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Aug
21

Nachlese KW 34

Nachlese ist ein Service von mir an alle, die es interessiert.

Ich sammle hier alle Links zu Artikeln, Ton- und Videoaufnahmen einer Woche und versuche sie stets freitags zu veröffentlichen. Ziel ist es, dem geneigten Leser einen Überblick über das Interessanteste und Wichtigste einer Woche zu geben.

1.Nachgelesen

1.1.Wahlkampf im Web

1.2.Müntefering und sein Rettungsring

1.3.Müntefering attackiert die Kanzlerin

1.4.Müntefering, der Schattenkanzlerkanditat

1.5.Scoring funktioniert nicht

1.6.Von der Leyen’s Hofblatt

1.7.The only bad publicity is…

1.8.Die CDU hat Kraft, braucht deswegen für den Inhalt nicht zu sorgen?

1.9.Der Baron aus Bayern verhagelt der Union den Wahlkampf

1.10.Guttenberg und der Soßenfleck #4? #5?

1.11.SPD will private Kontakte Guttenbergs zu Kanzlei prüfen lassen

1.12.Der Professor aus Heidelberg ist wieder da

1.13.Die Steuersenkungslüge

1.14.FDP: Steuern senken, Steuern senken, Geld ausgeben

1.15.Eine vage Furcht vor Piraten

1.16.Das Hetzen von Homosexuellen wird wieder modern

1.17.Der Griff der Medienindustrie nach der Freiheit im Internet

1.18.Benutzen eines alternativen DNS-Server strafbar?

1.19.Aktueller Wahlkampf ist langweilig

1.20.Junge Union lädt Jugendliche zum Saufgelage ein

1.21.Der Tag an dem ich Peter Ramsauer Recht geben muss

1.22.Guttenberg-FAN-Journalismus geht doch weiter

1.23.Unsinn des Zugangserschwerungsgesetzes für Offliner erklärt

2.Nachgeschaut

2.1.Geniale Parodie auf die Piratenpartei

2.2.Der Piratensong mit Video

2.3.Das Fälschen von Fingerabdrücken

2.4.RWE – Energieriesen-Lüge

2.5.Ursula von der Leyen macht Wahlkampf

2.6.Angela Merkel bezieht Stellung zur Piratenpartei

2.7.Ich bin Pirat v1.1

Nachgelesen

Wahlkampf im Web

Die Augsburger Allgemeine berichtet über den Wahlkampf im Internet. Und sie liefert uns Piraten den Grund, uns auf den Offline-Wahlkampf zu stürzen:

Ob die Internet-Euphorie der Politik beim Wähler ankommt, ist noch ungewiss: Immerhin haben in einer Umfrage des Instituts Emnid vor Kurzem 72 Prozent der Befragten erklärt, dass für sie das Netz im laufenden Bundestagswahlkampf noch keine große Rolle spielt. Die anderen 18 Prozent messen dem Internet zumindest eine geringe Bedeutung zu.

Gut, Mathematik ist wohl nicht die Stärke des Autors. Diese kleine Tatsache aber mal bei Seite geschoben, zeigt sich eines deutlich: Die Piraten mögen bei den zehn Prozent der Deutschen, die das Web für wichtig halten, die stärkste Partei sein. Für eine breite Verankerung in der Bevölkerung reicht das aber einfach nicht aus. Daher an alle Piraten: Auf in den Offline-Wahlkampf! Schaut, wo Infostände oder Ähnliches sind und helft mit!

Müntefering und sein Rettungsring

Das Schiff SPD ist schon stark zusammengeschossen und kurz vor dem Sinken. Eigentlich müsste man ja meinen, die SPD würde versuchen, die Löcher zu stopfen, um das Wasser draußen zu halten. Müntefering nimmt lieber einen Rettungsring um die Brust, der obendrein noch keine Luft enthält.

Unbeirrt hält Parteichef Franz Müntefering an einer Ampelkoalitin fest. „Der Fuß der FDP ist in der Tür und sie wird diese Tür auch nicht zuschlagen“, sagte Müntefering der Bild am Sonntag.

Die FDP sagt so deutlich und laut, dass sie nach der Bundestagswahl nicht mit der SPD koalieren wird, dass mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen ist, dass eine Ampelkoalition zustande kommt. So liest man auf SPIEGEL ONLINE:

Der FDP-Parteivorsitzende Guido Westerwelle hält eine Koalition mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl „für ausgeschlossen“. Die SPD, so Westerwelle im SPIEGEL-Interview, sei „verbraucht, zersplittert und in ihrem jetzigen Zustand nicht regierungsfähig“. Er glaube nicht, dass die Sozialdemokraten und die Grünen nach der Wahl zu einem gemeinsamen Regierungsbündnis mit der FDP fähig seien: „Wenn einer Kuh Flügel wachsen, kann sie fliegen und ist ein Vogel“, spottete Westerwelle.

Der Ruf der „Umfaller“ hängt der FDP bis heute noch nach und Guido wird sicher nicht alte Wunden wieder aufreißen. Seine Aussagen sind eindeutig und bestärken mich in meiner Annahme, dass, wenn es nach der Bundestagswahl nicht für Schwarz-Gelb reichen sollte, Neuwahlen sehr wahrscheinlich sind.

Was ist nur mit Münte los? Wenn er sich weiter so schlecht anstellt, wird die FDP bei der Bundestagswahl die SPD noch überholen!

Müntefering attackiert die Kanzlerin

Na also, Müntefering hat doch noch politische Kampfkraft in sich. Er greift die Kanzlerin an. Und teilweise trifft er durchaus ins (Vorsicht, Doppeldeutigkeit!) Schwarze:

Der SPD-Chef warf der Bundeskanzlerin zugleich vor, sich vor allem für ihre eigene Karriere zu interessieren: „Frau Merkel hat von Anfang an eine Politik unter der Maßgabe gemacht: Was muss ich tun, damit ich Kanzlerin bleibe? Sie hat nicht zuerst gefragt: Was ist gut und nötig fürs Land?“

Und damit hat er durchaus Recht. Unsere Kanzlerin steht ganz gerne einfach irgendwie für gar nichts. Und wenn man für nichts steht, tritt man auch keinem auf die Füße. Dumm ist nur, dass Müntefering nicht Kanzlerkandidat der SPD ist, sondern Merkel 2.0 Steinmeier. Der steht für was! Moment, für was eigentlich?

Egal. Nächster Tag. Während Papa Kanzlerkandidat Steinmeier dafür in der Presse gescholten wird, schon wieder einen Fernsehauftritt mehr schlecht als recht über die Bühne gebracht zu haben, stichelt Münte munter weiter:

Über die Reaktion Merkels auf den Deutschland-Plan von Steinmeier hat sich Müntefering nach eigenen Worten sehr geärgert. Im Mittelpunkt der Politik müsse die Beschäftigung stehen. Merkel werde sich im Wahlkampf der Thematik nicht entziehen können. „Ich bin da nicht prinzipiell dabei, sie zu attackieren“, sagte Müntefering. „Aber da, wo sie in solcher Weise mutlos und auch unverschämt sich verhält zu solchen Dingen, dann muss das auch deutlich gesagt werden.“

So ist das also. Ich persönlich verstehe seine Taktik. Die heilige Merkel ist in der Bevölkerung nur deswegen so beliebt, weil sie keine politische Meinung vertritt. Und wer keine Meinung hat, hat auch für keinen die falsche! Münte streut genau hier Salz in die Wunde. Ich hab es doch gewusst, dass in den alten Knochen noch ein Wahlkämpfer steckt. Ich frage mich, wann er Guttenberg vom Himmel schießt. Das müsste doch ganz seine Kragenweite sein!

Und könnte obendrein besser klappen. Angela Merkel sitzt die Attacken nämlich einfach aus. Oder auch nicht? Am Mittwoch hat sie wohl endlich mal zurück geschossen, wenn auch noch recht zaghaft. Die Süddeutsche berichtet:

Merkel betont, die große Koalition habe diese Zahl unter ihrer Führung bis zum Beginn der Finanzkrise auf drei Millionen drücken können: „Da muss ich mir doch nicht erzählen lassen, wofür ich mich interessiere!“ SPD-Chef Franz Müntefering hatte der Kanzlerin am vergangenen Wochenende vorgeworfen, Arbeitslose seien ihr „egal“.

Wacht Merkel auf? Beginnt die CDU endlich mit Wahlkampf? Ich persönlich, hoffe es!

Müntefering, der Schattenkanzlerkanditat

Wie sehr Steinmeier wahlkampftechnisch eine Fehlbesetzung ist, merkt man diese Woche. Den Wahlkampf in der SPD führt Müntefering, nicht Steinmeier. Die SPD hat den Wahlkampf offiziell diese Woche eingeleutet. SPIEGEL ONLINE berichtet:

Das Bier auf dem Rummelplatz ist teuer, es bleibt bei einem Humpen. Als der Parteichef endlich das Festzelt betritt, springen sie erleichtert auf: Franz Müntefering ist gekommen, sie zu erlösen. „Frau Merkel, kommen Sie aus Ihrer schwarzen Ecke, kommen Sie in die Mitte des Rings. Dann werden wir sehen, wer die besseren Argumente hat“, wettert er gegen die Kanzlerin, die bisher vor einer inhaltlichen Auseinandersetzung Abstand nimmt. Er lobt das Wahlprogramm des SPD-Spitzenkandidaten Frank-Walter Steinmeier. Man müsse eine Vorstellung davon haben, wohin man das Land und die Menschen bringen wolle. Steinmeiers Deutschland-Plan zeige klar, was in den kommenden zehn Jahren geschehen solle.

Das Video in dem Artikel ist extrem sehenswert!

Scoring funktioniert nicht

Ist das nicht schön! Heise berichtet, dass das Scoring der Banken nur total fehlerhaft funktioniert.

Allein bei der größten Auskunftei hierzulande, der Schufa, waren demnach 45 Prozent der gespeicherten Eintragungen fehlerhaft, unvollständig oder falsch. So waren etwa Girokonten, Bankverbindungen, Handyverträge oder Immobilienkredite nicht erfasst. Darüber hinaus listete die Schufa gekündigte Mobilfunkverträge als noch aktiv, Girokonten mit falscher Nummer oder abgelaufene sowie nicht existente Kreditkarten auf.

Dumm ist das natürlich für den, der deswegen keinen Kredit bekommt.

Von der Leyen’s Hofblatt

Das Hamburger Abendblatt fällt ja schon seit Wochen damit auf, die Hofberichterstattung eine wohlwollende Berichterstattung für unsere Familienministerin zu pflegen. Auf die Piratenpartei hat sich das Blatt eingeschossen.

Gerne auch von der Piraten-Partei, die sich als Kämpferin für die Freiheit des Internets versteht. 0,9 Prozent bekam sie bei der Europa-Wahl, hat seitdem noch größeren Zulauf.

Dumm ist natürlich, wenn man den Namen der Partei nicht richtig schreiben kann.

Respekt vor dem Mitmenschen, vor der Würde von Kindern etwa, Grenzen von Recht und Anstand, Werte, die doch zu den Bildungsgrundsätzen unserer Schulen und Gymnasien gehören – aus wie vielen Gehirnen sind sie schon herausgetwittert?

Ich könnte jetzt darüber schreiben, wer der Autor genau ist, und wer hinter dem Blatt steht. Das in Erfahrung zu bringen, überlasse ich aber jedem geneigten Leser selbst. Ich zitiere einfach mal Ghandi:

First they ignore you, then they ridicule you, then they fight you, then you win.

In diesem Sinne: Stufe drei erreicht, Stufe vier in Sichtweite 🙂

The only bad publicity is…

…no publicity. Das gilt zur Zeit vor allem für die Piratenpartei. LifeGen.de analysiert:

Wer sich mit Kommunikationswissenschaften auskennt weiß: Erst die Berichterstattung über Parteien und deren jeweilige vermeintliche Lage führt zur entsprechenden Wahrnehmung bei den Rezipienten – und bei den Wählern zu entsprechenden Verhaltensweisen.

Na, wenn das so ist, hoffe ich doch, dass uns noch mehr Politiker angreifen!

Die CDU hat Kraft, braucht deswegen für den Inhalt nicht zu sorgen?

Der Wahlwerbeslogan der CDU ist: „Wir haben die Kraft“. Wahlwerbeslogans werden ja bei den traditionellen Parteien ganz oben entschieden und von Werbeexperten genau erdacht. Die CDU-Führung ist sich sicher bewusst, was der Slogan bei den Empfängern für Gefühle und Assoziationen hervorruft. Es lohnt sich also, solche Wahlslogans zu analysieren. Die NachDenkSeiten haben das getan:

„Kraft“ soll all jenen Angst einflößen, die schwächer sind oder die sich ihr gar widersetzen wollen. „Kraft“ steht jedenfalls nicht für Partizipation oder demokratische Teilhabe.

Dass die CDU daran nicht so interessiert ist, wundert mich persönlich nicht so, besser ist aber noch diese Spitze:

Es ist ein alter Propaganda-Trick aus der eigenen Schwäche eine Stärke zu machen. Die CDU will und muss wohl vor „Kraft“ strotzen, um das Scheitern ihrer Politik, das in der Krise offen zu Tage liegt, zu überdecken.

Wenn ich noch hinzufügen darf: Man braucht auch die Kraft, die ganzen Verfassungsfeinde Terroristen in Deutschland zu jagen. Die verstecken sich ja so gut, dass sie einfach nicht aufzufinden sind. Da hilft viel Kraft ungemein!

Dumm ist nur, wenn den Menschen auffällt, dass sie mit dem Slogan ausgetrickst werden sollen. Ganz dumm ist, wenn es der Presse auffällt. So liest man bei SPIEGEL ONLINE:

Die Union treibt es besonders weit: Sie will nicht verraten, was sie nach der Wahl gern machen würde. Merkel plant einen Wahlkampf, der gar keiner ist. Die Große Koalition? Die führe sie „mit großer Überzeugung“, sagt die Kanzlerin bei ihrem ersten Auftritt. Der Deutschland-Plan ihres Herausforderers? Da gebe es „weitgehende Übereinstimmung“. Selbst der Opposition bleiben Merkels Umarmungen nicht erspart. Die habe sich in der Krise verantwortungsbewusst verhalten.

Dass dies wirklich Methode hat, berichtet er auch:

Bei der Vermeidung von Inhalten geht die CDU sehr gewissenhaft vor. In der Planungsgruppe der Unionsfraktion wurden in den vergangenen Jahren stets vor Wahlen Konzepte erarbeitet. Welche Vorhaben will man mit welcher Parteienkonstellation umsetzen? Die Fraktion wollte vorbereitet sein. In diesem Jahr entschied Fraktionschef Volker Kauder, nichts aufschreiben zu lassen. Nicht auszudenken, wenn ein solches Papier der Presse in die Hände fiele.

Die Parteistrategen haben dafür auch einen Grund:

Alle Demoskopen bestätigen, dass die Union in den Umfragen ihr Potential an Wählerstimmen weitgehend ausgeschöpft hat. Sie muss jetzt dafür sorgen, dass ihre Sympathisanten bis zum Wahltag bei Laune bleiben.

Leider kann man ohne Themen eben auch keine Visionen vermitteln. Das kann nötig werden, um negative Presse zu überspielen. Und negative Presse gibt es immer! Vor allem, weil die Union sich wie beim letzten Wahlkampf selbst ein Bein stellt, siehe nächster Punkt. Die arme Merkel. Erst der Professor aus Heidelberg, jetzt der Baron aus Bayern. Vielleicht fährt ihr ja beim dritten Wahlkampf keiner in die Parade?

Der Baron aus Bayern verhagelt der Union den Wahlkampf

Ach wie schön, unser Freiherr zu Guttenberg ist gerade dabei, der Union den Wahlkampf zu versauen. Zumindest wenn die SPD es schafft, ihn und seine kleinen Fehltritte der letzten Tage mal zum Thema zu machen. Erst letzte Woche wurde bekannt, dass er Gesetze von Lobbyisten einfach übernimmt, dann kommt schon der nächste Hammer: Möchte er doch glatt den Mindestlohn, der bereits existiert, abschaffen und Unternehmensteuern senken:

„Mindestlöhne schränken die notwendige Flexibilität ein, verteuern die Arbeit und gefährden so die Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in den betroffenen Unternehmen“, heißt es. „Erleichterungen“ verspricht der CSU-Politiker bei den Befristungsregeln im Arbeitsrecht.

Das kommt einem bekannt vor. Man könnte meinen, er ist in der FDP. Aber da macht er nicht halt, sondern gibt etwas von sich, was für einen Wirtschaftsminister wirklich fragwürdig ist:

Scharfe Kritik übt Guttenberg an Steinmeiers Job-Ziel von vier Millionen neuen Arbeitsplätzen. „Wann und wo neues Wachstum entsteht, kann der Staat weder genau vorhersagen noch planen“, heißt es.

Doch, der Staat kann das. Das nennt sich Subventionen oder Staatsausgaben. Da hat einer aber die Grundlagen der BWL und VWL nun wirklich nicht verstanden! Natürlich kann man sich fragen, ob der Staat dies auch sollte, ihm allerdings die Fähigkeit abzusprechen ist einfach Unsinn.

Die Forderungen blieben natürlich nicht unkommentiert. Waren die Gewerkschaften in diesem Wahlkampf bisher still und wollten keine Wahlempfehlung abgeben, fangen sie jetzt natürlich das Schreien an:

Diese angeblich neoliberalen Pläne stoßen vor allem bei den Gewerkschaften auf heftige Kritik. Guttenberg wolle sich offenbar als „Abwrackminister von Arbeitnehmerrechten profilieren“, sagte der Vizechef der Gewerkschaft IG Metall, Detlef Wetzel, der Frankfurter Rundschau (FR).

Und auch Steinmeier fällt da endlich mal der Wahlkampf leicht:

Für SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier ist das Papier untragbar. „Was Herr zu Guttenberg anstrebt, lässt mich grausen: Arbeitnehmerrechte beschneiden, Mindestlöhne wieder abschaffen und Mehrwertsteuer erhöhen“, sagte Steinmeier dem Kölner Stadt-Anzeiger

Herr Guttenberg will es dann auch nicht gewesen sein:

Das Papier zur Entlastung von Betrieben hatte den Wahlkampf am Wochenende kräftig angeheizt. Moritz betonte erneut, das Konzept sei eine inhaltlich überholte Stoffsammlung und nur zum internen Gebrauch bestimmt gewesen, nicht zur Veröffentlichung. Zurzeit werde das Konzept überarbeitet. Allerdings trägt das Papier das Datum „Freitag, 3. Juli 2009“, ist damit gerade einmal sechs Wochen alt.

Das Dementi der Kanzlerin wirkt da etwas glaubwürdiger:

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, dem Konzept aus dem Hause Guttenberg habe kein Auftrag von Kanzlerin Angela Merkel zugrunde gelegen. Der politische Wille von CDU und CSU werde allein vom gemeinsam verabschiedeten Wahlprogramm wiedergegeben.

Ich bin mir sicher, dass bei ihr Erinnerungen wach geworden sind, an den Professor aus Heidelberg und sein nicht abgesprochenes Steuerkonzept. Wir werden sehen, wie gut die SPD diesen Fehltritt ausschlachten kann, es bleibt jedenfalls der fade Beigeschmack, dass das Konzept für nach der Wahl gedacht war. Die FDP würde es freuen.

Guttenberg und der Soßenfleck #4? #5?

Mann, der Baron aus Bayern schießt jetzt echt den Vogel ab! Entweder jemand in seinem Ministerium lässt ihn gerade gewaltig auflaufen oder ihm fehlt zur Zeit jegliches Takt- und Ehrgefühl. Anders kann man sich die Fehltritte kaum erklären und beides sollte ihn als Minister auch disqualifizieren.

Der Politstar strauchelt, gewaltig! Merkt man mir die Schadenfreude eigentlich an? Ach egal und zurück zum Thema. Von und Zu Guttenberg hat diese Woche wieder der Kanzlei einen Auftrag gegeben, deren Lobby-Gesetz er letzte Woche einfach übernommen hat, berichtet die Süddeutsche:

Offenbar lautet der Auftrag an Linklaters dieses Mal nicht, einen Gesetzentwurf zu erarbeiten, sondern ein Gesetz umzusetzen, berichtete das Handelsblatt weiter. Konkretes Thema: die geplante „Nationale Akkreditierungsstelle“. Unter dem Dach dieses „Deutschland-Tüvs“ sollen künftig alle Zertifizierungstellen des Bundes, der Länder und der Wirtschaft vereint werden, die Gütesiegel für Produkte vergeben.

Ein lukrativer Auftrag. Ist der eigentlich ausgeschrieben worden? Egal, Fakt ist, dass das geplante Institut eine enorme Macht haben wird, was Bewertung von Produkten angeht. Und die Ergebnisse solcher Bewertungen haben direkten Einfluss auf die Umsätze von Unternehmen. Da hätte ich meine Finger natürlich auch gern im Spiel. Man sollte hier also genauer hinschauen.

SPD will private Kontakte Guttenbergs zu Kanzlei prüfen lassen

Man konnte es erwarten. Die SPD greift ihn an, den Baron aus Bayern! Und sie hat sogar recht damit! SPIEGEL ONLINE berichtet:

Der SPD-Abgeordnete Klaus Barthel sagte dem „Münchner Merkur“, bei der Befragung im Wirtschaftsausschuss würden auch auch persönliche Verbindungen des Ministers zu der Kanzlei eine Rolle spielen. Laut Barthel haben die Aufträge an Linklaters „einen besonderen Beigeschmack“, weil der Minister offenbar auch noch eine „persönliche Beziehung“ zu einem der Anwälte habe.

Zum Glück ist Wahlkampf. Wäre es mitten in der Legislaturperiode, würde die SPD niemals die Verfehlungen von Guttenberg angehen, schließlich müsste man mit der CDU noch einige Jahre regieren.

Der Professor aus Heidelberg ist wieder da

Frau Merkel tut mir fast schon Leid. Erst behindert diese Woche Guttenberg die positive Wochenshow, die geplant ist, dann kommt Paul Kirchhof hinter dem Ofen hervorgekrochen und macht wieder aktiv Werbung für sein Steuerkonzept. Viele werden ihn sicher noch mit der CDU in Verbindung bringen. Die Süddeutsche führte ein Inverview:

sueddeutsche.de: Sie halten Steuersenkungen, wie sie auch von der Union und der FDP versprochen werden, für realistisch? Kirchhof: Ja. Der Unternehmer braucht wieder mehr Freiheit – er verliert einen Großteil davon durch Verbiegen und Verbeugen vor dem Steuerrecht. Nur Steuersenkungen bringen unternehmerische Chancen.

Passend dazu:

Die Steuersenkungslüge

Wow, die Süddeutsche läuft in diesem Wahlkampf zu Hochtouren auf. Wer hat da den Journalismus und die Kritik wieder entdeckt? Es ist eine wahre Wohltat, dort so einfache Wahrheiten zu lesen:

Wer angesichts dieser Zahlen deutliche Steuersenkungen oder gar die Abschaffung des Solidaritätszuschlages verspricht, schätzt entweder die Lage der öffentlichen Kassen völlig falsch ein oder ignoriert die Wirklichkeit. Beides wäre keine gute Voraussetzung, das Land die nächsten vier Jahre zu regieren.

Sie schiebt die Versprechen der Union und der FDP damit ganz klar in das Wolkenkuckucksland, wo sie hingehören. Wer Steuern senken möchte, soll doch bitte erzählen wo das Geld herkommen soll. Wer der FDP bei diesem Wahnsinn folgt, steuert direkt in ein Land, in dem es keine Sozialleistung mehr geben kann, fehlt dann doch einfach jegliches Geld dafür.

FDP: Steuern senken, Steuern senken, Geld ausgeben

Moment. Wo kommt denn der Punkt 3 im Ideenspiel der FDP auf einmal her? Da will man auf einmal die Bildung fördern:

Das Präsidium der Partei beschloss am Montag ein entsprechendes Papier mit dem Titel „Impulse einer neuen Innovationspolitik für Deutschland“, das der stellvertretende FDP-Chef Andreas Pinkwart vorgelegt hatte. „Nur mit der Bereitschaft zu einer solch ganzheitlichen Innovationspolitik wird aus der Krise eine Chance“, sagte Pinkwart zur Bedeutung des Papiers.

Moment, Bildung? War es nicht die FDP, die immer mit dabei ist, wenn Studiengebühren beschlossen worden sind? An vorderster Front? Wo sollen die Ingenieure denn herkommen?

Zu den Forderungen der FDP gehört auch ein nationales Stipendiensystem, um die einkommensabhängige Säule des BaföG mit einem leistungsbezogenen System zu ergänzen

Achso, daher! Jetzt verstehe ich. Das ist also die schöne Umschreibung für: Lasst uns BaföG abschaffen und dafür Stipendien einführen. Dann läuft es bei uns so toll wie in den USA! Moment, bei denen läuft es gerade eigentlich gar nicht so gut? Dort bleiben Arme noch eher arm als in Deutschland, weil sie kaum eine Chance haben sich durch Bildung aus ihrer Schicht zu lösen. Das ist leider auch immer mehr bei uns in Deutschland der Fall. Egal, dafür findet die FDP sicher eine Lösung, höhere Studiengebühren könnten helfen. Oder mehr private Schulen. Stimmt’s, liebe FDP?

Eine vage Furcht vor Piraten

Die Frankfurter Rundschau schrieb eine Analyse über unseren Erfolg und hält fest, warum wir die etablierte Politik aufgescheucht haben. Leider ist sie etwas kurz geraten, aber dafür treffend.

Der Grüne warf Internetnutzern vor, sich „das Hirn herausgetwittert“ zu haben und „mit hoch effektiven Mitteln für die Rechtsfreiheit ihres Raumes“ zu kämpfen. Niebel behauptete ernsthaft, Piratenwähler würden den Politikwechsel behindern, wenn sie ihre Stimme nicht der FDP geben, damit die ihrerseits Union und SPD in Sachen Internet unter Druck setzen kann
Und die Mahnung, man solle eine Partei nicht wählen, weil sie es voraussichtlich nicht in den Bundestag schafft, zeugt von einem merkwürdigen Demokratieverständnis.

Treffer versenkt, würde ich sagen. Den Autor würde ich gerne an unsere Bordkanone stellen, darf ich? Gibt ihm jemand den Parteiausweis? Ich zahle den Mitgliedsbeitrag für ihn!

Das Hetzen von Homosexuellen wird wieder modern

Dass in Amerika die Evangelikale ihre Intoleranz als Wissenschaft verkaufen und dort damit auch erfolgreich sind, ist nichts Neues. Neu hingegen ist, dass sie in Europa ihr Gedankengut platzieren können und das bei den etablierten Kirchen:

Schweres Geschütz fahren sie auf ihren Internetseiten auf. Christl Ruth Vonholdt, Leiterin des DIJG, schreibt: „Homosexualität verletzt das geschöpfliche Bild des Menschen“ und „verdunkelt das Bild Gottes auf der Erde“. Das DIJG präsentiert sich als die Forschungsabteilung der „Offensive Junger Christen“, die der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) angehört.

Krass? Intolerant? Die Ärzte überbieten das nochmal:

„Für Freiheit und Selbstbestimmung“. Darin heißt es: „Eine Veränderung der homosexuellen Neigung ist möglich. Dass Homosexuellenverbände diese Therapieangebote unterdrücken wollen, ist eine Missachtung der Wissenschaftsfreiheit.“ Homosexualität berge ein erhebliches gesundheitliches und psychisches Risiko – von Aids über Depressionen und Drogenmissbrauch bis zu einer erhöhten Suizidgefährdung.

Wo bin ich hier gelandet? So langsam kann ich Forderungen verstehen, die sexuelle Orientierung in Artikel 3 des Grundgesetzes zu verankern. Schade, dass so etwas wirklich nötig ist.

Der Griff der Medienindustrie nach der Freiheit im Internet

Die Freiheit des Internets ist für die Medienindustrie natürlich ein Problem. Es ist ein Problem, dass jeder zum Sender wird, alles vernetzt und verlinkt wird. Dass diese Tatsache die Grundlage des ganzen Internet ist, stellt für die Medienindustrie keinen Abbruch dar. Sie will es ändern, unbedingt!

Associated Press, die größte Nachrichtenagentur der Welt, will künftig verhindern, dass eigene Inhalte im Netz geklaut und kopiert werden. Sogar das Verlinken ihrer Inhalte will AP am liebsten verbieten – gleichzeitig aber im Netz so mächtig wie Wikipedia werden.

Verlinken im Internet verbieten? Wow, da steht uns etwas bevor! Naja, AP kann das gut wenigstens begründen:

Das Schriftstück umreißt einen Plan, mit dem AP den angeblich „wild wuchernden, nicht autorisierten Gebrauch von AP-Inhalten auf Tausenden von Web-Seiten“ eindämmen will. Täglich tauchten neue Anwendungen im Netz auf, die „wenig mehr tun, als die Früchte der Arbeit von AP und anderen neu zu verpacken, um damit Konsumenten und Umsätze abzuzweigen“.

Sie werden verarmen. Was ist eigentlich, wenn man keinen Umsatz macht, sondern drauf zahlt, wie ich, ist man dann auch böse? Wahrscheinlich schon. Hmm, ok ich bin hier befangen, aber irgendwie gefällt mir die gewünschte neue Welt nicht so. Vor allem hoffe ich doch, dass meine Verlinkungen meinen Quellen hilft. Kommt schon, jetzt alle mal fleißig klicken!

Benutzen eines alternativen DNS-Server strafbar?

Der BKA-Chef hat da schon eine sehr interessante Interpretation des geltenden Rechtes. Ist er der Meinung, einen alternativen DNS-Server zu verwenden und damit automatisch das Zugangserschwerungsgesetz zu umgehen, wäre strafbar:

Laut einem MP3-Mitschnitt der gut zweistündigen Debatte verdeutlicht nach Ansicht Zierckes der Staat „allen“ durch das Zeichen: „Ab hier machen Sie sich strafbar.“ Logisch sei dabei, dass jede Umgehung des Stopp-Schildes eventuell bei späteren strafrechtlichen Ermittlungen festgestellt und damit der Vorsatz des Besitzverschaffens von Kinderpornos nachweisbar werden könne.

Naja, da fragt man sich doch, was ist, wenn man das Stoppschild nicht zu sehen bekommt, weil man schon immer mit eigenem DNS surft? Und was mit denen ist, die DNS-Server betreiben? Schließlich dienen eigene und offene DNS-Server nur dazu, die des Providers zu ersetzen. Nach der Logik würden sie sich ja der Beihilfe schuldig machen. Man sollte es darauf ankommen lassen. Die Piratenpartei sollte einen offenen DNS-Server anbieten. Es wäre spannend, zu beobachten, was passiert.

Aktueller Wahlkampf ist langweilig

Zumindest schreibt SPIEGEL ONLINE, dass Forsa das so bei den Bundesbürgern erfragt hat.

Der Wahlkampf selbst lässt die Mehrheit der Wahlberechtigten (84 Prozent) bislang kalt. Auf die Frage, wie sie den bisherigen Verlauf des Wahlkampfs einschätzen, antworteten 38 Prozent mit „überhaupt nicht interessant und spannend“, 46 Prozent mit „weniger interessant und spannend“. Acht Prozent meinten, er sei „weitgehend interessant und spannend“. Ein Prozent hält ihn für „sehr interessant und spannend“. Sieben Prozent machten keine Angabe.

Naja, das ist ja von der Union so gewollt. Die große Koalition ist obendrein auch einschläfernd gewesen. Es wird Zeit für einen frischen Wind! So eine Demokratieverdrossenheit ist nie gut! Deshalb auf in die Innenstädte! Macht Infostände oder andere Aktionen, Piraten. Interessiert die Menschen wieder für Politik. Um so mehr interessiert sind, um so mehr werden merken, dass was falsch läuft!

Junge Union lädt Jugendliche zum Saufgelage ein

So unglaublich aber wahr, dass ich es nicht weiter kommentiere werde. derwesten.de berichtet:

Das Angebot der Jungen Union in der Disko Playa: 10 Euro zahlen, für 25 Euro trinken. Oder 15 Euro zahlen und für 40 Euro trinken. Es klingt wie Koma-Saufen: Die entsprechenden Gutscheine müssten in anderthalb Stunden vertrunken werden, sie gelten nur bis 23.30 Uhr, die Party beginnt aber erst ab 22 Uhr. Unter dem Motto „Rot-Grün muss weg”

Der Tag an dem ich Peter Ramsauer Recht geben muss

Ist heute wohl gekommen. Er beklagt sich über den aktuellen Wahlkampf. Er wird von zu vielen ohne Inhalt und mit zu viel TamTam geführt. Und da hat er leider Recht. Auf sueddeutsche.de ist zu lesen:

CSU-Spitzenkandidat Peter Ramsauer hat kein Verständnis dafür, dass Politiker durch „irgendwelche Komparsenrollen in eigenartigen Filmen“ oder durch Plakate mit tiefem Ausschnitt nach Aufmerksamkeit haschen.

Dumm nur, dass sowas auch aus der eigenen Partei kommt:

Guttenberg-FAN-Journalismus geht doch weiter

Hab ich die Süddeutsche nicht in dieser Ausgabe der Nachlese erst gelobt? Wegen kritischer und guter Berichterstattung? Aus die Maus, schon vergessen! Politiker werden jetzt nach dem Sexapeal bewertet, nicht nach Politik:

Für die meisten Frauen in Deutschland ist Guttenberg der „Sexiest Man in Politics“. Das zumindest ergab eine repräsentative Umfrage des Hamburger Gewis-Instituts für die Zeitschrift Laviva.

Also liebe Frauen, hier kam die wichtigste Wahlinformation für euch! Sache erledigt. Ich frage mich wirklich, warum so etwas in der seriösen Presse aufgegriffen wird. Berichtet doch bitte über Inhalte!

Unsinn des Zugangserschwerungsgesetzes für Offliner erklärt

Nightline, ein Blog von Holger Klein bei hr-online, zeigt wie man Offlinern das Zugangserschwerungsgesetz erklärt, so dass sie es verstehen. Jeder Pirat, der seine Freunde/Familie überzeugen will, an Infoständen arbeitet oder sonst wie Überzeugungsarbeit leistet, sollte sich das unbedingt durchlesen! Eine Leseprobe:

Kleiner Laden, Anzeige, die Polizei guckt nach. Sie nimmt jetzt aber den Betreiber nicht fest, informiert den Hausbesitzer nicht, was er da für einen furchtbaren Mieter hat, schließt den Laden nicht und läßt die ekelhaften Pornos einfach im Regal. Nachdem sie inkognito den Laden überprüft hat, machen die Beamten beim Rausgehen heimlich das Türschloß der Ladentür kaputt, so dass diese nicht mehr aufgeht. Fertig!

Nachgeschaut

Geniale Parodie auf die Piratenpartei

Ist man als Partei ernst zu nehmen, ab dem Zeitpunkt, ab dem man parodiert wird? Wenn ja, haben wir Piraten es geschafft. Wahlkampf kann auch witzig sein, und jemand hat wohl zu diesen Zwecken eine Parodie auf uns gemacht. Ich persönlich konnte mich vor Lachen kaum auf den Beinen halten. Ich habe genug Humor, um über mich selbst lachen zu können und andere daran teilhaben zu lassen.

Der Piratensong mit Video

Aaron König hat einen Punksong produziert, der den Piraten als Wahlkampfhymne dienen soll. Zu diesem Song gibt es jetzt auch ein Musikvideo:

Ach übrigens. Wie es sich für Piraten gehört, steht das alles natürlich unter der Creative Commons.

Das Fälschen von Fingerabdrücken

Das man Fingerabdrücke fälschen kann, ist ja leider noch nicht jedem bekannt. Auf dem Blog von Jürgen Pechstein ist eine schöne Sammlung von Videos zu diesem Thema zu finden. Eins davon gibt es jetzt auch hier:

RWE – Energieriesen-Lüge

RWE hat zur Zeit ja einen schönen Werbespot im Fernsehen. Er ist nur dafür gedacht, das Firmenimage zu heben. Jemand hat sich mal die Arbeit gemacht ihn zu kommentieren. Sehr schön!

Ursula von der Leyen macht Wahlkampf

Vor alten Leuten. Wie sehr sie dabei die Wahrheit verdreht, tut weh. Aber scheinbar hat sie Erfolg damit:

Angela Merkel bezieht Stellung zur Piratenpartei

Gut, sie sagt nicht viel, dennoch kann man es sich mal anschauen:

Ich bin Pirat v1.1

Ich finde den Spot immer noch genial! Neue Version online:

Die Piratenpartei möchte diesen Spot auf Privatsendern zeigen. Dafür sammelt sie Spenden. Wer gerade Geld übrig hat, der findet alles Weitere auf ich-bin-pirat.de.

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