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Feb
19

Piratiger Aschermittwoch – meine Rede auf der #PAM2010

Ich bei der Rede
Bild von mir auf dem #PAM2010

Ahoi Leser,

ich hatte die Ehre auf dem Piratigen Aschermittwoch 2010 Reden zu dürfen. Wolfgang hat diese Rede aufgezeichnet und auch bereits online gestellt. Ein *.avi File im XVID Format kann auf der Piraten-Streaming Seite herunterladen.

Ich danke Wolfgang, Andi sowie dem gesammten KV Ingolstadt für das Streaming und die Organisation! Es war ein sehr schöner Abend,

Eine kleine Analyse von mir:

  • Ich bewege mich zu viel
  • Ich hacke noch ab und an an den falschen Stellen
  • Meine Betonung ist ab und an nicht perfekt
  • Es waren mindestens 10 Kameras auf mich gerichtet (und jede einzelne fügt mindestens 5 Kilos hinzu)
  • Ich muss abnehmen

Aber, für die aller erste Rede in dieser Richtung war es denke ich ganz ok. Ich kann mich sicher noch steigern, aber versagt habe ich auch nicht. Von daher bin ich zufrieden und ich hoffe, dass andere auch mit mir zufrieden sind.

Natürlich gab es noch mehr Reden und alle gibt es auch zum download auf der Seiten des Piraten-Streaming.

Hier meine Rede hochgeladen auf Youtube:


Und hier dann noch meine Rede in Textform:

Einleitung

Puh, eins muss ich gestehen. Die Altpolitiker sind sicher nicht so nervös, wenn sie auf ein Podium steigen und zu über 100 Freunden reden dürfen… eins der wenigen Dinge, die sie wirklich gut können ist halt Dampfplaudern, keine sinnvolle Politik machen, aber Dampflplaudern, das können sie und das muss man auch neidlos eingestehen können.

Gut, dann fang ich mal an:

Ahoi! Mein Name ist Benjamin Stöcker und ich bin Pirat!

Ich darf euch heute etwas über Demokratie 2.0 erzählen – Und das Ende der Volksparteien. Nun, was heißt Demokratie 2.0 eigentlich? Demokratie 2.0 heißt für mich Mitmach-Demokratie… endlich Demokratie von jedermann für jedermann und die Möglichkeit der Entmachtung der Parteien… beziehungsweise ihren Hinterzimmern.

Das wollen ja mittlerweile sogar die Volksparteien verstanden haben … angeblich … na ja, zumindest täuschen sie es vor.

SPD

So versprach der neue Chef der Gaszprom-Partei, Sigmar Gabriel, vor seiner Wahl… ääähh Absegnung als Parteichef, dass man ja auch ab und an, also prinzipiell, irgendwann, vielleicht auch mal Urabstimmungen durchführen könnte.

Er sagte unter anderem wörtlich: „Wir sollten uns nicht vor der eigenen Mitgliedschaft scheuen“ und „Ich glaube, dass unsere Mitglieder mehr sind als Fördermitglieder“.

Wie gesagt, ab und an soll man das gemeine Parteivolk dann auch entscheiden lassen. Gut, seit seiner Wahl war davon nix mehr zu hören, aber was interessiert ihn auch das Geschwätz von gestern.

Nehmen wir mal an, dass man als Parteimitglied wirklich richtig wichtige Entscheidungen bald mitbestimmen darf. Was wäre das wohl. Ich setze zehn Euro darauf, dass per Urabstimmung bestimmt wird, ob der Parteichef sich die Haare färben darf.

Liebes SPD-Mitglied, du glaubst doch nicht etwa wirklich daran, dass du mal was zu sagen hast, oder?

Dass es mit der Demokratie innerhalb der SPD nicht so weit bestellt ist, sollte sich dir doch bei der „Wahl“ des Parteichefs gezeigt haben. Wie sah es denn in der Realität aus? Da wurde in Hinterzimmern geklüngelt und ein Kandidat aufgestellt. Das Parteivolk hat dann gefälligst abzunicken.

Und genau das sehen wir Piraten eben anders, denn Wahl kommt auch von Auswahl, liebe Volksparteien und ein Gegenkandidat kann jedem fähigen Kandidaten nur gut tun.

Und dieser Mangel an demokratischem Verständnis, dieses Entfernt-sein vom Parteivolk, dieses Abnicken-lassen der Ideen aus Hinterzimmern, am besten noch ohne Gegenrede, wird dafür sorgen, dass die Volkspartein untergehen werden. Das sieht man am Verfall der SPD und genau dieser beginnt bei der CDU genauso, die wollen es nur noch nicht wahr haben.

CSU

Ach, wo wir bei den Christdemokraten sind, die CSU will ja jetzt zur Mitmach-Partei werden – find ich sehr schön… ich hoffe nur, das berühmte Hinterzimmer in Wildbadkreuth ist groß genug dafür.

Die CSU will also Mitmach-Partei werden und wie man dahin kommen will, sagt der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt in einem Interview mit der eigenen Parteizeitung:

Bayernkurier: Sie wollen also eine offene Diskussion ohne Vorgaben und Leitplanken? Richtig! Alle Verbände und Gremien, alle Arbeitsgemeinschaften und Arbeitskreise sollen ab sofort in eigener Verantwortung über die Parteireform diskutieren.

So so, sie sollen jetzt in eigener Verantwortung diskutieren. Na hoffentlich haben die das in den letzten 50 Jahren nicht verlernt.

Tschuldiung, aber wenn man seinen Parteikollegen erstmal sagen muss, dass sie jetzt selbst denken dürfen, dann hat man meiner Meinung nach irgendetwas falsch gemacht.

Und dass man nicht wirklich dazu gelernt hat, zeigt dann gleich die nächste Frage im Interview:

Bayernkurier: Zunächst hat also die CSU-Basis das Wort. Bis wann soll der Diskussionsprozess abgeschlossen werden? Mit den Diskussions-Ergebnissen aus allen Teilen der Partei soll eine von mir geleitete Steuerungsgruppe einen Leitbild-Entwurf und Satzungsanträge entwickeln

Na das ist doch schön, da darf man dann erstmal frei diskutieren und dann kümmert sich darum die Leitkultur.. äähh Steuerungsgruppe.

Oder anders gesagt: Redet ihr nur, entscheiden tun dann wir für euch. Also entweder hab ich in der Schule nicht gut genug aufgepasst oder das ist keine Demokratie.

Demokratie heißt nämlich nicht nur mitreden, sondern auch mitentscheiden. Gut, in manchen Demokratien braucht man dafür Steuerungsgruppen.

Warum sie das Reden übrigens überhaupt erlauben, kann ich mir vorstellen. Das kann bei ihnen zur Zeit nur recht harmlos verlaufen, die größten Kritiker hat man ja mitlerweile aus der Partei geekelt.

Irgendwann wird man auch in der CSU verstehen, dass Demokratie anders funktioniert. Spätestens dann, wenn sie endlich mal aus der Bayerischen Regierung fliegen – 2013 liebe CSU, wir werden uns noch sprechen.

Innerparteiliche Demokratie

Vielleicht schaut ihr dann mal in die Vergangenheit und dort dann über den Eisernen Vorhang, denn selbst dort haben sie es kapiert, denn niemand anderes als Michael Gorbatschow hat mal gesagt:

Ich kann mir nicht vorstellen, wie es ohne Kritik Demokratie geben kann. Damit fängt sie an.

Demokratie lebt eben von anderen Ansichten, von Gegensetzen und der Möglichkeit der Gegenrede. Wenn die Meinung das Ying ist, dann ist Kritik das Yang. Und das gilt auch für die innerparteiliche Demokratie.

Und genau hier werden wir Piraten voran gehen. Wir werden die Möglichkeiten der modernen Technologien nutzen und tun das bereits. In Berlin wird der Parteitag über Liquid Feedback vorbereitet. Ein Tool, in dem jeder seine Ideen eingeben kann, welche von jedem gelesen, bewertet und verbessert werden können.

In Bayern haben wir für diesen Zweck im Wiki die Antragsfabrik erschaffen, die auch jedem ermöglicht, mitzuarbeiten. Und wir werden in Bayern vorraussichtlich bald Urabstimmung über digitale Systeme in unserer Satzung verankern und damit die Herrschaft der Basis über die Hinterzimmer festschreiben.

Wildbadkreuth auf Wiedersehen, Sie werden nicht mehr gebraucht.

GrünInnen

Den anwesenden Jornalisten möchte ich bei der Gelegenheit gleich mal etwas auf den Weg mitgeben. Ihr mögt uns oft mit den Grünen ähhh Tschuldigung den Grün_Innen vergleichen.

Die Bündis_Innen 90_Innen die Grün_Innen? Wenn die nur mal halb so viel Energie in die Erhaltung der Demokratie und die Wahrung meiner Freiheit stecken würden, wie in die Etablierung des Binnen-I, könnte ich jetzt gemütlich zu Hause sitzen und mich entspannen. Für meine Freiheit wäre bestens gesorgt.

Aber genau das Gegenteil ist der Fall. Das sieht man am LPT in NRW. Da möchten einige Männer über die Themen „Bürgerrechte, Demokratie, Medien und Gleichberechtigung“ reden und dürfen nicht, weil einfach keine Frau reden will. Dabei sind die Themen Bürgerrechte und Demokratie extrem wichtig, genau das kann man ja an unseren 2% sehen.

Eine gewisse Ironie an der ganzen Sache ist ja sowieso schon extrem bezeichnend. Da dürfen Männer nicht über Gleichberechtigtigung reden aufgrund von Diskriminierung durch Frauen.

Und es ist genau das: Diskriminierung! Stellt euch mal eine Partei vor, in der Frauen nur reden dürfen, wenn Männer es ihnen erlauben würden. Ich glaube Alice Schwarzer würde Amok laufen! Aber bei den GrünInnen ist das eben so: Da biste ein Herr… oder du bist eine Herrin.

Wo war ich? Ach ja: Liebe Journalisten, es gibt Unterschiede zwischen uns und dieser Partei. Erstens werden wir uns nicht von unserer Ideologie erschlagen lassen, dazu sind wir viel zu pragmatisch, und zweitens werden wir uns definitiv nicht von einer innerparteilichen Demokratie wegführen lassen. Die GrünInnen mögen basisdemokratisch gestartet sein, aber sie sind kaum mehr zu unterscheiden von den etablierten Partein und so langsam wird es mal Zeit für eine Fusion mit der SPD. „Gemeinsam gegen die 5% Hürde!“ – Das wär doch mal ein Motto für die beiden!

Wir sind zwar wie die GrünInnen auch basisdemokratisch gestartet, aber wir werden auch basisdemokratisch bleiben.

Wir werden eben nicht den Weg der GrünInnen gehen: Wir machen Politik 2.0 und Politik im 21. Jahrhundert funktioniert eben anders. Wir werden uns dauerhaft von anderen Parteien unterscheiden: Wir nutzen eben die Möglichkeiten des Internet, anstatt es zu verdammen. Vom Web 2.0, dem Mitmach-Web, zur Demokratie 2.0: Demokratie für jedermann! Das ist das, woran wir Piraten uns messen lassen wollen und woran wir uns auch messen werden. Wir werden in diesem Punkt sicher nicht das Versagen der GrünInnen kopieren.

Über Berufspolitiker und deren Hinterzimmer

Und was innerparteilich gilt, gilt auch für die ganze Bundesrepublik. Wir werden nicht mit ansehen, wie die Chance vertan wird, dass wir als Gesellschaft zu einer noch wahreren Demokratie kommen, indem das Internet von Internetausdruckern zu einem bürgerrechtsfreien Raum gemacht wird.

Wahrscheinlich haben die Machtcliquen in den Hinterzimmer der Volksparteien so viel Angst vor der digitalen Revolution, weil sie so verdammt demokratisch ist. Wundert mich nicht, bei dem Personal, das sie haben, ein Berufspolitiker nach dem anderen, Ideale anderer sind da gerne mal Mittel zum Zweck des eigenen Machterhalts. Oder kann mir einer erklären, warum Parteien so gerne ihre Idale vergessen?

Kleine Anekdote aus dem Wahlkampf: Ich war ich Forchheim auf einem Infostand, als sich ein Mann Anfang 30 interssiert an den Tisch stellt, mit dem Rücken zu mir. Ich spreche ihn an, ob ich ihm helfen kann. Er dreht sich um und sagt zu mir „Guter Mann, ich sitze im Bundestag, SIE wollen da erst noch hin“. Das Gesicht erkannte ich sofort, es war der Lokale CSU-Grante names Silberhorn, von der lokalen Bevölkerung wird er lieber Silberfisch genannt, passt auch viel besser zu ihm, so aalglatt wie der ist. In der darauffolgenden Diskussion gab er mir ständig Recht beim Widersprechen und gab auch zu, dass das Zensursulagesetz Mist ist, aber da kann man sich doch nicht dagegen stellen, nicht bei Kinderpornographie, das verstehen die Leute nicht.

Da bemerkt man genau das Problem der Volksparteien: Schneid haben? Die eigene Meinung vertretten? Argumentieren? Nein nein, das hindert nur am Vorankommen in den Parteinen, die in den Hinterzimmern regiert werden.

Und deswegen haben die auch Angst vor uns, höllische sogar. Denn bei uns ist es wie im Internet: Jeder, der möchte, hat eine Stimme, absolut gleichberechtigt. In so einer modernen Demokratie ist es dann eben nicht mehr so leicht, unsinnige Maßnahmen in Hinterzimmern zu beschließen und hinter einer verkrusteten Ideologie zu verstecken, weil die Kritik für jeden im Netz sofort auffindbar ist. Die Parteien werden entmachtet und die Stimme des Volkes muss endlich wieder vernommen werden.

Die Damen und Herren von den sogenannten Volksparteien scheinen es eben nicht aktzeptieren zu wollen, dass wir am Beginn einer noch demokratischeren Zeit stehen. Anders kann man sich diese bürgerfeindliche und freiheitsfeindliche Politik einfach nicht erklären. Die Herrschaften denken scheinbar, sie können unser Land genauso wie ihre Partein führen. Das mag bisher geklappt haben, aber die Zeiten haben sich geändert!

Finale

Liebe CDU, liebe CSU, liebe SPD, eins kann ich euch ins Stammbuch schreiben:

Nicht die Demokratie begründet die Grundrechte, sondern die Grundrechte unsere Demokratie. Wer meint, uns die Grundrechte nehmen zu können, der nimmt uns die Demokratie und beides werden wir uns nicht nehmen lassen. Weder online, offline, zwischenline, überline noch unterline! Wir werden keine bürgerrechtsfreien Räume dulden!

Meine Grundrechte sind unveräußerlich!

Liebe CDU, CSU, SPD, FDP und GrünInnen, ändert eure Politik oder wir Piraten werden die Politik in diesem Land für euch ändern. Und glaubt mir, das ist keine Drohung. – Das ist eine Vorhersage.

Denn ich werde mir weder die Demokratie noch meine Freiheit und schon gar nicht beides von euch nehmen lassen!

Und bei mir stehen schon zwölftausend andere Piraten und es werden jeden Tag mehr, viel mehr.

Denn es spricht sich herum, dass bei uns ist jeder Demokrat willkommen ist. Dass wir die einzige Partei sind, die die Freiheit des Einzelnen schützen möchte, dass wir die einzige Partei sind, die unsere Demokratie erhalten und ins 21. Jahrhundert führen möchte!

Pirat zu sein, heißt Demokrat zu sein!

In diesem Sinne: Ahoi! Mein Name ist Benjamin Stöcker, und ich bin Demokrat – 2.0!

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3 Pings

  1. jo@chim sagt:

    Launige Rede…

    Nicht die Demokratie begründet die Grundrechte, sondern die Grundrechte unsere Demokratie. Wer meint, uns die Grundrechte nehmen zu können, der nimmt uns die Demokratie

    Und ein schöner Satz, bei dem wir uns – Du als linksliberaler Pirat und ich als radikalliberaler U-Boot-Kapitän 😀 – treffen: ohne Freiheitsrechte ist Demokratie lediglich nur ein weiterer Versuch, Herrschaft zu legitimieren.

    btw – Hinweis zum freundlichen Link: finden Sie den Fehler in „Anibürokratieteam“… 💡

  2. Benjamin Stöcker sagt:

    Hallo Jo@chim.

    Du bist auch der einzige der mich Links nennen darf. Den Link hab ich nur wegen den Typos beim googlen so gesetzt *Absicht vortäusche* :roll:

    lg

    Ben

  1. Mein Bericht von der schönen Marina aus Kassel | Under Skull and Bones sagt:

    […] Kassel. Die Berichterstattung hatte sich leider aufgrund anderer Verpflichtungen, zum Beispiel des piratigen Aschermittwochs, etwas […]

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