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Aug
12

Vom Umsetzungsproblem der Piratenpartei

Bild StraßeNetzneutralität: Freier Fluss auf den Straßen
von (abufaiqa unter der CC-BY 2.0)

Netzneutralität ist etwas extrem wünschenswertes. Das wissen die Piraten schon lange, ich denke es wird einem schwer fallen ein Mitglied der Piratenpartei zu finden der leidenschaftlich für die Priorisierung einzelner Anbieter oder Dienste im Internet kämpfen würde.

Google hat letzte Woche wohl mit Verizon, einem großem amerikanischen Provider und Mobilfunkanbieter, verhandelt. Inhalt war wohl die Priorisierung einzelner Dienste von Google, hauptsächlich wohl über das Mobilfunknetz.

Eigentlich ist das schon eine Schockwelle – Bisher war Google ein mit starker Verfechter der Netzneutralität. Das Umschwenken ist ein schwerer Schlag für jeden, der die Netzneutralität verteidigt.

Es gibt jetzt eine „Petition“ für Netzneutralität, eine einfache Seite in der sich jeder eintragen kann. E-Mail und ein Name genügt. Man könnte meinen, das kann ja nur eine Aktion der Piratenpartei sein. Mitnichten – unter den 20 Erstzeichnern, befinden sich mindestens drei Grüne, drei Mitglieder der SPD, ein Mitglied der Linken. Alle samt hohe Tiere. Ich kann nur einen Piraten erkennen und dieser wird nicht als solcher bezeichnet und ist auch sonst ein bekannter Netzbewohner und in der Partei nur Mediacore aktiv.

Warum steht dort also niemand vom Bundesvorstand der Piraten oder warum ist das gar eine Aktion, die nicht von den Piraten initiiert worden ist? Weil wir Piraten derzeit viel darüber Reden wie wir unsere Entscheidungsstrukturen optimieren können. Dabei haben wir Piraten gar kein Entscheidungsproblem, sondern – wie sich hier schön zeigt – ein Umsetzungsproblem.

Das Thema Netzneutralität liegt klar in unseren Kernkompetenzen, unsere Meinung ist hier unstrittig. Dennoch haben wir Piraten zu dem Thema, dass durch Google aufkam, nichts gesagt. Wir haben keine Pressemitteilung herausgegeben, wir haben keine Petition gestartet – nein, wir Piraten haben fleißig gestritten, über Liquid Feedback.

Da läuft doch was falsch im Staate Dänemark – irgendwie, oder? Es fehlt offenkundig schlicht an Verantwortlichkeiten. Wir Piraten haben genau sieben sechs Menschen, die derzeit solche Aktionen einfach umsetzen könnten. Das sind wenige Schultern, vor allem wenn man bedenkt, dass diese sich dann ständig mit innerparteilichen Debatten über die Entscheidungsfindung beschäftigen müssen, wird einem klar, warum von uns so wenig politisch kommt.

Die Piratenpartei braucht also dringend mehr Verantwortliche die ihre Zeit dann auch dazu verwenden wirklich Politik zu machen und nicht Strukturdebatten zu führen. Verantwortliche, die Dinge die längst beschlossen sind, die in unseren Kernthemen liegen, einfach mal bearbeiten – kurz: Wir brauchen mehr Stephan Urbachs in dieser Partei.

Das ist viel viel wichtiger und dringender als Liquid Feedback – denn was hilft es uns, wenn wir zusammen neue Politikfelder ideologisch erarbeiten, wenn wir selbst in Kernthemen ausgestochen werden, weil wir niemanden haben der sie für uns besetzt. Offensiv, aktiv, mit Herz, Verstand und Tatkraft – weil wir niemanden haben, der dem Thema ein Gesicht gibt. Politik funktioniert über Gesichter, dessen sollten wir uns einfach bewusst werden.

ÜberholmanöverWer außen fährt wird innen überholt
von (adref unter der CC-BY-NC-SA 2.0)

Das hier Handlungsbedarf besteht könnte durchaus seine Gründe in der Struktur haben – aber wir reden hier eben nicht um die Struktur der Legislative sondern die der Exekutive. Ich habe das starke Gefühl, dass Piraten liebend gerne entscheiden, aber umsetzen sollen das dann doch Bitte andere – so funktioniert das allerdings leider nicht.

Es stünde uns allen – und da nehme ich mich nicht aus – gut zu Gesicht, wenn wir uns überlegen, wie wir die Themen, die wir besetzen wollen, die unseren „Markenkern“ ausmachen, wirklich offensiv vertreten und in die öffentliche Wahrnehmung rücken können.

Das wäre parteipolitisch extrem wichtig, denn wir überlassen viele wichtige Themen, zu denen wir eine eindeutige Meinung haben, anderen. Die können damit punkten oder derzeit ohne jeglichen Widerstand unsererseits arbeiten.

Beispiele gefällig? Was haben wir zu ELENA konkret ausgearbeitet? Wer ist zuständig? Wer kümmert sich darum die Leute aufzuklären warum das Leistungsschutzrecht (3. Korb) einfach eine schlechte Idee ist? Wir sind mehr als 10 000 Piraten, aber haben noch nicht mal 10 000 Unterschriften für die Initiative 108e gesammelt.

Wo sind unsere Bestrebungen gegen den Zensus nächstes Jahr? Was machen wir denn derzeit wirklich gegen das INDECT Projekt? Wer in der Partei arbeitet denn gezielt und mit Strategie an Cencilia? Wo sind unsere Aktionen zum neuen Personalausweis?

Liegt es an den fehlenden Strukturen, dass hier Köpfe fehlen? Mitnichten! Stephan Urbach ist damals einfach zum Bundesvorstand und hat seine Hilfe beim Thema ACTA angeboten. Ich kann mir schwer vorstellen, dass der Bundesvorstand weitere Hilfe ablehnen würde, glaubt mir einfach, dass das Gegenteil der Fall ist.

Die Frage die wir uns also stellen müssen ist, warum wollen so viele Leute über Dinge entscheiden, neue Themenfelder beackern – machen am Ende aber bei der Umsetzung schlapp, lassen sie liegen? Was bringt uns eine Entscheidung in einem neuen Themenfeld – die vielleicht sogar einige andere Mitglieder vor den Kopf stößt – wenn wir jetzt schon nicht unsere Themen Konsequent bearbeiten können?

Nein, statt blind über Tools zur Entscheidungsfindung zu reden oder gar blind das Programm zu erweitern, sollten wir uns immer überlegen: Haben wir die Manpower und die speziellen Menschen, die dieses Thema am Ende auch bearbeiten und in der Öffentlichkeit vertreten?

Wenn wir diese Frage positiv beantworten können, dann können wir darüber reden welche Standpunkte wir dort vertreten möchten, genau dann haben wir eine Entscheidungslücke. Vorher sollten wir uns einfach mal hinsetzen und aktiv die Themen umsetzen über die wir bereits entschieden haben. Es wird langsam Zeit!

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14 Pings

  1. Liz sagt:

    Genau, LiquidFeedback braucht kein Mensch und schon garnicht jetzt |-|

  2. Benjamin Stöcker sagt:

    @Liz du hast die Intention und Aussage des Blogpost etwas missverstanden. :roll:

    Also nochmal von vorne lesen! 😉

  3. Ein Pirat sagt:

    Hallo.

    Ein Punkt der mir in diesem angefangenem Rundumschlag fehlt: Lasst und ehrlich zu uns selber sein! Kicken von Piraten die nicht zahlen, und den Aktiv(ist)en nicht im Weg stehen.

    Ersteres, weil es einfach nur blöd und Arrogant ist. Letzteres, weil es einfach zu oft passiert. Im Weg stehen bedeutet auch endlos ohne Zielvorgabe diskutieren, mit „Mail-Gewalt“ versuchen zu sabotieren oder altes nochmals widerkäuen.

    Aber: Auch und gerade ein Vorstand muss „den Arsch in der Hose haben“ sich einfach mal durch zu setzen. Auch ein Vorstand ist Pirat!

  4. Kristian Köhntopp sagt:

    Liquid Feedback ist dringend notwendig, schon aus Marketingründen. Aber das ist eine andere Geschichte für einen anderen Blogbeitrag.

    „und ist auch sonst ein bekannter Netzbewohner und in der Partei nur Mediacore aktiv.“ ENOPARSE ‚Mediacore‘? Ich halte auch mein Engagement in der Partei bewußt kurz, und das hat in erster Linie familiäre und berufliche Gründe. Die Mail betreffend die Erstunterzeichnung zum Beispiel hat mich in der Firma im Büro in Amsterdam zwischen einem Meeting und einem Lasttest erwischt und ich habe kaum mehr als ein „Ja“ zurückmailen können.

    „Ich kann nur einen Piraten erkennen und dieser wird nicht als solcher bezeichnet“ Das meint mich, nehm‘ ich an. Ich habe da meinen Status als Pirat bewußt rausgehalten, denn ich bin nur ein einfacher Pirat und maße mir nicht an, im Namen der Partei zu sprechen oder aufzutreten – zum einen gibt es welche mit Mandat dafür, zum anderen habe ich für auf den unweigerlich kommenden Folgeflamewar wenn ich es täte aus Zeitmanagementgründen (siehe Absatz 2) keine Ressourcen frei (auch wenn ich mich re Piraten danach sicherlich besser fühlte).

  5. Boris Turovskiy sagt:

    Ben, danke für diesen Beitrag, du sprichst mir direkt aus der Seele!

  6. hansb sagt:

    Danke. Und überleg‘ dir das noch mal mit dem Rücktritt. Dein Beitrag ist eigentlich zu wichtig um ihn Trollen zu opfern.

  7. Aleks A. sagt:

    Leute, könnt ihr die Scheuklappen weglegen?
    Ben ging es nur peripher um Liquid Feedback. Kommt also bitte wieder runter und lest seinen exzellenten Post noch ein Mal. Unter der Maßgabe, dass LQFB nicht das Thema ist.

    Tun Ben, tut uns den Gefallen
    Aleks

  8. simosh sagt:

    Selbstreflexion tut immer gut!

    Was ich aber noch anmerken möchte am Beispiel der Petition und den Unterschriften von SPD und Grünen, wenn ich die Erstunterschreiber so anschaue, da sind irgendwie nicht soviele Leute dabei die mal eben ehrenamtlich ne 10.000 Mitglieder Partei aus dem Boden gestampft haben.

    Soll heißen, Ehrenamt ist generell davon betroffen, das viele Ideen in den Köpfen umhergehen, aber die Umsetzung dann öfter mal auf der Strecke bleibt. Das geht nicht nur den Piraten so, sondern auch der Caritas oder dem Fussballverein. Weil man eben ganz andere Dinge zu tun hat, z.B. arbeiten oder studieren (oder beides).

    Und es heißt, das wenn man sich parteilich ehrenamtlich engagiert, das deswegen vom ‚Volk‘ aber auch nicht extra honoriert bekommt und so bleibt unterm Strich dann nur die Arbeit übrig, die man sich macht. Aber unbezahlte Arbeit führt bei einer so großen Organisation eben dazu, das Strukturen fehlen oder noch nicht ausgebaut sind und manchmal auch die Tatkraft und Manpower. Also brauchen wir eben auch Zeit für manche Dinge und so schlagen uns dann andere Parteien in unseren Themenfeldern auch ein Schnippchen (und wenn ich dann aber sehe wieviel Einfluss diese kompetenten Leute in ihren Parteien hatten als z.B. das Zensursula Gesetz letztes Jahr verhindert wurde… ach nee, doch nicht 😉 ).

    Nichtsdestotrotz, unterstützt die Petition!! (ich hab bei meiner Unterschrift natürlich vergessen zu erwähnen das ich Kandidat bin… :/ )

    Gruß
    simosh

  9. fasel sagt:

    schade dass der Beitrag etwas unkonstruktiv ist.
    Grade du könntest sagen: Schaut her, ich gehe mit gutem Beispiel vorran und treibe die Themen X,Y und Z vorran. Was du ja tust (mit realen Themen).

    Die Kernfrage lautet ja: Wie bekommt man Piraten dazu sich zu spezialisieren und Themen produktiv zu beackern?

    Durch eigenes Handeln andere motivieren sehe ich als den richtigen Ansatz. Wobei ich auch bemerkt habe, dass zu viel „Moralität“ den gegenteiligen Effekt hat. Jeder soll sich auf die Art und in der Intensität einbringen, wie er es für richtig hält. Viel wichtiger noch ist, dass Engagement nicht torpediert wird.

    Der Buvo kann sich zumindest keine Stephan Urbachs aus dem Hut zaubern.
    LF kann das zwar auch nicht, ist aber auch andere Arten offensichtlich enorm wichtig für die Piraten.
    Auf jeden Fall ist es ein totaler Fehlschluss zu behaupten die LF-Debatte wäre Schuld an der Nicht-Fokussierung auf Themen. Das Problem, dass du ansprichst, gab es schon *lange* vor der Debatte.

    ein Punkt noch:
    Dass in der Petition dazu keine Piraten als Piratenpartei beteiligt waren, würde ich mal als rot/grünes Taktieren werten. Die versuchen sich massiv als netzpolitische Parteien zu positionieren (klingt komisch, ist aber so).
    btw, die Petition steht bei Fachleuten in der Kritik weil sie wenig bis sehr wenig aussagt. Genauso würde eine phrasenüberladene PM da stehen. Generell sehe ich PMs nur als nice-to-have und wir müssen zusehen, anders in der Presse zu kommen.

  10. Wobble sagt:

    An die LF-Kritiker: Ich finde der Blogpost stellt für mich trefflich dar, weswegen wir LF brauchen. Damit wir nicht immer ewig über Entscheidungen streiten und somit mehr Zeit haben auch Entscheidungen umzusetzen.

  11. pavel sagt:

    Grundsätzlich gebe ich dir Recht, dass wir ein Umsetzungsproblem haben. Ich teile aber nicht deine Ansicht, man könne Entscheidungsstrukturen und Umsetzung einfach so trennen. Das Gegenteil ist der Fall. Die einzigen Währungen, mit der wir unsere Mitglieder motivieren und entlohnen können, sind Anerkennung und Gestaltungsspielraum. Beides ist besonders auf Bundesebene knapp gesät.

    Daher ist die Position für viele Beauftragte extrem problematisch. Solange es sich um ein unumstrittenes Kernthema handelt, die Beauftragung kaum Entscheidungsspielraum beinhaltet und und sich auf Koordination beschränkt, gibt es mit der Partei meist wenig Probleme, so lange alles gut läuft. Passieren aber Fehler, und Fehler passieren nun mal, ist jemand selbst mit einer sehr beschränkten Beauftragung vor nichts sicher.

    Beinhaltet der Job aber die Notwendigkeit, Entscheidungen zu treffen und erfordert er Spielraum, dann sind die Probleme vorprogrammiert. Das beginnt mit dem Entwurf von Texten für Flyer, wo es leicht Streit gibt, und geht über Fragen des Vorgehens und die Finanzierung bis zu Bündnisaussagen und Absprachen mit Dritten, die ein Beauftragter nicht treffen kann. Auch eine Autorisierung des Vorgehens durch den Vorstand hilft da in der Regel nicht, denn Vorstandsmitglieder werden von der Partei auch am liebsten als reine Dienstleister mit möglichst wenig Entscheidungsspielraum gesehen.

    Dass die Zahl der qualifizierten Interessenten für Jobs mit und ohne Spielraum sich daher in Grenzen hält, halte ich nicht für verwunderlich.

    Du hast in deiner Zeit als Vorstand die Rolle als Netzwerkpirat gut ausgefüllt, du schienst dich geklont zu haben, um auf allen Mailinglisten und zwei Piratenveranstaltungen gleichzeitig präsent zu sein, und das Vorstandsportal ist ein echter Gewinn.

    Deine ständigen Seitenhiebe gegen LiquidFeedback halte ich im dagegen für wenig hilfreich. Es ist immer viel leichter, etwas zu zerreden, als konstruktiv etwas neues zu schaffen.

    Es gibt sicher viele Probleme und Missstände in der Partei, an denen gearbeitet werden muss, aber das wichtigste scheint mir derzeit, Gräben zu überwinden, Gemeinsamkeiten zu suchen und wieder mehr gegenseitiges Vertrauen zu schaffen.

    Ich finde es daher bedauerlich, jetzt von dir vor allem Forderungen zu vernehmen und dich mit dem Finger zeigen zu sehen.

    Und mehr Beauftragte allein werden die Probleme auch nicht lösen können, sie sind im Gegenteil ebenfalls häufig ein Zankapfel. Ich erinnere nur an die AG-Rats-Diskussion.

    Im übrigen sehe auch deinen Namen nicht bei den Erstunterzeichnern.

    Ich hatte dir bereits gesagt, dass ich deinen Rücktritt bedauere und dich gerne weiter im Vorstand gesehen hätte.

    Ich kann verstehen, dass dir eine Rolle als Kritiker und Meinungsmacher mehr behagt als die eines Brückenbauers, der die Partei zusammenhält und gemeinschaftlich in einem Gremium getroffene Entscheidungen verteidigt, auch wenn man selbst nicht dahintersteht. Vielleicht ist das aber auch zu viel verlangt. Bedauerlich finde ich es trotzdem.

    Ich hoffe, dass wir demnächst mal im RL zusammenkommen und einiges ausdiskutieren können.

    Liebe Grüsse

    Pavel

  12. Kristian Köhntopp sagt:

    „Dass in der Petition dazu keine Piraten als Piratenpartei beteiligt waren, würde ich mal als rot/grünes Taktieren werten.“

    Das ist es nicht – ich bin ausdrücklich gefragt worden, als „was“ ich da gelistet werden will und habe „nur als ich“ angegeben, aus den Gründen weiter oben.

  13. Jochen sagt:

    Ich stimme Dir leider voll zu. Da bietet man an, ACTA-Postkarten in der gewünschten Menge zu bestellen und dann zu verschicken. Was passiert?
    Magere 3 LV und 1 Bezirksverband bestellen Postkarten. :no:
    Man muss sich dann nicht wundern, warum nichts passiert.

    Grüße Jochen

  14. Pertain sagt:

    Du bist einfach nicht mehr auf dem Laufenden, Ben. :>> Andi rekrutiert bereits Leute für eine Censilia Aktionsgruppe: http://andipopp.wordpress.com/recruiting/

    Viel Spaß in Plankenfels!

    Gruß,
    Ralph

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