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Jan
10

Ein Vertretersystem (Delegiertensystem) für die Piratenpartei – LV Bayern

Bundesparteitag
Bild vom Bundesparteitag
(cc-by von Claus Morell)

Kleines Update: Ich wurde überzeugt, dass das vorgeschlagene gegen PartG §9 und PartG §10 verstößt. Ein Rechtsweg würde zu lange dauern und die Erfolgsaussichten sind nicht gerade garantiert. Deswegen habe ich den Antrag zurückgezogen, wir müssen halt in die Regierung kommen und das PartG ändern

Ich lese im Geiste jetzt schon die Kommentare, in denen ich als Nestbeschmutzer beschimpft werde, weil ich es nur wage, an so etwas wie eine Delegiertenordnung zu denken. Ich bitte wenigstens diesen Blogpost erst ganz lesen, bevor man zur Kommentarabgabe schreitet.

Die Piratenpartei rühmt sich ihrer Basisdemokratie, die nach der Definition der Wikipedia sich dadurch auszeichnet, dass es keine Repräsentanten gibt. Technisch gesehen haben wir in der Piratenpartei also schon keine Basisdemokratie, weil der Vorstand durchaus repräsentativen Charakter hat.

Manche werden es vielleicht komisch finden, wenn ich einerseits eine Basiskratie durch Urabstimmung innerhalb der Piratenpartei fordere, ja sogar einen Satzungsänderunganatrag dafür bereits entworfen habe, andererseits jetzt aber ein Vertretersystem befürworte. Aber ich bin der Meinung, dass ohne Vertretersystem die Partei einfach nicht fair und demokratisch wäre.

Man muss allerdings nicht zwischen einer Mitgliederversammlung oder einer Vertreterversammlung entscheiden, sondern man kann beides zusammen umsetzen. Und man akzeptiert, dass Vertreter von Nöten sind, sobald man einsieht, dass es Menschen gibt, die sich vertreten lassen möchten. Vielleicht will jemand eben nicht das Risiko tragen, innerhalb von zwei Wochen ans andere Ende der Republik fahren zu müssen, um einen neuen Vorstand zu wählen. Vielleicht möchte sich jemand auch einfach nicht den Arbeitsaufwand und Stress eines Parteitages antun. Und das so ein Parteitag, mit seiner gewissenhaften Vorbereitung, eine Riesenmenge Arbeit für jeden einzelnen darstellt, wissen alle, die einen Parteitag bereits hinter sich gebracht haben.

Man sollte also einem Piraten, der sich vertreten lassen möchte, dies schlicht und einfach auch ermöglichen. Oder zählt die Stimme des gestressten Schülers nicht, der gerade im Abschlussjahrgang ist? Warum sollte dieser Pirat nicht sagen dürfen: Ich wähle mir einen, der mich vertritt, dem ich vertraue?

Mir fällt kein vernünftiger Grund dafür ein. Wir Piraten sollten eine Vertreterordnung einführen, bei der die Mitglieder ihre Stimme delegieren können, aber nicht müssen, das heißt auch, dass sie selbst zu jedem Parteitag kommen können.

Der Antrag im Detail

Um dies zu ermöglichen habe ich einen Satzungsänderungsantrag für die Satzung des Landesverbandes Bayern geschrieben, den ich versuchen werde, hier genauer zu erläutern. Um geneigte Leser nicht zu langweilen, werde ich in einem extra Abschnitt auf mögliche rechtliche Bedenken eingehen und sie hoffentlich zerstreuen.

Die Mitglieder, die sich vertreten lassen wollen, müssen ihre Vertreter natürlich wählen. Es bietet sich an, im Falle des Landesverbandes Bayern, dies auf den Bezirksparteitagen zu tun. Dieser Delegierter wird dann nicht für einen Landesparteitag gewählt, sondern für 10 bis 14 Monate, wenn nichts Außergewöhnliches passiert. Anders geht es auch leider nicht, da die Vorwarnzeit für einen (Landes-) Parteitag nur zwei Wochen beträgt. Hier auf die Schnelle eine Vertreterwahl in allen Bezirken aus dem Boden zu stampfen, ist illusorisch. Weiterhin soll die Wahl ja hauptsächlich Mitglieder ansprechen, die wenig Zeit oder Muse für die Parteiarbeit haben. Gerade von diesen eine so knappe Reaktionszeit vorauszusetzen, ist eher kontraproduktiv.

Bei anderen Parteien steht die Anzahl der Vertreter (bzw. Delegierten) für jeden Bezirksverband fest. Sie wird in der Regel nach Mitglieder zugeteilt. Da wir allerdings nicht die Stimmdelegation zu Pflicht machen wollen, brauchen wir ein anderes System. In meinem Vorschlag wird die Anzahl der Vertreter über die Menge der zu Vertretenden bestimmt, wobei jeder Vertreter genau fünf Stimmen vertreten darf.

Ein einheitliches Stimmgewicht der Vertreter auf dem Landesparteitag ist sinnvoll, denn es würde den Parteitag extrem erschweren, wenn auf ihm über einhundert Vertreter auftauchen und alle hätten eine unterschiedliche Anzahl von Stimmen im Gepäck. Ich möchte nicht zu den armen Personen gehören, die eine Abstimmung per Handzeichen auszählen müssen. Auch eine geheime Wahl würde unnötig erschwert, da es unter Umständen nur einen Vertreter gibt der 23 Stimmen vertritt. Um eine geheime Wahl halbwegs zu gewährleisten müsste in diesem Fall bei der Auszählung der Stimmen Vertraulichkeit herrschen und nicht mehr Öffentlichkeit. Für mich kein schöner Gedanke.

Eine feste Anzahl von Stimmen für jeden Vertreter ist daher angebracht. In meinem Vorschlag steht zur Zeit für die Landesebene fünf Stimmen für jeden Vertreter, plus die eigene. Warum diese Trennung charmant und nötig ist, erkläre ich später. Aus dieser Trennung folgt erst einmal, dass die Nutzung des passives Wahlrechtes bei der Vertreterwahl ein Verzicht auf das aktive Wahlrecht bedingt. Oder einfacher ausgedrückt, wer Vertreter werden will, darf die Vertreter nicht mitwählen.

Das macht auch Sinn in der Argumentationskette, mit der ich ein Vertretersystem begründe. Wer sich bei der Wahl der Vertreter wählen lässt, der zeigt ja seine Bereitschaft kurzfristig verfügbar zu sein und die Reise auf sich zu nehmen. Er zeigt dadurch eben, dass er die Zeit und die Lust dazu hat, sich intensiv auf einen (Landes-) Parteitag vorzubereiten, er kann sich daher auch selbst vertreten.

Der genaue Ablauf der Wahl der Vertreter in den Bezirken ist in meinem Vorschlag nicht festgeschrieben. Das Einfachste wäre sicher eine Listenwahl, dabei dürften sich alle Kandidaten vorstellen, jeder potentielle Wähler kann dort zuhören und sich dann entscheiden, ob er seine Stimme delegiert oder eben nicht. Die Anzahl der zu wählenden Vertreter wird durch die Anzahl der Wählenden bestimmt. Man teilt dann einfach die Anzahl der Wähler durch fünf und rundet auf. Wenn jetzt z.B. auf einem Bezirksparteitag sich 17 Piraten finden, die Ihre Stimme delegieren wollen, dann müsste man vier Vertreter wählen. Dabei sollte eine ausreichende Anzahl von Ersatzvertreter gewählt werden, sollte der ein oder andere Vertreter ausfallen.

Wie genau man die Wahl ausgestaltet, ist hier eher eine Detailfrage, die man auch den Bezirksverbänden selbst überlassen kann. Dass es dabei fair und demokratisch zugehen muss, ist nicht nur eine rechtliche, sondern auch moralische Selbstverständlichkeit.

Beim Landesparteitag bringt jeder Vertreter fünf Stimmen mit, zusätzlich zu seiner eigenen. Dieses Trennen der Stimmen hat einen entscheidenden Vorteil! Man kann das System rekursiv anwenden. Man könnte die Vertreterordnung nahezu eins zu eins auf Bundesebene umsetzen und würde dabei keinem Mitglied den Besuch des Bundesparteitages verwehren, auch nicht den Delegierten auf Landesebene.

Auf dem Landesparteitag werden dann einfach analog die Vertreter für den Bundesparteitag bestimmt, wobei Selbstvertretungspiraten ihre Stimme eben weitergeben oder nicht, wie sie es auf Bezirksebene auch konnten. Die Vertreter können sich dort natürlich auch zu Vertretern für die Bundesebene wählen lassen. Da dort allerdings das Stimmgewicht der Vertreter höher sein wird, meinentwegen zehn (plus seine eigene) werden weniger Vertreter aus dem Landesparteitag zum Bundesparteitag geschickt, als am Landesparteitag anwesend sind. Würde man einen Vertreter auf Landesebene dazu zwingen, seine Stimme mit den fünf vertretenen Stimmen abzugeben, würde man ihm das Recht nehmen, selbst zum Bundesparteitag zu fahren, sollte er nicht zu einem Vertreter für den Bundesparteitag gewählt werden.

Da ich aber jedem die Option offen halten möchte, sich selbst auf jedem Parteitag zu vertreten, kommt das nicht in Frage. Genau deswegen darf in diesem Fall der Vertreter auf Landesebene eben seine Stimme von den fünf Vertretenen teilen. So kann er die ihm geliehenen Stimmen weiterreichen, ohne selbst sein Stimmrecht hergeben zu müssen.

Rechtliche Betrachtung.

Wie versprochen versuche ich mich jetzt als nicht Jurist einer rechtlichen Betrachtung. Wer keine Paragraphenreiterei mag, der kann ruhig den Teil überspringen und beim Ausblick weiterlesen.

Teilung der Stimme des Vertreters

Ich bin mir sicher, dass einige bereits innerlich sich an diesem Punkt stoßen, denn es ist verbreitet, dass ein Vertreter (Delegierter, whatever) seine Stimmen nicht trennen darf. Dass stimmt auch, prinzipiell. So kann man in Der eingetragenen Verein unter dem Punkt 223 lesen:

Hat ein Vertreter mehrere Stimmen, so kann er sie nur einheitlich abgeben. Er kann nicht seine Stimmen teilen und teils dafür, teils dagegen stimmen, 318 wir halten es auch nicht für zulässig, dass mit dem einem Teil der Stimmen Stimmenenthaltung geübt wird.

Unter der Fußnote 318 ist dann vermerkt, dass es hierzu eine andere Ansicht gibt. Es gibt Juristen, die der Meinung sind, dass es doch möglich ist, dass der Vertreter seine Stimme teilt, wenn diese unterschiedlichen Bindungen unterliegen. Das wäre bei einem traditionellen Delegiertensystem wohl der Fall, wenn er für zwei Vereine gleichzeitig Delegierter ist. Bei uns ist dies auf jeden Fall gegeben. Zwar liegen die zu vertretenden Stimmen der gleichen Bindung, die eigene Stimme des Vertreters aber einer anderen. Schließlich hat er, im Gegensatz zu seinen Wählern, seine Stimme nicht delegiert.

Diese Kleinigkeit, sowie der neue gemischte Ansatz (Vertreter- und Mitgliederversammlung gleichzeitig) machen eine rechtliche Bewertung nach dem Parteiengesetz sowieso etwas schwer. Bei meiner Bewertung stütze ich mich hauptsächlich auf ParteienG, Gesetz über die politischen Parteien von Ipsen.

Mitbestimmung von Mitglieder

Zum §8 PartG hält Ipsen fest, dass insbesondere Abs.1 Satz 4 in der Juristenwelt kritisiert wird.

(1) Mitgliederversammlung und Vorstand sind notwendige Organe der Partei und der Gebietsverbände. Durch die Satzung kann bestimmt werden, daß in den überörtlichen Verbänden an die Stelle der Mitgliederversammlung eine Vertreterversammlung tritt, deren Mitglieder für höchstens zwei Jahre durch Mitglieder- oder Vertreterversammlungen der nachgeordneten Verbände gewählt werden. Landesparteien ohne Gebietsverbände (§ 7 Abs. 1 Satz 4) können die Mitgliederversammlung durch eine Vertreterversammlung ersetzen, wenn sie mehr als 250 Mitglieder haben. Vertreterversammlungen können auch für Ortsverbände von mehr als 250 Mitgliedern oder mit großer räumlicher Ausdehnung gebildet werden.

Es wird als extrem undemokratisch empfunden, das die Rechte des „einfachen“ Parteimitglieds sich nur auf die untersten Verbandsebenen und dort nur darauf beschränkt bei der Auswahl der Vertreter mitzuwirken. Das reduziere die politische Willensbildung innerhalb der Partei in erheblichem Maße. Um das zu umgehen plädiere ich ja auch für ein Urabstimmungssystem, welches durchaus häufig zur Anwendungen kommen soll. Die Parteitage wären dann nur noch für Streitfälle und geheime Wahlen wirklich nötig.

Zusammensetzung von Vertreterversammlungen

Ein weiterer wichtiger Paragraph für Vertretersysteme ist auch noch §13 des PartG:

Die Zusammensetzung einer Vertreterversammlung oder eines sonstigen Organs, das ganz oder zum Teil aus Vertretern von Gebietsverbänden besteht, ist in der Satzung festzulegen. Die Zahl der Vertreter des Gebietsverbandes ist in erster Linie nach der Zahl der vertretenen Mitglieder zu bemessen. Die Satzung kann bestimmen, daß die restliche Zahl der Vertreter, höchstens die Hälfte der Gesamtzahl, nach dem Verhältnis der im Bereich des Gebietsverbandes bei vorausgegangenen Wahlen zu Volksvertretungen erzielten Wählerstimmen auf die Gebietsverbände aufgeschlüsselt wird. Die Ausübung des Stimmrechts kann von der Erfüllung der Beitragspflicht des Gebietsverbandes abhängig gemacht werden.

Ich denke, mein System hält sich an den Paragraphen, auch wenn er nicht so ganz auf das System passt. Wir wählen die Vertreter zwar auf den Versammlungen niedriger Gliederungen, aber sie vertreten nicht diese als Gesamtheit, sondern nur diejenige Mitglieder des Verbandes, die Ihre Stimmen auch delegieren möchten. Sie vertreten also nicht den Gebietsverband. Auch richtet sich die Zahl der Vertreter in erster Linie nach der Zahl der Vertretenen, nur dass die Stimmdelegation hier freiwillig geschieht. Wenn jemand noch rechtliche Stolpersteine für das Delegiertensystem kennt, der möge mir bitte schreiben. Ich schaue sie mir gerne an.

Mehrheitswahl

Wo wir schon dabei sind, möge mir ein kleines Abschweifen erlaubt sein. Wie genau die Vertreter bestimmt werden, ob z.B. über Listenwahl oder mehrere Wahlgänge, wird zwar den einzelnen Verbänden überlassen, aber ich möchte darauf hinweisen, dass bei der Listenwahl eine relative Mehrheit nicht ausreicht! So ist in § 15 PartG festgehalten:

(1) Die Organe fassen ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit, soweit nicht durch Gesetz oder Satzung erhöhte Stimmenmehrheit vorgeschrieben ist.

Und Ipsen hält hier fest, dass dies auch für Wahlen gilt. Das heißt, dass entweder jeder Vertreter auf der Liste mindestens 50% der abgegebenen Stimmen bekommen muss, oder das man die Liste über relative Mehrheiten bestimmt, diese aber nochmal mindestens mit einer einfachen Mehrheit der Wähler absegnen muss. Hier langt dann auch eine Abstimmung per Handzeichen.

Ausblick

Ich hoffe, ich habe die Grundlagen des Systems halbwegs hinreichend erklärt, gehe gerne auf jede Verständnisfrage ein und werde sicher in nächster Zeit noch das eine oder andere Mal über die Aspekte so eines Systems bloggen.

Natürlich werde ich dafür auch massiv werben und sollte ich dafür auf dem Landesparteitag in Bayern (der vor dem Bundesparteitag stattfindet) eine Mehrheit finden, werde ich den Antrag sicher auch auf Bundesebene einreichen.

Bis die Tage, man liest sich.

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2 Kommentare

17 Pings

  1. Basisdemokrat sagt:

    So wie es jetzt ist kann es natürlich nicht bleiben denn es ist klar das inerhalb der Partei eine tragfähige Organisationsstruktur bestehen muss damit alles glatt läuft.

    Allerdings halte ich das das von der Piratenpartei weiterentwickelte Konzept „Liquid Democracy“ für den besseren weg. Jeder einzelne kann dort seine stimme entweder an einen delegierten übertragen oder ganz einfach selbst an der Abstimmung teilnehmen. Also ein Mischsystem aus Parlarmentarischer und Basisdemokratie.

    siehe: http://wiki.piratenpartei.de/index.php?title=Liquid_Democracy
    und : http://www.blip.tv/file/3048862/

    Im gegensatz zum Delegiertensystem bei dem nur die Interessen der Mehrheit berücksichtig werden würde Liquid Democracy auch die Stimmen der Minderheiten mit weitergeben.

    Natürlich wird es noch etwas dauern bis dieses Sytem soweit ist das es rechtssicherheit bietet und eingesetzt werden kann. Jedoch sollten wir darauf hinarbeiten auch wenn es nicht einfach wird. Wenn wir einfach nur die Organisationweise der etablierten Parteien dann werden wir früher oder später auch so enden wie diese. Erstarrt im Machtkampf einiger Kader die nur daran interessiert sind in die Regierung zu kommen anstatt zielorientiert zu arbeiten.

  2. Benjamin Stöcker sagt:

    @ Basisdemorkat

    Man bemerkt, das du den Beitrag nicht vollständig gelesen hast. Danke 😉

  3. Michael sagt:

    a) 17 / 5 gibt 3 Rest 2 – nicht glatt 4, wie Du ja selbst feststellst. Somit hat schon mal nicht jeder Vertreter gleich viele Stimmen, wie Du es am Anfang forderst. Oder habe ich da etwas falsch verstanden?

    b) Dein Kommentar zu dem von Basisdemokrat ist etwas arrogant, findest Du nicht? Was immer Du damit meinst (das schreibst Du ja nicht), vielleicht bedeutet es nur, dass Dein Beitrag nicht verständlich genug war.

  4. Benjamin Stöcker sagt:

    @Michael: Ja hast du, es wird aufgerundet.

    und nein ist es nicht eingebildet, denn er geht nicht darauf ein, dass er selbst zu Parteitagen kommen kann, was nun wirklich häufig erwähnt wird. So schreibt er:

    „Jeder einzelne kann dort seine stimme entweder an einen delegierten übertragen oder ganz einfach selbst an der Abstimmung teilnehmen. Also ein Mischsystem aus Parlarmentarischer und Basisdemokratie.“

    Das ist in meinem Delegiertensystem gegeben. Bei LD ist es auch gegeben, allerdings anders.

    Der Satz oben deutet eindeitig darauf hin, dass er den Blogpost nicht gelesen haben kann, denn genau dieser Satz stimmt ja bei mir zu 100%.

  5. Jochen sagt:

    @Basisdemokrat:
    Sieh den Vorschlag von Benjamin doch einfach als Etappe zur Liquid Democracy. Bis das ordentlich entwickelt ist und mit dem PartG abgeglichen, ist die PPD zusammengebrochen.
    Als Diskussionsansatz finde ich den Antrag schon gut.

  6. Manuel sagt:

    Ich denke, dass es heute genügend technische Mittel und Infrastruktur gibt, um Entscheidungen durch eine Befragung der Basis herbeizuführen. Eine Notwendigkeit zu jedweder Anreise besteht bei Bereitstellung einer geeigneten Infrastruktur keineswegs.

    Ein Vertretersystem ist nach meiner Meinung ähnlich korruptionsgefährdet wie alle Systeme der bestehenden Parteien, und genau das ist es was uns heute in die gefährliche Nähe des heraufziehenden „Corporate Neofascism“ gebracht hat. „Demokratie“ ist eben durch den Umweg über gewählte Vertreter nur ein Anschein echter Willensbekundung des Volkes – „Demo“ eben und ansonsten im Zweifel eben auch abhängig von anderen Strukturen wie Parteidisziplin, Lobbyarbeit und persönlichen Interessen.

    Wenn etwas zu wahrer Selbstbestimmung einer Partei wie den Piraten führt, dann die direkte Beteiligung aller Mitglieder – ansonsten bleibt echten Piraten wieder nur der Weg über eine Meuterei und das so hoffe ich sollte bei den Piraten nicht mehr nötig sein.

    Ich habe nichts gegen Repräsentation z.B. durch Parteivorstände oder Repräsentanten, aber diese sollten den Auftrag zur Umsetzung des Wunsches der Basis erhalten und nicht zum eigenmächtigen Handeln im Sinne von massgeblichen Entscheidungen ohne Abstimmung befähigt sein.

    – Dies stellt natürlich nur meine eigene Meinung dar! –

  7. Manuel sagt:

    Als kleine Ergänzung: zu @Jochen.

    Natürlich gibt es organisatorische Probleme in der Partei. Wenn aber eine solche Lösung angestrebt wird dann muss Sie unabhängig von einer möglichen technischen Lösung zwingend zeitlich begrenzt sein und darf auf keinen Fall verlängerbar sein. Ansonsten landen wir wieder im anrüchigen und bei mir persönlich sehr unbeliebten und sehr beeinflussbaren Parteikadertum.

    Das muss DRINGEND verhindert werden, um wirklich Veränderungen zum Besseren zu ermöglichen, so schlecht auch manche Entscheidungen durch die Masse sein mögen – sie sind zu respektieren! Schließlich gibt es eine mehr als beängstigend lange Liste schlechter Entscheidungen der Volksvertreter!

  8. Wobble sagt:

    @Basisdemokrat: LD ist schön, nur kann es momentan nicht als verpflichtendes Instrument eingesetzt werden, denn das erlaubt das Parteiengesetz nicht.
    LD kann somit nur für Meinungsbilder benutzt werden.

    Man brauch somit folglich noch ein Instrument um dafür zu sorgen, dass sich der Vorstand an die Meinungsbilder hält. Dafür ist dann der Parteitag zuständig, der den Vorstand absetzen kann. Damit das klappt, muss aber der Parteitag repräsentativ sein. Ein Parteitag, wo ein Bundesland extremst überrepräsentiert ist (weil diese Leute die kürzesten Anfahrtzeiten haben) wäre somit nicht repräsentativ.

    Ein Delegiertensystem könnte das Problem lösen.

    Ich hab versucht einen ähnlichen Vorschlag für Berlin zu machen und habe den Hinweis bekommen, dass dies gegen § 10 Abs. 2 des Parteiengesetzes verstößt, wonach die Mitglieder und Vertreter (Delegierte) in Parteiorganen gleiches Stimmrecht haben:

    (2) Die Mitglieder der Partei und die Vertreter in den Parteiorganen haben gleiches Stimmrecht. Die Ausübung des Stimmrechts kann nach näherer Bestimmung der Satzung davon abhängig gemacht werden, daß das Mitglied seine Beitragspflicht erfüllt hat. Das Mitglied ist jederzeit zum sofortigen Austritt aus der Partei berechtigt.

    http://www.gesetze-im-internet.de/partg/BJNR007730967.html

    Bis jetzt sehe ich keine Möglichkeit wie man diese Regelung umgehen kann (ohne dass man das Parteiengesetz ändern muss), somit wäre LD oder die oben beschriebene Delegiertenregelung nicht realisierbar.

    Deswegen habe ich mir eine weitere Möglichkeit um das Problem mit der Anreise zu umgehen, ausgedacht:

    http://bit.ly/6JD1pc

    Idee ist dabei, dass man Wahllokale einrichtet, wo dann die Abstimmung abgehalten wird. Da damit geheime Wahlen machbar sind, sollte man damit den Vorstand entlasten und wählen können. Diskussion etc. kann man ja vorher via LD / Forum etc. machen.

    dazu habe ich noch keine überzeugenden Gegenargumente bekommen, weswegen das nicht gesetzeskonform sein sollte.

  9. Benjamin Stöcker sagt:

    @Wobble Auf §10 PartG bin ich heute auch gestoßen. Allerdings muss hier der Sinn gesehen werden: Das Parteiengesetz kennt keine Mischform zwischen Mitglieder und Vertreterversammlung. in § 10 ist also ein oder gemeint.

    Der Sinn des § ist schlicht nicht Leuten per Satzung mehr Demokratische Rechte einzuräumen: Gründungsmitglieder oder Mitglieder über 50 Jahre haben ein doppeltes Stimmgewicht oder ähnliches. In Vereinen ist dies nämlich möglich.

    Es ist eine Frage ob so ein gemischtes System daher gegen das PartG verstößt. Im allgemeinen, wenn man die Kommentare zum PartG so liest, soll dieses nämlich das Minimum an demokratischer der Mitglieder beschreiben. Ein mehr sollte immer gehen.

    Im allgemeinen werden zum Beispiel im Parteiengesetz der Mitgliederversammlung Rechte eigeräumt, allerdings kann man diese (Teilweise) auch per Urabstimmung erledigen, was sogar höher bewertet ist.

    Eine Begründung dieses System durch das PartG ist imho unzulässig, da das System demokratischer und mehr Einbeziehung der Mitglieder als durch das PartG vorgeschrieben.

    Man könnte das eben mal machen und dann im Notfall sich bis zum Verfassungsgericht klagen. Auf die Urteilsbegründung zur zwanghaften Einschränkung der Rechten der einzelnen Mitglieder der Parteien wäre ich gespannt.

  10. Benjamin Stöcker sagt:

    @Manuel

    Bis auf bei der geheimen Wahl sehe ich das genauso wie du. Genau deswegen habe ich bereits auch ein Urabstimmungssystem vorgeschlagen.

    Beide Vorschläge kommen mit Absicht im Doppelpack.

    lg

    Ben

  11. Stefan sagt:

    Ich bin gegen Delegiertensysteme aller Art. Deine Variante mit Opt-in halte ich noch für die bessere, trotzdem bleibe ich kritisch.

    „Man sollte also einem Piraten, der sich vertreten lassen möchte, dies schlicht und einfach auch ermöglichen“

    Nun da kann ich eigentlich auch nur zustimmen, weil wer bin ich der sich gegen die Freiheit des Individuum setzt.

    Aber ich sehe das als Vorbereitungshandlung zu einem klassischen Delegiertensystem. Warum? Weil durch Opt-In vermutlich nur wenige motiviert werden ihre Stimme zu delegieren. Das ist der Unterschied zwischen Opt-Out und Opt-In. Die Meisten treffen einfach keine Entscheidung und nehmen den Default.

    Wenn das in der Piratenpartei anders ist, schön.

    Wenn aber nicht, löst das Delegiertensystem nicht die Probleme, die es angetreten ist zu lösen. Es müsste also ein Opt-out-Delegiertensystem her oder gar ein klassisches. Diese wiederum haben meiner Meinung nach gravierende Nachteile, die ich hier aber mal weglasse.

    Bei der ganzen Debatte um Delegiertensystem wird gerene vergessen, dass es auch andere Möglichkeiten gibt als die Pfade der Vorgängerparteien zu betreten. Sicher das funktioniert. Aber wollen wir so „funktionieren“ wie die SPD?

    Eine Möglichkeit wäre zum Beispiel den Parteitag nur für das Nötigste zu gebrauchen. Also Vorstands-, Schiedgesrichts- und Kandidatenwahlen. Hier wären Delegierte (zB für den Bund) auch hinderlich, weil sie Zeit kosten würden. Ein Großteil der Kandidatenvorstellung könnte per Internet erfolgen. Also nochmal Zeit gespart.

    Bleibt also noch der Anfahrtsweg bzw die Kosten. Das könnte man mit dezentralen Parteitagen lösen.

    Ich sage nicht, dass das der heilige Gral ist. Wir würden in so einer Lösung viele neue Probleme zu lösen haben. zB kann nicht jede Meinung oder Frage vom ganzen Parteitag gehört werden. Hierzu müssten Aggregationstools gebildet werden. Auch würde ein dezentraler Parteitag hohe Anforderungen an die Zuverlässigkeit stellen, woraus auch Kosten entstehen würden. So ein Parteitag wäre also nicht billig. Aber ich denke es sind Kosten, die wir tragen sollten um eine gute innerparteiliche Demokratie zu gewährleisten.

    Delegiertensysteme wirken IMO immer daraufhin diese zu beschneiden. Ob das auf deine Variante auch zutrifft, weiß ich nicht. Aber wenn nicht, dann löst deine Variante auch nicht die angesprochenen (und validen) Probleme unseres jetzigen Systems.

    Deswegen sollten wir uns imho Gedanken machen wie wir unsere jetziges System gestalten können anstatt umzusatteln und darauf zu hoffen dass alles besser wird gleichzeitig aber den piratischen Charakter zu bewahren.

    Ich hoffe ich habe deutlich gemacht, warum ich auch deinem System nicht zustimmen kann. Ich würde aber auch nicht dagegen stimmen, also Enthaltung.

  12. Stefan sagt:

    @Ben (18:05)

    Juristen sind ja schon Hunde. Wer als einfacher Bürger soll verstehen, dass das Parteiengesetz in Abhängigkeit bzw Abgrenzung zum Vereinsgesetz steht. Weil wörtlich interpretiere ich den Paragraph schon so, dass es kein ungleiches Stimmgewicht geben darf.

    Da wünscht man sich manchmal einen menschenlesbaren Dependencytree (also Java-Sourcecode zB 😉

  13. Benjamin Stöcker sagt:

    @stefan vielleicht muss man es auch wörtlich interpetieren. Jura ist eben keine Programiersprache, das ergebnis hängt durch aus vom Interpreter (Richter) ab 😉

    Ich warte noch auf ein paar Urteile, die für uns herausgesucht werden sollen.

  14. PiratHH sagt:

    Klingt spannend, ich hoffe hier wird genaueres dazu entwickelt werden, gerade weil Juristen sich in der Materie und der Umsetzung von politischen Ideen was die Organisation betrifft.

  15. Isi sagt:

    Nur mal so als Denkhilfe, weil ich es auch langsam satt habe, immer wieder die gleichen Fragen zu lesen:

    Mach dich bitte hierzu schlau:
    http://de.wikipedia.org/wiki/Imperatives_Mandat
    (Mandatsträger, Delegiertensystem -> geht bei ´ner Basisdemokratie, bei ´ner echten, die die Piraten aber nicht nur wegen des repräsentativen Vorstandes nicht haben)

    Im Gegensatz hierzu:
    http://de.wikipedia.org/wiki/Abgeordneter
    (-> ist nicht basisdemokratisch, aber mit der Satzung der Piraten sowie derem politischen Kauderwelsch voll kompatibel)

    Merksatz:
    Delegiertensystem geht, wenn es imperative Mandate sind= Basisdemokratie; Repräsentanten – der Vorstand – dürfte dann nicht repräsentieren und diese sind Funktionsträger, die Vorstände und Delegierte sind weisungsgebunden und lediglich ausführende Organe.

    Repräsentanten, wie der Vorstand jetzt, mit Entscheidungsmacht und satzungsmäßigen Rechten, ist ausgeschlossen.

    PS
    Wenn ich nett gebeten werde, setze ich eine akkurate, basisdemokratische Satzung für die Piraten auf. Allein schafft ihr es in diesem Zustand der Verwirrung nicht.

  16. Benjamin Stöcker sagt:

    @Isi

    keine sorge wirst du sicher nicht.

    Erstens geht ein Imperatives Mandat nicht, Vereinsrecht/Parteiengesetz und so.. du findest es raus.

    Und zweites: Lese das Parteiengesetz.

    Und drittens: Lese das Parteiengesetz:

    Und dann noch die Wikipedia zur Basisdemokratie, deren Definition hast du auch nicht zu 100% verstanden.

  17. Isi sagt:

    {{Kommentar wegen Beleidigung gelöscht}}

  18. ManuF sagt:

    Hallo Ben,

    Ich möchte hier einfach mal behaupten, dass es nicht gegen das Parteiengesetz verstößt, wenn Piraten Ihre Stimmen auf andere Piraten übertragen, die dadurch eben mehrere Stimmen bekommen.

    Der §10 Parteiengesetz besagt nur, dass alle Mitglieder eines Parteitags das selbe Stimmrecht haben. Er sagt nichts darüber aus, ob nicht ein Mitglied das Stimmrecht eines Anderen Mitglieds ausüben kann (z.B. durch Delegation).

    Dies ist in verschiedenen bestehenden Parteien besreits möglich. Bei der FDP zum Beispiel kann ein Delegierter „seine Stimme […] auf einen anderen Delegierten oder einen Ersatzdelegierten […]
    übertragen“[1].

    Ein Delegierter kann bei der FDP „neben seiner Stimme nur eine Stimme vertreten“(gemäß Satzung).[2]
    Wenn es also nötig ist, die Vertretung mehrerer Stimmen in der Satzung explizit auszuschließen, dann sollte es rechtlich möglich sein, diese zu erlauben.
    Ob eine Übertragung Themenspezifisch (LQFB-mäßig) möglich ist, dazu kann ich als juristischer Laie auch nicht viel sagen, sehe aber bislang auch nichts was dem entgegen sprechen würde.

    Natürlich müsste solch ein System zunächst von einem Juristen überprüft werden, aber so weit sehe ich da keine Probleme.

    Gruß, ManuF

    [1] FDP Bundessatung §13 Absatz (5)
    [2] FDP Bundessatung §13 Absatz (7)

    1. benjamin.stoecker sagt:

      Na das ist mal jemand mit Hintergrund und fundierter Argumentation – Wobei ich dann beim Punkt bleib: Wenn es geht dann doch Liquid Delegiertensystem wie vorgeschlagen, das wäre dann nämlich wenigstens für die fair, die nur wenig Zeit in die Parteiarbeit investieren können.

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