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Feb
22

Merk befreit vom alten Denken?

Bild von Beate Merk
Beate Merk – fotografiert von
Michael Lucan (München)cc-by-sa

Ich gebe es ja zu: So wirklich hatte ich nicht daran geglaubt, dass die bayrische Justizministerin Frau Merk befreit ist vom alten Denken als mich unser Stellvertretender Landesvorsitzender Validom auf der Marina in Kassel auf eine Nachricht bei Heise aufmerksam machte und sogleich eine passende Pressemitteilung in Auftrag gab.

Ministerin Merk bezog klar Stellung für den Kauf der Steuersünder-CD. Ja sie ist beileibe nicht die einzige die sich dafür aussprach aber Frau Merk hatte einer sehr interessante Argumentationskette (Hervorhebungen von mir):

Da Daten anders als Autos oder Handys keine Sachen sind, kann man sie nicht stehlen. Und wo es keine gestohlene Ware gibt, da gibt es auch keine Hehlerei.

Und man muss schlicht und einfach mal festhalten dass sie damit natürlich Recht hat. Es gibt übrigens auch Piraten die diese Tatsache bereits einiges ausführlicher feststellten.

Wir bayrischen Piraten fanden es einfach auch mal sehr schön, dass Frau Merk mal festgehalten hat, dass man Daten nicht stehlen kann, denn nur wenn man etwas stehlen kann, kann man es auch rauben ;). Das stellten wir dann eben auch mal flott in einer Pressemitteilung klar:

„Daten kann man nicht stehlen“ so die bayrische Justizministerin Beate Merk (CSU). Eine beeindruckende Aussage. Auch, weil sie ein völlig neues Licht auf die Diskussion um das Filesharing wirft. Denn auch hier handelt es sich nur um Daten, die nicht stehlbar sind. Führt man den Gedanken weiter, stellt man fest, dass es falsch ist, hier von Raubkopierern zu sprechen

Und diese Pressemitteilung hat offensichtlich gesessen. Frau Merk hat sich zumindest genötigt gefühlt sich mit einer eigenen Pressemitteilung wieder ins richtige Licht zu rücken:

Selbstverständlich habe ich mit keiner Silbe die Segel für eine sanktionslose Raubkopiererei gesetzt. Ich habe einzig und allein die Frage erörtert, ob sich deutsche Beamte beim Ankauf der Steuer-CD nach deutschem Recht strafbar machen oder nicht. Dass Daten keine Sachen sind und das Sichverschaffen von Daten kein Diebstahl im Sinne unseres Strafgesetzbuchs, darüber besteht unter Juristen überhaupt kein Streit.

Ok, man kann Daten also immer noch nicht stehlen, aber rauben. Dieser juristischen Argumentationskette kann ich jetzt zwar nicht mehr ganz folgen, auch nach dieser Pressemitteilung nicht, aber vielleicht verstehe ich es ja …. irgendwann.

Andreas Popp klärte Frau Merk dann auch auf, dass in unserer Pressemitteilung vielleicht etwas Ironie mit schwang die sie schlicht und ergreifend einfach übersehen hat und setze für Frau Merk mal gleich ein paar <ironie>-Tags.

Für mich ist schon alleine die Tatsache, dass Frau Merk sich genötigt fühlte mit einer Pressemitteilung aus ihrem Ministerium auf eine Spitze von uns zu reagieren ein Sieg. Es zeigt nämlich, dass wir ernst genommen werden und vor allem auch dass wir durchdringen.

Und ich persönlich finde es nett, dass die Ministerin Merk Angst um uns Piraten im Nebel hat, aber Frau Merk: Ihre Sorgen sind nun wirklich mehr als unberechtigt! Piraten halten auch im größten Sturm noch Kurs, vom Nebel der Altparteien lassen wir uns gleich gar nicht beirren. Sich im eigenen Nebel zu verlieren ist da eher das Talent ihrer Partei und ganz besonders Ihr persönliches – und zwar nicht nur beim Urheberrecht.

Die katholische Kirche hat leider mal wieder Probleme mit Missbrauchsfällen von Schutzbefohlenen durch Geistliche. Diesmal ist eine Diskussion darüber entbrannt, warum das immer wieder passiert und wie man dem besser entgegenwirken kann. An sich eine sinnvolle Diskussion, schließlich ist es offensichtlich, dass solche Taten gegen die christlichen Werte und Normen verstoßen.

Und in diesem Zusammenhang meldet sich neulich ein Bischof aus Augsburg mit einer interessante Meinung zu Wort:

Die sogenannte sexuelle Revolution, in deren Verlauf von besonders progressiven Moralkritikern auch die Legalisierung von sexuellen Kontakten zwischen Erwachsenen und Minderjährigen gefordert wurde, ist daran sicher nicht unschuldig.

Was das jetzt mit der Frau Merk zu tun hat? Nun, sie mischte sich in die Diskussion ein und bedankte sich beim Bischof für seine Worte:

Merk hatte sich „sehr dankbar für diese klare Stellungnahme“ gezeigt und hinzugefügt: „Selbstverständlich hat die Freizügigkeit dazu beigetragen, die Hemmschwelle zu senken.“

Ich würde sagen, ich weiß jetzt warum Frau Merk sich so gut mit Nebelbänken auszukennen scheint. Ich finde es extrem Schade, dass man für die Menschen, die anderen Menschen solche schändlichen Dinge antun, auch noch Ausreden schafft. Vor allem ist die Argumentation ungefähr genauso schlüssig wie die Behauptung, vergewaltigte Frauen seien selbst schuld, weil sie zu kurze Röcke tragen.

Nein, nein, diese einigen wenigen und in der absoluten Minderheit befindlichen Priester sind für Ihre Taten selbst verantwortlich und dem entsprechend sollten sie auch die Konsequenzen tragen und die Schuld nicht auf die anonyme Masse abwälzen. Auch wenn es ganz gut in das Weltbild der CSU passt, welche sich ja andauert weigert an einen selbstbestimmten Menschen zu glauben.

So eine Nebelbank kann einem eben die klare Sicht schon mal nehmen, nicht wahr Frau Merk?

Aber ich hatte es ja Anfangs schon geschrieben, so wirklich hatte ich nie erwartet, dass sich Frau Merk befreit hat von ihren alten Denkstrukturen.

Das sie allerdings so schnell zeigt, dass sie stur und merkbefreit verharrt in ihren alten Denkstrukturen hätte ich dann allerdings auch nicht erwartet.

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1 Ping

  1. Magnus R. sagt:

    Von einem Sieg würde ich nicht sprechen, denn wo ein Sieger ist, gibt es auch Verlierer. Hier sehe ich aber keine Verlierer, sondern den Beginn eines lockeren Dialogs, der beiden Seiten nützt.

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