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Nov
06

Die Urabstimmung als Legislative in der Piratenpartei

Durchsichtige Wahlurne
Transparente Wahlurne
(cc-by-sa von Wikimedia.org)

Ahoi werter Leser. Vor kurzem, habe ich erklärt, warum ich ein Urabstimmungsystem in der Piratenpartei befürworte. Es würde meiner Meinung nach unsere Partei zu einer extrem schlagkräftigen und trotzdem hundertprozentig demokratischen Organisation machen. Es würde uns von innen heraus stärken und wir könnten zeigen, dass wir anders sind als die anderen Parteien, weil wir unsere Ideale leben (können).

Egal wie man ein Urabstimmungsystem genau gestalten will, man sollte unbedingt darauf achten, dass die Ausführung der Abstimmung über so viele Gewalten wie möglich verteilt ist und das System darüber hinaus so überprüfbar ist, dass eine Manipulation mit hoher Wahrscheinlichkeit auffliegen würde.

Dass ein Urabstimmungssystem gesetzeskonform ist wird übrigens auch von Jens Kersten und Stephan Rixen so gesehen. Im Buch „Parteiengesetz (PartG) und europäisches Parteienrecht, Kommentar“ schreiben sie:

Zu [dem] Minimum demokratischer Strukturen für die innere Ordnung der Parteien gehören die folgenden Grundsätze: (…) – Plebiszitäre Elemente. Urabstimmung und Mitgliederentscheide sind möglich, soweit sie auf der Grundlage satzungsmäßiger Bestimmungen erfolgen.

Mit diesem Satz als Rückenwind werde ich heute versuchen, zu erörtern, welche Möglichkeiten es gibt, ein solches Urabstimmungssystem im Detail umzusetzen.

Die Urabstimmung offline

Schaubild aktueller Aufbau der PiratenparteiAktueller Aufbau der Piratenpartei
(PNG groß | PDF mit Beschreibung)

Die erste Möglichkeit, eine Urabstimmung zu realisieren, wäre die Briefwahl. Diese Option wird ja schon seit sehr langer Zeit angewandt, zum Beispiel bei Gewerkschaften. Eine Verteilung über viele Gewalten kann hier leicht über die vertikale Gewaltenteilung geregelt werden, indem die Auszählung der Stimmen den jeweiligen untersten regionalen Gebietsverbänden überlassen ist. Darüber hinaus könnte man „Wahllokale“ einrichten, zum Beispiel am Stammtisch wenn dieser groß genug ist.

Das Einrichten dieser Wahllokale könnte einen großen Nachteil eines solchen Urabstimmungssystems wenigstens mildern. Denn so ein Abstimmungssystem wird immense Kosten verursachen. Einerseits wegen dem Porto, was für finanziell schlechter gestellte Piraten übernommen werden müsste, andererseits kommen noch Papier und Druckkosten hinzu. Dazu noch die Zeit zum Auszählen der Stimmzettel. Allerdings ist auch ein großer Pluspunkt vorhanden: Es ist eine geheime Wahl möglich. Das ist bei allen Online-Wahlsystemen nicht drin, oder sagen wir zumindest problematisch.

Die namentliche Urabstimmung online

Die zweite Möglichkeit eine Urabstimmung zu realisieren, ist online. Ja, wir Piraten sind aus gutem Grund gegen Wahlcomputer, aber das heißt nicht, dass wir es nicht besser machen können. Relativ manipulationsicher wäre namentliche Abstimmung. Bei der Entscheidung über programmatische Punkte stellt dies für mich persönlich kein Problem dar.

Ich vertrete meine Meinung offen und bin auch gerne bereit, mein Abstimmungsverhalten öffentlich zu machen. Ein Abstimmsystem, bei dem im Nachhinein für jeden ersichtlich ist, für was ich gestimmt habe stört mich persönlich daher nicht. Ganz im Gegenteil: Ich zeige gerne öffentlich, dass mein Abstimmverhalten mit meinen Überzeugungen übereinstimmt und rechtfertige mich auch gerne dafür. Viel technischen und organisatorischen Aufwand müsste man für so ein System nicht betreiben und da jeder seine Stimme und die Stimme aller überprüfen kann, würde eine Manipulation höchstwahrscheinlich auffallen.

Gründe für eine nicht namentliche Abstimmung

Allerdings ist mir bewusst, dass ein so offenes System nicht auf die benötigte Mehrheit in der Partei bauen könnte. Es gibt Menschen, die ihr Wahlverhalten nicht jedem mitteilen wollen. Zwar wird auch auf dem Parteitag offen abgestimmt, aber die Leute fühlen sich doch anonymer. Bei einem namentlichen Abstimmsystem online haben viele Mitglieder, mit denen ich gesprochen habe, die Befürchtung, noch Jahre danach von ihrem Wahlverhalten verfolgt zu werden. Besonders häufig wird genannt, dass man seine Meinung mit der Zeit ja ändern könnte und einem dann ein unpassendes Stimmverhalten in der Vergangenheit zur Last gelegt werden könnte.

Nun weiß ich persönlich kaum etwas piratigeres, als zuzugeben, dass man sich geirrt und sich überzeugen lassen hat. Gegenteiliges Verhalten wäre ja aus purer Sturheit an seiner Meinung festzuhalten, aber das sehen scheinbar nicht alle so. Mittlerweile kann ich die Bedenken auch nachvollziehen und füge noch den Gedanken hinzu, dass nicht jeder seine Meinung überhaupt öffentlich kundtun möchte.

Vielleicht sind einige Mitglieder mit einer rein passiven Rolle in der Partei glücklich, vielleicht möchten sie nur abstimmen ohne bekannt zu werden. Vielleicht gibt es Mitglieder die sich nur bedingt öffentlich zu den Piraten bekennen möchten. Gut, dem könnte man schon genüge tun, wenn man den Namen durch die Mitgliedernummer verschleiert. Aber dann bliebe weiterhin das Problem einiger, dass ihr Abstimmverhalten über Jahre für jeden ersichtlich und nachvollziehbar ist.

Wenn wir so ein System in der Piratenpartei einführen, müssen wir also dafür sorgen, dass eine gut anonymisierte Stimmabgabe möglich ist. Solche anonymisierten Abstimmungen sind realisierbar. Ich bitte zu beachten, dass ich hier von einem Abstimmungssystem rede, das eine anonymisierte Wahl ermöglicht, aber keine geheime.

Die anonymisierte Online-Abstimmung

Schaubild Ablauf Abstimmung
Ablauf Urabstimmung
(PNG groß | PDF)

Wie kann man sich ein anonymisiertes System vorstellen? Man benötigt dafür mindestens zwei Stellen. Die erste Stelle, nennen wir sie Ausgabeserver, überprüft, ob man stimmberechtigt ist und gibt „Wahlscheine“ in Form von Zugangscodes aus. Die zweite Stelle, nennen wir sie Wahlserver, nimmt Stimmen entgegen. Jede Stimme muss mit einem Zugangscode unterschrieben werden. Diese zweite Stelle überprüft dabei nicht direkt nach der Abstimmung, ob der Zugangscode korrekt ist.

Am Ende der Abstimmung werden alle gültigen Zugangscodes von Ausgabeserver veröffentlicht. Zusätzlich sollte noch eine Liste mit den Mitgliedsnummern veröffentlicht werden, denen ein Zugangscode zugeteilt worden ist. So kann jedes Mitglied überprüfen, ob in seinem Namen eine Stimme abgegeben worden ist. Hat sich das Mitglied seinen Zugangscode gemerkt, kann er nachprüfen, ob seine Stimme richtig gezählt worden ist. Für jeden einzelnen Stimmberechtigten ist die Abstimmung also, was seine Stimme angeht, verifizierbar.

Das ist schon ein erster Schritt, um eine Manipulation zu erschweren, allerdings reicht mir das persönlich noch nicht.

Da stellt sich mir nämlich die Frage, wer betreibt beziehungsweise wer betreut die beiden Stellen? Wenn beide Stellen von den gleichen Leuten betrieben werden, so ist für sie ersichtlich, wer wie gestimmt hat. Außerdem stellt sich die Frage, wer die Betreiber der beiden Stellen kontrolliert. Gibt man beide Stellen in eine Hand, erleichtert man die Manipulation des Systems.

Der Urabstimmungsrat

Organigramm Abstimmungssystem
Organigramm Urabstimmung
(PNG groß | PDF)

Dass der Ausgabeserver vom Vorstand betrieben wird, ist für mich persönlich naheliegend. Er hat schließlich Zugriff auf die Mitgliederdatenbank und kann damit entscheiden, wer stimmberechtigt ist und wer nicht.

Nur was ist mit dem Wahlserver? Den würde ich persönlich wohl von einem eigenen Organ verwalten lassen. Neben der gewonnen Unabhängigkeit der beiden Stellen hätte dies noch einen weiteren Vorteil: Das Organ, nennen wir es Urabstimmungsrat hätte die Aufgabe, die Fragen und Möglichkeiten zur Abstimmung einzustellen und sollte dabei auf Neutralität achten.

Denn mit einer suggestiv gestellte Frage kann man Abstimmungen in die eine oder andere Richtung bewegen. Wenn man zum Beispiel fragt: „Bist du für einen fairen Mindestlohn?“ werden mehr Leute ja sagen, als wenn man fragt: „Bist du für einen Mindestlohn?“. Genau deswegen muss es eine Stelle geben, die versucht solche Fragen möglichst neutral zu formulieren. Dies einem Vorstand anzuvertrauen, sehen ich extrem kritisch: In der Regel möchte er schließlich, dass eine Abstimmung nach seinen Überzeugungen entschieden wird. Dies ist an sich nicht verwerflich, schließlich wählt man einen Vorstand ja auch für die Führungsfunktion. Aber das heißt eben auch, dass man ihn nicht wählt, weil er eine hohe Fähigkeit besitzt, Dinge neutral darzustellen.

Und genau deswegen braucht man für das Erstellen und Formulieren der Abstimmungen den Urabstimmungsrat, den man gezielt nach dieser Kompetenz wählt. Und trotz dieses unabhängigen Gremiums sollte man meiner Meinung nach bei jeder Abstimmung noch eine sogenannte „Bullshit-Option“ einzuführen. Die „Bullshit-Option“ ist eine Kurzform für:

Ich finde, dass die Frage suggestiv gestellt ist oder es gibt keine Antwortmöglichkeit gibt um meine Meinung angemessen kundtun zu können.

So eine Wahlmöglichkeit sollten wir auch bei der Bundestagswahl fordern. Es wäre interessant, wie viele Nichtwähler man damit aus der Reserve locken könnte, weil sie sich so für ein aktives Nichtwählen entscheiden könnten.

Die Transparenzkommission in diesem System

Schaubild aktueller Aufbau der PiratenparteiTraum-Aufbau der Piratenpartei
(PNG groß | PDF mit Beschreibung)

Auch in so einem Wahlsystem könnte die von mir geforderte Transparenzkommission wertvolle Dienste leisten. Sie hätte das Recht den Vorstand und den Abstimmungsrat zu überprüfen. Das betrifft die internen Sitzungen, aber eben auch die Server samt Software und Datenbanken. Zumindest ist mein entsprechender Satzungsänderungsantrag so gedacht.

Eine endgültige Entscheidung, ob an der Abstimmung gedreht worden ist, kann diese Transparenzkommission zwar nicht treffen, denn dafür gibt es ja die inner- sowie außerparteiliche Gerichtsbarkeit. Aber sie kann auf Verdacht Anklage erheben. Im Allgemeinen sollte das System so recht manipulationsfest sein. Es müssen entweder mehrere unabhängige Organe gleichzeitig versagen oder alle beteiligten Organe eine Manipulation decken. In so einem Fall würde man es aber wahrscheinlich auch schaffen, ein reines Offline-Wahlsystem zu türken.

Schlusswort

Natürlich kann man dieses Konzept der horizontalen Gewaltenteilung mit Urabstimmung und Transparenzkommission noch weiter verfeinern, ausführen und erläutern, aber ich hoffe, dass ich meine Ideen im Groben gut darlegen konnte.

Daher werde ich mich das nächste Mal auf die vertikale Gewaltenteilung konzentrieren. Auch hier wird ein Blogpost nicht reichen, von daher weiß ich noch nicht genau, wie ich einsteigen werde. Bis dahin hoffe und freue ich mich aber auf jeden Fall wieder auf möglichst viele Kommentare.

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4 Pings

  1. Brotwurst sagt:

    Sehr interessant. Das System der anonymen Online Abstimmung sagt mir sehr zu und wirkt auf den ersten blick recht solide. Freue mich auf weitere deiner Ausführungen.

  2. B. sagt:

    Ich als Sympathisant der PP, würde das Schiedsgericht direkt von den Mitgliedern wählen lassen (so wie in der ersten Grafik -Aktueller Aufbau der Piratenpartei) und nicht wie in der Letzten Grafik vom Parteitag.
    Eventuell würd ich noch eine Klauel einbauen, dass einer vom Schiedsgericht keine anderen führenden Parteiaktivitäten ausführen darf.

  3. Gregory Engels sagt:

    Guter Artikel.
    Mir erschließt sich allerdings die Existenzberechtigung des „Urabstimmungsrats“ nicht. Warum kann man nicht auf dem Abstmmungsserver nicht einfach die Möglichkeit vorsehen, dass jeder seinen Antrag stellen kann? Schließlich machen wir das ja bei den Parteitagen genau so.
    Des weiteren sind in Deiner Graphik der heutigen Struktur der Piratenpartei zwei Fehler eingebaut.

    1. Die Parteimitglieder entsenden niemanden zum Parteitag, sondern kommen einfach zusammen.
    2. Der Schiedsgericht richtet nicht über die den Parteitag, weil er das höchste Organ der Partei ist und somit über dem Schiedsgericht steht, sondern über einzelne Parteimitglieder.

  4. Benjamin Stöcker sagt:

    @B.:

    Das Schiedsgericht wird jetzt auch vom Parteitag gewählt. Muss auch wegen der geheimen Wahl.

    @Gregory Engels:

    Das mit dem zusammenkommen ist auch eine Entsendung: Jeder entsendet sich selbst 😉 Ich wollte damit die Frage von Delegiertensystem eben einfach nicht aufwerfen. Die wird es irgendwie eh bald so oder so geben.

    Der Fehler mit dem richten ist wirklich irgendwie in das erste Schaubild gerutscht, werde es dann fixen (Danke!).

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