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Okt
28

Die Gewaltenteilung und die Legislative in der Piratenpartei


Plenarsaal unter cc-by-nc-sa von
alles-Schlumpf

Nun, nach einer Vorwarnung, dass ich darüber blogge, wie man die im Inneren aufbauen könnte und meinem ersten, konkreten Vorschlag zur Einführung einer vierten Gewalt in der horizontalen Gewaltenteilung, möchte ich heute meine grundlegenden Gedanken über die legislative Gewalt in der Piratenpartei mit euch teilen.

Man könnte meinen, dass es eine klare legislative Gewalt in den Parteien gibt, schließlich gibt es Parteitage. Auf diesen treten die Mitglieder, oder deren Delegierte, zusammen und entscheiden über das Grundsatz- und Wahlprogramm der Partei sowie deren Spitzenpersonal. Man könnte den Parteitag daher als die legislative Gewalt sehen. Er ist es allerdings nicht, zumindest nicht exklusiv. Das kommt daher, dass er in der Regel nur alle ein bis zwei Jahre abgehalten wird. Es gibt allerdings viele Dinge, die man zwischen drin auf die Schnelle entscheiden muss als Partei. Deswegen hat auch der Vorstand einen gewissen legislativen Charakter.

Das Ganze hat das Parteingesetz so vorgesehen. Ipsen schreibt in seinen Kommentaren zum Parteiengesetz zu §10 PartG:

Fehlt es hingegen an Vorgaben der Mitglieder- oder Vertreterversammlung, ist auch der Vorstand zu einem Handeln für und im Namen der Partei zuständig. Er kann daher Stellungnahmen zu politischen Angelegenheiten vorbehaltlich einer abweichenden Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung abgegeben.

Was das heißt? Wenn der Parteitag nichts beschlossen hat, kann der Vorstand beschließen. Das gilt auch solange, bis die Mitgliederversammlung aktiv widerspricht. Das hat einen Nachteil: Der Vorstand kann nach Parteigesetz Tatsachen schaffen. Das hat auch einen gewissen Sinn, denn durch das seltene Zusammentreten der höchsten legislativen Gewalt in Parteien, wäre die Partei handlungsunfähig. Nur kann man sich die Frage stellen: Muss man diese Macht dem Vorstand geben? Oder kann man diese anders verteilen?

Nun, egal wie die legislative Macht verteilt ist, ist im Parteiengesetz nur festgehalten, dass der Parteitag das höchste Organ ist und man ihm die Rechte nicht nehmen darf, über Satzung und Programm zu befinden. Er hat das letzte Wort, aber das erste kann man nach Belieben verteilen, zumindest verstehe ich die Kommentare im Ipsen so.

Wenn dem so ist, warum die benötigte legislative Gewallt dann einem Vorstand geben und nicht den Mitgliedern? Ein Bayrischer Landesvorstand, den ich dann hier doch nicht namentlich nennen möchte, fantastisiert gerne über den dauerhaften Parteitag: Wenn wir ständig Parteitag haben, haben wir unser Entscheidungsorgan ja immer verfügbar. Sein herzhaftes Lachen dabei macht einem die Idee sogar sympathisch, obwohl man weiß, dass es Utopie ist. Nun gut, für Stadtstaaten wie Berlin wäre das glatt eine Idee, ein Abstimmungsparteitag jedes Wochenende, aber im Flächenland ist das nahezu unmöglich, oder gar auf Bundesebene.

Für den Sonderfall der Auflösung beziehungsweise der Verschmelzung von Parteien im Parteienrecht ist eine zusätzliche legislative Ebene vorgesehen: Eine Urabstimmung. Wenn das Mittel schon vorgesehen ist, warum dann nicht öfter nutzen? Selbst die SPD würde es gerne einführen. Warum nicht eine ständige Urabstimmung? Warum nicht ständig das Element der direkten Demokratie benutzen? Bauen wir eine Basiskratie auf!

Das kann relativ schnell beginnen und man bräuchte dafür nicht mal Computer, auch wenn ein computergestütztes System so etwas sehr vereinfachen könnte. Parteitage wären dann nur noch für die absoluten Streitfälle und die Wahl der Organe da, schließlich sind geheime Wahlen online nicht sicher gestaltbar.

Man stelle sich eine Partei vor, die in ihrem Inneren eine Demokratie entwickelt hat, in der innerhalb einer kurzen Zeit neue Punkte debattiert werden, neue Ideen in der Breite diskutiert werden, in der sich dadurch schnell eine Meinung bildet, die dann auch verbindlich verabschiedet wird. So eine Partei wäre meiner Meinung nach extrem schlagfertig. Schließlich würden Entscheidungen offen diskutiert und getroffen, der Vorstand wüsste, wie seine Partei tickt. Keine Entscheidungen mehr in Hinterzimmern, die „der Basis noch vermittelt werden müssen“.

Vorstellen könnte man sich zum Beispiel ein System, bei dem eine Entscheidung, z.B. über einen Punkt des Wahlprogramms, online wie offline diskutiert wird. Diese Diskussion kann durchaus chaotisch ablaufen, es wird aber innerhalb der Diskussion durchaus herauszufinden sein, welche unterschiedlichen Standpunkte sich innerhalb der Partei bilden. Ist eine angemessene Zeit der Diskussion vergangen, startet man einen formale Diskussion, bei der für jeden Standpunkt ein Redner eingeladen wird.

Diese formale Diskussion könne eine moderierte Mailingliste sein oder vielleicht auch eine moderierte Telefonkonferenz. Praktisch gesehen wäre sie der Plenarsaal der Partei, es können sich dort die verschiedenen Strömungen der Partei nach formalen Regeln begegnen und ihre Argumente austauschen. Parteimitglieder, die wenig Zeit haben, können sich auf ihre Meinungsbildung dann z.B. nur auf diese Teil der Diskussion bei ihrer Meinungsfindung stützen.

Ist die Diskussion beendet, erfolgt eine Urabstimmung.

Wenn bei der Abstimmung zum Beispiel fünf Prozent der Stimmberechtigten beteiligt waren und ein „Ja“ 60% der Stimmen erhalten hat, so gilt der Antrag als angenommen. Bei mehr als 60% „Nein“ als abgelehnt. Wenn weniger als fünf Prozent der Piraten abstimmen, oder das Votum nicht eindeutig in die eine oder andere Richtung ausschlägt, so gilt er als nicht entschieden. In dem Fall würde wieder die „Fallback“ Option des Vorstandes greifen. Der hat dann allerdings schon den Vorteil, dass er die Meinung der Partei zumindest grob abschätzen kann.

Natürlich kann man über die einzelnen Grenzen zur Gültigkeit trefflich streiten. Die 60 und fünf Prozent sind daher als eine Diskussionsgrundlage zu verstehen ;). Natürlich muss auch noch diskutiert werden, wie man so eine Urabstimmung organisieren könnte und auch die Frage, wie man die formale Diskussionskultur aufbaut und organisiert, müsste man klären. Aber allgemein kann man festhalten, dass ein Urabstimmungssystem die Piratenpartei durch eine innere Demokratie stärken und sie einzigartig machen würde.

Das nächste Mal werde ich dann aufzeigen, welche Möglichkeiten meiner Meinung nach bestehen, solche Urabstimmungen durchzuführen. Von daher: Bis bald 😉

Edit: Der nächste Teil ist online: Die Urabstimmung als legislative in der Piratenpartei.

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15 Pings

  1. Stefan sagt:

    Ich habe heute mal im Piratenwiki zusammmengetragen, was es alles zum Thema Abstimmtool und Diskussionsplattform gibt. Es beschäftigen sich nämlich echt viele mit dem Thema, aber irgendwie ist alles ziemlich verstreut ;):

    http://wiki.piratenpartei.de/Abstimmtool
    http://wiki.piratenpartei.de/Diskussionsplattform

  2. Alex sagt:

    Ich kann deinem Post leider nicht zustimmen. So funktioniert Repräsentation nicht. Wenn jemand für eine Position kandidiert, sei es in einem Parlament oder in einem Vorstand, dann tut er das, in dem er erstmal für seine Positionen wirbt und dann — wenn genug Leute zustimmen — gewählt wird. Also bevor er antritt wissen alle Beteiligten wo sie stehen (vorausgesetzt der Kandidat lügt nicht, aber wenn man das vermutet, sollte man ihn nicht wählen).

    Dem gewählten Vertreter im Nachhinein Positionen aufzuzwingen geht nicht. Das wovon er nicht überzeugt ist, kann er nicht vertreten. Natürlich kann er selbst Abstimmungen einberufen, um sich ein Bild zu machen, wenn er selbst einen Überblick will. Auch kann man auf ihn einreden und ihn von etwas überzeugen. Mit einer Abstimmung Sachen aufdrücken wird aber nicht funktionieren.
    Wenn an einer Aussage, was sinnvolles dran ist, dann kann man $Amtsträger mit Argumenten auch überzeugen. Kann man es nicht, dann hat man den falschen gewählt (er lässt sich offenbar nicht von sinnvollen Argumenten überzeugen) oder das Anliegen ist doch nicht so sinnvoll.

    Unverbindliche und gerne auch häufige Meinungsbilder fände ich aber sinnvoll, da sie in vergleichsweise hoher Auflösung die Meinungslage einfangen können und so keiner im Dunkeln tappt, sondern weiß woran er ist.

  3. Benjamin Stöcker sagt:

    @Alex und wenn man einen Programmatischen Parteitag macht? Ist dann genau das selbe (Vorstand wird da nicht wiedergewählt). Das Argument greift doch etwas kurz. Bei beiden fällen müsste man als Vorstand zurücktreten, wenn etwas beschlossen wird, was man nicht tragen kann.

    Im allgemeinen könnte man Parteitage massiv entlasten, wenn diese sich nicht mehr um so viele Dinge kümmern müssen.

  4. Alex sagt:

    Richtig, genau das würde ich auch tun, wenn ein Parteitag was beschliesst, was ich nicht vertreten will oder kann. Wenn ich das Bangen alle 2 Wochen durchmachen muss, dann mach ich das nicht lange mit 😉

    Und man könnte den Parteitag auch entlasten, wenn die Teilnehmer sich vorbereiten würden. Basisdemokratie heißt auch, dass die Basis Verantwortung hat, z.B. die Verantwortung sich zu informieren. Solange sie das nicht einmal im Jahr gewissenhaft schafft, wird sie es auch nicht mehrfach im Jahr, dafür häppchenweise, schaffen.

  5. Benjamin Stöcker sagt:

    Naja das mit dem vorbereiten ist schon klar, aber stell dir vor du müsstest am Parteitag nur noch die Organe wählen. Programm und sonst ist alles durch. Und ich will ja keine Basisdemokratie sondern eine Basiskratie. Basisdemokratie haben ja schon die Grünen und da sieht man ja wie dat so läuft 😉

    Und alle 2 Wochen bangen musst du auch bei einem „Meinungsbild“ oder was glaubst du, wie du geköpft wirst, wenn du dich dagegen entscheidest? Auch ein Problem ist, wer die Macht über so ein Online Abstimmungstool hat (Fragestellungproblem).

    Und dann denke ich: Wenn es nur ein Meinungsbild ist, werden sich nicht so viele Leute beteiligen.

  6. Thomas sagt:

    Dein Blogpost erscheint bei Google News auf Platz 5 wenn man nach Piratenpartei sucht 😉
    allerdings auf http://tinyurl.com/womblog

  7. Benjamin Stöcker sagt:

    @thomas Joa hab das aufm womblog schon gesehen, daher kommen re ganze reihe Besucher 😉

    Ist ja schön wenn man so kopiert wird, also mich freuts 😉

  8. asdfghjk sagt:

    „nur alle ein bis zwei Jahre abgehalten wird“

    Seit wann denn das? Satzung lesen!

  9. Benjamin Stöcker sagt:

    @asdfghjk

    Das bezieht sich nicht auf die aktuelle Situation in der Piratenpartei (mindestens jährlich) sondern auf Parteien im allgemeinen. Im Parteiengesetz ist alle zwei Jahre vorgeschrieben. Die Argumentationskette ist durch mindestens jährlich übrigens nicht gestört. Auch unser Parteitag hat keinen vollwertigen legislativen Charakter.

  10. alex sagt:

    netter ansatz für die theorie, aber in meinen augen völlig ungeeignet für die praxis.

    eine schnelle handlungsmöglichkeit ist so nicht möglich. es geht ja z.B. oft um stellungnahmen zu aktuellen themen. und das natürlich in in angemessener zeit, da ja alle (parteien, organisationen etc.) möglichst zeitnah ihren beitrag abgeben. mit so einer beschlussfindung zu einem thema ist das aber meines erachtens nicht möglich.

    aber ist ein schöner gedanke wenns so laufen würde …

  1. PIRATEN live! sagt:

    Die Gewaltenteilung und die Legislative in der Piratenpartei
    Nun, nach einer Vorwarnung, dass ich darüber blogge, wie man die im Inneren aufbauen könnte und meinem ersten, konkreten Vorschlag zur Einführung einer vierten Gewalt in der horizontalen Gewaltenteilung, möchte ich heute meine grundlegenden Gedanke…

  2. Mein Politikblog sagt:

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    Benjamin Stöcker | Blog Benjamin-Stöcker.de
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