.

Bleibt nur zu hoffen, dass es der Landesverband Sachsen der Piratenpartei schaft am 30. August in den Landtag einzuziehen! Auch in Sachsen ist die Zeit gekommen, etwas zu verändern.

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1 Ping

  1. Thomas Glatzel sagt:

    Wenn die SPD dank solch qualifizierter Aussagen Wählerstimmen verliert, dann nehm ich das in Kauf!
    Er will den Kunden von KinderPornographie das Leben schwerer machen? Wie denn?
    Aber doch wohl nicht mit dem ZugangsErschwerungsgesetz, das finde ich, ist der Witz des Tages…
    Löschen statt sperren, aber vielleicht bleibt das ZugErschwG ja doch in der Schublade, in der es ausgedacht wurde…
    Mal schauen…
    http://netzpolitik.org/2009/die-guttenberg-verschwoerung-sperrgesetz-vor-dem-aus/

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