«

»

Jul
20

Von der Abgeordnetenbestechung und Lammerts Ansichten

Nobert LammertNorbert Lammert (CDU)
von AlterVista (CC-BY-SA)

Norbert Lammert (CDU), Präsident des Deutschen Bundestages, hat letzte Woche in einem Interview bekannt gegeben, dass er den Bundestag gerne reformieren würde.

Endlich, wird hier wohl das Erste sein, was den meisten einfällt.

Zuerst fordert er auch sehr sinnvolle Dinge, zum Beispiel einen „Vitaleren Parlamentarismus“. Und er hat vollkommen Recht: Es wird langsam Zeit, dass der Bundestag seine Rechte gegen die Regierung mehr durchsetzt und selbstbewusster auftritt. Denn nicht die Exekutive sucht sich seine Legislative sondern umgekehrt. Bisweilen macht das ja einen ganz anderen Eindruck.

Fragezeichen warf bei mir die Einstellung Lammerts beim Kampf gegen Lobbyismus auf. Zwar erkennt er, das andere hier mit großen Schritten voran gehen und mit dem Mittel der Transparenz das Problem offensiv angehen. Mitmachen will unser Bundestagspräsident aber erst, wenn die ersten Erfahrungen zeigen, das mehr Transparenz denn auch was bringt.

Lieber Herr Lammert, mutige und visionäre Politik sieht anders aus! Glauben Sie nicht daran, dass mehr Transparenz beim Umgang mit Lobbyismus von Nöten ist? Zweifeln sie etwa an, dass dies sogar extrem hilfreich ist um den Graben zwischen Politik und Bevölkerung zu mindern?

Gänzlich die Sprache hat es mir dann allerdings verschlagen, als sich unser Bundestagspräsident zum Thema Abgeordnetenbestechung äußert:

Forderungen nach Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordneten-Bestechung wies Lammert zurück. „Der Versuch, Stimmen zu kaufen und so auf politische Entscheidungen Einfluss zu nehmen, ist auch jetzt schon strafbar“, betonte er. Die „passive Bestechung“ von Parlamentariern sei davon ausgeklammert, weil sie leicht zu behaupten, aber nur schwer nachzuweisen sei. „Mir als jemanden, der diesem Anliegen eigentlich sehr aufgeschlossen gegenübersteht, ist immer wieder aufgefallen, dass besonders Juristen quer durch alle Fraktionen vor solchen Regelungen gewarnt haben“, sagte er. Damit werde ein Klima der ständigen Verdächtigungen geschaffen und wechselseitigen Beschuldigungen Tür und Tor geöffnet.

Diese Aussage schockiert – und zwar stark. Die angebrachten Punkte, die Argumentationsketten sind schon auf den ersten Blick entlarvend.

Was kostet ihr Abgeordneter – 108eInitiative 108e Petition gegen
Abgeordnetenbestechung

Die angebrachten Forderungen kommen nicht einfach von irgendwo, schließlich hat Deutschland die UNCAC unterzeichnet und damit die Verschärfung international versprochen. Auch das BGH hat dringend Erweiterungen am Straftatbestand Abgeordnetenbestechung angemahnt. Beides wird sicher auch Herrn Lammert bekannt sein.

Der SPIEGEL hat – im Jahr 2002! – über die Lücken berichtet und – im Jahr 2007 – über das Unverständnis vieler anderer Staaten zur Verweigerungshaltung der Großen Koalition beim Schließen dieser Lücken.

Es ist blanker Hohn, dass man Bestechung über Dritte, Bestechung bei Abstimmungen in Fraktionssitzungen, Einflussnahme über Zuwendungen über Dritte auf Parlamentarier nicht unter Strafe stellen will „weil das schwer nachzuweisen sei“.

Ich frage mich, wie die 143 anderen Länder dieser Welt das bewerkstelligen. Sie alle haben die Konvention ratifiziert und bei ihnen ist Abgeordnetenbestechung in umfangreicherem Rahmen strafbar als bei uns.

Noch sarkastischer wird diese Aussage, wenn man Sie mit den Debatten beim Urheberrecht vergleicht. Dort stellt niemand – allen voran die CDU – die Frage ob man denn die gewünschten Gesetzte auch umsetzen könnte, egal wie sinnbefreit sie anderweitig auch sein mögen. Das Vollzugsproblem muss eben mit mehr Überwachung und weniger Freiheit des Einzelnen gelöst werden.

Die hier gezeigte Doppelmoral ist unappetitlich und extrem bezeichnend. Vor allem wenn man bedenkt – und man beachte hier die Ironie – dass gerade die Union sich sehr oft damit hervortut, Politik als käuflich erscheinen zu lassen.

Liebe Piraten, wir sind hier offenkundig gefragt. Lasst uns die benötigten Unterstützerunterschriften sammeln und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt, in diesem Sommer. Lasst uns Herrn Lammert, lasst uns den Politikern zeigen, dass die Bürger dieses Landes das mit der Bestechung von gewählten Volksvertretern nicht akzeptieren, sondern genau hier gerne eine Veränderung wünschen.

Lasst uns Druck aufbauen, auf Herrn Lammert, die Abgeordneten, den Bundestag, damit sie endlich eine Selbstverständlichkeit erledigen: Abgeordnetenbestechung hat strafbar zu sein – und zwar in jeder Form und Art!

Ähnliche Artikel

8 Pings

  1. YoungSocialist sagt:

    Seeeeeehr viele Juristen vertreten die Meinung, dass sich eine Abgeordnetenbestechung in solchen Bereichen schwer nachweisen lässt, auch die Entdeckerin dieser Rechtslücke und ich vertreten diese Meinung.

    Denkt euch doch einfach einmal ein Szenario aus, bei welchem ein Abgeordneter Gelder etc. erhalten hat und dann in der Fraktion diese Meinung vertritt? Woher soll man wissen, dass der Abgeordnete nicht auch vorher so entschieden hätte? Es gibt auch noch andere Szenarien und bei jedem müsste man in den Kopf der Täter schauen, was jedoch nicht möglich ist….

    Das heißt aber nicht, dass es keine andere Möglichkeiten gibt. Man könnte z.B. Abgeordnete dazu zwingen, ihre Zuwendungen komplett und immer unverzüglich offenzulegen und ihnen eine Beteiligung an Entscheidungen verbieten, welche mit den Zuwendungen nicht vereinbar wären. Dies müsste natürlich auch für Fraktionen, Ausschüsse etc. gelten. Der Straftatbestand sollte dann nur noch ein Auffangtatbestand für die Jenigen sein, die nach einer Entscheidung Zuwendungen annehmen, die mit den Entscheidungen nicht vereinbar gewesen wären oder erhaltene Zuwendungen nicht offen legten. Die Piraten sollten länger über die Möglichkeit der praktischen Umsetzung ihrer Ideen nachdenken, ein Straftatbestand, der sich meist nicht nachweisen lässt, wird auch oft nicht zur Anwendung kommen.

    Bis dann
    YoungSocialist (auch bei Twitter)
    Yacine Ghoggal

  2. Sabine Engelhardt sagt:

    @YoungSocialist: Also weil ein Straftatbestand nicht so einfach nachweisbar ist, soll die Tat gar nicht unter Strafe gestellt werden? Bestrafen wir jetzt nur noch die Taten, bei denen die Ermittler nicht viel zu tun haben?

    Zudem: Sonst beruft man sich doch gern auf Gesetze, Beschlüsse oder Verträge auf internationaler, insbesondere (aber nicht nur) EU-Ebene, aber UNCAC sollen wir mal eben ignorieren?

    Aber hallo.

  3. YoungSocialist sagt:

    Ich sage ja nicht, dass ich etwas dagegen habe, diesen Straftatbestand zu erweitern, ich halte diese Lösung nur nicht für sonderlich effektiv. In erster Linie soll es doch darum gehen zu verhindern, dass Unternehmen, etc., die Abgeordnete bestechen in Zukunft darüber keinen Einfluss mehr ausüben können und dafür eignet sich die Erweiterung dieses Straftatbestandes nur bedingt, da es sich in den meisten Fällen wird nicht nachweisen lassen, ob ein Abgeordneter aufgrund einer Zuwendung eine Entscheidung traf oder aus einem anderem Grund. In meinem Kommentar oben ist eine wesentlich bessere Lösung beschrieben, die doch schon alleine von der Logik her effektiver bei der Bekämpfung von Bestechung etc. wäre. Auch lassen sich heimliche Geödüberweisungen, die eben nicht angegeben wurden auch leichter nachweisen als die Gedanken der Abgeordneten.

    Bis dann
    YoungSocialist (auch bei Twitter)
    Yacine Ghoggal

  4. Sabine Engelhardt sagt:

    @YoungSocialist: Dumme Frage: Was nützt der Nachweis ohne Straftatbestand? 🙂

  5. Benjamin Stöcker sagt:

    „Seeeeeehr viele Juristen vertreten die Meinung, dass sich eine Abgeordnetenbestechung in solchen Bereichen schwer nachweisen lässt, auch die Entdeckerin dieser Rechtslücke und ich vertreten diese Meinung.“

    Das ist auch beim jetzigen Straftatbestand so, trotzdem existiert er und wurde bereits einmal angewandt. Inwiefern eine Bestechung über Dritte schwerer nachzuweisen ist als eine direkte verstehe ich nicht. Außerdem gilt 108e nicht nur für Bundestagsabgeordnete. Ich bitte hier das BGH Urteil im Detail zu lesen.

    Das der Inhalt der Petition nur ein erster Schritt ist und mehr Transparenz bei den Zuverdiensten von Nöten ist, ist doch selbstverständlich. Aber nicht jeder Zuverdienst ist auch Bestechung.

    Es wird auch nach der Petition noch Schwachstellen geben, aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung.

    Von der Frage, warum es in 140 anderen Ländern geht und in Deutschland nicht, mal abgesehen.

    lg

    Ben

  6. YoungSocialist sagt:

    @Sabine
    In meinem ersten Kommentar steht, welche Auffangtatbestände man natürlich noch bräuchte, einfach noch einmal genauer lesen.

    @Ben

    Ja, ähnliches gilt auch für den derzeitig schon existierenden Straftatbestand, deshalb möchte ich ja auch ne Reform. Wie oft der 108e StGB schon angewendet wurde, weiß ich nicht, aber wenn du meinst, dass dies erst einmal der Fall war, siehst du selber, dass der Nachweis wohl sehr schwierig zu sein scheint. Ich habe jedoch nicht behauptet, dass es beim derzeitig existierenden Straftatbestand leichter wäre.

    Auch habe ich nicht von Bundestagsabgeordneten gesprochen, sondern von Abgeordneten im allgemeinen, hinzu kommt, dass mir natürlich klar ist, dass es um noch mehr Leute geht, Stadträte, etc. unterliegen genauso den Paragraphen, wie die Leute, die versuchen eine solche Stimme zu kaufen, dafür brauche ich kein BGH-Urteil. Der Paragraph 108e StGB heißt jedoch offiziell Abgeordnetenbestechung und ich muss ja wohl kaum dann auf jede einzelne Person auch noch eingehen, die dieser Paragraph auch betrifft, denn ich gehe schon davon aus, dass du weißt, von welchen durch den Paragraphen betroffenen Personen ich spreche. Falls dies nicht der Fall sein sollte, werde ich dir das in Zukunft genaustens auseinanderbröseln….

    Nicht jeder Zuverdienst ist Bestechung, kann jedoch eine sein. Aus diesem Grund müssen sich Abgeordnete genau überlegen, wo sie etwas annehmen, denn in diesem Bereich können sie dann in Zukunft nicht mehr mit abstimmen, aber mindestens für die laufende Legislaturperiode. Gerade Hauptberufliche Abgeordnete sollten auf den Nebenverdienst verzichten können, denn sie sollen dem Volk dienen und nicht sich selber und wenn ihnen das wichtig ist, werden sie für Nebenverdienste nicht auf gewisse Abstimmungsbefugnisse verzichten. Was Gemeindevertreter, etc. angeht, die meisten werden einem Beruf nachgehen und dort vermutlich auch besondere Kenntnisse erworben haben. Diese können sie gerne weitergeben, jedoch sollten sie an einer Abstimmung in diesem Bereich dennoch nicht teilnehmen dürfen.

    Die Petition ist ein uneffektiver Anfang und hätte wesentlich effektiver gestaltet werden können und werden müssen. Der erweiterte Straftatbestand wird nur bei den aller dümmsten Abgeordneten zum tragen kommen, absolut selten und das Problem der Korruption in diesem Bereich kaum bekämpfen können. Ich habe dennoch schon vor Monaten für die Petition unterschrieben, aber halte es dennoch für Symbolpolitik, die leider zu keinem ordentlichen Ergebnis führen wird, jedenfalls nicht nach den Maßstäben, die ich den Piraten anlege und die sie zumindest noch vor einem Jahr auch an sich selber anlegen wollten. Ich habe unterschrieben, weil ich denke, dass die Piraten damit zumindest ein Zeichen setzen. Leider auch ein negatives, nämlich das Zeichen, dass sie mit einem unausgereiften Konzept auf die Straße gehen, anders als sie es versprochen hatten.

    Transparenz ist nicht nur von Nöten, sie ist für die Umsetzung einer solchen Petition essentiell, steht jedoch nicht drin.

    Ein erster Schritt soll diese Petition sein? Und danach? Eine weitere Petition um die vorherige zu vervollständigen? Wer sammelt die Unterscheiften? Die Piraten hätten sich einen Gefallen getan, wenn sie gleich richtig an die Sache rangefangen wären, denn so werdet ihr den selben Schritt, nämlich Unterschriften für den Zweck, die Abgeordnetenbestechung zu verhindern oder aufzuklären, noch einmal sammeln müssen….

    Übrigens, nur weil der Straftatbestand dort existiert, heißt nicht, dass er dort funktioniert. Wir haben auch einen Straftatbestand, der den Verkauf/Kauf von Stimmen verbietet, glaubst du, dass es deshalb keine Abgeordneten mehr gibt, die ihre Stimmen verkaufen?

    Ich bleibe erst einmal bei meinem Urteil über die Petition, Symbolpolitik, aber völlig unausgereift.

    Bis dann
    YoungSocialist (auch bei Twitter)
    Yacine Ghoggal

  7. Benjamin Stöcker sagt:

    Ähm, wenn Bestechung über dritte Legal ist, was denkst du wie viele betroffene wirklich so blöd sind sich direkt bestechen zu lassen?

    Genau das hat ja einer gemacht und das BGH musste ihn freispreichen, klasse Sache das.

    Kopfschüttelnd

    Ben

  8. YoungSocialist sagt:

    Natürlich gehört das zu den Dingen, die auch verboten werden müssen, aber dass der Mann über einen dritten bestochen wurde, wurde ja nur öffentlich, weil er es ruhig offen zugeben konnte. Wäre es verboten, hätte man es ihm nicht nachweisen können, da er es wohl kaum zugegeben hätte. Er wäre wohl auch nicht verurteilt worden, wäre die Bestechung über Dritte verboten, denn dann wäre der Nachweis schwer gefallen. Ein socher Fall wird zudem absolute Seltenheit haben, da für Abgeordnete ein solches Thema natürlich dennoch unangenehm ist und er entsprechend es nur zugeben würde, wenn der Verdacht sowieso entstanden ist, denn solange kein Verbot besteht, kann er so seine Glaubwürdigkeit vor dem Richter erhöhen und der Prozess ist schnell erledigt, was wiederum dazu führt, dass die Auflagenstarke Presse vielleicht nicht rechtzeitig Wind von der Sache bekommt.

    Ich habe schon geschrieben, dass ich nichts gegen eine Schaffung dieser zusätzlichen Straftatbestände habe, ich habe geschrieben, dass ich diesen Schritt alleine als völlig uneffektiv erachte. Die Piraten verschwenden Ressourcen, die sie hätten effektiver nutzen sollen, denn zwei Mal Unterschriften sammeln für eine Sache ist wenig sinnvoll, wenn man es hätte mit einem Schritt, einem Mal Unterschriften sammeln, hätte umsetzen können….

    Bis dann
    YoungSocialist (auch bei Twitter)
    Yacine Ghoggal

Schreibe einen Kommentar