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Mrz
24

Mehr Demokratie wagen. Ein Antrag für das Grundsatzprogramm der Piraten

Nachdem ich ja bereits über meine Anträge auf Vergrößerung des Bundesvorstandes gebloggt habe, möchte ich heute mal für einen programmatischen Antrag werben. Dieser befindet sich bereits in der Antragsfabrik für Bingen sowie als Unterstützerantrag in der Antragsfabrik für den Landesparteitag in Bayern.

Entgegen mancher Gerüchte ist in unserem Grundsatzprogramm noch nicht festgehalten, wie wir Piraten zur Demokratie und den Mitbestimmungsmöglichkeiten des Einzelnen stehen. Das ist eine Tatsache, die wir meiner Meinung nach dringend ändern müssen. Mein Antrag enthält wirklich nur grundsätzliche Feststellungen, über welche unter den Piraten hoffentlich ein Konsens herrscht.

Ich persönlich sehe das Themengebiet Demokratie als Kernthema der Piratenpartei, so stark wie man sich bei uns mit neuen Demokratieformen und Wahlsystemen beschäftigt. Und genau dieser Tatsache sollten wir Rechnung tragen. Es eilt hier auch etwas die Zeit, denn es wird bald das Wahlverfahren der Bundestagswahl neu geregelt, da das aktuelle Verfahren gegen die Verfassung verstößt. Ich finde, dass wir Piraten uns in diesen Prozess einmischen sollten, denn wir Piraten haben definitiv geballte Kompetenz in diesem Thema, ja manche behaupten sogar wir wären die einzige richtig demokratische Partei. ;)

Hier einen grundlegenden gemeinsamen Nenner – von welchem wir dann einzelne Forderungen ableiten können – in das Grundsatzprogramm zu schreiben, ist daher meiner Meinung nach absolut sinnvoll. Im folgenden werde ich den Antrag absatzweise vorstellen und jeweils noch ein paar Worte dazu schreiben.

Mehr Demokratie wagen

Ja, die Überschrift ist gewagt und ja sie ist geklaut. Aber gute Ideen sind ja dazu da kopiert zu werden. Wer Angst hat, dass uns deswegen jemand in die Nähe der SPD rückt, den möchte ich beruhigen: Willy Brandt hat auch für die Rede mit diesem Zitat überparteilichen Respekt erworben. Zum Ausgleich könnte man noch die Definition von Freiheit in das Grundsatzprogramm aufnehmen, Überschrift: “Wir wählen die Freiheit”. Formulieren würde ich ihn gerne, allerdings weiß ich nicht, ob ich es bis zum Ende der Antragsfrist für Bingen schaffe. Ich persönlich denke, dass solche Anspielungen zeigen würden, dass wir den Anspruch haben, dieses Land nachhaltig zu verändern und uns als Erben großer deutscher Politiker sehen. Und ein bisschen Provokation kann in der Politik ab und an durchaus hilfreich sein. ;)

Die Piratenpartei Deutschland sieht Demokratie als die bestmögliche Herrschaftsform, da nur eine echte Demokratie ein faires und gerechtes Miteinander sowie den Ausgleich der Interessen Einzelner innerhalb des Staates ermöglicht.

Zugegeben, dieser Satz ist eher eine absolute Selbstverständlichkeit. Er soll auch der Einleitung dienen, damit der Leser etwas Zeit hat, in das Thema gedanklich einzutauchen.

Wir Piraten streben eine möglichst hohe demokratische Gleichberechtigung aller Menschen an. Deswegen ist es Ziel der Piratenpartei, die direkten und indirekten demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten jedes Einzelnen zu steigern und die Partizipation jedes einzelnen Mitbürgers an der Demokratie zu fördern.

Hier kommt gleich eine Kernaussage, nämlich das wir nach mehr “gleichberechtigten demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten” für jeden Einzelnen streben. Aus diesem Satz lassen sich die Forderungen nach mehr Volksbegehren, mehr Rechte für das Europäische Parlament, eine kritische Haltung zum Lobbyismus und noch einiges mehr herleiten. Zwar ergibt sich Liquid Democracy nicht aus diesem Satz als grundsätzliche Forderung, allerdings will Liquid Democracy genau diese Forderung erfüllen und sollte damit dann von unserem Grundsatzprogramm gedeckt sein.

Die digitalisierte Gesellschaft erhöht die Geschwindigkeit des Informationsaustausches enorm. Es ist in der heutigen Zeit ein leichtes, große Mengen an Informationen zu durchsuchen und jedem zugänglich zu machen. Das Alles ermöglicht ganz neue und vorher undenkbare Lösungsansätze für die Verteilung von Macht im Staate, vor allem dezentralere Verwaltungen und Systeme werden so massiv vereinfacht.

Mit diesem Absatz wird begründet, warum eine stärkere demokratische Partizipation des Einzelnen jetzt möglich wird und festgehalten, dass wir eine stärkere vertitkale Gewaltenteilung für richtig erachten. Auf die horizontale Gewaltenteilung wird später in dem Antrag noch einmal eingegangen.

Die digitale Revolution ermöglicht der Menschheit eine Weiterentwicklung der Demokratie, bei der die Freiheit, die Grundrechte, vor allem die Meinungsfreiheit sowie die Mitbestimmungsmöglichkeiten jedes Einzelnen gestärkt werden können. Die Piratenpartei sieht es als Ihre Aufgabe an, die Anpassung der gelebten Demokratie in der Bundesrepublik an die neuen Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts zu begleiten und zu gestalten.

Mit diesem Absatz werden die bisherigen Gedanken noch einmal verfestigt und zusammengefasst. Er soll auch als kleine Pause für den Leser dienen, in der er das bisherige etwas verdauen kann. Der letzte Satz soll wieder das “größere Bild” verdeutlichen, in dem wir uns befinden. Der Absatz hat weiterhin das Ziel, festzuhalten, dass gerade wir Piraten die Antworten auf die Fragen suchen, die sich in Bezug auf die Demokratie durch die digitale Revolution ergeben. Er soll einen gewissen Alleinstellungsanspruch audrücken.

Eine möglichst große und sinnvolle Gewaltenteilung im Staat erachten wir Piraten als absolut notwendig. Gerade die Unabhängigkeit der Judikative, vor allem des Bundesverfassungsgerichtes, gilt es zu stärken und zu fördern, da es sich mehrfach als Schützer der Grundrechte der Einzelnen gegenüber der Allgemeinheit und der Regierungen erwiesen hat.

Hier wird auf die horizontale Gewaltenteilung eingegangen und der Judikativen demonstrativ der Rücken gestärkt. Aus diesem Absatz könnte man auch Forderungen nach einer noch größeren Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts sowie der gesamten Judikative ableiten.

Wir Piraten sind der festen Überzeugung, dass die Gemeinschaft einzelne Mitbürger nicht bevormunden sollte. Damit der Bürger eine wohl überlegte Entscheidung treffen kann, benötigt er eine gute, dezentrale, möglichst unabhängige, vielstimmige und stets wachsame Publikative aus Presse, Blogs und anderen Formen von medialen Veröffentlichungen. Sie ist daher für das einwandfreie Funktionieren der Demokratie unabdingbar. Diese kritische Publikative zu ermöglichen und vor Einschränkungen schützen, sehen wir als wichtige Aufgabe des Staates und eines jeden Demokraten an.

Wir bleiben hier bei der horizontalen Gewaltenteilung und betonen, für wie wichtig wir die vierte Gewalt im Staate erachten. Die Notwendigkeit einer unabhängigen Berichterstattung wird in einer digitalen Gesellschaft noch mehr von Nöten sein. Aus diesem Absatz lassen sich auch unsere Positionen zum JMSTV, den neuen Leistungsschutzrechten für Verleger, ja teilweise sogar dem Urheberrecht im Allgemeinen und noch vieles mehr herleiten.

Anstelle von Bevormundung ist die Aufgabe des Staates ist Grundrechte des Einzelnen gegenüber anderen, ggf. auch gegenüber der Mehrheit zu schützen. Die Freiheit des einzelnen findet genau dann seine Grenzen, wenn dies für eine solidarische Lebensweise innerhalb des Staates notwendig ist.

Die Klarstellung, dass wir zwar die Demokratie hochhalten, aber eine Diktatur der Mehrheit auf Kosten der Grundrechte von Minderheiten ablehnen, wurde in der Antragsfabrik von einigen gefordert. Für mich eigentlich eine Selbstverständlichkeit, aber ich muss zugeben, dass es eine wichtige Selbstverständlichkeit ist. Dieser Absatz wird durch die Tatsache, dass er als Schluss gilt, besonders betont. Der Programmpunkt endet dadurch etwas “ruppig”, das muss ich zugeben, aber ich finde es so schöner als mit einem noch abrundenden Schlusssatz.

Hier nochmal der Antrag als Ganzes:

Mehr Demokratie wagen Die Piratenpartei Deutschland sieht Demokratie als die bestmögliche Herrschaftsform, da nur eine echte Demokratie ein faires und gerechtes Miteinander sowie den Ausgleich der Interessen Einzelner innerhalb des Staates ermöglicht. Wir Piraten streben eine möglichst hohe demokratische Gleichberechtigung aller Menschen an. Deswegen ist es Ziel der Piratenpartei, die direkten und indirekten demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten jedes Einzelnen zu steigern und die Partizipation jedes einzelnen Mitbürgers an der Demokratie zu fördern. Die digitalisierte Gesellschaft erhöht die Geschwindigkeit des Informationsaustausches enorm. Es ist in der heutigen Zeit ein leichtes, große Mengen an Informationen zu durchsuchen und jedem zugänglich zu machen. Das Alles ermöglicht ganz neue und vorher undenkbare Lösungsansätze für die Verteilung von Macht im Staate, vor allem dezentralere Verwaltungen und Systeme werden so massiv vereinfacht. Die digitale Revolution ermöglicht der Menschheit eine Weiterentwicklung der Demokratie, bei der die Freiheit, die Grundrechte, vor allem die Meinungsfreiheit sowie die Mitbestimmungsmöglichkeiten jedes Einzelnen gestärkt werden können. Die Piratenpartei sieht es als Ihre Aufgabe an, die Anpassung der gelebten Demokratie in der Bundesrepublik an die neuen Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts zu begleiten und zu gestalten. Eine möglichst große und sinnvolle Gewaltenteilung im Staat erachten wir Piraten als absolut notwendig. Gerade die Unabhängigkeit der Judikative, vor allem des Bundesverfassungsgerichtes, gilt es zu stärken und zu fördern, da es sich mehrfach als Schützer der Grundrechte der Einzelnen gegenüber der Allgemeinheit und der Regierungen erwiesen hat. Wir Piraten sind der festen Überzeugung, dass die Gemeinschaft einzelne Mitbürger nicht bevormunden sollte. Damit der Bürger eine wohl überlegte Entscheidung treffen kann, benötigt er eine gute, dezentrale, möglichst unabhängige, vielstimmige und stets wachsame Publikative aus Presse, Blogs und anderen Formen von medialen Veröffentlichungen. Sie ist daher für das einwandfreie Funktionieren der Demokratie unabdingbar. Diese kritische Publikative zu ermöglichen und vor Einschränkungen schützen, sehen wir als wichtige Aufgabe des Staates und eines jeden Demokraten an. Anstelle von Bevormundung ist die Aufgabe des Staates ist Grundrechte des Einzelnen gegenüber anderen, ggf. auch gegenüber der Mehrheit zu schützen. Die Freiheit des einzelnen findet genau dann seine Grenzen, wenn dies für eine solidarische Lebensweise innerhalb des Staates notwendig ist.

Natürlich freue ich mich über jeden Kommentar zu diesem Antrag! Natürlich lasse ich mich auch hier wieder überzeugen, ihn abzuändern, zu verbessern oder zu erweitern, wenn euch gute und berechtigte Kritik/Ideen einfallen. Also her damit!

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3 Pings

  1. SD sagt:

    Gefällt mir recht gut.

    Ich würde mir noch wünschen, dass die lobby-kritische Haltung etwas deutlicher zur Geltung kommt.
    Aus dem Satz “Wir Piraten streben eine möglichst hohe demokratische Gleichberechtigung aller Menschen an.” geht mir das noch nicht deutlich genug hervor. Man erkennt es zwar, wenn man weiß was damit gemeint ist, aber es sollte eigentlich jedem Interessierten gleich ins Auge springen, dass das ein Aspekt des Ganzen ist.

    Eventuell ist sogar so eine Art Unterscheidung in guten und schlechten Lobbyismus notwendig. Lobbyismus im Sinne von Interessensvertretung ist ja nichts schlimmes und man könnte eine positive Einstellung dazu aus der Forderung nach mehr indirekter Mitbestimmung herauslesen.

    Der schlechte Lobbyismus ist ja eher der intransparente, für den sich die politischen Entscheidungsträger nicht rechtfertigen müssen, weil die Wähler gar nicht erfahren wer bei was welchen Einfluss ausgeübt hat und warum die Entscheidungsträger dem nachgegeben haben.

  2. Benjamin Stöcker sagt:

    @SD vielleicht der Satz “Demokratie darf niemals käuflich sein oder auch nur diesen Anschein erwecken.”?

    Denn das mit dem guten und schlechten Lobbyeismus ist wirklich ein Problem. Auch die Piratenpartei ist nach der Wortdefinition eine Lobby ;)

  3. Flexi sagt:

    Ist das ok, wenn ich das mal für den Thüringer Landesparteitag einfach raubkopiere!?

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