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Jan
04

Urabstimmungen bei den Piraten – Ein Antrag auf Änderung der Satzung

Ahoi werte Leser,

nach langem Philosophieren, wie so ein Urabstimmungsystem in der Piratenpartei aussehen könnte, nach Telefondebatten darüber und vielen Diskussionen per E-Mail, wurde es Zeit, den Worten Taten folgen zu lassen. Na ja, eigentlich weitere Worte. Ich arbeite gerade an einem Satzungsänderungsantrag um Urabstimmungen im Landesverband Bayern zu ermöglichen und zu verankern. Dazu entwickle ich auch eine Urabstimmungsordnung, die das Vorgehen bei einer Urabstimmung genauer beschreibt. Piraten außerhalb Bayerns seien vorgewarnt, dass ich auch auf Bundesebene damit ankommen werde, zumindest höchstwahrscheinlich.

Es hat sich seit meinem letzten Blogpost über das System etwas geändert, die Transparenzkommission wird wohl nicht kommen. Sie ist, zumindest zur Zeit, nicht mehrheitsfähig innerhalb der Partei – beziehungsweise des Landesverbandes. Ich werde heute nochmal versuchen alles zu erklären, um einen Überblick über den aktuellen Stand zu geben und für den Satzungsänderungsantrag zu werben.


Warum ein Urabstimmungssystem?


Der Satzungsänderungsantrag


Die Urabstimmungsordnung


Ausblick

Warum ein Urabstimmungssystem?

Natürlich kann man sich das bei uns fragen, denn angeblich sind wir so schön basisdemokratisch. Nur, wir waren das nie. Basisdemokratie heißt, dass man ohne jegliche Repräsentanten auskommt, wir haben allerdings Vorstände und Schiedsgerichte. Statt einer Basisdemokratie (= grundlegende Volksherrschaft) würde ich persönlich eine Basiskratie (= die Basisherrschaft) aufbauen und erhalten. Da die Piratenpartei mittlerweile mit über 10 000 Mitgliedern eine stattliche Größe erreicht hat, werden zukünftige (Bundes)Parteitage sehr interessant und teuer. Für mich ist es schlicht logisch und ökonomisch, diese auf das absolut Notwendige zu beschränken, ansonsten werden wir entweder gar nicht vorankommen als Partei oder die benötigten Kosten fressen uns auf.

Beide Alternativen finde ich nicht sonderlich charmant. Innerparteiliche direkte Demokratie ist für mich der Weg um unsere Probleme zu lösen. Der Parteitag ist dann nur noch für Streitfälle und geheime Wahlen nötig, den Rest entscheiden wir einfach per Urabstimmung. Oder warum muss jemand von München nach Hamburg fahren, damit er mitentscheiden kann, wie unser Standpunkt zum Urheberrecht aussieht? Am Parteitag stimmt er zumindest nicht geheim ab, ja noch nicht mal anonym, er hebt die Hand. Für jeden sichtbar. Warum sollte er das nicht auch in einem Online-System machen können?

Ja, ich höre jetzt schon einige „Liquid Democracy“ schreien. Allerdings habe ich bei dem Konzept persönlich so meine Bedenken. Diese jetzt hier auszulegen dauert etwas lange, dem werde ich einen eigenen Blogpost widmen. Es ist allerdings definitiv so, dass das Konzept jetzt noch nicht weit genug ist, um es rechtsicher einzusetzen. In Berlin werden die ersten Schritte zur Umsetzung gemacht und ich bin auch auf die ersten Erfahrungen gespannt. Da die Berliner schon an der Erprobung dieser Option sitzen, sollten andere Landesverbände nicht anderes ausprobieren, damit wir uns dann zusammen setzen können, um zu sehen, was gut funktioniert und was nicht? Vor allem, da mein Antrag die Einführung von Liquid Democracy nicht verhindert, sondern sogar erleichtert.

Der Satzungsänderungsantrag

Schaubild gewünschter Aufbau der PiratenparteiGewünschter Aufbau der
Piratenpartei (als PDF)

Der Satzungsänderungantrag ist meiner Meinung nach ziemlich weit fortgeschritten. Er ermöglicht das Abstimmen über das Programm des Landesverbandes per Urabstimmung. Mit der Durchführung von Urabstimmungen wird ein eigenes Organ betraut: Die Urabstimmungskommission.

Die Mitglieder dieser Kommission werden für zwei Jahre gewählt. Der wichtigste Absatz in der Satzung zur Kommission ist dieser:

Der Kommission obliegt das Erstellen, die Durchführung sowie die Auswertung der Urabstimmungen im Landesverband Bayern. Besondere Aufgabe der Kommission ist es die Abstimmungen möglichst neutral und sachlich zu formulieren. Sie ist an die Beschlüsse des Parteitages gebunden und wird von diesem gewählt.

Der Vorstand bekommt ebenfalls eine neue Aufgabe zugewiesen:

Der Vorstand erteilt die Zugangsberechtigungen der einzelnen Mitglieder zu Urabstimmungen.

Dadurch braucht die Kommission keinen live-Zugang zu den Mitgliederdaten. Durch diese Teilung der Aufgaben wird auch das Fälschen einer Abstimmung schwieriger. Dafür müssen nämlich beide Organe versagen oder Auffälligkeiten ignorieren. Ein Delegieren von Stimmen wird im Satzungsänderungsantrag mit Absicht nicht untersagt. Das ermöglicht es, wenn es denn wirklich mal gewünscht ist, die Urabstimmungen durch Liquid Democracy durchzuführen.

Weitere Details habe ich aus der Satzung herausgehalten:

Der Ablauf der Urabstimmungen wird in der Urabstimmungsordnung festgelegt. Diese wird durch den Parteitag beschlossen und ist nicht Teil der Satzung.

Das hat den Vorteil, dass die Details der Parteitag – vorerst – mit einfacher Mehrheit wieder ändern kann. Da so ein breites Einsetzen von Urabstimmungen bisher keiner gemacht hat, fehlen ja leider jegliche Erfahrungswerte. Später würde es meiner Meinung nach aber Sinn machen, die Ordnung in den Satzungsrang zu heben und es ebenfalls zu ermöglichen, per Urabstimmung die Satzung zu ändern.

Die Urabstimmungsordnung

Schaubild Ablauf UrabstimmungenAublauf von
Urabstimmungen (als PDF)

In dieser wird der Ablauf einer Urabstimmung genauer bestimmt. Ein erster Vorschlag ist in der Antragsfabrik zu finden. Allerdings muss man zugeben, dass sich dieser erst im Stadium „Rohentwurf“ befindet.

Im allgemeinen versuche ich mich dabei an dem üblichen Verfahren von direkter Demokratie zu orientieren. Bei der Urabstimmungskommission kann ein Antrag auf Änderung des Programms eingereicht werden. Diese prüft, ob der Antrag so zur Abstimmung gestellt werden kann. Dagegen sprechen könnte, dass er schon mal gestellt worden ist, er ungültig oder nicht neutral genug formuliert ist.

Hat der Antrag diese erste Hürde genommen, müssen sich genügend Piraten finden, die sich dafür aussprechen, dass darüber abgestimmt wird. Zur Zeit habe ich diese Hürde bei einem Prozent der Piraten gesetzt. Das klingt erstmal extrem niedrig, ist es denke ich aber nicht. Nach den üblichen Erfahrungen, die Vereine und Parteien machen, sind nur 5-10% der Mitglieder wirklich aktiv. Gut, bei den Piraten sind es zur Zeit zum Glück mehr. Allerdings muss man bedenken, dass die Antragsteller für die Unterstützung selbst werben müssen. Bisherige Erfahrungen, zum Beispiel bei der Antragsfabrik, zeigen, dass ein Prozent nicht einfach zu erreichen ist.

Haben die Antragsteller genügend Unterstützer gefunden, wird die Abstimmung über das Thema angekündigt. Wie genau das passiert, ist noch nicht festgelegt. Prinzipiell macht eine Ankündigung per E-Mail Sinn. Aber natürlich gibt es noch mehr Möglichkeiten, wie Twitter, Webseite, usw. Nach der Ankündigung müssen mindestens zwei Wochen vergehen bis die Abstimmung beginnt. Das soll den Piraten nochmal Zeit geben, darüber nachzudenken, sich die Argumente in aller Ruhe anzuschauen, nachzufragen und zu diskutieren.

Danach startet die Abstimmung und ist, nach bisherigen Planungen, drei Wochen offen. Das sollte genügend Zeit sein, um jedem die Möglichkeit geben, an der Abstimmung auch teilzunehmen. Eine Abstimmung gilt nach den drei Wochen dann als entschieden, wenn sich mindestens fünf Prozent aller Mitglieder und 60% der Abstimmenden für eine Option ausgesprochen haben. Zu beachten ist, dass die fünf Prozent die mindeste Zustimmung zu einem Punkt ist, nicht die Abstimmungsbeteiligung. Ist eine von beiden Quoten nicht erfüllt, gilt die Abstimmung als nicht entschieden. Sie ist endweder zu umstritten oder nicht genügend gestützt innerhalb der Partei. Die Verbindlichkeit der Abstimmung an den abgegebenen Stimmen für eine Option anstelle der Abstimmungsbeteiligung festzumachen, dient der Verhinderung eines negativen Stimmgewichts.

Schaubild InfrastrukturSchaubild Infrastruktur für
Urabstimmungen(als PDF)

Ein Beispiel: Nehmen wir an, bei einer Abstimmung sind bisher 70% der Piraten für einen Punkt, es fehlt allerdings noch eine Stimme, um eine benötigte Wahlbeteiligung zu erreichen. Jemand stimmt jetzt ab, allerdings gegen den Punkt. Er hat mit seiner stimme das Ergebnis verbindlich gemacht, obwohl er eigentlich das Gegenteil erreichen wollte. Das ist meiner Meinung nicht gerade demokratisch und führt am Ende nur zum taktischen Wählen. Gehe ich davon aus, dass meine Meinung eine Minderheitenmeinung ist, würde ich eher nicht abstimmen, um die Abstimmungsbeteiligung niedrig zu halten. Es macht daher viel mehr Sinn, die Grenze nicht an der Abstimmungsbeteiligung anzulegen, sondern an der Zustimmung der Mitglieder zu einer Option, die zur Wahl steht, zu binden.

Wurde die Abstimmung durch die Urabstimmung nicht entschieden, dann ist das Thema vielleicht einfach etwas für den Parteitag. Notfalls, wenn es eilig ist, kann der Vorstand entscheiden, wie es jetzt auch schon möglich ist. Er hat dann allerdings wenigstens schon mal ein grobes Meinungsbild.

Das ganze System sollte, wenn es gemäß der Änderungsanträge umgesetzt wird, anonym sein. Außer dem Vorstand kann keiner nachvollziehen, wer wie gestimmt hat. Und dieser hat die Daten nach drei Monaten zu löschen. Nachprüfbar für jeden ist, ob in seinem Namen gestimmt worden ist und wie mit seinem Zugangscode gestimmt worden ist. Das sollte Manipulationen unwahrscheinlich machen. Die Gefahr aufzufliegen ist auf jeden Fall recht hoch.

Ausblick

Der Satzungsänderungsantrag und die Ordnung sind noch nicht in Stein gemeißelt, aber das Grobe sollte erledigt sein. Vor allem die einzelnen Grenzen (Prozenthürden) werden zur Zeit heftig diskutiert. Ich hoffe, dass sich möglichst viele beides gut durchlesen und versuchen, Lücken und Schwachstellen zu finden. Ich hoffe, dass ich einen guten Einblick geben konnte, wie das System funktionieren soll.

Über jede konstruktive Kritik freue ich mich und möchte mit einem Zitat aus dem Buch Parteiengesetz (PartG) und europäisches Parteienrecht von Jens Kersten und Stephan Rixen abschließen. Dieses zeigt mal wieder, dass häufige Urabstimmungen gesetzlich nicht nur möglich, sondern sogar gewünscht sind:

Die Betonung der Bedeutung der Mitglieder- und Vertreterversammlung verschafft dieser kein Monopol, schließt also insbesondere weitere Versuche zur stärkeren Einbeziehung der Parteibasis nicht aus. In diesem Sinne kommt jenseits der parteiengesetzlich zwingend dem Parteitag zugewiesenen Wahlen auch eine Urwahl durch alle Parteimitglieder beispielsweise im Rahmen der Kandidatenaufstellung in Betracht, soweit dem nicht wahlgesetzliche Vorgaben entgegenstehen (z.B. § 21 BWahlG).

Dieses Mehr an Verantwortung des Einzelnen hat mich auch bei meinem Vorschlag für ein Delegiertensystem geleitet. Ein erster Entwurf wurde von mir in die Antragsfabrik gestellt, natürlich werde ich auch versuchen noch darüber zu bloggen 😉

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1 Kommentar

5 Pings

  1. Piratenstatistiken sagt:

    Besonders toll ist bei deinem Vorschlag die Transparenz; d.h. ich kann im Nachhinein überprüfen, ob meine Stimme gezählt wurde.

    Aber es fehlt noch die mögliche Anonymität. Um auch dies zu gewährleisten, schlage ich vor, dass die Abstimmungscodes bei Bedarf auch anonym im jeweiligen Landesverband abgeholt werden können (Vorlage des Parteiausweises, Abhaken der Wahlbeteiligung in einer Liste wie bei der BTW, aber !keine! Erfassung des Codes – z.B. durch Ziehen aus einem Stapel gewährleistet). Der Code ist mit Wasserzeichen versehen, sodass bei einem größeren Wahlbetrug ein Parteimitglied nachweisen kann, dass er tatsächlich mit diesem Code abgestimmt hat, und in den offiziellen Tabellen diese nicht berücksichtigt oder falsch eingetragen wurde.

    Um beweisen zu können, dass man tatsächlich an der Abstimmung teilgenommen hat, und wie man tatsächlich abgestimmt hat, sollte das Abstimmungstool einen Hashwert zurückliefern, der aus der abgestimmten Option und dem persönlichen Code berechnet wird. Die Sauberkeit dieses Programmes kann durch Stichproben ermittelt werden. Durch das Abhaken s.o. wird es weiterhin eine Liste aller Abstimmer geben (Listen werden ja beim Abholen der Codes geführt), somit ist auch Doppelt-Abstimmung oder Fremdabstimmung ausgeschlossen.

    Kurz: im Falle einwandfreier Wahlen ist der Aufwand extrem gering – es muss lediglich jemand zuhause sein, der die Zettel verteilt.

  2. Benjamin Stöcker sagt:

    Das System ist anonym, allerdings nicht geheim.

    Wirklich geheime Wahlen über das Internet sind technisch extrem schwierig.

    Bei meinem Vorschlag kann der Vorstand sehen wer wie gestimmt hat, 3 Monate lang.

    Eine wirklich geheime Wahl über das Internet ist ein NoGo – meiner Meinung nach.

    lg

    Ben

  3. Piratenstatistiken sagt:

    Hallo Ben,

    technisch ist es doch gar nicht so schwierig. Nur die Zugangscodes müssen auch anonym zu bekommen sein.

  4. Thomas sagt:

    Ein ähnliches System wurde im Kreisverband München-Land eingeführt.
    In diesem Antrag finden sich alle Informationen
    http://wiki.piratenpartei.de/BY:Bezirksparteitag_Oberbayern/Antragsfabrik_2012.1/Mitgliederentscheid

  1. Ein Vertretersystem (Delegiertensystem) für die Piratenpartei – LV Bayern | Under Skull and Bones sagt:

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