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Dez
05

Minaretten – Das Verbot , die Symbolpolitik und die direkte Demokratie

Ich versuche jetzt mal die Kritik an Aaron König und die Diskussion um die Vorkommnisse in der Schweiz zu trennen. Von daher geht es in diesem Post mal wirklich nur um direkte Demokratie und die Abstimmung in der Schweiz.

Die Realität

Fangen wir erst einmal sachlich an: Über was hat die Schweiz in der Realität abgestimmt? Darüber, diesen kleinen Satz in ihre Verfassung aufzunehmen:

Der Bau von Minaretten ist verboten.

Nun, was heißt das? Das heißt, dass die typische Bauform des Gebetshauses einer Glaubensrichtung verboten ist. Juristen würden sich jetzt fragen, was eine Bauvorschrift in einer Verfassung zu suchen hat, aber das geht am eigentlichen Thema vorbei.

Das eigentliche Thema ist: Ist es rechtens die Bauform von einer Glaubensrichtung zu verbieten, überall, immer, ständig und stetig? Darum ging es ja in der Realität bei dieser Volksabstimmung, fernab jeglicher Interpretation.

Und ich sage, nein, das ist so nicht rechtens. Denn im Allgemeinen nimmt die Bauform eines Gebäudes niemand anderem ein Grundrecht. Im Speziellen allerdings schon, weswegen solche allgemeinen Vergleiche, wie „Wer für ein Minarettverbot ist, ist auch für Stoppschilder“, zu kurz greifen.

Unter welchen Umständen ein Minarettverbot gerechtfertigt ist? Natürlich dann, wenn die Grundrechte anderer berührt und eingeschränkt werden. Wessen Grundrecht wann mehr wiegt ist natürlich Interpretationssache. Ich möchte hierfür gerne mal ein Beispiele geben:

Ich lebe in der Nähe der wunderschönen Stadt Bamberg. Diese ist Teil des UNESCO Weltkulturerbes. Wenn es jetzt darum ginge, mitten im Weltkultur-Erbe eine Minarett aufzustellen, wäre ich absolut dagegen. Erstens wäre der Status des Weltkultur-Erbes weg, was aber nur finanziell schwerwiegend währe (Tourismus). Nein, ich fände mich persönlich auch in meinem Recht auf freie persönliche Entfaltung stark eingeschränkt. Denn dieses Erbe, das immerhin zwei Weltkriege überlebt hat, empfinde ich persönlich als schützenswert, als erhaltenswerten Teil der deutschen Geschichte. Nur wer die Vergangenheit nicht vergisst, kann aus ihr für die Zukunft lernen.

Und ich denke, dass hier mein Grundrecht über der Religionsfreiheit anderer steht. Das gilt aber für alle Religionen: Auch ein moderner Kirchturm wäre hier unangemessen, genauso wie ein Bankturm.

Das eine (katholische) Kirche genau im Weltkulturerbe steht, ist nun mal der Historie geschuldet. Übrigens würde ich mich dagegen aussprechen das geschichtsträchtige Gebäude in kirchliche Hand zu geben, wäre es vorher in Staatshand. Dem ist allerdings nicht so, und so lange die Kirche es gut pflegt und erhält, wiegt ihr Eigentumsrecht mehr, als die Rechte der Allgemeinheit.

Allerdings könnte ich mir eine Minarett in einem anderen Stadtteil Bambergs, außerhalb des Weltkulturerbes durchaus vorstellen. Zwar könnte sich hierdurch auch jemand gestört fühlen, zum Beispiel durch die Bauhöhe oder vielleicht der Lärm, der verursacht wird. Nur gilt dies ja auch für Kirchtürme. Um es nicht zu vergessen, wir sind hier immer noch bei dem Punkt Realität und diesem Satz in einer Verfassung:

Der Bau von Minaretten ist verboten.

Er greift also nicht nur in die Religionsfreiheit unverhältnismäßig ein, sondern ist auch noch diskriminierend. Und beides ist so nicht richtig. Da ist es egal, ob das Gesetz durch direkte oder repräsentative Demokratie zustande gekommen ist. In Deutschland würde so etwas das Bundesverfassungsgericht kassieren – zu Recht.

Und ich hab ehrlich gesagt auch keinen getroffen, der dem letzten Absatz vehement widersprechen würde.

Die Wahrheit

Wenn es so offensichtlich ist, dass es in der Realität extrem fragwürdig ist, so etwas zu beschließen, warum hat es dann geklappt? Weil es hier leider nicht um die Realität, sondern um die Wahrheit ging. Oder anders ausgedrückt: In Wahrheit ging es um etwas ganz anderes.

Man begibt sich immer auf extrem dünnes Eis, wenn man versucht, den „Wählerwillen“ zu deuten. Ich werde es jetzt aber trotzdem wagen, auch auf die Gefahr hin, dass ich einbreche.

Um was ging es also bei der Abstimmung? Wahrscheinlich wohl um Symbolpolitik! Um die Angst vor dem Islam, oder zumindest um das, was die Wähler für den Islam halten. Es ging wohl darum, ein Zeichen zu setzen. Damit lässt sich auch erklären, warum Feministen dafür gestimmt haben, zum Beispiel.

Sie haben nämlich Angst vor den Zuständen, die in manchen arabischen Ländern herrschen und die dort von Gläubigen gefordert werden. Sie haben Angst davor, dass Menschen, die aus diesem Kulturkreis zu uns ziehen, dann auch hier Frauen unterdrücken. Was nicht viele davon tun, einige allerdings schon. Und diese Angst einfach abzutun und dabei auch noch beleidigend zu werden, wird den Menschen schlicht auch nicht gerecht. Was das alles mit einem Minarett zu tun hat? Nichts, aber so ist eben Symbolpolitik.

Dann gibt es da wahrscheinlich Eidgenossen, die Angst vor Überfremdung haben. Ein unschönes Wort, was aber einen gewissen wahren Kern hat. Die meisten Menschen haben Angst vor dem Fremden, dem Unbekannten. Das ist uns in gewisser Weise angeboren. Wer das einfach wegwischt, ja sogar meint, diese Menschen deswegen herablassend behandeln zu müssen und ins rechte Lager abschieben zu können, tut ihnen nicht nur Unrecht, sondern greift meiner Meinung nach auch ihre Menschenwürde an.

Erschwerend kommt ja hinzu, dass die Ängste noch dadurch geschürt werden, dass all zu oft Islam mit dem Islamismus gleichgesetzt wird, und man sich bei der Bewertung der Menschenrechtssituation in den arabischen Staaten all zu oft mehr auf die Religion bezieht, als auf den allgemeinen Entwicklungszustand der Staaten. Ängste kann man abbauen, allerdings nicht, indem man Menschen beleidigt und in eine Ecke drängt, aus der sie sich zu sehr heraus verteidigen müssen, sondern in dem man aufzeigt, verbindet, und dem Fremden das Fremde nimmt. Und man sollte viele muslimische Gemeinden in Deutschland hier lobend erwähnen, die mit „Tag der offenen Türen“ und anderen Aktionen aktiv daran arbeiten, ihren Mitmenschen ihre Angst zu nehmen.

Aber dabei sollte man eben nicht vergessen, dass es wirklich einzelne Menschen gibt, die hier leben, die wirklich ein Problem haben, sich zu integrieren, die ein Problem damit haben, die Menschenwürde und Grundrechte anderer zu respektieren. Über diese Probleme muss man reden dürfen, sonst wird man sie auch nicht lösen können. Was das alles mit einem Minarett zu tun hat? Nichts, aber so ist eben Symbolpolitik.

Die direkte Demokratie

Und dann geht es bei der ganzen Sache noch um direkte Demokratie. Natürlich kann man versuchen, diese Abstimmung zu missbrauchen und versuchen, daraus herzuleiten, dass direkte Demokratie nicht funktioniert. Und überhaupt hätten ja schließlich nur 33% der Bevölkerung dafür gestimmt. Man sollte es aber tunlichst vermeiden, durch solche Milchmädchenrechnungen, die Nichtwähler auf eine Seite zu ziehen. Ihnen war die Sache eben nicht wichtig genug, um zur Wahlurne zu gehen. Aus diesem Umstand allerdings zu folgern, dass sie das anders sehen, dass die Wahl anders ausgegangen wäre, wenn sie zu Wahl gegangen währen, ist mehr als gewagt.

Viel wichtiger ist für mich die Frage: Gibt es eine Staatsform, die besser ist? Eine Staatsform, in der keine Symbolpolitik passieren kann? Ich denke nicht.

Auch in unserer, ach so gelobten, repräsentativen Demokratie, werden ständig Gesetze verabschiedet, die das Bundesverfassungsgericht einsammeln muss. Symbolpolitik ist bei uns ständig anzufinden. Ich nenne hier nur das Zugangserschwerungsgesetz. Wer aufgrund von der Abstimmung in der Schweiz die direkte Demokratie verteufeln will, sollte sich vor Augen halten, dass es nicht die repräsentative Demokratie ist, die unseren Staat so wehrhaft macht gegen Auschläge in die politischen Extreme, egal welcher Richtung, sondern unser Bundesverfassungsgericht.

Und wer denkt, direkte Demokratie führt zu Politikverdrossenheit oder Wahlmüdigkeit, der soll mal daran denken, welchen Ruf Parteien und Politiker in unserem Land haben. Auch in Deutschland steigt die Politikverdrossenheit, und das liegt sicher nicht an dem bisschen direkte Demokratie, die es in Deutschland gibt.

Nein, viel mehr stören die Leute die allzu mächtigen Parteien, die wie starre Tanker vor sich hinschippern und an denen die Wut der Bürger, die sich von ihnen veräppelt fühlen, einfach zerschellen. Und dieses Ohmachtsgefühl gegenüber den Partein, vor allem den sogenannten Volksparteien, sorgt dafür, dass die Wahlbeteiligung in unserem Land sinkt. Etwas mehr direkte Demokratie würde unser Land daher eher beleben, es befreien aus einer immer stärker werdenden Lethargie und Skepsis gegenüber der Demokratie, die noch zu einem Problem werden könnte!

Und unsere Demokratie würde dadurch in keinster Weise weniger wehrhaft, denn wer meint eine wehrhafte Demokratie entscheide sich nie falsch, der irrt. Eine wehrhafte Demokratie zeichnet sich dadurch aus, dass sie falsche, in Grundrechte zu sehr eingreifende, Entscheidungen korrigiert. Und dies würde in Zukunft bei uns natürlich weiterhin passieren, wenn nicht durch das Volk selbst, dann durch das Bundesverfassungsgericht. Mehr als jetzt, würde es mit Volksentscheiden nun auch nicht zu tun bekommen.

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25 Pings

  1. Baynado sagt:

    Das ist ein wirklich guter Artikel.

    Dennoch beleibe ich meiner Meinung, dass ich den Islam so gut kenne, als das ich ihnn für mich ablehne. Einen säkularen Islam git es nicht, auch wenn das einige gerne immer behaupten. Ich frage mich da nur, warum man so wenig von ihm hört, wenn es ihm gibt.
    Der Islam ist nicht nur eine Religion sondern eine Lebensart, eine Anleitung zum gesellschaftlichen Leben. Diejenigen die meinen, der Islam sei nur eine Religion und reine Privatsache, der irrt.

  2. Limited sagt:

    Die direkte Demokratie kann irren und auch die repräsentative Demokratie kann irren. Und was folgt daraus?

    Also mir wäre äußerst unwohl, wenn in direkt demokratischer Weise über Grundrechte abgestimmt werden kann. Die Masse ist ja nicht immer weise, sondern kann alle möglichen Formen annehmen, je nachdem wer wie für welches Thema Propaganda macht. Die SVP mit ihren verhetzenden demagogischen Plakaten hat das in der Schweiz exemplarisch vorgeführt.

    Was passiert eigentlich, wenn die Schweizer morgen entscheiden alle Katholiken in ein Lager zu stecken? Dass demokratische Recht dazu hätten sie.

    Es gibt aber vermittelnde Positionen, in deren Rahmen ich mir mehr direkte Demokratie vorstellen kann. Siehe z.B. hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/006/1600680.pdf

    Und seid mir nicht böse, aber solange wie jemand wie Aaron Koenig eine verantwortliche Position in der Piratenpartei hat, werde ich in meinem Bekanntenkreis davor warnen die Piraten in irgendeiner Form zu unterstützen. Das hängt euch nach wie vor am Bein.

  3. Limited sagt:

    Und überhaupt hätten ja schließlich nur 33% der Bevölkerung dafür gestimmt. Man sollte es aber tunlichst vermeiden, durch solche Milchmädchenrechnungen, die Nichtwähler auf eine Seite zu ziehen. Ihnen war die Sache eben nicht wichtig genug, um zur Wahlurne zu gehen. Aus diesem Umstand allerdings zu folgern, dass sie das anders sehen, dass die Wahl anders ausgegangen wäre, wenn sie zu Wahl gegangen währen, ist mehr als gewagt.

    Ich kann dieser „Milchmädchenrechnung“ durchaus etwas abgewinnen. In meinen Augen ist eine Legitimität für einen Grundrechtseingriff kaum gegeben, wenn noch nicht einmal 1/3 der Abstimmungsberechtigten für diesen Eingriff stimmen. Das hat weniger etwas damit zu tun, etwaige Nichtwähler auf die eigene Seite zu ziehen, sondern ist Ausdruck des Gedankens, dass eine „echte“ Mehrheit nicht zu verzeichnen ist.

    Dieser Gedanke führt aber weiter. Bei den Abstimmungen im Rahmen der direkten Demokratie in der Schweiz ist die Abstimmungsquote teilweise erbärmlich und fällt meistens deutlich hinter die Abstimmungsquoten zurück, die bei Formen der repräsentativen Demokratie erreicht werden. Wenn sich überhaupt nur 20% oder 30% der Stimmberechtigten an einer Abstimmung beteiligen, wird das Modell der direkten Demokratie zur Farce.

  4. Konni Scheller sagt:

    zu Baynado:

    Leider ist der Absolutheitsanspruch der Religionen nicht auf den Islam beschränkt. Wie heißt noch das Erste Gebot (der Christen und der Juden):

    „Ich bin Dein Gott, Du sollst keine anderen Götter neben mir haben.“

    Daraus folgt nach den Geboten der Logik: Mindestens einer hat unrecht 🙂

  5. corax sagt:

    @Konni Scheller,

    nein keiner hat Unrecht.
    Judentum, Christentum und der Islam glauben alle an den selben Gott und berufen sich auf den selben Stammvater Abraham.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Abraham

    Lediglich um den wahren Propheten, Messias, Erlöser etc wird sich gezankt. Jesus z. Bsp. ist im Koran als Prophet anerkannt.

    Das ist ja das Traurige, es ist quasi ein Kampf unter Geschwistern die alle an den selben Vater glauben.

  6. Stefan Körner - sekor sagt:

    Hallo Ben,

    Meine Meinung zum Thema kennst Du, aber Dein ausführlicher Hinweis auf den Status der Stadt Bamberg als Weltkulturerbe fordert dann doch den Versuch eines Einwurfs. Vielleicht haben die Bamberger richtig Glück, dass es die UNESCO nicht schon im Mittelalter gab und Bamberg so wenigstens genug Infrastruktur für die heutigen Bedürfnisse erhielt. Ein Alptraum, eine Stadt zu haben und kein Zugang ist groß genug für einen Möbelwagen oder die Feuerwehr. Und es ist den Bambergern zu wünschen, dass sich die Welt von nun an nur noch so wenig verändert, dass das Erscheinungsbild der Stadt erhalten werden kann. Eine Veränderung wie die vom Ochsenkarren zum Automobil darf sich für die Bamberger nicht wiederholen.

    Ja, ich denk, das geneigte Leser ist in der Lage, zu erkennen, was ich davon halte, dass man Menschen dazu verdonnert, in einem Museum zu wohnen, damit … ja, wozu eigentlich? 😉

    Grüße
    Stefan

  7. Benjamin Stöcker sagt:

    @Stefan

    Man merkt, das du noch nicht in Bamberg warst. Da erwarte ich einen Besuch! Spendiere dafür auch die Stadtführung 😉

  8. Benjamin Stöcker sagt:

    @Limeted entweder der Grundrechtseingriff ist legal und legitim, dann ist es egal wie hoch die Wahlbeteiligung ist, oder nicht.. dann ist es auch egal.. oder sehe ich das falsch?

  9. Dr. Dietmar Moews sagt:

    Der Piraten-Mob hat getobt. Und nun?

    Dafür dass Du hier Nüchternheit und Zusammenfassendes
    versprochen hast, finde ich, wie folgt, hast Du
    Wesentliches vergessen:

    1. Minarettverbot als baurechtliches Ziel ist manifest;
    doch zweifellos richtet sich das Votum auch gegen Moscheen,
    gegen Veränderung, für „Hausrecht“ der Schweizer, gegen
    den moslemischen Fundamentalismus sowie Alles im Feld
    von Legitimationswerten für den Voter

    2. Es wird von den Fundamentalisten der Moslems, den
    Islamisten, die Scharia praktiziert und auch von allen
    Allahgläubigen verlangt. Die Scharia widerspricht der
    Schweizer BV, wo die Trennung von Staat und Kirche (bei
    Religionsfreiheit) vorgeschrieben ist.

    3. Es wird von den Pro-Minarett-Voters ebenfalls die
    Schweizer Verfassung tangiert, weil Religionsfreiheit
    und Diskriminierungsverbot gelten sollen.

    4. Die Schweizer sind auf die Ausländer in vielerlei Bezug
    angewiesen. Deshalb ist es Aufgabe der modernen Schweiz,
    die Widersprüche von 2. und 3. mit den Moslems zu
    kommunizieren.

    5. Es steht außer Frage, dass zur Religionsfreiheit
    gehört, den eigenen Kultus zumindest so weit in der
    Schweiz praktizieren zu dürfen, wie nicht dagegenstehende
    Verfassungsnormen verletzt werden.
    Ich weise auf die aktuelle Petition an den Kantonsrat,
    mit dem Ziel: Den Religionsfrieden wahren und die
    Religionsfreiheit gewährleisten.“
    (Quelle: NZZ v. 28. Nov. 2009 S. 39)

    Es müssen zukünftig quantitaive Umfragen methodisch
    kritisiert werden.
    Es geht nicht an, dass quantitative Abstimmungsquoten
    infolge von Kuckucksfragen zu sogenannten
    Volksmeinungsbildern gemacht werden.
    Bei soziologischer Analyse stellt sich heraus,
    dass Fragemodi sowie die Unwägbarkeiten der
    Nichtübereinstimmung von Erlärungsnormen und
    Verhaltensnormen häufig erkennbar wird, dass
    die Befragten sagen, was sie sagen, aber nicht,
    was sie meinen, und erst recht nicht, welche Werte
    sie wirklich praktizieren.

    Deshalb schlage ich vor, der Empirie auf die
    Finger zu schauen:
    In Köln am Rhein hat man zu Moscheen und Minarette,
    außer stadtplanerischen und baurechtlichen Kriterien,
    ein toleranteres Verhalten entwickelt: Es entsteht
    momentan eine sehr große Moschee in Köln.
    Wie beeindruckend so ein Schnellbau werden kann,
    wenn doch vergleichsweise eindrucksvolle Dome
    viele Jahre Entstehungszeit ausdrücken, werden
    wir erleben.
    Ich wage die Prognose, dass „Kölner Türken“
    – mit Ausnahme der organisierten Islamisten –
    wenn sie in ihr möglicherweise orthodoxes
    Heimatdorf zurückkehren, als liberale
    Sozialdemokraten erscheinen. Ebenso Iraner
    oder Araber aus „Gottesstaaten“ für den
    Scharia-Fundamentalismus zu sehr
    säkularisiert und liberalisiert sind.
    Deshalb sollte man die Moslems in der
    Schweiz dulden und annehmen, statt seelisch-sozial
    zu gettoisieren.
    Dass gerade diejenigen Schweizer so vehement
    gegen die Minarette votierten, die nur wenige
    Ausländer bei sich haben, gibt einen
    weiteren Hinweis, dass es nicht einfach mit
    Fremdenangst zu legitimieren ist, wenn man sich
    einer Majorität anschließt.
    Hier lauert ein soziales Phänomen, dass wir
    von Hannah Arendt als „Mob“ kennen.

    http://www.youtube.com/watch?v=CZ6KAWMKSEM

    Dietmar, Pirat in Berlin

  10. Benjamin Stöcker sagt:

    @Dr. Dietmar Moews:

    4 der 5 Punkte hatte ich angerissen, der 5fte ist meiner Meinung nach nicht relevant. Ich fände lesen vor Kritik schon recht angemessen. Oder soll das wieder Satire sein, vom Dr. der gar keiner ist? Warum steht hier nicht du seist politischer Geschäftsführer, endlich abgewöhnt, die Marotte sich Ämter einfach anzueignen?

    Ein Schelm wer dann noch böses dabei denkt, dass du in der selben Berliner Crew bist wie Stefen „der erläuchtete“ König (Typo beabsichtigt!)

    Von daher: Bei dir Schüttel ich eh nur mit dem Kopf 😉

  11. Stefan2 sagt:

    Hallo,

    du schreibst selbst:
    „Ich lebe in der Nähe der wunderschönen Stadt Bamberg. Diese ist Teil des UNESCO Weltkulturerbes. Wenn es jetzt darum ginge, mitten im Weltkultur-Erbe eine Minarett aufzustellen, wäre ich absolut dagegen.“

    Könnte man nicht davon ausgehen, dass die Schweiz ihr Land selbst als Kulturerbe sehen und schützen wollen? Ich selbst sehe die Schweiz nämlich (von außen, also als Deutscher) als sehr traditionsreiche Region. Insofern könnte ich mir vorstellen, dass man dort einfach seine eigene Kultur erhalten wollte.

    Wahrscheinlich werde ich jetzt aber eh gleich wieder gebasht, weil ich ja der böse, böse Nazi bin…

  12. Dr. Dietmar Moews sagt:

    okay, du hast nicht aufgenommen, was ich angefügt habe.
    meine funktion als politischer geschäftsführer
    kann schwerlich bestritten werden, amt oder ämter
    benötige ich dafür nicht – wer könnte mich beamten?
    als dienstklasse nicht gewillt.
    deine ausführungen können nur so weit tragfähig sein,
    wenn die empirische seinsbindung nachvollziehbar ist.
    und das fehlt bei der quantitativen erfassung von
    erklärungsnormen, ohne ermittlung der verhaltensnormen.
    so wäre für dich die grenze deines zugangs zu den
    verhalten hier mutwillig gezogen – danke für die
    aufklärung. dr.-würde kann man sich nicht selbst
    erteilen, die wird durch promotion erteilt und ist
    ein staatsakt.
    dass du nichts böses dabei denkst, ist nunmehr dein
    persönlicher hosenbandorden und mir sympathisch.:)

    Dr. Dietmar Moews, Piratenpartei Deutschland, Berlin

  13. Anonymer Gast sagt:

    Bei der ganzen Diskussion wird immer übersehen das der Islam eine Ideologie ist. Die Einteilung von Religion und Ideologie ist kulturell in seinen Formen erst erwachsen und beruht auf die
    jetzige Einschätzung vieler Experten der Geisteswissenschaften. Das Christentum in seinem Anrecht auf volle Bestimmung des Lebens hat sich durch die kulturelle Entwicklung geändert und somit eine andere Form in dem Bezug zu einer Ideologie angenommen. Hingegen handelt es sich bei Nationalsozialismus und dem Islam wegen fehlen der bisherigen Weiterentwicklung noch um ganze Ideologien im Sinne der Definition von Ideologien. So wird in der Ideologie der totale Machtanspruch ohne objektive vom Leben der Bürger und eines unabhängigen Verwaltungsapparates getrennten Form gefordert. Der Islam in seiner Ideologischen Ansicht durchläuft seiner Wandlung ebenso wie es das Christentum durchlaufen hat, ist aber zeitlich noch in einer Art Vorreformation. In Ländern mit dieser Ideologie als Vormachtsordnung ist die

    Ideologie der Allmacht sehr gut zu beobachten. Wie es auch verschiedene christliche Richtungen gibt so gibt es auch in dem Islam verschiedene Richtungen. Derzeit ziehen verschiedene
    Strömungen in verschiedene Richtungen. Es gibt eine Art moderaten Islam der ohne weiteres in seiner Trennung von Macht und Staat und Verzicht auf das Herrschen in der Kultur existiert, dieser ist aber nur eine Strömung in der Vielfalt dieser islamischen Ideologie. Welche Strömung sich wohin entwickelt wird die Zukunft zeigen. Nichts ist so Beständig wie die Unbeständigkeit sagte einst ein sehr weiser Mann. Das Christentum mit seinen Einfluss und seiner auf Europa kulturellen Prägung durchwanderte auch viele Prozesse.

    In der islamischen Ideologie hat sich über Jahrhunderte die Vollherrschende Strömung behauptet. Diese Strömung entspricht der Allmacht-Ideologie. Aber Allmacht-Ideologie widerspricht den
    Grundsätzen einer freiwilligen Religion. Eine Religion wird als etwas freies zugeordnet betrachtet deren man in seinen Grundsätzen zusagt oder abkehrt und sich einer anderen zuwenden kann. Diese Freiheit fehlt im Ideologischen Islam, wird aber in der Richtung des moderaten und offenen Islam akzeptiert. Die Ideologie der Allmacht ist der politische und derzeit Vorherrschende Islam. Es ist dieser politische Islam der Angst verbreitet. Es ist der politische Islam der die Ideologie der Allmacht in sich trägt. Der politische Islam ist die Ideologie die Versucht sich neu zu exportieren aus den Gebieten in denen durchaus der moderate Islam unter einem Deckmantel ähnlich zu Zeiten im alten Rom seine Reformation einläutet. Doch ist solch ein Prozess sehr langwierig. Derzeitig versucht der ideologische Islam sich zu festigen. Die Ideologie prägt die vorrangige Kulturellen Verhaltensformen den Anhänger dieser Ideologie. Ähnlich wie in Sekten ist ein Austritt oder ein entgegenstemmen gegen die Allmacht des Herrschenden sehr schwierig und eine Art totales akzeptieren der Situation und mitlaufen vereinfacht. Die die sich ausschließen haben mit Repressalien zu rechnen und Aberkennung ihres Status in der jeweiligen durch die Ideologie geformten kulturellen Erscheinungsform der Allmacht. So ist durchaus der hinkende Vergleich mancher Strömung des moderaten Islam mit der Reformation im Christentum vergleichbar. Denn der moderate erlaubt den Ausstieg aus der Allmacht.

    Nun möchte ich näher auf den Artikel in seiner Symbolik eingehen, der gelobt werden kann in einer Art von vielen Betrachtungsweisen der Nüchternheit auf Tatsachen beschränkt. Das Minarett war nicht Bestandteil der Moscheen in ihrer Entstehung. Der Islam übernahm diese Eigenheit aus dem Christentum. Wobei der Kirchturm in seiner Wandlung von der Grundfunktion zum Vergleich des Minarett abweicht. Eine Kirchenglocke erfüllt einen anderen Zweck im Gegensatz zu dem Ruf des Muzzein, einzig allein die Basis als Signal für einen Versammlungsaufruf zum Gebet kann man diesen entnehmen. Wobei die Bedeutung auf das Signal an sich gelegt werden muss. Die Ideologie des politischen Islam wiederum nahm den Turm für sich als Allmacht in Anspruch. Diese Vorgehen lässt sich vereinfacht mit dem Vergleich der Allgegenwärtigkeit von Lautsprechern zu Propagandazwecken vergleichen. Es ist der politische Islam als Zeichen des Minarett wogegen sich die Schweizer in ihrem Volksentscheid entschieden haben und nicht der Islam in seiner Weiterentwicklung sich selber zu reformieren und die Akzeptanz von Andersdenkenden zu erlernen.

    Es ist der Ideologische politische Islam der die Allmacht global fordert. Es wäre eine Abstimmung im Sinne von der Annahme des politisch-ideologischen Islam als Religion gewesen. Während ein Kirchturm in der christlichen Entwicklung noch andere Funktionen außer dem Gebetssignal übernahm ist das Minarett stets auf dies bezogen geblieben um die Allmacht zu verkünden.

    Das Verbot aus Sicht das es sich um ein einfaches Bauprodukt handeln würde darf skeptisch betrachtet werden und darf je nach Betrachtungsweise auch verwundert angeschaut werden. Ein Unverständnis wird hier zu einem Verständnis. Betrachtet man dies Bauverbot aus der Sicht der Allmacht, was sich in einem Bauprodukt manifestiert ist das Verständnis wiederum für das Verständnis des dagegen annehmbar. Im Sinne des politisch-ideologischen Islam erscheint das Bauverbot in seiner Kontroverse zur Betrachtungsweise von Bauwerken aus kulturellen nicht ideologischen Islam in der Ablehnung vergleichbar nationalsozialistischer Bauwerken mit ähnlichen Anspruchcharakter. – Wer hätte schon gerne eine Allmächtige Götzenfigur eines Hitler als Anbetungspunkt vor der Haustür? – sicherlich keiner der eine Ideologie die andere Verfolgt gut heißt.

    Jeder Mensch ist gleich, manche möchten gleicher sein. Eine Ideologie der Allmacht erhebt bestimmte Menschen zu Menschen die gleicher sind, dieses widerspricht der Gleichheit des Menschen.

    Und genau dieser Gleichheit der Gleichheit in der Symbolik eines Bauwerkes widersprachen Menschen die nicht gleich dem Ungleichen sein wollen und eine kulturelle Gleichheitsbasis bilden in einer demokratischen Kultur der Mehrheitsentscheidung.

  14. POLITBLOGGER sagt:

    http://www.politblogger.net/was-wahr-ist-muss-wahr-bleiben/

    Ansonsten ein durchaus akzeptabler Beitrag. :yes:

  15. Benjamin Stöcker sagt:

    @PolitBlogger

    So wie interpretiert steht das meiner Meinung nach nicht da, es war auf jeden Fall nicht so gemeint.

    Wenn ich schreibe „es gibt da“ heißt das nicht, nach meinem Verständnis, „alle die dafür gestimmt haben“, nein es legt nahe, dass es auch noch „andere“ gibt.

    Mein Punkt war, das es Menschen gibt die Angst haben. Die müssen nicht blind vor Angst sein und man kann Ihnen diese Angst durchaus nehmen.
    Allerdings jeden Menschen, der Angst vor dem Fremden hat, zum Nazi zu machen sollte man auch nicht.

    Und das es neben den Menschen, die einfach nur etwas Angst vor dem Fremden haben, auch Menschen gibt, die einfach intolerante Wut pflegen, einfach fremdenfeindlich sind, aus welchen Gründen auch immer, kann man nicht bestreiten.

    Wer allerdings Menschen mit „Fremdenangst“ mit Menschen mit „Fremdenfeindlichkeit“ einfach gleichstellt, der greift der ersten Gruppe in die Menschenwürde und relativiert die zweite.

    Oder sehen Sie das anders?

  16. psychothings sagt:

    Nur kurz zur Angst: Ja, die Angst geht um.

    Aber: Nein, das ist keine natürliche Reaktion.
    Die natürliche (allgemein-psychologisch und sozial-psychologisch gesehen) Reaktion ist es, abzuwarten und Tee zu trinken. Was der Bauer nicht kennt frisst er nicht, deshalb zündet er aber noch lange kein Thai-Restaurant an. Er will vielleicht auch keinen Engländer als Schwiegersohn, wiederum aber nicht aus Angst sondern um bei „Bewährtem“ zu bleiben. Sich nicht umstellen zu müssen. Folgen abschätzen zu können.

    Die Angst, die entsteht aus tatsächlichen negativen Erfahrungen und/oder aus gezielter Panikmache. Wobei zudem nur eine negative Erfahrung bei ausreichendem Bildungsstand in der Regel nicht ausreicht, um auf eine ganze Gruppe zu verallgemeinern.

    Jetzt stell ich einfach mal so in den Raum: Die wenigsten Schweizer werden persönliche schlechte Erfahrungen mit Minaretten bzw. deren Erbauern haben.

    Bleibt gezielt geschürte Angst. Das Votum der Schweizer, die abgestimmt haben, ist die Ernte derer, die diese Angst säten.

    Scary, no?

  17. psychothings sagt:

    P.S. Und warum steht im Seitentitel „Minaratten“? Ein Freudscher oder nur ein Typo oder sogar gewollt?

  18. Benjamin Stöcker sagt:

    @psychothings

    Wer redet hier von angezündeten Thai-Restraurants?

    Hast du meinen letzten Kommentar überhaupt gelesen?¿?

    „Er will vielleicht auch keinen Engländer als Schwiegersohn, wiederum aber nicht aus Angst sondern um bei „Bewährtem“ zu bleiben. Sich nicht umstellen zu müssen. Folgen abschätzen zu können.“

    Das ist ja Grad die Angst vor dem unbekannten, das man es nicht abschätzen kann.

    Das mit dem Minaratten ist ein Typo, da ist meine Blogsoftware leider mit Verbesserungen Probleme hat. Irgendwann wird es dass schon fressen

  19. POLITBLOGGER sagt:

    @ Benjamin:

    Nein, das sehe ich nicht anders. Differenzierung tut immer not. Ob bei
    Muslimen, Ausländern oder Menschen, die beiden gegenüber kritisch
    eingestellt sind. Mir fiel aber auf, dass Sie den Aspekt
    Fremdenfeindlichkeit in Ihrem Beitrag ganz ausgeblendet haben – und damit
    auch einen der Hauptgründe für das Schweizer Abstimmungsergebnis. Dass es
    daneben noch andere Gründe gab, bestreite ich ganz sicher nicht.

  20. Benjamin Stöcker sagt:

    @Politblogger ich bezweifel stark, das eine Mehrheit der Schweizer Fremdenfeindlich ist.

    Natürlich gibt es immer die paar rechtsradikalen „Idioten“. Aber die Mehrheit, die für das Minarettenverbot gestimmt hat, sind bestimmt nicht fremdenfeindlich sondern eher fremdenängstlich.

  21. Skalg sagt:

    Zunächst mal ein sehr schöner Artikel, danke, das tut gut die Piraten doch richtig eingeschätzt zu haben (richtet sich auch an alle Kommentatoren und andere, die sich in den letzten Tagen mit dem Thema beschäftigt haben).

    @ Baynado:

    „Einen säkularen Islam git es nicht, auch wenn das einige gerne immer behaupten. Ich frage mich da nur, warum man so wenig von ihm hört, wenn es ihm gibt.“

    Hmm mal raten – weil Selbstmordattentate und Ehrenmorde mehr Schlagzeilen wert sind als Kaffeetreffs? Und weil säkuläre Muslime nicht sonderlich auffallen? Wer suchet, der findet – einfach mal bei Muslimen in der Gegend umschauen, manch einem wurden dabei schon die Augen geöffnet für einen säkulären Islam…Da kann ich folgenden Link nur empfehlen: http://de.qantara.de/webcom/show_article.php/_c-578/i.html

  22. POLITBLOGGER sagt:

    @ Benjamin Stöcker: Ich bin da nicht so optimistisch. Leider. Ich befürchte eher, dass das Schweizer Votum Fremdenfeindlichkeit noch hoffähiger machen könnte, als das ohnehin schon der Fall ist.

  23. Limited sagt:

    @ Benjamin

    entweder der Grundrechtseingriff ist legal und legitim, dann ist es egal wie hoch die Wahlbeteiligung ist, oder nicht.. dann ist es auch egal.. oder sehe ich das falsch?

    Ich vertrete durchaus den Standpunkt, dass nicht alles, was legal ist, auch als legitim zu betrachten ist.

    Betrachtet man auf den ersten Blick nur die formaljuristische Ebene der Legalität ist in der Schweiz verlaufen. Betrachtet man die Ebene der Legitimität, zweifele ich sehr daran, dass diese Abstimmung adäquat ist, um den Status „legitim“ zu erhalten.

    Die Legitimität speist sich dabei aus dem Gedanken, dass die Mehrheit der Staatsbürger in geheimer Wahl über einen Gegenstand abstimmt und nicht nur diejenige, die sich besonders motiviert sehen, an einer Abstimmung teilzunehmen. Da hier keine vollqualifizierte Mehrheit gegeben ist, sondern nur etwa 30% der Stimmberechtigten für ein Verbot gestimmt haben, stelle ich die Legitimität in Frage, zumal es um einen Grundrechtseingriff geht, der sich ausschließlich gegen eine einzelne Gruppe richtet,

    Derartigen Spezialgesetzen, wenn sie denn Verfassungsrang erhalten, sollte man besonderen Restriktionen unterwerfen, etwa in Forum eines Quorums, dass die Gültigkeit an eine Abstimmungsbeteiligung von 75% knüpft o.ä..

    Ich kenne mich zudem nicht mit dem Schweizer Staatsrecht aus, aber ich kann mir vorstellen, dass es nun zu Kollisionen mit anderen Rechtsbereichen kommt, etwa mit den allgemeinen Menschenrechten, die eine freie Religionsausübung vorsehen (Minarette sind hier ein fester Bestandteil), die in irgendeiner Form auch Teil des Schweizer Rechtssystems sein dürften.

    In Deutschland würde eine derartige Kollision dazu führen, dass das Abstimmungsergebnis zu verwerfen wäre, da die allgemeinen Menschenrechte und andere völkerrechtliche bindende Rechtsinstitute Grundrechtscharakter haben und auch weder durch Plebiszite noch durch Abstimmungen durch Parlamentarier aufgehoben werden können.

    Ich spekuliere mal, dass auch die Schweizer Rechtssystematik Mechanismen für einen derartigen Kollisionsschutz enthält und daher auch rein formaljuristisch die Legalität fraglich ist.

    Abschließend möchte ich den Gedanken aufwerfen, ob sich der Reifegrad einer Demokratie nicht am ehesten in ihrem Umgang mit Minderheiten niederschlägt? Wenn dem so ist, dann haben sich die dem Verbot zustimmenden Schweizer Bürger kein sonderlich gutes Zeugnis ausgestellt.

  24. Dr. Dietmar Moews sagt:

    ich begrüße die ernsthaftigkeit der teilnehmer hier.
    schlage aber vor, bevor der meinungsstreit – dafür oder
    dagegen – die stimmung versaut, zunächst erstmal zu
    klären, ob, was, da der fall ist.

    was kann ich wissen?
    was soll ich tun?
    was darf ich hoffen?
    wie ist der mensch?

    so lauten immanuel kants vier fragen, die hier
    zu beantworten sind: wie sind also die menschen?

    anbetracht, dass dort die minarettablehnung der
    schweizer am größten war, wo die wenigsten allahgläubigen
    leben und arbeiten – liegt der schluss nahe, dass
    auch nicht überhaupt die alltägliche betroffenheit
    mit dem anwachsen fremder religion oder riten diese
    stimmung heraufruft.

    bitte versucht euch mal durchzufragen, um was es hier
    der 57% mehrheit bei der abstimmung ging.
    um was geht es den 83% bildzeitung-befragten, die der
    schweizer minarettabstimmung beipflichteten?

    ich sehe im zentrum der piraten die vielfarbigen rufe
    nach partizipation, zugang, direkte demokratie,
    mitbestimmung u. ä.
    wie wir hier: wer schreibt, der bleibt.
    wer gar nicht mitmachen kann, ballt die faust in
    der tasche.
    ahoi, dietmar, pirat berlin

  1. Halbzeitbilanz des bayerischen Landtags aus grüner Sicht mit Ulrike Gote | Politology sagt:

    […] [21:00] Über das Minarettverbot in der Schweiz (Bens Blog) […]

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