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Aug
14

Nachlese KW 33

Nachlese ist ein Service von mir an alle, die es interessiert.

Ich sammle hier alle Links zu Artikeln, Ton- und Videoaufnahmen einer Woche und versuche sie stets freitags zu veröffentlichen. Ziel ist es, dem geneigten Leser einen Überblick über das Interessanteste und Wichtigste einer Woche zu geben.

Leider wieder kürzer als von mir gewünscht, aber der Wahlkampf im echten Leben hält mich beschäftigt 😉

1.Nachgelesen

1.1.Westerwelle zeigt es vor der Wahl

1.2.Gleichstellung der Homo-Ehe rückt näher

1.3.Die SPD und die Hoffnung

1.4.Die Verkehrsregeln im Internet

1.5.Herr Guttenberg, bitte nach oben fallen

1.6.Der Saubermann Guttenberg und der Soßenfleck

1.7.Der Saubermann Guttenberg und der Soßenfleck#2

1.8.Hintergrundanalyse zur Bankenkrise

1.9.Wenn das Patentrecht einen jagt

1.10.Der SPD Schatten-Innenminister bewertet die Piraten

1.11.Die Rache des Textmonsters

1.12.CDU kapituliert vor der NPD-Hetze

1.13.Wochenrückblick der Piratenpartei Hessen

2.Nachgeschaut

2.1.Die Grünen gegen Killerspiele und Paintball

2.2.Neuer genialer Wahlwerbespot

2.3.Wahlkampfauftakt der Piraten in Berlin

Nachgelesen

Westerwelle zeigt es vor der Wahl

Ich hab es ja bereits gesagt: Westerwelle würde die gesamte freiheitliche Gesellschaftspolitik der FDP verkaufen, für die Senkung des Spitzensteuersatzes um ein Prozent. Nett ist, dass er es wenigstes vor der Wahl andeutet:

Offenbar als Schritt zur Union hin sagte Westerwelle, dass man zwar Bürgerrechte schützen, sich neuen Sicherheitsgesetzen aber nicht verweigern wolle.

Wer jetzt noch FDP wählt, um in einem freien Land zu leben, ist selber Schuld.

Gleichstellung der Homo-Ehe rückt näher

Der Zeitpunkt, mitten im Wahlkampf, ist etwas komisch, aber die CSU gibt ihren Widerstand auf:

Der Freistaat Bayern gibt seinen Widerstand gegen die immer stärkere rechtliche Anerkennung von homosexuellen Partnerschaften auf: Die Staatsregierung hat ihre Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen das „Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz“ des Bundes zurückgenommen, wie die Süddeutsche Zeitung aus Regierungskreisen erfahren hat. Dies ist ein weiterer Schritt bei der rechtlichen Annäherung der Ehe und homosexuellen Partnerschaften.

Erhofft sich die CSU damit bessere Chancen in den Ballungszentren Nürnberg und München? Es würde mich nicht wundern, aber es ist auch egal. Wir sind einen Schritt weiter bei der Gleichberechtigung der Homosexuellen und das ist gut so!

Die SPD und die Hoffnung

Da ist er wieder, der kleine „Trick“, mit dem die SPD schon nach der letzten Bundestagswahl gespielt hatte: „Man muss ja CDU und CSU nicht erlauben, eine gemeinsame Fraktion zu bilden. Denn dann wären wir die stärkste Fraktion und hätten den Regierungsauftrag nach der Wahl“. Die Konservativen bereiten sich darauf vor und die SPD fängt an zu schießen, wenn auch bisher nur aus den hinteren Reihen.

Es sind ja auch heikle Überlegungen, auf die Heil anspielte: die Option nämlich, im nächsten Bundestag die Fraktionsgemeinschaft der Union zu sprengen. Die CSU würde dann zur kleinsten, die SPD vielleicht noch vor der CDU zur größten Fraktion werden. Ein Weg für die Sozialdemokraten, auch mit einem schwachen Ergebnis den Anspruch auf die Kanzlerschaft anmelden zu können – obwohl dieser Anspruch natürlich nirgends festgeschrieben ist, denn den Kanzler stellt, wer die Mehrheit der Abgeordneten hinter sich hat.

Warum glaubt eigentlich die SPD, sie würde die CDU schlagen? Nach den jetzigen Umfragen, ist sie ja weit davon entfernt!

Die Verkehrsregeln im Internet

Mensch, das Internet muss ja ein ganz schön rechtsfreier Raum sein. Wenn man liest, was Thomas de Maizière, Chef vom Kanzleramt so vom Stapel lässt:

Ein unberechtigter Vorwurf. Hier steht doch vielmehr die grundsätzliche Frage: Kann das Internet völlig frei sein? Müssen wir nicht die Menschen vor Denunziation, Entwürdigung oder unseriösen Geschäften schützen wie im Zivilrecht?

Wow! Ich verstehe das jetzt so: Ich kann über ihn und seine Gedanken schreiben, was ich möchte, ohne dass er mich belangen kann? Dann fange ich mal an…

…lieber doch nicht. Bei der Klage, die folgen würde, kann ich mich nur schwerlich verteidigen. Und außerdem: Auch ein Kanzleramtschef hat ja Menschenrechte und eine Menschenwürde!

Herr Guttenberg, bitte nach oben fallen

Der Posten unseres Baron aus Bayern steht für den Fall eines Wahlsieges von Schwarz-Gelb wohl schon steht. Er soll Finanzminister werden.

„Das Finanzministerium hat eine hohe Gestaltungsmacht, das macht es interessant.“ Zumindest interessanter als das Wirtschaftsressort. Denn dessen Chef hat wenig Kompetenzen, er kann sich hauptsächlich rhetorisch als Hüter der Marktwirtschaft gerieren.

Braucht es dazu noch einen Kommentar? Ja nämlich diesen hier:

Der Saubermann Guttenberg und der Soßenfleck

Er ist der beliebteste Politiker Deutschlands, aber auch bei ihm bröckelt die Fassade. Karl Theodor zu Guttenberg lässt sich seine Gesetze doch gleich von Lobbyisten privaten Firmen schreiben:

Das „Gesetz zur Ergänzung des Kreditwesengesetzes“, das soeben im Entwurf für Furore sorgt, hat er komplett von der britischen Großkanzlei Linklaters ausarbeiten lassen. Linklaters ist eine globale Lawfirm, eine Rechtsfabrik mit 2400 Anwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern mit Dependancen in Deutschland.

Mich würde es nicht wundern, wenn für diese „externe Dienstleistung“ nicht auch noch Geld geflossen ist. Das besonders Interessante ist die Dreistigkeit, mit der vorgegangen wird:

Auf dem Text, der den anderen Ministerien zugeleitet wurde, steht nicht nur „Entwurf, Stand 27. Juli 2009“, sondern auch auf jeder der 28 Seiten oben das Signum „Linklaters“. Der Text ist anscheinend eins zu eins weitergeleitet worden. Das ist ein neues Kapitel im Buch „Großkanzleien als Gesetzgeber“.

Auch der Spiegel, bisher eher mit Guttenberg-Fan-Arktikeln aufgefallen, berichtet kritisch:

Viel schwerer wiegt jedoch die grundsätzliche Kritik an dem Vorgehen des Wirtschaftsministers. Die Frage ist: Warum muss ein Haus mit 1800 Mitarbeitern einen Gesetzesentwurf komplett aus der Hand geben?

Es war zu erwarten: Die weiße Weste hat den ersten Fleck. Die Öffentlichkeit wird aber wahrscheinlich erst wieder aufwachen, wenn die Weste schon tropft. Naja wir sind im Wahlkampf. Meine Hoffnung ist, die Bürger hören eben doch hin.

Der Saubermann Guttenberg und der Soßenfleck#2

Hey, der Baron aus Kulmbach ist diese Woche gut dabei. Da kommt doch glatt ans Tageslicht, dass er auch bei einem anderen Gesetzt einfach Firmen schreiben lies. Diesmal Stromkonzerne, berichtet tageschau.de

Zudem erhob Höhn neue Vorwürfe gegen Guttenberg. „Für das geplante CCS-Gesetz zur Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (CO2) haben die großen Profiteure RWE und Vattenfall voriges Jahr einen Entwurf vorgelegt. Das Pikante daran: Das Bundeswirtschaftsministerium hat genau diesen Entwurf in wichtigen Teilen und unter eigenem Namen in die CCS-Beratungen eingebracht“, sagte Höhn. Die betroffenen Unternehmen hätten sich also ihren eigenen Gesetzentwurf schreiben können.

Na dann, auf ins Finanzministerium mit ihm! Da werden sich die Steuerberater und Versicherungen freuen, noch mehr Gesetze nach ihrem Geschmack.

Hintergrundanalyse zur Bankenkrise

Na, die ist doch schon so schön in Vergessenheit geraten. Aber die Financial Times Deutschland wagt zu berichten, und zwar die Wahrheit.

Der Fall der Lehman-Bank hat Kapital und Vertrauen vernichtet. Sagen deutsche Politiker und Bankchefs. Das ist die Unwahrheit – und sie wissen es. Die Pleite am 15. September 2008 war nicht der Auslöser der Entwicklung. Die Finanzhäuser hierzulande gerieten schon Jahre zuvor in Schieflage.

Wer etwas mehr Wahrheit will und vor allem mal nachlesen will, wer das alles schon lange vorher wusste, obwohl sie alle so überrascht taten, sollte sich die Zeit nehmen, diesen Artikel zu lesen.

Wenn das Patentrecht einen jagt

Normalerweise ist ja Microsoft bei diesem Spiel der Jäger, hat man doch genügend Patente auf simpelste Dinge, um andere zu ärgern. Doch diesmal hat es sie erwischt: Sie müssen Word in den USA vom Markt nehmen. Und Word ist neben Windows die Cashcow für den Konzern. Tut sicher weh. Und warum? Wegen Patenten!

Microsoft wird es durch das Urteil verboten, „jede Art von Microsoft Word-Produkten, die in der Lage sind, .XML, .DOCX oder DOCM Dateien (XML-Dateien) zu öffnen, welche angepassten XML-Code enthalten“, zu vertreiben. Dies teilte das klagende kanadische Unternehmen i4i Inc. mit.

Gut, das Urteil ist wohl selbst für die USA fragwürdig, und der Berufung werden große Chancen eingeräumt. Trotzdem: Ein Patentrecht, mit dem Richter solche Urteile fällen, gehört geändert.

Der SPD Schatten-Innenminister bewertet die Piraten

Thomas Obermann ist für den Bereich Innenpolitik im Kompetenzteam von Steinmeier. Er gab dem Spiegel ein Interview und er schießt heftig auf die Piratenpartei:

Die Piratenpartei wird eine vorübergehende Erscheinung sein. Das Internet gehört allen und wir werden es nicht zulassen, dass es sich eine kleine Minderheit aneignet und selbst die Regeln bestimmen möchte. Ich finde die Piratenpartei intolerant.

Die Piratenpartei ist intolerant. Sicher. Die Piraten sind wohl der toleranteste Haufen, den man sich vorstellen kann ;). Besser ist aber der nächste Satz:

Sie plädieren für die Freiheit des Internets, aber immer dann, wenn jemand Regeln fordert, reagieren sie unduldsam und empfindlich. Ein anderes Beispiel: Downloads von Musik und Literatur. Die Piraten tun immer so, als sei es das Selbstverständlichste der Welt, sich im Internet das anzueignen, was andere erarbeitet haben – ohne entsprechendes Entgelt zu leisten. Das ist kriminell und unsozial. Da muss man mit der Internetcommunity offensiv diskutieren.

Was heißt hier aber? Und es ist schlicht und ergreifend so, dass es zwar richtig sein mag, dass die Künstler ein Entgelt erhalten müssen. Damit aber das bisherige Geschäftsmodell der Musikindustrie weiter funktionieren kann, braucht man eine totale Überwachung des Internets. Nichts weniger. Und das lehnen wir ab: Jeden einzelnen Menschen zu überwachen für wirtschaftliche Interessen.

Die Rache des Textmonsters

Der Spiegel hat diese Woche als großes Thema das Internet. Man hätte fast meinen können, außer Spesen nix gewesen, aber dann kam eine echte Blüte zum Vorschein.

Deutschlands Politiker und Gerichte haben ein beispielloses Rechtschaos im Internet angerichtet. Schwammige Gesetze machen Online-Shops und Foren zum Risiko für Anbieter, Leitlinien für die Balance von Datenschutz und Urheberrecht fehlen. Eine Bestandsaufnahme von Richtern und Anwälten.

Der Artikel ist doch tatsächlich relativ objektiv und gut geschrieben. Umbedingt lesen!

CDU kapituliert vor der NPD-Hetze

Die CDU hat in Thüringen einen Politiker mit dunkler Hautfarbe. Nichts Spektakuläres, sollte man meinen. In Thüringen ist die NPD allerdings recht stark und die regt sich über so eine unwichtige Sache natürlich gerne auf. Auch nichts weiter Weltbewegendes. Schlimm ist, dass die CDU scheinbar vor der NPD einkniggt. So liest man auf indymedia.org

In den späten Abendstunden rückten sie an: Überall in Thüringen waren die Klebekolonnen eifrig zugange, um gezielt jene Wahlplakate zu überkleben, von denen noch gestern der von der NPD rassistisch attackierte CDU-Politker Zeca Schall dem Wahlvolk freundlich zulächelte.

Traurig aber wahr. Der arme Mann wird von der eigenen Partei nicht gestützt. Der Hauch einer Möglichkeit, das Menschen die CDU nicht wählen könnten, weil einer ihrer Kandidaten schwarz ist, scheint zu dafür zu genügen. Ein trauriger Tag für diese Republik.

Wochenrückblick der Piratenpartei Hessen

Der Landesverband Hessen der Piratenpartei betreibt auch einen Wochenrückblick. Und sie waren so nett, mich zu verlinken! Da will ich nicht zurückstehen, vor allem, da sich das Lesen lohnt!

Nachgeschaut

Die Grünen gegen Killerspiele und Paintball

Naja, nicht unbedingt die Grünen, aber Renate Künast. Irgendwie fehlt der Schlusssatz zu den Verboten noch. Aber wer so argumentiert, wird sich derer sicher nicht verweigern:

Neuer genialer Wahlwerbespot

Der ist für Offliner bestens geeignet. Anschauen, weiterleiten, zeigen! Er ist sau gut!

Wahlkampfauftakt der Piraten in Berlin

Und Spiegel Online berichtet mit einer Videoreportage.

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3 Pings

  1. Marc sagt:

    Schöner Rückblick, danke!

    Ein kleiner Fehler: „Nichts Unspektakuläres, sollte man meinen.“ im CDU-Artikel. Soll wohl „Nichts Spektakuläres…“ heißen.

  2. Benjamin Stöcker sagt:

    Danke, hab es verbessert!

  3. steffan boehle sagt:

    Meine lieben Piraten, Eure Partei – Klasse!! Euer Programm – Klasse!! Eure Aktionen – Klasse!! Euer Werbespot zu flach, zu bieder, zu dumm!! Könnte von der FDPCDUSPDGRÜNLINKE sein. Das was Euch stark macht – „echte Subversion“ fehlt vollkommen. Schade eine kreative Chance verpasst. Piraten (außer die die Schiffe überfallen) machen neue Dinge und wärmen keine Banalitäten auf gegen die Ihr angehen wollt. Da ist ja Frau Lengsfeld „kreativer“ Sorry Gruß eine alter Werbefuzzi!! Gruß Steffan

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