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Aug
08

Nachlese KW 32

Nachlese ist ein Service von mir an alle, die es interessiert.

Ich sammle hier alle Links zu Artikeln, Ton- und Videoaufnahmen einer Woche und versuche sie stets freitags zu veröffentlichen. Ziel ist es, dem geneigten Leser einen Überblick über das Interessanteste und Wichtigste einer Woche zu geben.

Diesmal leicht verspätet, aber dafür das erste mal mit Inhaltsverzeichnis:

1.Nachgelesen

1.1.Die Vollbeschäftigung kommt

1.2.Steuersenkungspläne der CDU/FDP verfassungsrechtlich bedenklich

1.3.Grüne gehen auf Distanz zur SPD

1.4.Dienstwagen-Affäre

1.5.Spekulationen über die Verzögerung des Sperrgesetzes

1.6.Interview mit Thorsten Wirth

1.7.Alles verboten in Baden-Württemberg

1.8.Die Piratenpartei – Politik im Spannungsfeld des Internets

1.9.Wenn der Twitter-Account plötzlich verschwindet

1.10.KJM drängt Provider zu freiwilligen Internetsperren

1.11.Bundesdatenschutzbeauftragte warnt vor dem Ausbau der Überwachung

1.12.Aufstand der Netzbürger

1.13.Die Presse wacht auf

1.14.Interview mit Jens Seipenbusch

1.15.Die SPD und Ihr Verständnis des Grundgesetzes

2.Nachgehört

2.1.Globales Dorf – Rechtsfreier Raum?

2.2.Radio Interview mit Tim

3.Nachgeschaut

3.1.Statement zur Killerspiel-Debatte

3.2.Das SPD-Expertenteam 2009

3.3.Ulrich Wickert: Lieber Piraten wählen als nicht wählen

3.4.Internetwerbespot für die Piratenpartei

Nachgelesen

Die Vollbeschäftigung kommt

Schon wieder. Diesmal bis zum Jahr 2020. Steinmeier hat jetzt nämlich einen Deutschland-Plan und der soll vier Millionen Jobs bringen. Witzig ist, dass die SPD jetzt schon so weit ist, selbst keine Ideen mehr zu haben, aber man kann ja bei den Grünen abschreiben. Die scheinen ja Erfolg zu haben:

Zwei Millionen Arbeitsplätze sollen in der Industrie durch den sparsameren Einsatz von Energie und Rohstoffen sowie die Förderung grüner Schlüsseltechnologien entstehen, unter anderem im Bereich der Elektromobilität. Unter ihm als Kanzler werde Deutschland zum „Silicon Valley umweltschonender Industrieproduktion“, schreibt der amtierende Vizekanzler.

Weit hergeholt? Nicht unbedingt. Solche Maßnahmen sollten wirklich Arbeitsplätze bringen. Ich frage mich nur, wie er es finanzieren will. Die Schuldenbremse wird ihm da die Hände binden, also muss er dafür die Steuern erhöhen. Welche er da im Auge hat, werden wir wohl erst nach der Wahl erfahren :roll:.

Nicht nur Guttenberg hält da gleich dagegen, auch FDP-Generalsekretär Dirk Niebel findet deutliche Worte.

„Das Versprechen von vier Millionen neuen Arbeitsplätzen ist ein Akt der Verzweiflung, um mit einem unseriösen Wahlgeschenk die am Boden liegende SPD wieder aufzurichten.“

Steuersenkungspläne der CDU/FDP verfassungsrechtlich bedenklich

Wenn wir schon dabei sind, blödsinnige Wahlversprechen zu zerpflücken, soll es nicht nur bei der alten Tante SPD bleiben. Die schönen Steuer-Senkungs-Versprechen der CDU und FDP sind möglicherweise verfassungswidrig, meldet die Welt:

Die Steuersenkungspläne von Union und FDP sind nach Meinung des renommierten Finanzrechtlers Joachim Wieland verfassungswidrig. „Die neue Schuldenbremse im Grundgesetz zwingt den Staat, Mehreinnahmen für die Rückzahlung der Schulden aufzubrauchen“, sagte der Verfassungsrechtler an der Verwaltungshochschule Speyer in einem Interview. Diese Gelder für Steuerentlastungen zu verwenden, sei daher „verfassungsmäßig ausgeschlossen“.

Aber wir haben die Schuldenbremse ja unbedingt gebraucht. Ich freue mich schon auf die Optimierung des Sozialstaats das Streichkonzert in der Sozialpolitik, damit der Haushalt auch ja verfassungsgemäß ist. Das kommt davon, wenn in der Politik nur Juristen sitzen, die scheinbar nicht nur keine Ahnung von Volkswirtschaft haben, sondern diese auch nicht haben wollen.

Grüne gehen auf Distanz zur SPD

Bei den Grünen kommt im Wahlkampf die Einsicht, dass die SPD wohl niemand ist, neben dem man im Moment stehen möchte. Verstehe ich, wer möchte auch einem so schnell Fallenden auch noch die Hand halten? Auf SPON ist zu lesen:

„In diesem Wahlkampf gibt es kein rot-grünes Projekt wie in den letzten Wahlkämpfen“, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth der „Augsburger Allgemeinen“. Sie kündigte zugleich an, den Wahlkampf auch gegen den früheren Koalitionspartner zu führen. „Wir werden um das Potential aller rot-grünen Wähler kämpfen. Wir haben keine Stimme abzugeben und auch keinen Mitleidsbonus zu verteilen.“

Dienstwagen-Affäre

Nicht nur Ulla Schmidt hat Probleme mit der richtigen Nutzung von Dienstwagen, auch Zensursula Ursula von der Leyen muss sich jetzt Nachfragen stellen. Mitarbeiter des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit kritisieren, dass die Ministerin keinen Zugang zu ihren Fahrtenbüchern gewährt. Verständlicherweise, wenn man dem Stern Glauben schenkt:

Von der Leyen war in die Kritik geraten, weil sie sich regelmäßig von zwei Fahrern chauffieren ließ, die nicht in Berlin ansässig sind, sondern am zweiten Dienstsitz des Familienministeriums in Bonn. Nur zu diesen bestehe das nötige Vertrauensverhältnis, argumentierte das Ministerium. Von der Leyen nutzt überdies ihren Dienstwagen regelmäßig zu Fahrten zwischen ihrem Wohnsitz in der Nähe von Hannover und Berlin.

Aber solange die Fahrer keine Stoppschilder überfahren, sollte doch alles ok sein, oder? 😉

Spekulationen über die Verzögerung des Sperrgesetzes

Verzögert sich das Zugangserschwerungsgesetz nur, weil man nicht genügend Seiten zum Sperren findet? Diese Spekulation habe ich im Blog Internet-Law gefunden:

Weil das in der Tat unwahrscheinlich klingt, werden Stimmen laut, die andere Ursachen vermuten und unterstellen, das BKA hätte es bislang nicht geschafft, eine ausreichende Sperrliste zur Verfügung zu stellen, weil man schlicht feststellen musste, dass es (außerhalb der EU) gar nicht genug Websites mit eindeutig kinderpornografischem Content gibt, die zu sperren wären

Wundern würde es mich nicht, wurde doch schon so oft von den Kritikern festgehalten, dass es keinen Markt für Kinderpornographie im Internet gibt.

Interview mit Thorsten Wirth

Thorsten Wirth, Mitglied des Bundesvorstandes der Piratenpartei hat Telepolis ein Interview gegeben. Und er hat sich gut geschlagen! Ja zugegeben, Telepolis ist eher ein Heimspiel, aber trotzdem. Das ganze Interview gibt es hier.

Alles verboten in Baden-Württemberg

Die Süddeutsche nimmt sich die aktuelle Politik in Baden-Württemberg vor. Sehr schön, wie sie sich über das Einschränken von Freiheiten aufregt:

Es ist eine Politik, die das, was ihr nicht gefällt, einfach zu verbieten versucht. Ein Verbot gilt nicht mehr als das letzte Mittel, sondern als das erste. Es ist gar nicht mehr so leicht, den Überblick zu behalten, was man alles nicht machen soll im Südwesten: Von 22 Uhr an kann man an Tankstellen und in Supermärkten künftig keinen Alkohol mehr kaufen.

Wäre es nicht schön, wenn man mehr davon lesen würde? Vielleicht sogar auf das Internet bezogen?

Die Piratenpartei – Politik im Spannungsfeld des Internets

Bei Zeit Online ist ein Leserartikel erschienen, den ich sehr lesenswert finde. Ein Auszug:

Da die Bösartigkeit des Internets möglicherweise auf seine Benutzer abfärbt, muss deren Kommunikation beobachtet werden. Wann loggt sich ein Bürger im Netz ein? Wann wieder aus? Wem schickt er Mails und wer antwortet darauf? Das Wissen darüber hilft im Kampf gegen Terrorismus. Und da es auch Terroristen geben könnte die perfide genug sind das Internet zu meiden wird von Jedermann noch protokolliert mit wem wie lange telefoniert wird, wohin ein Mobiltelefon in der Manteltasche gerade spaziert usw. usf. Bei so viel Terrorgefahr fragt man sich unwillkürlich: Wer hat Angst vorm schwarzen Mann?

Wenn der Twitter-Account plötzlich verschwindet

Patrick Kurth, Generalsekretär der FDP Thüringen musste etwas erleben, das ein Pirat wahrscheinlich nur schwer überlebt hätte: War einfach der Twitter Account weg. Dafür konnte er noch nicht einmal was:

Hintergrund war eine weitreichende Aktion des Micro-Blogging-Dienstes, in deren Verlauf sogenannte Spam-Accounts gelöscht wurden, um User vor ungewolltem Text-Müll schützen. Eigentlich hätte sich dieses Vorgehen breiter Zustimmung sicher sein können, denn zuletzt kamen zu tausenden täglich neue Werbe-Profile auf die beliebte Plattform.

Also liebe Parteikollegen: Nicht zu erfolgreich sein! Sonst könnte es sein, dass ihr bald zwei Wochen warten müsst, bis ihr eure Tweets wieder unter die Leute bringen könnt ;).

KJM drängt Provider zu freiwilligen Internetsperren

Wie befürchtet: Die Büchse der Pandora ist geöffnet und schon geht es los. Nach dem es Forderungen gab, rechtsextremen Inhalt mit roten Verkehrschildern zu versehen, gibt es die nächsten, die die Zensurinfrastruktur nutzen möchte. Und diesmal nicht irgendwer, sondern die Kommission für Jugendmedienschutz. Und die ist eine starke Lobby, die durchaus weiß, sich durchzusetzen. Man muss also durchaus Angst haben, wenn sie die Provider zum Sperren von „unzulässigen und jugendgefährdenden Inhalten“ bringen möchte.

Spätestens zum Frühjahr kommenden Jahres wird mit der Vorlage des Neuentwurfs für den auslaufenden Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) gerechnet. Darin ließe sich etwa die Möglichkeit schaffen, dass die Behörde die Provider direkt in die Pflicht nimmt, ohne zuerst den eigentlichen Inhalteanbieter abzumahnen.

Bundesdatenschutzbeauftragte warnt vor dem Ausbau der Überwachung

Unsere Behörden sind, was Überwachung angeht, kaum zu stoppen. Der Datenschutzbeauftragte des Bundes Peter Schaar gibt allerdings wenigstens sein Bestes. So warnte er diese Woche vor dem Datenhunger der Behörden.

Schaar sagte, er halte es für bedenklich, dass das Innenministerium die Anlage in Betrieb genommen habe, ohne den Abschluss der bereits angelaufenen Beratungen über ein Gesetz abzuwarten, das die Rechte und Pflichten des BVA festlegen solle. Die Einbindung des BVA in die Telekommunikationsüberwachung von verschiedenen Behörden bedeute einen zusätzlichen Eingriff in das grundgesetzlich geschützte Fernmeldegeheimnis, sagte Schaar. Dafür fehle die gesetzliche Grundlage.

Aufstand der Netzbürger

Der Spiegel schreibt über die politischen Aktivitäten der Netzbürger. Der Artikel ist sehr lesenswert. Ein paar Zitate:

Mit ihren Plänen, das Netz stärker zu regulieren, haben die großen Parteien einer neuen Bürgerbewegung Munition geliefert. Die Aktivisten werden für die Politiker zum Problem.
Die Internetaktivisten sind auf die etablierten Parteien, zu denen viele von ihnen nun auch die Grünen zählen, nicht gut zu sprechen. „Sie werden sich noch wünschen, wir wären politikverdrossen“, heißt einer ihrer Slogans.
Für den hannoverschen Politologen Michael Vester ist schon klar: Da meldet sich gerade „eine neue Generation zu Wort, die bislang als apolitisch galt“. Ihre Vertreter seien in der Regel keine Anhänger von Utopien, sondern pragmatisch und nüchtern. „Das ist kein Strohfeuer. Die Petitionen sind nur der Auftakt.“
„Wir brauchen mehr Internetkompetenz bei Politikern, Parteien und in der Regierung“, sagt Beckedahl. Er wünscht sich „ein eigenes Internetministerium“, damit das Thema „endlich kompetent am Kabinettstisch vertreten ist“.

Ein Bericht, der trifft und die Situation passend beschreibt. Wer es noch nicht gelesen hat: Nachholen

Die Presse wacht auf

War von Seiten der Presse noch vor wenigen Wochen absolute Windstille, wenn es um Kritik an Zensur und Überwachung geht, so ist mittlerweile langsam ein laues Lüftchen zu spüren. Die TAZ berichtet nicht von der Leichtathletik-WM, weil Journalisten dort wie Verfassungsfeinde behandelt werden:

Unterschreibt man diese Einverständniserklärung, dann läuft eine geölte Maschinerie der Überprüfung an. Das BOC stellt umgehend eine Anfrage beim Polizeipräsidenten in Berlin (Landeskriminalamt 574) „über Erkenntnisse“ zur Person. Folgende Datensammlungen der Polizei werden genutzt zum Personencheck: das Landesdatensystem POLIKS, das Informationssystem Polizei INPOL, INPOL neu – das ist eine bundesweite Staatsschutzdatei, Dateien des polizeilichen Staatsschutzes Berlin, die Datei „Gewalttäter Sport“ sowie „vergleichbare Datensammlungen der Polizei des Bundes und der Länder“, wie es heißt. Doch damit nicht genug. Der Antragsteller muss auch noch einwilligen, „dass durch das LKA 574 eine Anfrage bei der Verfassungsschutzbehörde des Landes Berlin“ erfolgt. Eingebunden sind darüber hinaus der Verfassungsschutz der Länder und des Bundes sowie der Bundesnachrichtendienst. Wer da nicht mitmacht, kriegt keine Akkreditierung.

Dann ist da noch die Süddeutsche. Sie bemerkt, dass das Sperren von Webseiten wohl eine simple Lösung für ein komplexes Problem ist:

Ungestützte Behauptungen wie die von einer global agierenden Kinderporno-Produktionsgesellschaft, die Millionengewinne mit online einsehbarem sexuellen Missbrauch verdient, beenden in Kürze jede Debatte. Wer differenzierteren Argumenten nicht folgen kann – oder will -, wird Kritik an diesen Schlagworten schnell als Unterstützung Pädophiler und Krimineller verstehen.

Und auch die Zeit stimmt mit ein:

Achtung bitte, wir unterbrechen diesen Text für eine wichtige Durchsage: Dies ist keine Science-Fiction! Wir wiederholen: keine Science-Fiction! Dies ist nicht 1984 in Ozeanien, sondern das Jahr 2009 in der Bundesrepublik. Falls Sie sich immer noch nicht verdächtig fühlen – herzlichen Glückwunsch. Sie sind ein unbeugsamer Optimist.

Ein absolut lesenswerter Artikel! Aufheben, weiterleiten und weitersagen!

Es hilft wohl doch, dass es im Netz diesen Sturm gibt und die Piratenpartei so viel Zuspruch bekommt. Wir sind eine Lobby und wir kommen an!

Interview mit Jens Seipenbusch

Die TAZ führte ein Interview mit dem Bundesvorsitzenden der Piratenpartei Deutschland. Ich finde, er kommt dort sehr sympatisch rüber. Am besten gefällt mir diese Antwort:

TAZ: Langjährigen Web-Nutzern braucht man die Piratenpartei wohl nicht mehr zu erklären. Allerdings dem Normalbürger, der sich für ein bisschen Kommunikation in Social Networks tummelt, offenbar schon. Braucht es mehr Aufklärung, wofür Sie stehen? Seipenbusch: Ja, unser Hauptproblem ist nach wie vor, dass noch nicht jeder von unserer Existenz überhaupt weiß. Als zweites muss dann auch noch vermittelt werden, dass wir für Bürgerrechte und Freiheit im Informationszeitalter, also der Gesellschaft von heute und morgen kämpfen. Wenn wir das genügend Menschen vermitteln können, dann haben wir große Chancen bei der Bundestagswahl.

Die SPD und Ihr Verständnis des Grundgesetzes

Nachdem sich der sächsische Spitzenkandidat der SPD als Verfassungsfeind zu erkennen gab, gibt die nächste Parteikollegin sehr fragwürdige Kommentare von sich:

„Wir haben starke Grundrechte in unserem Grundgesetz verankert, aber die hindern uns manchmal, einfache, klare Lösungen zu finden.“ Als sie etwa gehört habe, wie die Franzosen das Problem von Urheberrechtsverletzungen über Online-Tauschbörsen „lösen“, habe sie sich gefragt, „warum wir das nicht hinbekommen“.

Es gibt also Firmen, die ein Interesse haben, meine Grundrechte einzuschränken. Und sie findet es schade, dass es in Deutschland ein Grundgesetz gibt, welche dies verhindert. Schön. Mich würde interessieren, was Otto Wels oder Willy Brandt wohl dazu zu sagen hätten.

Nachgehört

Globales Dorf – Rechtsfreier Raum?

Das Chaosradio ist ja eigentlich immer hörenswert, aber Nr. 129 sticht besonders hervor. Tim Pritlove spricht mit Udo Vetter, Anwalt und Besitzer des law blog. Ein Zitat aus der Sendung:

Das Internet ist nicht der rechtsfreier Raum. Das Internet ist nur aus Sicht derer ein rechtsfreier Raum, die es entweder nicht kennen oder verstanden haben. Das Internet ist würde ich sagen im Gegenteil ein außerordentlicher kontrollierter Raum.

Wer zwei Stunden Zeit übrig hat, unbedingt anhören.

Radio Interview mit Tim

Und wenn wir Tim Pritlove heute huldigen, dann richtig. Gibt der doch glatt ein Interview, über die Piratenpartei. Hörenswert.

Nachgeschaut

Statement zur Killerspiel-Debatte

Ich bin über eine schöne, kinderfreundliche und für jeden verständliche Erklärung gestolpert, wie es dazu kommt, dass man „Killerspiele“ verbieten will und warum das wohl nicht so ganz koscher ist.

Das SPD-Expertenteam 2009

Dass das SPD-Kompetenzteam eher zum Schmunzeln anregt, als zum Wählen ist ja bekannt. Aber das SPD-Expertenteam ist da nicht besser:

Gut, ist nur ne Parodie. Moment, dass mit der Saalfrank ist ja echt. Kategorisieren wir das Video einfach unter Halb-Real-Satire. 😉

Ulrich Wickert: Lieber Piraten wählen als nicht wählen

Recht hat er. Ich darf noch hinzufügen: Lieber Piraten wählen, als jeden anderen!

Internetwerbespot für die Piratenpartei

Mal wieder eine Werbespot fürs Internet, für die Piratenpartei. Aber ich finde ihn gut gelungen, deswegen möchte ich ihn euch natürlich nicht vorenthalten:

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1 Ping

  1. Ich sagt:

    Nur ein kleiner test

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