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Okt
25

Die Gewaltenteilung und die Transparenz in der Piratenpartei


Transparenz(cc-by by AMagill)

Wie vorgewarnt ist dies der erste Post darüber, wie ich mir den inneren Aufbau der Piratenpartei so erträume.

Wenn wir eine innerparteiliche Demokratie erschaffen wollen, dann müssen wir uns schon an eine Mindestanforderung der Demokratie halten: Die Macht gehört geteilt! Dazu gehört die Gewaltenteilung in horizontaler sowie vertikaler Richtung. Bei der horizontalen Gewaltenteilung denkt man üblicherweise an die Teilung der Gewalt in die judikative, die legislative und die exekutive Gewalt. Bei der vertikalen Gewaltenteilung ist die Aufteilung der Gewalt in verschiedene Ebenen gemeint, zum Beispiel in Bund, Länder und Gemeinden. Beide Prinzipien der Gewaltenteilung sollten für eine optimale Gewaltenteilung angewendet werden. Wenn man sich den Aufbau von Parteien in den Sinn ruft, könnte man meinen, dies sei durchaus so gegeben, aber das ist leider nicht der Fall, weil die Legislative nicht eindeutig festgelegt ist beziehungsweise nicht eindeutig von der Exekutiven getrennt ist. Darauf gehe ich aber ein anderes Mal noch genauer ein.

Heute möchte ich mir erstmal über die horizontale Gewaltenteilung Gedanken machen. Es gibt in einer wehrhaften Demokratie nämlich noch eine vierte Gewalt, zumindest wenn man einigen Soziologen folgen möchte: Die Presse! Auch das höchste deutsche Gericht stimmt zu und bezeichnet in seiner Rechtsprechung eine freie Presse als „schlechthin konstituierend“ für die Demokratie.

Es scheint also sinnvoll zu sein, über eine vierte Gewalt in einem demokratischen System nachzudenken. Was wäre die Aufgabe dieser Gewalt? Nun ja, die Aufgabe der Presse ist es, unabhängig und objektiv zu berichten. In der gegenwärtigen Realität ist zwar weder die Unabhängigkeit (Besitzer) noch die Objektivität (das kann keiner) zu 100% vorhanden, aber die Richtung stimmt durchaus. Die Presse schafft ein gewisses Maß an „frei“ verfügbaren Informationen über die Tätigkeit unserer Staatsorgane, filtert Wichtiges von Unwichtigem, schafft Bewusstsein für Probleme und macht Skandale sichtbar. Kurz, die Presse schafft Transparenz.

Ich mache mir also Gedanken über etwas, was man eine innerparteiliche Presse nennen könnte. Sie soll recherchieren, anderen Organen auf die Finger schauen, Informationen filtern und aufbereiten. Es wäre natürlich auch nicht schlecht, wenn sie die Nase dahin hält, wo es riecht und notfalls Salz in die Wunde streut.

Natürlich könnten wir, wie alle anderen Parteien auch, die externe Presse verwenden, um diese Aufgaben zu erledigen. Nur könnten wir sicherstellen, dass sie von den richtigen Motiven angetrieben wird? Könnten wir davon ausgehen, das sie fair handelt, könnten wir sie gar steuern?

Sicherlich nicht. Natürlich müssen wir uns einer unabhängigen Betrachtung einer externen Presse stellen, das ist Teil unseren Jobs, allerdings sollten wir eine Stelle innerhalb der Partei schaffen, die uns die Sichtbarkeit von Informationen in unserem Auftrag schafft und das nach unseren Maßstäben und Werten.

Natürlich können wir so eine Stelle von selbst entstehen lassen, was sie auf jeden Fall wird oder teilweise mit der AG Transparenz vielleicht sogar schon ist. Allerdings besteht die Gefahr, dass, wenn diese Stelle nicht mit einer gewissen Macht ausgestattet wird, sie zusammenstürzt, sobald der Vorstand die Arbeit aktiv sabotiert. Es bedarf daher einer Legitimation und eines ständigen Rückhalts dieser Stelle aus der Partei. Nicht nur deswegen, sondern natürlich auch weil wir Demokraten sind, sollten wir unsere Presse wählen, genauso wie den Vorstand. Durch diese Art der Legitimation können wir dieser Stelle Rechte aber auch Pflichten geben, die anders gar nicht in dieser Form übertragbar wären.

Wir sollten uns also eine Kommission von Piraten wählen, die für Transparenz in der Partei eintreten sollen. Wir sollten uns eine Transparenzkommission wählen!

Was die Pflichten der Kommission sind, hatten wir ja bereits festgelegt: Sie berichtet, sie kontrolliert und streut mit Salz, wenn eine Wunde da ist.

Die Frage ist, welche Rechte wir ihr für ihre Aufgabe geben. Mein Vorschlag wäre, dass sie zum Beispiel auf Zugriff die Vorstandsmailingliste erhält, oder jedes andere Kommunikationssystem, dass vom Vorstand gemeinsam benutzt wird. Weiterhin darf sie an Vorstandssitzungen teilnehmen, auch an den nicht öffentlichen, um ihrer Arbeit optimal nachgehen zu können.

Die Vorteile so einer Kommission für die Piraten sind leicht ersichtlich:

Wenn mich interessiert, was gerade wo Thema ist, gehe ich auf die Wikiseiten der Transparenzkommission, wie ich in unserer Demokratie SPIEGEL, Süddeutsche oder ähnliches lese, wenn ich wissen will, was in Berlin passiert. So eine gewählte Presse hat gegenüber der normalen allerdings einen charmanten Vorteil: Wenn sie zu sehr überspitzt, wenn sie zu sehr übertreibt oder wenn sie schlicht nicht aufklärt, aus welchen Gründen auch immer, kann sie abgestraft werden, indem sie einfach nicht wiedergewählt wird. Das sollte dafür sorgen, dass die Transparenzkommission eben genau das Fingerspitzengefühl entwickelt und anwendet, das benötigt wird, um zu entscheiden, ab wann etwas der Aufmerksamkeit bedarf und wann eben nicht.

Um es nochmal kurz und knapp zu sagen: Die Idee ist, der Transparenz ein eigenes Organ zu geben und dadurch eine vierte Gewalt in das innerparteiliche System einzuführen. Diese vierte Gewalt soll, wie jede andere Gewalt auch, gewählt werden.

Einen Vorschlag, wie man dies in eine Satzung integrieren könnte, habe ich bereits erarbeitet. Das Ganze ist natürlich noch work in progress, aber für Kritik und Hinweise, bin ich natürlich ganz piratig dankbar.

So, dass soll es für heute gewesen sein. Das nächste Mal teile ich mit euch meine Gedanken, wie man die Legislative in der Piratenpartei organisieren könnte.

Edit: Nächster Teil ist Online: Die Gewaltenteilung und die Legislative in der Piratenpartei

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12 Pings

  1. amon sagt:

    freie presse kann man nciht abwählen. sie ist eine unabhängige instanz, frei von jeglicher kontrolle durch das beobachtete objekt. wenn du eine Parteipresse wählen lassen willst, dann bekommst du genau eines von denen zurück. Weichgespülte berichterstattung, die alles schönredet, was der vorstand tut. weil wenn sie zu kritisch sind würden sie ja nciht wiedergewählt.

  2. Benjamin Stöcker sagt:

    @amon hä? Die werden ja nicht vom Vorstand gewählt, sondern von der Partei. Warum sollten sie für gute Berichterstattung abgewählt werden? *nicht verstehe*

  3. Stefan sagt:

    Den Gedanken finde ich sehr interessant, aber haben wir als eine von wenigen Parteien (die Grünen vielleicht noch) nicht vielleicht sogar eine interne Presse? Es gibt doch viele Piraten-Blogger, die sich durchaus unterschiedlich mit der Piratenpartei auseinandersetzen. Manche loben bestimmte Entscheidungen, andere kritisieren bestimmte Themen.

  4. NochkeinMitglied sagt:

    Ich finde ähnlich wie Stefan, dass man nicht unbedingt wild Organe gründen sollte. Die Blogger ist die interne Presse. Was man vielleicht tun könnte, ist es 100% sicherzustellen, dass der Planet für alle Piratenbloger offen ist und keiner Angst haben muss rauszufliegen, wenn er mal einen Skandal aufdeckt oder ähnliches.

    Die Tranzparenz (also die Möglichkeit der Blogger an Infos zu kommen) muss von den jeweiligen Organen sichergestellt werden. Und genau das muss eben auch eine unabhängige Gruppe überwachen und notfalls durchsetzen können. Dafür gibt es doch den AK Tranzparenz oder habe ich das falsch verstanden?

  5. Benjamin Stöcker sagt:

    @Stefan Das wäre aber reine Meinungsfindung, nicht Offenlegung. Transparenz ist ja nötig, damit man sich eine fundierte Meinung bilden kann. Wenn du Informationen nicht finden kannst, hilft dir alles nichts.

    @NochkeinMitglied Es gibt allerdings immer auch den Bedarf intern zu reden, z.B. aufgrund von Datenschutz.

    An sich hat die Transparenzkommission auch noch eine weitere Aufgabe in meinem Kopf, meine Serie über den Aufbau der Piratenpartei ist ja noch nicht fertig 😉

  6. ADoernor sagt:

    nicht übel die idee, könnte in der ausführung
    allerdings probleme nach sich ziehen. Mehr
    Bürokratie, mehr wählen, mehr Infos um wählen
    zu können,
    ein weiterer Zirkel der Macht,…
    Der Piratenplanet ist, finde ich, momentan eine
    gute Lösung. Viele können mitmachen, es ist offen,
    trotzdem hat es ein aufklärerisches moment.

    Schlimmer finde ich die momentane Organisation
    der Willensbildung bzw. Kommunikation. Es gibt
    so viele verschiedene Kommunkikationswege,
    blogs, mailinglisten, wiki, forum, telefon-
    konferenzen…
    eigentlich müsste man versuchen alle so gut
    wie möglich nebeneinanderstellen.
    z.B. MLs und Foren könnte man zusammenbringen.

  7. ADoernor sagt:

    fast vergessen:
    muss man Parteimitglied sein um seinen blog auf
    dem Piratenplanet zeigen zu können?
    -wenn ja, dann sollte man das ändern, um
    die heilsame Offenheit zu gewährleisten, die
    allen anderen Parteien fehlt(auf jedenfall
    ein weiterer Schritt in die Richtung).

    und ein weiterer Vorschlag für die Zusammen-
    führung der Kommunikationskanäle:
    zunächst mal EINE zugangsplattformen zu allen
    Kommunikationsplattformen, quasi ein Piratenaccoutn
    für jeden und dann sukzessiv die Kanäle zusammenführen.

  8. Benjamin Stöcker sagt:

    @ADörner Im allgemeinen geht keiner auf die Zusätlichen Rechte ein, die die Kommission bekommt. Blogger brauchen wir ja Trotzdem, die Kommission würde nur für die Nötigen Informationen in sachlicher Form zuständig sein. Emotionen soll sie nicht transportieren, das sollen weiterhin zum Beispiel blogger tun.

    Beim Planeten muss man aufgenommen werden, ich musste meine Parteimitgliedschaft dafür nicht nachweisen. Denke es wird nur geguggt ob regelmäßig gebloggt wird, und ob die Inhalte zur Piratenpartei passen.

    @all Was ist mit den Sonderrechen der Kommission

  9. Krostas sagt:

    Bin nicht im Bilde darüber, wie aktuell dieser Beitrag noch ist, halte die Idee aber prinzipiell für eine sehr gute! Meine Vorstellung einer Förderung der wahren Demokratie (im Sinne einer absoluten Souveränität der Bevölkerung) impliziert die Einführung basisdemokratischer Elemente. Erst wenn die eigene Stimme in einer demokratischen Wahl abzugeben so selbstverständlich wie täglich die Zähne zu putzen geworden ist, kann ein breites Interesse an Demokratie geschaffen werden. Und dafür braucht es nunmal eine häufigere Beteiligung des Bürgers am demokratischen Prozess als grob viermal alle vier Jahre.

    Die absolute Transparenz, die durch solch ein Organ gewährleistet würde, befürworte ich ebenfalls explizit. Sie würde auch den tendenziösen und den Verschleierungstaktiken der Politikern folgenden Berichten heutiger Medien entgegenwirken (ein Gesetz heißt „A“, bewirkt aber „B“, wird dennoch undifferenziert nur „A“ genannt).

    Ganz wichtig jedoch folgender Abschnitt deines Beitrags:
    „Wenn sie zu sehr überspitzt, wenn sie zu sehr übertreibt oder wenn sie schlicht nicht aufklärt, aus welchen Gründen auch immer, kann sie abgestraft werden, indem sie einfach nicht wiedergewählt wird.“
    Ich würde dies sogar verschärfen und dann auf alle anderen demokratisch gewählten Organe ausweiten! Wahlversprechen werden gebrochen, weil man zwar jemanden nicht wiederwählen, aber leider niemanden abwählen kann.
    Dein „wenn“ bedeutet leider: Verbockt sie es schon direkt nach den Wahlen, sind dem Wähler immernoch für den Rest der Zeit bis zur nächsten Wahl die Hände gebunden.
    Mein „wenn“ würde bedeuten: Wenn, dann unmittelbar! So das Volk es will, natürlich nur. 😉 Dies ließe sich durch Misstrauensanträge, die im Sinne eines „Bürgerbegehrens“ gestellt werden können und bei Erfolg zu zeitnahen Neuwahlen führen, realisieren.

    Grüße

  1. Die Urabstimmung als Legislative in der Piratenpartei | Under Skull and Bones sagt:

    […] in so einem Wahlsystem könnte die von mir geforderte Transparenzkommission wertvolle Dienste leisten. Sie hätte das Recht den Vorstand und den Abstimmungsrat zu […]

  2. Urabstimmungen bei den Piraten – Ein Antrag auf Änderung der Satzung | Under Skull and Bones sagt:

    […] hat sich seit meinem letzten Blogpost über das System etwas geändert, die Transparenzkommission wird wohl nicht kommen. Sie ist, zumindest zur Zeit, nicht mehrheitsfähig innerhalb der Partei […]

  3. Die Urabstimmung als Legislative in der Piratenpartei | Freiheitsworte sagt:

    […] in so einem Wahlsystem könnte die von mir geforderte Transparenzkommission wertvolle Dienste leisten. Sie hätte das Recht den Vorstand und den Abstimmungsrat zu […]

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