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Apr
30

Von meinen Antworten für den Bundesvorstand-O-Maten

Ich bei der Rede
Ich aufm PAM2010

Christian Hufgard hat es vorgemacht und in seinem Blog auf die Fragen des BuVo Wahl-O-Maten nochmal ausführlich geantwortet. Ich möchte da jetzt mal nicht hinten anstehen und es ihm gleich tun. Das Layout ist natürlich ganz piratig von im kopiert, der Inhalt allerdings nicht. 😉

Die Daumen basieren auf Dateien von Pixman und stehen unter cc-by-sa.

Kannst Du Dich mit dem Grundsatzprogramm der PIRATEN voll identifizieren?

Natürlich, sonst wäre ich nicht beigetreten.

Findest Du, dass wir uns thematisch breiter aufstellen müssen?

Wir müssen nicht, wir sollten aber auch weitere Themen besetzen, allerdings in unserem Tempo und nicht in dem der Anderen.

Findest Du, dass die PIRATEN ein Vollprogramm brauchen, um zukunftsfähig zu sein?

Auf ganz lange Sicht ja, aber lieber fundiert erweitern als überhastet alle mögliche Themen abdecken wollen.

Findest Du, dass die PIRATEN ein Wirtschaftsprogramm benötigen?

Wenn wir uns Positionen in einem der klassischen Politikthemen erarbeiten wollen, dann würde ich mit Wirtschaft anfangen.

Findest Du, dass der Staat Kreativen oder der Content-Industrie ein Geschäftsmodell sichern muss?

Das ist wohl die selbstverständliche Suggestivfrage?

Befürwortest Du eine Kulturflatrate?

Nein, ich denke nicht, dass eine Kulturflatrate eine Lösung darstellt. Am Ende funktioniert das wie bei der GEMA.

Soll das Urheberrecht abgeschafft werden?

Nein, das sollte auch kein Pirat fordern: Ohne Urheberrecht keine GPL, CC oder jede andere OS Lizenz.

Soll das Umgehen von Kopierschutz-Schutz-Systemen legalisiert werden?

Ja, im Falle der Privatkopie.

Die Piratenpartei Deutschland kämpft gegen Patente auf Leben, Software und Geschäftsideen. Bist Du dafür, Patente generell noch stärker in Frage zu stellen?

Patente auf technische Erfindungen sind durchaus nötig, allerdings meiner Meinung nach mit kürzeren Schutzfristen. Die Welt dreht sich viel schneller als vor 100 Jahren.

Soll der Umweltschutz in das Grundsatzprogramm aufgenommen werden?

Nicht in das Grundsatzprogram, eher in das erweiterte Programm.

Soll am Atomausstieg festgehalten werden?

Ich bin für den von Schröder ausgehandelten schrittweisen Ausstieg, daran sollte nicht gerüttelt werden.

Befürwortest Du die Einführung von Liquid Democracy-Elementen innerhalb der Partei?

Ja, und zwar auch IRL, wie mein Entwurf eines Liquid Delegiertenmodels beweist. Es verstößt leider gegen das PartG, aber das PartG lässt sich ja ändern, oder wenn wir groß genug sind auch mal ignorieren. 😉

Bist Du für die (technische) Synchronisation von Foren und Mailinglisten der Partei?

Für alle neuen Mailinglisten und bei alten auf Ankündigung und wenn eine große Mehrheit auf der Liste dafür ist.

Soll die Piratenpartei mittelfristig Verwaltungsmitarbeiter einstellen?

Ich bin für ein(e) Team-Assistent(in) für den Vorstand sowie Verwaltungsangestellte für Gensek und Schatzmeister und eine besetzte BGS, so bald wir uns das auch leisten können. Das alles soll dafür sorgen, dass der Vorstand weiter ehrenamtlich bleibt.

Sollen Vorstandsmitglieder ihre eigene politische Meinung in die Öffentlichkeit tragen?

Auch Vorstandsmitglieder haben das Recht, ihre Meinung zu äußern. Sie sind Menschen und keine Roboter oder Sklaven der Partei. Sie sollten sich allerdings ihrer Verantwortung bewusst sein und sich wenn, dann nur fundiert und differenziert äußern.

Soll die Bundeswehr eine reine Verteidigungsarmee sein?

Definitionssache, was eine Verteidigungsarmee ist. Ich bin gegen die Bundeswehr im Inneren, außer im Katastrophenfall (was schon mehr ist als Verteidigungsarmee). Auch finde ich internationale Friedenseinsätze nicht pauschal verwerflich.

Soll die Wehrpflicht abgeschafft werden?

Ja, ich bin für eine Berufsarmee, weil sie die aktuellen Aufgaben auch besser erfüllen könnte.

Soll die GEZ abgeschafft werden?

Ich bin gegen die Abschaffung des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk und der muss irgendwie finanziert werden, auch wenn dies viel billiger als zur Zeit ginge. Von daher finde ich, die GEZ sollte reformiert werden, vor allem weg von der Datenkrake.

Soll der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk abgeschafft werden?

Nicht abgeschafft, aber massiv reformiert. Weniger Millionen für Gottschalk und „Wetten, dass?“, mehr Geld für unabhängige Nachrichten, Politik und Wissen.

Bedeutet freie Bildung auch ein lebenslanges freies und kostenloses Lernen und Weiterbilden?

Ganz so weit würde ich nicht gehen, eine kostenfreie Erst(aus)bildung langt meiner Meinung nach. Dort sollte aber auch auf Bildung und eben nicht nur auf Ausbildung Wert gelegt werden. Später sollte der Staat Weiterbildungen allerdings fördern, gerade bei sozialen Härtefällen.

Bist Du gegen Studiengebühren jeder Art?

Ein Zweit- und Drittstudium kann durchaus gebührenfinanziert sein, auch wenn diese Gebühren nicht die gesamten Kosten decken müssen.

Befürwortest Du eine absolute Lehr- und Lernmittelfreiheit?

Das Wort absolut ist hier sehr komisch.

Gendering: Soll in allen Dokumenten der Piratenpartei das Wort „Pirat“ durch „Pirat und Piratin“ ersetzt werden?

Nein. Wir sind nicht die Grünen und die Zeiten, in der man Gleichberechtigung extra betonen musste, sind vorbei.

Soll §3 (3) des Grundgesetzes um ein Diskriminierungsverbot aufgrund sexueller Identität erweitert werden?

Juristisch gesehen müsste es dort nicht hin, da es jetzt bereits gegeben ist. Ich bin allerdings für diesen symbolischen Akt, weil wir damit zeigen, dass sich das Land in den letzten 60 Jahren weiterentwickelt hat.

Soll das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ins Grundgesetz aufgenommen werden?

Auch hier besteht juristisch gesehen kein Bedarf, wurde es doch vom Verfassungsgericht eingeführt. Vielleicht mal auf lange Sicht, aber ich denke noch ist es für diesen symbolischen Akt zu früh. Wir sind noch mitten drin in der digitalen Revolution.

Soll der Bundesvorstand an der politischen Willensbildung der Partei mitwirken?

Ja, genau wie jeder andere Pirat auch.

Sollen Jugendliche politisch mehr mitbestimmen dürfen?

Ich bin für ein aktives Wahlrecht ab 14.

Soll das Wahlalter gesenkt werden?

Ich bin für ein aktives Wahlrecht ab 14.

Soll die Grenze des Wahlalters abgeschafft werden?

Ich bin für ein aktives Wahlrecht ab 14.

Sollen Landesverbände andere Meinungen vertreten dürfen als der Bundesparteitag?

In erweiterten Themen ja, in Kernthemen nein.

Sollen Landesverbände auch Stellung zu Themen beziehen dürfen, zu denen es keine Position des Bundesparteitags gibt?

Stellung beziehen natürlich, allerdings sollten sie nicht ihr Hauptaugenmerk auf „Nicht-Kernthemen“ der Partei richten. JMSTV ist für Piraten wichtiger als Umwelt, zum Beispiel. Das sollte auch so den „Nicht-Piraten“ vermittelt werden.

Sollen die PIRATEN Drogenpolitik ins Grundsatzprogramm aufnehmen?

Aber in das erweiterte Programm gerne.

Sollen die PIRATEN bei Koalitionsverhandlungen kompromissbereit sein?

Ja, Koalitionsverhandlungen heißt immer Kompromisse schließen. Allerdings dann lieber bei den erweiterten Themen nachgeben und bei Kernthemen standhaft bleiben.

Sollen Funktionsträger finanzielle Aufwandsentschädigungen für Parteiarbeit erhalten?

Für die Arbeit nicht, allerdings für angemessene Auslagen (Fahrten, Übernachtungen in Hotels etc). Ansonsten könnte nur Vorstand werden, wer es finanzieren kann. Das wäre weder fair noch sinnvoll.

Sollen die PIRATEN ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) fordern?

Das BGE ist eine faszinierende Idee, für die ich noch kein Finanzierungskonzept kenne, das in der Lage war, mich zu überzeugen, dass es auch funktioniert. Wenn wir ein gutes Konzept haben, das mich überzeugt, das es doch finanzierbar ist, bin ich dafür.

Soll die Schule religiöse Werte vermitteln?

Ethik-Unterricht sollte jeder erhalten. Das Kennen der Wertesysteme der Religionen, ihr Hintergrund sowie das woher und wohin sind wichtiger Bestandteil der Allgemeinbildung.

Sollen Landesverbände die Form ihrer Untergliederung selber bestimmen dürfen?

Ich bin für die Gliederungsautonomie.

Sollen Menschen zur freien Entfaltung der Persönlichkeit ihren Namen selbst bestimmen können?

Warum auch nicht? Allerdings sollte durchaus ein Aufwand damit verbunden sein und der Mensch sollte auch die Kosten des Verwaltungsaufwands dafür tragen.

Sollen die PIRATEN die Legalisierung weicher Drogen fordern?

Ich bin für die Legalisierung von Canabis, nach einem holländischen Modell

Sollen Religion und Staat voneinander getrennt sein?

Allerdings heißt Trennung nicht, dass man nicht miteinander redet oder dass der Staat das Recht hat, Religionen zu unterdrücken.

Sollen Vorsorgeuntersuchungen für Kinder verpflichtend sein?

Kenne ich mich ehrlich gesagt nicht genügend aus.

Sollen AGs innerhalb der Partei einen höheren Stellenwert erhalten?

Warum AGs Sonderrechte über andere arbeitende Gruppen haben sollen, erschließt sich mir nicht. Ich habe sogar ein Gegenkonzept zu dem „DACH-AG“ Antrag der AG-Kommission erstellt.

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1 Ping

  1. Christian sagt:

    Freut mich, dass du die Fragen doch noch beantwortet hast. 🙂 Sie sind sicherlich alles andere als optimal gewählt, aber für die kürze der Zeit sind sie doch ziemlich gut geeignet, damit sich die Piraten schon mal ein grobes Bild machen können, wie die Kandidaten ticken.

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