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Jan
21

Ist die FDP käuflich?

Bundesparteitag
Bild von FDP Tagungshotel unter
der cc-by-nc-nd von Libarale

Ahoi liebe Leser,

ich werde mich heute mal ernsthaft an ein heikles Thema heran trauen: Die FDP und die Sache mit den Hotels und den Mehrwertsteuern.

Natürlich regt das, was da zur Zeit durch die Presse geistert, zur Satire an. Manches recht witzig, einiges schießt übers Ziel hinaus. Aber man sollte sich mit dem Thema auch ernsthaft befassen. Halten wir mal die Fakten fest.

Die FDP fordert Steuersenkungen im Allgemeinen ja schon seit einiger Zeit.

Beschlossen wurde am 15-17. Mai 2009, Folgendes ins eigene Wahlprogramm zu schreiben. Den Beschluss hat der Bundesparteitag der FDP gefasst:

Für die heimischen Gastronomen und Hoteliers haben die Wettbewerbsverzerrungen durch die Mehrwertsteuererhöhung in Verbindung mit der unterschiedlichen Anwendung der verringerten Mehrwertsteuersätze in Europa weiter zugenommen. Zur Herstellung von fairem Wettbewerb müssen auch in Deutschland reduzierte Mehrwertsteuersätze für Hotellerie und Gastronomie eingeführt werden. Auch zukünftig dürfen keine Steuern auf Trinkgeld erhoben werden. Eine Entlastung der Hotellerie bei den Rundfunkgebühren und der Kabelweiterleitung ist überfällig.

Die Hervorhebung ist übrigens genau so im Wahlprogramm (Seite 23).

Die FDP hat von der Substantia AG, einem Unternehmen, das der Hotelkette Mövenpick nahe steht, Spenden bekommen. 600.000 im Jahr 2009 (13.10.2009 und 5.8.2009) sowie weitere 500.000 im Jahr 2008 (Quelle). Man kann also festhalten, dass sowohl vor dem Beschluss als auch nach dem Beschluss Geld geflossen ist. Das Ganze wurde ordentlich angezeigt, war auch schon vor der Wahl verfügbar. Das alles sind keine neuen Informationen.

Natürlich sollte man immer, wenn viel Geld fließt, erstmal kritisch sein. Natürlich kann man sich fragen, ob man Positionen im Wahlprogramm der FDP kaufen kann. Aber das ist ein Problem der FDP (Mitglieder). Sich jetzt allerdings, nachdem die FDP mit dem Wahlprogramm ein Rekordergebnis einfuhr, darüber zu beschweren, dass sie wenigstens bei den Steuern auch umsetzt, was sie denn vor der Wahl gefordert hat, ist schon ziemlich dreist.

Nicht Mövenpick hat dieses Steuergesetz gekauft, sondern der Wähler gewählt. Natürlich kann man das Gesetz falsch finden, allerdings sollte man eben die Tatsache akzeptieren, dass die FDP jetzt eben auch das tut, was sie vor der Wahl gesagt hat. Warum sind die Leute so schockiert darüber? Haben die Wähler gedacht, wenn die FDP erstmal an der Machst ist, wird sie Ihre Wahlversprechen schon vergessen und die Steuern nicht senken?

Ich könnte die Kritik verstehen, wenn das Ganze nicht im Wahlprogramm der FDP stünde oder wenn das Ganze mitten in der Legislaturperiode geschähe, tut es aber nicht. Ich stelle mir gerade vor, dass die Piratenpartei von Red Hat oder Suse unterstützt wird. Haben die Firmen dann auch unsere Politik in Sachen Einführung von Open Source in der Verwaltung gekauft? Oder sollen Firmen in Zukunft nicht mehr ihre Interessen in der Demokratie vertreten?

Und genau das ist hier doch passiert. Ein Unternehmen hat sich für seine Interessen eingesetzt. Es hat dabei ehrlich und mit offenen Karten gespielt. Die Informationen waren frei zugänglich, das Ganze ist und war absolut transparent. Der Wähler hat entschieden.

War der Wähler sich bewusst, was er da mit in die Regierung wählt? Nun, nach den Beschwerden über die Steuersenkung, die bereits war, den Umfragewerten zu weiteren Steuersenkungen und dem Riesenaufschrei, den ich kommen sehe, wenn im Mai das fröhliche Ausgabenkürzen ansteht, offenbar nicht. Aber die FDP hat schon immer gesagt, dass sie genau das will. Wenn sie gewählt wird, kann man Ihr schlecht vorwerfen, dass sie es auch umsetzt.

Dass sich die Sache zu so einem Publicity-GAU auswächst, wäre einem klugen Parteistrategen übrigens nicht entgangen. Nur wird das leider eher dazu führen, das in Zukunft solche Dinge wieder verschleiert werden; dabei ist so eine Transparenz auch darüber, wie Politik eben teilweise auch funktioniert, doch wünschenswert: Wenn ich das nicht möchte, dann wähle ich das eben nicht!

Achso, wo wir schon beim Thema sind: Die Presse reitet das Pferd ja ganz gut. So berichtet sie mal darüber, wie stark die FDP mit der privaten Versicherungswirtschaft schon vernetzt ist. Die hat da eine Kooperation mit der DKV:

Zwischen der FDP und der Deutschen Krankenversicherung gibt es auch eine geschäftliche Kooperation: ein vergünstigtes Rundum-sorglos-Paket allein für Parteimitglieder.

Das ist sicher nicht seit gestern so. Überraschen tut es mich auch eher weniger, und die FDP ist mit solchen Angeboten auch nicht allein. Die Frage ist da wirklich, in wie weit so etwas eine Partei machen sollte, aber auch hier ist das eher eine Frage, die sich die Mitglieder der Partei stellen sollten. Solange sie den Wähler darüber nicht täuschen, ist es vielleicht moralisch fragwürdig, aber eben nicht verwerflich.

Nicht dass wir uns falsch verstehen: Ich finde es gut, dass darüber berichtet wird. Hilft es doch, dass viele sehen, wie die FDP so funktioniert, woher die Unterstützung dafür so kommt. Das ist wichtig, denn nur, wer seine Optionen kennt, kann eine gute Wahl treffen.

Allerdings stört mich etwas, wie die Presse gerade darüber berichtet. Denn das Ganze zu publizieren, zu schreiben, zu zeigen, wäre ihre Aufgabe gewesen und zwar auch vor der Wahl. Und vielleicht sollte die Presse auch mal im Allgemeinen kritisch nachfragen bei der FDP, was denn jetzt ist mit den Bürgerrechten, denn genau hier leistet sich die FDP ja den eigentlichen Totalausfall.

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5 Pings

  1. Stefan sagt:

    Lieber Ben,
    Deine Einstellung ehrt dich.

    Ich sehe das trotzdem kritischer. Im Prinzip halte ich es für offene (transparente) und legale Korruption.

    Die FDP hat ja so einige „kontroverse“ Vorschläge in ihrem Wahlprogramm. Dass sie jetzt genau eine davon umsetzt, und die auch noch einer sehr speziellen Personengruppe betrifft, macht schon stutzig.

    Denn, es gibt ja soetwas wie den Pawlowschen Effekt. In dem Experiment ga es immer wenn die Glocke klingelt Essen für den Hund, der daraufhin Speichel produzierte. Irgendwann hat der Hund allein auf die Glocke reagiert.

    Sowas ähnliches passiert mit der FDP. Sicher gab es keine Vereinbahrung, auch nicht unter der Hand. Das wäre dumm. Aber es ist natürlich klar, dass wenn die FDP nicht das tut, was die Lobbys wollen, sie auch keine Spenden mehr von ihnen bekommt.

    Und natürlich ist es so, dass die FDP viele Unternehmensspenden bekommt, weil sie unternehmensnah ist. Ungefähr so wie wir Open-Source-nah sind und möglw von dort Spenden erhalten könnten. Das Problem ist halt, dass diese Spenden im Falle der FDP und auch CSU sehr verzerrend wirken. Denn ein höheres Werbebudget hat auch ein höheres Wahlergebnis zufolge. Und Firmen sollten ja eigentlich kein Einfluss auf das Wahlergebnis des Volkes haben.

    Natürlich hat jeder weiterhin die freie Wahl, theoretisch…. Es bleibt zu fragen, ob sich alle FDP/CDU-Wähler optimal informiert haben. Aber die können in 4 Jahren ihre Entscheidung ja zum Glück überdenken.

    Aber gut, effektiv verhindern kann solche Spenden wohl auch nicht. Selbst ein Totalverbot wie in Amerika verhindert nicht, dass Firmen Einfluss auf die Wahl nehmen. Dort gibt es private Organisationen, theoretisch frei von politischen Einfluss, die gezielt Werbung für die Kandidaten machen. Auch keine schöne Lösung.

  2. Astrid sagt:

    Nur der Vollständigkeit halber gebe ich auch hier nochmal den Link auf das FDP-Wahlprogramm von 2005 weiter: http://files.liberale.de/fdp-wahlprogramm.pdf

    Auf Seite 9 findet sich im letzten Absatz folgendes:

    „Der Tourismussektor ist eine der wichtigsten Dienstleistungs- und Wachstumsbranchen mit zahlreichen Arbeits- und Ausbildungsplätzen. Die FDP wird die Rahmenbedingungen für die mittelständische Tourismuswirtschaft umfassend verbessern. Wettbewerbsverzerrungen durch steuerliche Benachteiligungen, z. B. für das umweltfreundliche Verkehrsmittel Reisebus, und Nachteile für die deutsche Hotellerie und Gastronomie durch unterschiedliche Anwendung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union müssen beseitigt werden. […]“

    Ja. Das war 2005. Wann ist nochmal die erste Spende geflossen?

    Jetzt mal ohne Ironie: Spenden an Parteien muß man entweder komplett verbieten oder man muß sie eben erlauben. Und da sehe ich die Angelegenheit genauso wie Ben: Solange jeder weiß, was läuft und sich daraufhin auch ein möglichst verzerrungsfreies Bild von dem machen kann, was ist, dürfte es keine Probleme geben. Schließlich gab uns der Herr das Hirn, damit wir es benutzen, oder? 😉

  3. lolucard sagt:

    Ist die FDP käuflich?
    wtf? Is die Banane krumm?
    Die FDP IST die Lobby-Partei. Das gehört praktisch zum Programm.

  4. uwe sagt:

    Wenn das so einfach ist, dann kann doch jeder der FDP eine Spende geben und schon wird die Politik so gestaltet wie man es möchte.
    Ist doch viel einfacher und effizienter als Wählen 🙂

  1. Von der spätrömischen Dekadenz und wie ein Amt Schaden nimmt | Under Skull and Bones sagt:

    […] dann, ja dann kam der Fall Mövenpick. Und die FDP hatte niemanden, der sich ins Rampenlicht stellen konnte, um das Ruder rumzureisen. […]

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