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Mai
06

Vom Parteiengesetz, den Organen und dem Minimum an Demokratie

Symbolfoto BücherBücher (Symbolfoto)
von ginnerobot unter CC-BY-SA

Zur Zeit arbeite ich mich etwas durch die Antragsfabrik und bin von manchen Vorschlägen durchaus erstaunt. In Bingen soll massiv in die innerparteiliche Ordnung eingegriffen werden, an mehreren Stellen. Wenn es um die innerparteiliche Ordnung geht, gilt es das Parteiengesetz zu beachten. Es ist eigentlich dazu gedacht, ein Minimum an innerparteilicher Demokratie festzuschreiben. Das „eigentlich“ möchte ich hier betonen, da gerade das Parteiengesetz uns derzeit ironischerweise daran hindert Liquid Democracy in Form von einem Delegiertensystemen einzuführen.

Die Leser seien gewarnt, dass hier es sich eher um eine nüchterne Betrachtung beziehungsweise Abhandlung handelt, welcher aber eine schöne kleine Einarbeitung in das Parteiengesetz bietet.

Für die folgenden Anträge werden drei § des PartG von großer Relevanz sein, deswegen werde ich sie hier mal zitieren. Anfangen möchte ich mit §8 PartG (Organe):

(1) Mitgliederversammlung und Vorstand sind notwendige Organe der Partei und der Gebietsverbände. Durch die Satzung kann bestimmt werden, daß in den überörtlichen Verbänden an die Stelle der Mitgliederversammlung eine Vertreterversammlung tritt, deren Mitglieder für höchstens zwei Jahre durch Mitglieder- oder Vertreterversammlungen der nachgeordneten Verbände gewählt werden. Landesparteien ohne Gebietsverbände (§ 7 Abs. 1 Satz 4) können die Mitgliederversammlung durch eine Vertreterversammlung ersetzen, wenn sie mehr als 250 Mitglieder haben. Vertreterversammlungen können auch für Ortsverbände von mehr als 250 Mitgliedern oder mit großer räumlicher Ausdehnung gebildet werden. (2) Die Satzung kann weitere der Willensbildung des jeweiligen Gebietsverbandes dienende Einrichtungen (Organe) vorsehen. Sie sind in der Satzung ausdrücklich als solche zu bezeichnen.

Im Absatz 1 wird definiert, dass der Vorstand sowie die Mitgliederversammlung notwendige Organe der Partei und aller Gebietsverbände einer Partei sind. Wichtig ist, dass diese Aufzählung nicht abschließend ist, der Bundesverband und die Landesverbände brauchen z.B. noch Schiedsgerichte.(1) Wichtig ist bei dieser Aufzählung, dass sie für die notwendigen Organe Abschließend ist, allerdings nicht weitere Organe verhindert. Den Rest von Absatz 1 werden wir heute nicht benötigen, da wir nicht auf eine Delegiertenordnung eingehen werden.

Im Absatz 2 des Paragraphen wird dann noch definiert, dass jeder Gebietsverband weitere Organe definieren kann. Ein Organ wird als Einrichtung der Willensbildung des Gebietsverbands beschrieben, das heißt auch, dass schon eine beratende Kompetenz ein Organ begründen kann. Dies sind eben die in den Partein vorhandenen „Fachausschüsse“ oder „Räte“. Ipsen nennt hier als Beispiele u.a. den Bundesfinanzrat und den Frauenrat der Grünen. Sobald etwas ein Organ ist, hat es sich an gewisse Regelungen des PartG für Organe zu halten. Wichtig für uns heute ist dabei noch §9 Absatz 4 PartG, in dem festgehalten wird, dass die Mitglieder der Organe grundsätzlich vom Parteitag gewählt werden. Wichtig ist auch, dass explizit erwähnt ist, dass Organe in der Satzung als solche auch benannt werden müssen.

Wir werden weiterhin heute den §12 des PartG (Allgemeine Parteiausschüsse) benötigen:

(1) Die Mitglieder von allgemeinen Parteiausschüssen und ähnlichen Einrichtungen, die nach der Satzung umfassende Zuständigkeiten für die Beratung oder Entscheidung politischer und organisatorischer Fragen der Partei besitzen, können auch von nachgeordneten Gebietsverbänden gewählt werden. (2) Der Vorstand und Angehörige des in § 11 Abs. 2 genannten Personenkreises können einem solchen Organ kraft Satzung angehören. Der Anteil der nicht gewählten Mitglieder darf ein Drittel der Gesamtmitgliederzahl des Organs nicht übersteigen; er kann um weitere Mitglieder mit nur beratender Stimme erhöht werden, muß jedoch auch dann noch unter der Hälfte der Gesamtmitgliederzahl des Organs liegen. (3) Das Amt der gewählten Mitglieder der in Absatz 1 genannten Organe dauert höchstens zwei Jahre.

Wichtig ist, dass es sich hier nur um die allgemeinen Parteiausschüsse, nicht die Fachausschüsse der Partei handelt. Dabei wird beschrieben, welche Kriterien erfüllt sein müssen, damit ein Ausschuss darunter fällt. Er muss nach Satzung umfassende Zuständigkeiten für die Beratung oder Entscheidung politischer und organisatorischer Fragen der Partei besitzen. Die Hervorhebungen sind in diesem Fall von großer Bedeutung. Aus Absatz 1 folgt, dass man die Mitglieder in „nachgeordneten Gebietsverbänden“ wählen kann. Dies wären in unserem Fall die Landesverbände. Das „auch“ bezieht sich hier wieder auf §9 Absatz 4, wo die Wahl ja auf den Parteitag der Gliederung gelegt wurde. Aus Absatz 2 des §12 folgt, dass mindestens 2/3 der Mitglieder in ein solches Organ (Ausschuss) hinein gewählt werden müssen, der Rest darf ihm Kraft Amt angehören (Vorstände z.B.). Absatz 3 ist für uns heute nicht von Relevanz. Dieser §12 ist eigentlich für die sogenannten „kleinen Parteitage“ oder „Parteiräte“ in den Parteien gedacht, welche zwischen den Parteitagen den Vorstand beraten und/oder stützen sollen.

Kommen wir noch zu §13 PartG (Zusammensetzung von Vertreterversammlungen)

Die Zusammensetzung einer Vertreterversammlung oder eines sonstigen Organs, das ganz oder zum Teil aus Vertretern von Gebietsverbänden besteht, ist in der Satzung festzulegen. Die Zahl der Vertreter des Gebietsverbandes ist in erster Linie nach der Zahl der vertretenen Mitglieder zu bemessen. Die Satzung kann bestimmen, daß die restliche Zahl der Vertreter, höchstens die Hälfte der Gesamtzahl, nach dem Verhältnis der im Bereich des Gebietsverbandes bei vorausgegangenen Wahlen zu Volksvertretungen erzielten Wählerstimmen auf die Gebietsverbände aufgeschlüsselt wird. Die Ausübung des Stimmrechts kann von der Erfüllung der Beitragspflicht des Gebietsverbandes abhängig gemacht werden.

In diesem § wird festgelegt, dass bei einer Vertreterversammlung (Delegiertenversammlung) oder jeden anderen Organs, das ganz oder zum Teil aus Vertretern von Gebietsverbänden besteht etwas absolut einfaches gilt: Die Anzahl der Vertreter der Gebietsverbände hat sich nach der Mitgliedsstärke der Gebietsverbände zu richten, so dass jedes Mitglied möglichst gleich repräsentiert ist. Eigentlich eine absolute demokratische Selbstverständlichkeit.

So, nachdem wir jetzt einen kleinen Exkurs im Parteiengesetz unternommen haben, will ich mal einige Anträge unter dem Lichte dieser §§ betrachten.

Der Länderrat

Folgender § soll in die Satzung aufgenommen werden:

§ 9c – (1) Der Länderrat ist ein Organ, in welchem jeweils 2 Mitglieder eines jeden Landesvorstandes vertreten sind. Diese Mitglieder werden durch einen im jeweiligen Landesverband zu treffenden Landesvorstandsbeschluss entsandt. Dieser Rat dient der Kommunikation und dem Austausch horizontal unter den Ländern. Der Rat ist bei weitreichenden Entscheidungen des Bundesvorstandes, welche den Bereich eines oder mehrere Landesverbände oder der Gesamtpartei berührt, anzuhören. Der Rat gibt sich eine Geschäftsordnung und veröffentlicht diese. Der Länderrat wählt aus seiner Mitte einen Ratssprecher, sowie zwei Stellvertreter. Diese vertreten den Rat nach Außen, näheres regelt die Geschäftsordnung des Länderrates. Der Länderrat sollte mindestens zwei mal pro Quartal zusammentreten.

Nun wollen wir diesen mal gegen das Parteiengesetz prüfen. Es wird ein Organ geschaffen, dieses wird auch als solches benannt, §8 wurde also eingehalten. Dieses Organ hat eindeutig „umfassende Zuständigkeiten für die Beratung oder Entscheidung politischer und organisatorischer Fragen der Partei“. Die Kompetenzen sind ja eindeutig nicht eingeschränkt auf politische oder organisatorische Arbeit. Das Organ fällt damit unter §12 und muss nicht auf dem Bundesparteitag, sondern kann auch auf von den Landesverbänden gewählt werden (Absatz 1). Sollte dies der Fall sein, greift §13 PartG, denn es ist ein Organ, „das ganz oder zum Teil aus Vertretern von Gebietsverbänden besteht“.

In §13 PartG heißt es: „Die Zahl der Vertreter des Gebietsverbandes ist in erster Linie nach der Zahl der vertretenen Mitglieder zu bemessen.“

Der Vorschlag verstößt meiner Meinung nach gegen das Parteiengesetz §12 Absatz 1 (Mitglieder werden nicht gewählt, sondern von Vorständen entsandt), §13 (Die Anzahl der Vertreter der Landesverbände richtet sich nicht nach Mitgliederzahl) alternativ §9 Absatz 4 (Wahlpflicht für Mitgliedern von Organen).

Dach-AGs

Mit diesem Antrag sollen die AGs der Partei über das Konstrukt der „DACH-AGs“ in der Satzung verankert werden.

I. Definition der Dach-Arbeitsgemeinschaften (1) In der Piratenpartei sind fünf Dach-Arbeitsgemeinschaften, die Parteiausschüsse gem. § 12 Parteiengesetz sind, zu bilden. (2) Diese Dach-Arbeitsgemeinschaften sind namentlich: a) AG Öffentlichkeitsarbeit, b) AG Politik, c) AG Technik/Infrastruktur, d) AG Verwaltung, e) AG Sonstige (Arbeitsgemeinschaften, die sich keiner anderen Dach-Arbeitsgemeinschaft anschließen möchten). II. Mitglieder der Dach-Arbeitsgemeinschaften (1) Mitglieder der Dach-Arbeitsgemeinschaften sind Vertreter solcher Bundes-Arbeitsgemeinschaften, die sich aufgrund ihrer Zielsetzung zu dieser bekennen. Dabei handelt es sich um die Koordinatoren der Bundes-Arbeitsgemeinschaften oder andere, von den jeweiligen Bundes-Arbeitsgemeinschaften beauftragte Mitglieder der Bundes-Arbeitsgemeinschaften. (2) Arbeitsgemeinschaften können von Parteimitgliedern frei gegründet werden. Nicht-Mitglieder können in den Arbeitsgemeinschaften mitarbeiten und haben in diesen ausschließlich aktives Wahlrecht. (3) Eine Dach-Arbeitsgemeinschaft hat Antrags- und Rederecht in allen Organen der Piratenpartei. Das Antrags- und Rederecht sollte an Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft delegiert werden. III. Koordinatoren (1) Die Dach-Arbeitsgemeinschaften wählen jeweils ihre Koordinatoren. Diese werden von den Mitgliedern der Dach-Arbeitsgemeinschaft gewählt. (2) Die Anzahl der Vertreter richtet sich nach der einfach gerundeten Quadratwurzel aus der Anzahl der in der unterhalb der Dach-AG angesiedelten Arbeitsgemeinschaften, beträgt jedoch mindestens Drei und maximal Zehn. IV. Aufgabe der Dach-Arbeitsgemeinschaft (1) Aufgabe der Dach-Arbeitsgemeinschaft ist a) die Förderung der Absichten und Ziele der Piratenpartei, b) die Förderung der Meinungsbildung innerhalb der Piratenpartei, c) Anforderung und Koordination von Ressourcen für die Bundes-AGs der Piratenpartei, d) die organisatorische (nicht inhaltliche) Moderation der Tätigkeit der Arbeitsgemeinschaften untereinander, e) die Mediation von Streitfällen innerhalb und zwischen den Arbeitsgemeinschaften. V. Aufgabe der Koordinatoren der Dach-Arbeitsgemeinschaft (1) Die Aufgabe der Koordinatoren der Dach-Arbeitsgemeinschaft ist a) die Sammlung und gegebenenfalls. die Gestaltung von Arbeitsergebnissen der Arbeitsgemeinschaften und deren Kommunikation, insoweit die Arbeitsgemeinschaften dieses nicht selber leisten wollen, b) die administrative Koordination der Arbeitsgemeinschaften, sofern diese keine eigenen Regelungen treffen, c) die Hilfestellung bei der Anforderung und Inanspruchnahme der Ressourcen der Piratenpartei. VI. Geschäftsordnung (1) Näheres regelt die Geschäftsordnung der Dach-Arbeitsgemeinschaften, die von diesen im Konsens beschlossen wird. (2) Eine Dach-Arbeitsgemeinschaft kann ergänzenden Regelungen für ihren Wirkungsbereich beschließen.

Dann rattern wir mal unser Programm ab. Jede der fünf einzelnen DACH-AGs sollte ein Organ der Partei sein, denn sie sollten der Willensbildung dienen. Sie werden allerdings nicht direkt so genannt, sondern jeweils als allgemeiner Parteiausschuss nach §12 PartG definiert. Da diese ja auch Organe sind, wäre §8 PartG genüge getan. Allerdings fallen die DACH-AGs einzeln definitiv nicht unter §12 PartG. Einzeln erfüllen sie nicht die Kriterien, weil sie nicht umfassende Zuständigkeiten haben und nicht politisch und organisatorisch tätig sind. Gemeinsam könnten sie allerdings unter §12 PartG fallen, da dann alle hinreichenden Kriterien erfüllt sein könnten.

Dementsprechend fallen die DACH-AGs unter §9 (4) oder unter §13 PartG. Sie müssen also entweder auf dem Bundesparteitag oder in den Landesverbänden gewählt werden. Beides ist nicht der Fall, denn die Mitglieder der DACH-AGs werden in den AGs gewählt. Das verstößt meiner Meinung nach gegen das PartG.

Bundesausschuss

Es gibt auch einen Satzungsänderungantrag einen Bundesausschuss zu schaffen.

§9x Bundesausschuss 1. Der Bundesausschuss ist das Beratungsgremium der Partei-Basis zwischen den Bundesparteitagen. 1. Zusammensetzung * Alle Mitglieder des Bundesvorstands qua Amt * 8 Mitglieder, gewählt vom Bundesparteitag * Je 2 Vertreter der Landesverbände. Sie werden, soweit die Landessatzung nichts anderes bestimmt, für jede Zusammenkunft des Bundesasschusses von den Landesvorständen benannt. 2. Zusammenkunft * Der Bundesausschuss trifft sich spätestens 12 Wochen nach dem letzen Bundesparteitag bzw. des jeweils letzten Treffens des Bundesauschusses. Jede Zusammenkunft bestimmt einen Versammlungsleiter, die Tagesordung und eine Geschäftsordnung. 3. Einladung * Der Bundesvorstand (Bundessekretariat) ist verpflichtet, den Bundesausschuss gemäß den o.g. Bestimmungen mit einer Frist von 2 Wochen einzuladen. 4. Aufgaben * Informations- und Meinungsaustausch zwischen Bundesvortand, den gewählten Vertreten des Bundesparteitages und den Vertreten der Landesverbände. * Koordination von Aktionen der Bundesvorstandes und der Landesverbände. * Stellungnahmen zu tagespolitischen Ereignissen im Rahmen des vom Bundesparteitag beschlossenen erweiterten Grundsatzprogramms. * Beratung des Bundesvorstandes in allen Fragen. * Delegation von Vertretern zu internationalen Partei-Treffen und Gremien.

Hier sei die Anmerkung gemacht, dass die doppelte Nummerierung des Absatz 1 wirklich im Antrag vorhanden ist.

Dieser Entwurf hält sich nicht an §8 PartG, denn das neue Organ „Bundesausschuss“ wird in der Satzung nicht explizit so genannt. Der Bundesausschuss fällt definitiv unter §12 PartG, er erfüllt alle Kriterien. Seine Vertreter müssen also zu 2/3 gewählt sein, der Rest darf per Amt Mitglied sein. Das ist hier leider nicht der Fall. Der Bundesvorstand hat derzeit 7 Mitglieder, 8 Mitglieder des Bundesausschusses werden vom Parteitag gewählt, zwei kommen aus jedem Landesverband und werden dort vom Vorstand ernannt, diese Vertreter aus den Landesverbänden könnten §13 PartG berühren.

Der Antrag lässt sich allerdings Parteiengesetzkonform formulieren. Wenn die Vertreter aus den Landesverbänden z.B. jeweils die Vorstände und Schatzmeister wären, dann hätten wir 43 Mitglieder des Organs per Amt. Der Bundesparteitag müsste dann dementsprechend mindestens 86 weitere Mitglieder wählen. Denkbar wäre auch, dass die Landesparteitage ihre Mitglieder in dem Gremium wählen, z.B. für jede angefangene 250 Mitglieder ein Vertreter in dem Gremium. Das sollten dann mehr als 25 Stück sein, was dann genügend gewählte Mitglieder wären, da per Amt ja nur noch der Bundesvorstand Mitglied ist.

Der Bundesfinanzrat

Im Vorschlag für eine neue Finanzordnung für die Partei hat unser Schatzmeister ebenfalls ein Organ integriert: Der Bundesfinanzrat

(1) Der Bundesfinanzrat berät die Partei in allen Finanzfragen. Insbesondere ist er zuständig für: o die Beratung und vorläufige Inkraftsetzung des Bundeshaushaltes bis zur nächsten Bundesversammlung und die Budgetkontrolle, o die Vorbereitung und Vereinbarungen zur Aufteilung der (staatlichen) Finanzmittel zwischen Bundes- und Landesverbänden und zur Erhebung von Umlagen an die Bundesebene, (2) Der Bundesfinanzrat setzt sich zusammen aus dem Bundesschatzmeister, den gewählten Landesschatzmeistern und einem Basisvertreter je Landesverband. Die Wahl der Basisvertreter aus den Landesverbänden regeln die Landesverbände in eigener Zuständigkeit. (3) Der Bundesfinanzrat tritt in der Regel halbjährlich zusammen. Auf Antrag des Bundesschatzmeisters oder eines Fünftels der Mitglieder des Bundesfinanzrates ist eine außerordentliche Sitzung des Bundesfinanzrates einzuberufen. (4) Der Bundesfinanzrat gibt sich eine Geschäftsordnung. (5) Der Bundesfinanzrat ist durch eigenen Beschluss mit einfacher Mehrheit antragsberechtigt gegenüber dem Bundesparteitag. (6) Der Bundesfinanzrat tagt in der Regel öffentlich. Er kann die Öffentlichkeit mit einfacher Mehrheit ausschließen. (7) Der Bundesfinanzrat hat das Recht, zu allen finanzwirksamen Anträgen an den Bundesparteitag Stellung zu nehmen. Zu diesem Zweck tagt er in der Regel am Rande der Bundesparteitage.Text des Antrages zweite Zeile etc.

Der Bundesfinanzrat ist ganz klar ein Organ, er ist sogar einfach dreist bei den Grünen kopiert. Er wird allerdings bei diesem Entwurf nicht in der Satzung so genannt, was gegen §8 PartG verstößt. Die Aufgaben des Bundesfinanzrat werden erst deutlich, wenn man die ganze Finanzordnung ließt, allerdings ist klar, dass er kein Organ nach §12 PartG ist, denn er trifft keine politische Entscheidungen oder hilft durch Beratung in politischen Themen.

Er fällt damit meiner Meinung nach unter §9 Absatz 4 PartG:

(4) Der Parteitag wählt den Vorsitzenden des Gebietsverbandes, seine Stellvertreter und die übrigen Mitglieder des Vorstandes, die Mitglieder etwaiger anderer Organe und die Vertreter in den Organen höherer Gebietsverbände, soweit in diesem Gesetz nichts anderes zugelassen ist.

Das ist hier klar nicht der Fall, der Bundesfinanzrat verstößt damit auch hier gegen das Parteiengesetz. Jetzt kann man sich natürlich fragen, wie das sein kann, da der Bundesfinanzrat ja dreist von den GRÜNEN kopiert worden ist.

Tja, die Grünen verstoßen hier eben gegen das Parteiengesetz, sowie fast alle etablierten Parteien sich nur bedingt an das Parteiengesetz halten. Und auch wir können gegen das Parteiengesetz verstoßen, prinzipiell. Es gibt zwei mögliche „Schadensfälle“, wenn das der Fall ist: Ein Mitglied klagt gegen gefallene Entscheidungen, was theoretisch durchaus denkbar ist, praktisch allerdings kaum vorkommen dürfte.

Der zweite mögliche „Schadensfall“ ist, dass wir nicht als Partei angesehen werden vom Bundeswahlleiter, was bei uns zumindest wahrscheinlicher ist als bei anderen Parteien aber immer noch höchst unwahrscheinlich ist. Allerdings, selbst wenn dort eine der oben genannten Verstöße festgestellt werden würde, so würden wir im Normalfall eine Frist bekommen zur „Bereinigung“ des Problems.

Was bringt uns dieser Exkurs jetzt also? Wir wissen, alle Vorschläge verstoßen gegen das Parteiengesetz und damit gegen das Minimum an Demokratie, das dadurch sichergestellt werden soll. Praktisch sollten wir groß und wichtig genug sein, damit wir uns diese Verstöße allerdings auch leisten können ;), die rechtliche Betrachtung war jetzt also eher theoretischer Natur und einfach nur für unseren Spaß.

Ablehnen werde ich allerdings alle genannten Anträge. Der Länderrat und der Bundesausschuss stellen kleine Parteitage dar, welche ich persönlich in unserer Partei nicht haben möchte. Deren Aufgabe soll über direkte oder flüssige Demokratie geregelt werden, am besten in digitalen Systemen.

Warum ich den DACH-AG Antrag ablehne, habe ich ja schon einmal beschrieben.

Bleibt der Bundesfinanzrat. Hier muss ich sagen, ich wähle den Bundesschatzmeister, weil ich ihm vertraue. Er soll sich das Beratungsgremium einfach erschaffen, das ihm seiner Meinung nach nützlich ist. Er soll dann allerdings ggf. die Entscheidungen treffen und vertreten. Ich bestätige ihm gern per sonstigem Beschluss, dass er das gerne darf. Eine Satzungsregelung halte ich persönlich für etwas „oversized“.

Wenn es allerdings unbedingt einer Satzungsregelung bedarf, so würde ich es bevorzugen, wenn die Mitgliederstärke der Landesverbände dort entsprechend berücksichtigt würden. Denkbar wäre zumindest für jede Angefangene 500 Mitglieder ein Mitglied im Finanzrat.

So, ich hoffe dieser Blogpost hat einigen weiter geholfen, etwas zu verstehen wie das Parteiengesetz rund um Organe gestrickt ist und euch vielleicht auch geholfen die vorliegenden Satzungsänderunganträge einzusortieren und eure eigene Bewertung dafür zu finden.


(1) Ein fleißiger Leser hat mich darauf aufmerksam gemacht, dass zwar ein Schiedsgericht in der Partei notwendig ist, dies aber kein Organ im Sinne des PartG ist, da es nicht der Willensbildung dient. Nach etwas längerem Studium muss ich dem Zustimmen. Deswegen habe ich den Blogpost angepasst.

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1 Ping

  1. Anthem sagt:

    Nette Analyse, von der ich stellenweise abweichen würde (Länderrat und Bundesausschuss verstoßen für mich zB gegen §7 iVm §8 I 1. DachAGs fallen bei mir analog unter §44 II 6 VwVfG oder vielleicht §118 BGB, der BuFiRat sogar unter §118 I 1.Fall OWiG).
    Davon unabhängig gelange ich zum selben Ergebnis: Alle diese Anträge sind mit Nachdruck abzulehnen. Ich wünschte ich hätte ein Antragsbuch wo ich mir das gleich markieren kann, damit ich nicht noch einmal drüber nachdenken muss 🙂

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