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Okt
07

Der JMStV, die Grünen in Thüringen und der Schmerz

Die Fraktion der Grünen im Thüringer Landtag haben der Reform des Jugendmedienschutzstaatsvertrages zugestimmt (PDF, Seite 34). In vorauseilenden gehorsam habe ich wegen diesem Vertragswerk ja meinen Blog mit ab 18 gekennzeichnet.

Die Grünen sind in Thüringen nicht an der Macht und können das Zustimmen in diesem Bundesland nicht mit Staatsräson oder Verpflichtungen einer Koalition begründen. Sie haben aus voller Überzeugung zugestimmt.

So hielt Carsten Meyer (MdL) vor der Abstimmung fest (Seite 24)

Sendezeiten im Netz als Stichwort, die dafür sorgen sollen, dass Jugendschutz möglich ist. Sendezeiten im Internet haben tatsächlich nur sehr begrenzte Möglichkeiten, aber ihnen vollständig die Möglichkeiten für Jugendschutz abzusprechen, würde ich auch in Frage stellen, und zwar deshalb, weil man natürlich die Nutzungsgewohnheiten von Kindern und Jugendlichen adaptieren muss und die sind regelmäßig Nachts um 12.00 Uhr nicht mehr im Netz, jedenfalls in bestimmten Altersklassen nicht.

Genau da wird das Problem wieder deutlich,und – übrigens auch ein zweites Thema-, im Netz sind regelmäßig auch Angebote, die auf deutsch angeboten werden, zu bestimmten Zeiten nicht mehr sinnvollerweise im Netz, bestimmte Bloggergeschichten zum Beispiel.

Eigentlich könnte man es einfach unter der Erkenntnis abhaken, dass die Grünen eben immer noch nicht wissen was das Internet ist. Aber ganz so einfach ist es in diesem Fall leider nicht. So kooperierten der Landesverband Thüringen der Piraten mit den Grünen bei der Landtagswahl. Zugegeben, die Novellierung des JMStV stand nicht in dem Positionspapier, aber in der Präambel lässt sich zum Beispiel folgendes finden:

Zwanzig Jahre nach der friedlichen Revolution ist die Politik dabei, sich von den Idealen von damals immer weiter zu entfernen. Vorratsdatenspeicherung, BKA-Gesetz und Internetzensur sind nur die bekanntesten Beispiele hierfür.

Nun haben die Grünen scheinbar beim Thema JMStV bei den Piraten nicht mal angefragt. Der Vorstand der Thüringer Piraten war nicht sonderlich erfreut und hat eine Anfrage an die Fraktion der Grünen im Thüringischen Landtag geschickt.

Auf die Anfrage gab es tatsächlich eine Antwort und der Inhalt zieht einem die Schuhe aus und könnte fast von der CDU stammen. Der Fairness halber gebe ich die Antwort hier vollständig wieder (Hervorhebungen von mir):

Zur Zustimmung der Landtagsfraktion Bündnis90/Die Grünen im Thüringer Landtag zum Gesetz zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag

Als Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Medien und Netzpolitik teile ich die Position der Landtagsfraktion ausdrücklich nicht.Gleichwohl achte ich die Unabhängigkeit der Abgeordneten und nehmeihre Meinung dazu zur Kenntnis.

Auch bei der Diskussion in der Partei wurde immer wieder das Spannungsverhältnis zwischen klassischer Medienpolitik und Netzpolitik deutlich. Dennoch ist die Ablehnung des 14. RÄStV Mehrheitsmeinung in den entsprechenden Fachgremien. Und zwar aus folgenden Gründen:

1. Mehrheitlich werden die Ziele der Durchsetzung des Kinder und Jungendschutzes auch im Internet als positiv angesehen. Aber in der Umsetzung werden Rundfunkprinzipien auf das Internet übertragen ungeachtet der technischen und kulturellen Unterschiede.

2. Auch in der Frage der demokratischen Legitimation von Staatsverträgen zu Angeboten im Internet bzw. Telemedien läßt noch viele Fragen offen.

3. Eine häufige Frage lautet nach dem Regelungsbedarf speziell für das Internet, denn auch dort gilt bisher schon das Jugendschutzgesetz.

Daraus folgt eine Ablehnung durch die Fraktionen in den Ländern, welche sich in Opposition befinden und eine anhaltend intensive Diskussion dort, wo wir Teil der Regierung sind.

Abweichend davon hat es in Thüringen nun eine Zustimmung gegeben und das stößt auf Unverständnis innerhalb der Partei, aber auch in der Netzgemeinde und bei den Piraten und der Linken. Deshalb möchte ich an dieser Stelle die Stellungnahme des Abgeordneten Carsten Meyer dazu einfügen:

„Jugendschutz contra Zensur? – Medienkontrolle im Netz erfordert neue Lösungen

Hinter einem äußerst sperrigen Namen verbarg sich viel Sprengstoff für alle, die sich mit der Entwicklung des Internets beschäftigen. Der „14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag“ ist von allen 16 Bundesländern und der Bundesregierung unterschrieben worden und sollte nun auch durch den Thüringer Landtag bestätigt werden.

Wir mussten uns als bündnisgrüne Fraktion nun damit auseinander setzen, dass dieses Wortmonster einerseits dafür sorgen soll, dass Kinder und Jugendliche im Netz besser vor ungeeigneten Inhalte geschützt werden sollen und andererseits Befürchtungen bestehen, dadurch das Tor für eine ungewollte Zensur auf zu tun.

Ich habe versucht, unsere Position zu verdeutlichen. So ist die Einführung von „Sendezeiten“ im Netz wahrscheinlich geeignet, für Kinder bis zu einem gewissen Alter den Zugang zu pornografischen und gewalttätigen Inhalten zu erschweren. Wir wissen aber auch um die Grenzen solcher Maßnahmen durch ausländische Server etc..

Ähnliches gilt für Filterregeln und Kennzeichnungspflichten für die Unbedenklichkeit für bestimmte Altersgruppen. Einerseits können solche Maßnahmen Eltern unterstützen, die Netznutzung ihrer Kinder zu steuern. Andererseits besteht die Möglichkeit der Umgehung und die Freiheit im Netz ist beeinträchtigt.

Zu beachten ist auch, dass gerade die Entwicklung privater „Gated Communities“ im Netz voran schreitet. Die Politik muss auch darüber entscheiden, ob diese zulässig sein sollen und ob nicht „staatlich“ „eingezäunte“ Bereiche des Netzes dann ein kleineres Übel darstellen.

Wir haben die Regierung aufgefordert, der Ansicht anderer Bundesländer beizutreten, dass es keine Kontrollpflichten von Anbietern für fremde Inhalte durch diesen Staatsvertrag geben soll, auch nicht im Rahmen von Foren und Blogs.

Auch für uns zeigt der Vertrag die Grenzen des derzeitigen staatlichen Rechtssystems in der neuen virtuellen Umwelt. Wir wollen aber im Gespräch mit den Befürwortern bleiben und sind auch der Meinung, dass die bedingte Eignung der Regelung zumindest den Erkenntnisgewinn über die Notwendigkeit internationaler Regelungen zeigen wird.

Natürlich kann man jetzt diese Erklärung unbefriedigend finden und die Zusammenarbeit mit den Grünen in Frage stellen. Ich halte diesen Weg jedoch für den Falschen und möchte Euch deshalb gemeinsam mit Carsten zum Dialog einladen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Blankenburg Sprecher LAG Medien & Netzpolitik

Ist das nicht schön? Die Regeln sind eigentlich nicht das Problem, die Sendezeiten im Netz sinnvoll, Netzneutralität nicht nötig. Man stimmt zu, damit man im Gespräch mit den Anderen bleibt – ich wusste gar nicht das man Zustimmen muss, um miteinander Reden zu können.

Ja, die Regelungen haben so Probleme mit der Durchsetzbarkeit, aber das wird sich nach dem man den Unsinn beschlossen hat ja noch zeigen. Und dann wird man danach die Welt bekehren müssen vom eigenen Blödsinn. Wo kommen wir denn da hin, wenn andere Länder nicht mitmachen bei unserem Jugendschutz!

Es fehlt eigentlich nur noch die Anmerkung, das man für den Fall der Fälle das Internet ja noch zum „Gated Germany Net“ machen könnte, irgendwie.

Schwer zu halten sein dürfte auf jeden Fall die Kooperation der Piraten mit den Grünen in Thüringen – ganz im Gegenteil.  Die Beziehungen dürften ernsthaft auf Dauer gestört sein.  Klar, das stört die Grünen erst einmal herzlich wenig – bis wir im Landtag sitzen. Und bei der Politik die da betrieben wird, hätten wir die Plätze im Thüringer Landtag weit mehr verdient.

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5 Kommentare

4 Pings

  1. Frank sagt:

    Genau deswegen hab ich mit den Grünen nix zu schaffen mehr. Dann lieber Orange statt Grün. Eine dynamische und sozial engagierte (linke) Partei sind die schon lange nicht mehr. Jugoslawien-Krieg, Hartz IV, alles Grün. Heute arbeiten dann Fischer & Co für staatliche Firmen von undemokratischen Regimen (angeblichen lupenreinen Demokraten).

    Die Grünen sind einfach bourgeoise linke Spiesser. Traurige Entwicklung aber auch Warnung für zB die Piraten.

  2. Harald Peters sagt:

    Wir vergessen dabei aber bitte nicht, dass die GRÜNEN nach 10- oder 12-jähriger Abstinenz 2009 erst wieder in den Thüringer Landtag gekommen sind durch die aktive Wahlhilfe der Thüringer Piraten, denn die Kooperationsvereinbarung und deren von den Thüringer Piraten betriebene exzessive Propagierung war nichts als eine ausgeuferte Wahlempfehlung für die GRÜNEN, und während die Thüringer Piraten dies vehemend bestritten haben die GRÜNEN die Kooperationsvereinbarung seit je als Wahlempfehlung propagiert..

    Hierzu der GRÜNE Landtagsabgeordnete Carsten Meyer am 08.10.2010: „Die Kooperation war für den damaligen Landesvorstand nur ein Vehikel in den Landtag“ (zitiert nach der Darstellung des Thüringer Landesvorsitzenden Hendrik Stiefel).

  3. benjamin.stoecker sagt:

    Da ich – im Gegensatz zu dir – an dem Stammtisch anwesend war stelle ich mal fest, das du die Situation falsch wiedergibst. Carsten Meyer hat das nie gesagt, auch nicht angedeutet.

    Angedeutet hat dies der Netzpolitische Sprecher, wobei er sagte das dies sicher „ein Grund gewesen war“, wobei das Problem war, dass die Kooperation vom damaligen Vorstand der Grünen nie in die Partei kommuniziert wurde – weswegen das dort in der breite Masse nie ankam.

  4. Harald Peters sagt:

    Ich habe den Satz wörtlich aus Hendrik Stiefels mail vom 08.10.2010, 2:21 Uhr, übernommen. Im Satz vorher stellt er klar, dass dies eine sinngemäße Fassung ist. Hier beide Sätze: „Was mich persönlich richtig angepisst hat war folgende (sinngemäße) Aussage: Die Kooperation war für den damaligen Landesvorstand nur ein Vehikel in den Landtag.“. Wenn Hendrik Stiefels Eindruck Deiner Meinung nach falsch ist, ist er sicherlich der geeignete Diskussionspartner für Dich. Tatsächlich bestätigt aber Carsten Meyer,- nach Hendrik Stiefels Eindruck-, nur, was am 20.08.2009 im Wahlkampfblättchen der Thüringer GRÜNEN zu lesen war: Dass die Kooperationsvereinbarung eine Wahlempfehlung ist. Einfach einmal nacnlesen. (Ich würde Dir das gern erleichtern, aber die GRÜNEN haben ihre damalige Wahlkampf-Domain gekündigt als sie funktionslos war, und um das zweifelsfrei zu eruieren billige ich Dir dioe besseren persönlichen Kontakte zu.)

  5. Lenny sagt:

    Sagt jetzt nicht, die Piraten waren tatsächlich derart naiv an eine ernsthafte und gleichberechtigte Zusammenarbeit mit den Grünen zu glauben? O.o

    ROFL

  1. web-crap » Post Topic » Die Grünen, sagt:

    […] zusammen mit der CDU abziehen, vielleicht weiß Omti da was? Hier gibt’s auf jeden nen Epic Fail aus Thüringen (via fefe), die Grünen da sind für […]

  2. Ich will deinen Input! | Under Skull and Bones sagt:

    […] einiger Zeit wurde ich auf die Antwort der Grünen Thüringen auf eine Anfrage der Piraten aufmerksam gemacht. Nachdem ich darüber gebloggt hatte und das ganze […]

  3. Die Konsquenzen des neuen #JMStV werden sichtbar | Under Skull and Bones sagt:

    […] habe ja bereits mehrfach über den JMStV gebloggt.Während die Grünen in Thüringen den Vertrag zustimmten und in Bayern wohl ablehnen, weil sie ihn für zu schwach halten, beginnt die Geschäftemacherei […]

  4. Die Welt ist gar nicht so. » Die unerträgliche Feigheit der inneren Emigration sagt:

    […] mitbeschloss, nur wenige Tage, bevor die Koalition brach. Und in Thüringen stimmte man selbst aus der Opposition für das Machwerk — trotz vorher angesagter (und mittlerweile abgesägter) Kooperation mit der […]

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