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Okt
14

Der Bundesvorstand und das Positionspapier zum Jungendschutz (#JMStV)

Symbolbild: Foto von einem KindJugendschutz – Ein wichtiges Thema für die  Piraten  (Bild: pinksherbet CC-BY)

Zur Zeit ist der JMStV eines unserer Kernthemen, dass auch in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird – oder zumindest zugfähig ist.  Dies zeigte sich zum Beispiel durch die Reaktion der Piraten auf Twitter auf die Zustimmung der Grünen in Thüringen zum Staatsvertrag.

Fefe fand die Geschichte ebenfalls interessant genug um sie zu verlinken und auch Heise TP bat die thüringer Piraten um ein längeres Interview.  Ich machte mich diese Woche dann auf die Suche nach der Beschlusslage der Piratenpartei zu dem kurz vor der Ratifizierung stehendem Staatsvertrag und fand – nichts.  Das darf meiner Meinung nach nicht so sein und deswegen habe ich  ein umfangreiches Positionspapier zum Jugendschutz und JMStV ausgearbeitet. Dabei habe ich mich bei einem erst kürzlich beschlossenen Positionspapier der Jungen Piraten bedient – Der Inhalt des Positionspapier steht auch im Bundesliquid.

Ich habe die für mich unstrittigen Punkte übernommen und leicht umformuliert, eine detaillierte Stellungnahme zum JMStV hinzugefügt, sowie alternativen im Jugendschutz angedeutet. Dieses Positionspapier – gegebenenfalls mit Verbesserungen – werde ich dem Bundesvorstand zum Beschluss vorlegen.  Dies hat vor allem den Grund:  Wer die Antragsseite für die nächste Bundesvorstandssitzung anschaut, den muss das Gefühl beschleichen in einem Kindergarten gelandet zu sein.

Ich möchte hier einfach mal mit guten Beispiel voran gehen und zeigen, dass man auch ganz andere Anträge an den Bundesvorstand stellen kann.  Ich denke nämlich, dass die Mehrheit der Piraten sinnvolle Arbeit bevorzugt und dahinter steht, wenn der Bundesvorstand Positionspapiere zu aktuellen Themen beschließt – vor allem wenn dies in unseren Kernthemen passiert. Daher habe ich ein Meinungsbild in LQFB gestartet mit der einfachen Frage:

Wärst Du Bundesvorstandsmitglied, würdet Du nachfolgendes Positionspapier annehmen oder nicht?

Dies ist ein Positionspapier zum Jugendschutz und JMStV beschlossen vom Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland nachfolgend als wir bezeichnet.

Kritik an den bestehenden Regelungen des Jugendschutzes

Der Text unter diesem Punkt basiert auf einem Positionspapier der Jungen Piraten und steht unter der CC-BY-SA.

Der Jugendschutz ist in Deutschland unserer Meinung nach im Allgemeinen zu streng geregelt und überbürokratisiert. Wir sehen, dass die Regeln dermaßen unpraktisch sind, dass sie sogar von verantwortungsbewussten Eltern regelmäßig ignoriert werden. Da zu strenge Regeln, welche nicht ernst genommen werden, für fehlendes (Un-)rechtsbewusstein sorgen, sind wir für eine komplette Reform des Jugendschutzes in Deutschland.

Evaluation bestehender Regelungen, Forderung wissenschaftlicher Grundlagen

Für uns ist es inakzeptabel, dass Verbote oder Einschränkungen von medialen Inhalten –  insbesondere von Videospielen – häufig mit, wenn nicht fragwürdiger, zumindest widersprüchlicher wissenschaftliche Grundlage gefordert oder verordnet werden. Viele der von anderen Politikern zitierten Studien zum Thema “gewalthaltige Medien” widersprechen einander oder entsprechen nicht den Kriterien wissenschaftlicher Arbeit. Eindeutige Ergebnisse lassen sich daraus bisher nicht ableiten.

Wir setzen uns deshalb dafür ein, bestehende Regelungen zu überprüfen, mit aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen – sofern vorhanden – abzugleichen, neu zu evaluieren und gegebenenfalls entsprechende Konsequenzen, beispielsweise auch die Abschaffung dieser Regelungen, zu ziehen. Zu diesem Zweck ist auch weitere Forschung auf den entsprechenden Gebieten notwendig.

Abschaffung BPjM

Etwaiger Jugendschutz soll, wie der Name schon sagt, ausschließlich für Minderjährige  gelten. Dies sehen wir in der aktuellen Gesetzeslage in Bezug auf Medien nicht gegeben – auch Volljährige werden durch die rigorosen Jugendschutzbestimmungen eingeschränkt, da einerseits oft freiwillige Inhaltseinschränkungen auf Seiten der Hersteller betrieben, sowie die Beschaffung entsprechender Medien andererseits erheblich erschwert wird.

Hinzu kommt, dass die Zusammensetzung dieser Gremien nicht transparent ist und ihre Entscheidungen häufig sehr unbegründet wirken. Mangelnde Transparenz sorgt in der heutigen Zeit für Unverständniss und Distanz. Gerade beim staatlichen Eingriff in die Meinungsfreiheit wie beim Jugendschutz ist dies nicht tolerierbar.  Da es mit Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) und FSK bereits Prüfungsinstitutionen auf den jeweiligen Gebieten gibt, schlagen wir deshalb eine Abschaffung der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) und den daraus resultierenden Konsequenzen der Indizierung von Medien welche derzeit faktisch einem Vertriebsverbot gleichkommen. In jedem Fall sollte jedoch die personelle Zusammensetzung überdacht und abgeändert werden.

Alterseinstufungen nicht bindend

Jeder Mensch entwickelt sich anders und in einem für ihn selbst eigenen Tempo. Die eigene Reife zu beurteilen, vermögen, wenn überhaupt, nur Nahestehende oder auch die Person selbst. Der Staat hingegen setzt den Reifegrad eines Heranwachsenden und somit dessen Eignung für bestimmte Inhalte mit seinem Alter gleich.

Diese Regelung ist unzureichend, da sie die individuelle Entwicklung der Jugendlichen völlig ausklammert und ihnen somit niemals gerecht werden kann. Da für die Erziehung nach wie vor die jeweils Erziehungsberechtigten verantwortlich sind, sollten Altersfreigaben keinesfalls bindend sein, was gegenwärtig noch immer der Fall ist. Verbindliche Alterskennzeichnungen sind Einmischungen in private Erziehungsangelegenheiten, die dem Individuum auf diesem Wege bestimmte Ideale und Wertevorstellungen aufdrängt. Dieses Mittel ist daher vom Staat mit extremer Bedacht und nur bei gut und ausreichenden begründeten Ausnahmen anzuwenden.

Altersfreigaben sollten lediglich eine Hilfestellung für die Erziehungsberechtigten bei der Beurteilung bestimmter Inhalte darstellen und sie nicht von ihrem Erziehungsauftrag entbinden. (Bestehende Regelungen anderer Länder – bspw. Belgien, Dänemark, Luxemburg, Norwegen, Schweden, Österreich, Schweiz, USA etc. – zeigen, dass dieses Konzept durchaus funktionieren kann.)

PEGI statt USK

Im Großteil der Europäischen Union hat sich mittlerweile das PEGI-System zur Alterseinstufung von Videospielen etabliert. Lediglich Deutschland unterhält zusätzlich noch ein eigenes Kontrollgremium. Dies stellt sowohl für die Konsumenten, also im Prinzip alle Bürger, als auch Entwickler und Händler aufgrund erschwerter Verkaufsbedingungen (Festlegung auf bestimmte Vertriebswege, Ausweiskontrolle bei Postsendungen, Post- Ident-Verfahren etc.) vermeidliche Hürden dar. Dieses erachten wir als unnötig und fordern  daher, die USK abzuschaffen und das europäische System zu übernehmen.

Videospiele sind Kunst

Aufgrund der kürzlich erfolgten Anerkennung von Videospielen als Kulturgut fordern wir, dies endlich auch in der Praxis anzuwenden und gesetzliche Ausnahmen wie beispielsweise die Kunstfreiheit auch auf Video- und Computerspiele auszuweiten, die einen künstlerischen Anspruch haben. Dies schützt diese neue Kunstform vor zu starken staatlichen Repressalien wie zum Beispiel eine allzu schnelle Indizierung.

Kritik am JMStV-E (Neuregelung 2011)

Grundlegendes

Die   von den Staatsregierungen beschlossene  des JMStV verschärft die   falschen Regelungen des Jugendschutzes  weiter und überträgt sie mit   ungeeigneten Mitteln auf ein das Medium  Internet.

Wir sehen den Regelungen im aktuellen JMStV daher mit großer Besorgnis entgegen.  Sie sind qualifiziert dafür, die Senderfreiheit – die Freiheit jedes  Einzelnen zum Sender zu werden –  im Internet durch den Aufbau von  Hürden zu beschränken, womit tendenziell im Internet Sendemonopole wie  in den analogen Medien entstehen, da es sich Betreiber von kleinen  Seiten nur schwerer leisten können, sich an die geforderten Standards zu  halten.

Das  Internet lebt aber von seiner extremen Dynamik, welche auch in der  Senderfreiheit begründet liegt. Deutschland droht durch diese  Neuregelungen des JMStV noch stärker den Anschluss in der digitalen Welt  zu verlieren.

Verpflichtung der Webseitenbetreiber

Insbesondere  kritisieren wir die Regelungen im §5 Abs 1, da sie für das Internet  schlicht ungeeignet sind. Das Internet ist kein Rundfunk im üblichen  Sinn, da die Beschränkung der Sendekanäle fehlt. Die Regelungen aus  Absatz 1, Absatz 2 und Absatz 5 sind auch nicht, wie öfter behauptet,  „freiwillig“, sondern bedeuten, dass jede Webseite – und damit jeder  noch so kleine private Blog – entweder eine Altersverifikation einbinden  muss, den Blog nur zu gewissen Uhrzeiten zugänglich machen darf oder  das Blog mit einer passenden Alterskennzeichnung versehen muss.

Zwar ist die Überprüfung der Alterskennzeichnung durch eine anerkannte Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontolle   im Gesetz eine Kann-Bestimmung, aber sie ist dabei so schwammig  formuliert, dass wir die Gefahr sehen, dass bald daraus durch  Rechtsprechung eine Muss-Bestimmung wird. Dies gefährdet kleine  gewerbliche Seiten und Millionen von privaten Webseiten und Blogs im  Internet.

Schwacher „Haftungsausschluss“ für Usercontent

Die  angebliche und extrem notwendige Ausnahme für Inhalte die von „Nutzern“  der Seite erstellt wurde – zum Beispiel Kommentare in einem Blog – ist  nicht wirklich vorhanden. So wird im Absatz 3 des §5 diese Ausnahme nur  zugebilligt, wenn der Webseitenbetreiber einem  Verhaltenskodex einer   anerkannten Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle unterwirft.  Dieser kann im Detail dann allerdings das Überprüfen jedes einzelnen  Inhalts fordern. Die Ausnahme wird später wahrscheinlich einfach keine  mehr sein.

Hoher Aufwand für die Kennzeichnung

Im  §11 wird von den Webseitenbetreibern verlangt, dass die Webseiten so  programmiert – gemeint ist wohl gekennzeichnet – werden, dass ein geeignetes Jugendschutzprogramm diese Kennzeichnung versteht. Wie diese Kennzeichnung im Detail aussehen soll, legen nach §12 die  anerkannten Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle, die KJM,  die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, das ZDF  und das Deutschlandradio im  Benehmen mit den obersten Landesjugendbehörden fest.

Da  das Gesetz keinerlei Vorgaben macht, befürchten wir dass der Standard  nicht so gesetzt wird, dass er einfach, leicht und kostengünstig  umzusetzen ist. Viel mehr erwarten wir bei diesen Beteiligten, dass der  Standard komplexe Merkmale beinhalten wird, die der „Sicherheit“ und der  „Verifikation“ dienen sollen. Schließlich dient dies durchaus dem  Eigeninteresse der Anstalten – weniger Konkurrenz im Internet. Ebenfalls  auffallend ist, dass keine Behörde oder Stelle involviert ist, die über  entsprechende technische Kompetenz verfügt, wie zum Beispiel das BSI.

Alternativen

Wir  halten das aktuelle System für aufwendig, ungeeignet und  wirkungslos. Die Änderungen durch den JMStV verschärfen die Situation noch. Die Selbstkennzeichnung der Anbieter ist extrem aufwendig  und wird die vorhanden Angebote im deutschsprachigen Teil des Internets  einschränken.

Einsatz von Whitelists

Dabei hilft das System nur dann, wenn die Eltern selbst dieses auch wirklich einsetzen. Diejenigen Eltern, die ihren Erziehungsauftrag allerdings ernst nehmen, könnten dies auch mit Whitelists erreichen. Dort müssen die gewünschten Webseiten einzeln freigeschaltet werden, wobei Basis- und Beispiellisten unter  anderem von gemeinnützigen Vereinen mit staatlicher Föderung erstellt werden könnten. So ein System wäre weitaus kostengünsiger und effektiver  und würde das gesammte World Wide Web erfassen und nicht nur den Teil,  der dem JMStV unterliegt.

Desweiteren  führen Whitelists zu Diskussionen zwischen Erziehungsberechtigten und  Schutzbedürftigen, da die Freischaltung weiterer Seiten erbeten werden  muss. Dies kann dazu genutzt werden, mit dem Kind über den Inhalt der  Seite und den Grund des Wunsches zu sprechen. Solche Unterhaltungen  können die Medienkompetenz sowohl der Erziehungsberechtigten und der  Kinder nur stärken.

Erziehungshilfeleistungen Anbieten

Wir  gehen davon aus, dass verantwortungsbewusste Eltern bereits jetzt den  Zugang zum Internet von Schutzbedürftigen geeignet überwachen oder dazu bereit wären, wenn sie entsprechende Hilfe bekommen würden. Eine Hilfe bei der sinnvollen Umsetzung wird durch den JMStV aber nicht gewährleistet. Es ist unserer Meinung nach weitaus sinnvoller, das  Geld, das in diese Placebo-Politik fließt, in effektive Hilfe für lernbereite Eltern fließen zu lassen.

Dass es Erziehungsberechtigte gibt, die Ihren Pflichten nicht nachkommen, ist uns bewusst. Hier helfen allerdings auch nicht die Regelungen, die im Staatsvertrag vorhanden  sind. Es ist davon auszugehen, dass vernachlässigte Kinder im Zugang zum  Internet nicht eingschränkt werden. Dieses Verhalten von den  Erziehungsberechtigten ist natürlich falsch. Allerdings sollte hier genauso eingegriffen werden, wie bei anderen Vernachlässigungen, zum  Beispiel durch die sozialpädagogische Familienhilfe und das Jugendamt, eben durch kompetente Ansprechpartner.

Medienkompetenz der Helfer Stärken

Ein großes Problem ist, dass im Jugendamt beziehungsweise in der beauftragten sozialpädagogischen Familienhilfe derzeit nur geringfügige Internetkompetenz vorhanden ist. Die Stellen sind schlicht nicht in der Lage den oft nur überforderten Eltern zu helfen.  Hier gilt es anzusetzen und entsandte Jugendhelfer zu Schulen beziehungsweise Schulungsbestätigungen von den beauftragten Einrichtungen zu fordern.

Schlussworte

Der Schutz der Jugend ist in der heutigen Zeit ein wichtiges Thema. Es ist auf jeden Fall  zu wichtig um es in der Symbolpolitik, welche seit Jahren praktiziert wird, schleifen zu lassen. Wir brauchen einen effektiveren Jugendschutz, der nur über die Eltern möglich ist. Diese brauchen dafür fachlich qualifizierte Hilfe, anstelle von Einschränkungen durch über regulierte Gesetze, die die Erziehungsberechtigten unnötig einschränken und überfordern.

Die Kosten die in diese Überregulierung könnten richtig eingesetzt viel Gutes tun, zum Beispiel in der Vermittlung von Medienkompetenz und wirklich Hilfestellung in der Abwendung von Entwicklungsgefahren für die Kinder.

Wir fordern daher alle Fraktionen in den Landtagen auf, den JMStV-E nicht zu ratifizieren, da er, im Gegensatz zu Clientseitigen Whitelists, unwirksam ist und den Jugendschutz nicht verbessert, sondern nur die durch das Internet gewonnene Publikationsfreiheit des Einzelnen einschränkt. Stattdessen sollte die Politik endlich beginnen Maßnahmen für einen effizienten, modernen und hilfreichen Jugendschutz einzuleiten.

Das Meinungsbild muss leider im Schnellverfahren stattfinden, damit es bis zur nächsten Bundesvorstandssitzung fertig ist.  Dabei bitte ich, dass wirklich nur die LQFB-Piraten zustimmen, die das Positionspapier als  Bundesvorstand selbst  annehmen würden. Ich persönlich gehe davon aus,  das dies 2/3 der teilnehmenden Piraten in LQFB und auch 2/3 der Mitglieder der Piratenpartei so beschließen würden – die 2/3 Mehrheit ist  für einen positiven Ausgang eines Meinungsbilds im Schnellverfahren nötig.

Meiner Meinung nach sollte der Inhalt unstrittig, eine ausführliche Positionierung der Piraten zu diesem Thema noch vor der Ratifizierung des JMStV geboten sein. Darüber hinaus bin ich mir sicher, dass eine Mehrheit der Piraten dem Bundesvorstand so eine Positionierung schlicht zutraut und auch zubilligt. Die Leute in unserer Partei, die Politik machen wollen sollten endlich lauter werden und mehr Aufmerksamkeit für die Politik auch einfordern.  Und in diesem Sinne fange damit jetzt einfach mal an!

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8 Kommentare

  1. Oibelos sagt:

    Auf dem LPT Rheinland-Pfalz im Februar haben wir bereits dazu einen Beschluss gefasst:

    http://wiki.piratenpartei.de/RP:2010-02-21_-LPT_Rheinland-Pfalz/Sonstige_Anträge
    http://wiki.piratenpartei.de/RP:2010-02-21
    -_LPT_Rheinland-Pfalz#Protokoll

    Im Wahlprogramm haben wir auch was dazu:

    http://wiki.piratenpartei.de/RP:Landtagswahl_2011/Wahlprogramm/Offiziell#Jugendmedienschutzstaatsvertrag_aufheben.21

    1. benjamin.stoecker sagt:

      Und wer erklärt den RLPlern jetzt, das Google Namespaces im Wiki Igonoriert – if it is not in google i can’t find it.

  2. Jürgen Ertelt sagt:

    Vielen Dank für die Arbeit. Es ist schon traurig, dass die Piratenpartei seit Monaten das Thema JMStV schleifen lässt. Allerdings helfen jetzt Schnellschüsse auch nicht. Eine wenig differenzierte Stellungnahme als Rundumschlag zum Jugendschutz bringt kaum etwas in der Sache Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, der Ländersache ist. Jugendschutz allgemein ist Bundesangelegenheit, die Bundesprüfstelle ist dem Bundesjugendministerium zugeordnet, und USK und FSK (etc.) sind freiwillige nicht staatliche Zusammenschlüsse auf Basis der Selbstregulierung und nicht frei von eigenen Interessen.
    Es sind verschiedene Dinge wenn man über Computerspiele, Videos, Filme, TV und Internet redet. Das sollte man getrennt behandeln und nicht -wie beim JMStV- in gleicher Weise regulieren wollen. Daran macht sich doch gerade ein wichtiger Kritikpunkt am JMStV fest: Internet ist anders! Ich bitte auch zurückhaltend mit schnellen Vorschlägen zu sein wie PEGI statt USK zu fordern oder Whitelists = walled garden als Lösung für den JMStV zu benennen. Hier bedarf es einer intensiven fachlichen Auseinandersetzung, die wir auch von anderen Parteien fordern und wir nicht mit 12-Stunden-Taten kontakarieren sollten. Andere Gruppen -wie z.B. der AK Zensur- in denen auch Piraten aktiv sind, setzen sich schon lange mit dem JMStV auseinander und haben ausgereifte Forderungen aufgestellt. Auch gibt es Fachlichkeit in den Piratenreihen, die zu aktivieren wäre, und natürlich sollte man auch externen Sachverstand bemühen.
    Sorry, aber so kann ich das Anliegen nicht unterstützen, auch wenn ich einzelnen Punkten der Kritik zustimmen würde. Ich bitte diesem Positionspapier in der vorliegenden Fassung nicht zuzustimmen, da es qualitativ unausgereift ist und so nach hinten abgeht. Stattdessen wünsche ich mir ein Positionspapier erstmal NUR zum JMStV und dann step by step Positionen zu den anderen relevanten Jugendschutzthemen, die eine Diskussion entfachen sollten. Nach der Diskussion kann man weiter fordern. Meine Mitarbeit ist gewiss und auch schon an einigen Plätzen erfolgt.

  3. BjornAgain sagt:

    Hervorragende Arbeit, Benjamin! Lasst euch nicht von Typen wie dem Vorredner hier was anderes einreden, sondern macht mal ordentlich Dampf, für die Freiheit der Kunst und gegen die Zensur unter dem Mäntelchen des sogenannten Jugendschutzes. Es ist völlig inakzeptabel, dass Erwachsene sich ungeschnittene Filme oder unzensierte Comics, o.ä. über xtausend Umwege beschaffen müssen, anstatt dies hier offen kaufen zu können.

    Es wird Zeit für einen solchen Rundumschlag, anstatt ständig kleine Brötchen zu backen und nur an der bereits bestehenden Zensur herumzudoktern. Deshalb reicht es auch nicht aus, was der AK Zensur etc. da macht, denn es wird nur gegen den neuen jmstv gewettert, anstatt das Übel endlich an der Wurzel zu packen. Das heisst für mich übrigens langfristig auch eine Änderung des GG in Form der vollständigen Streichung des sog. Jugendschutzes aus dem GG. Da diese Einschränkung bereits jetzt dazu missbraucht wird, um mündigen Bürgern vorzuschreiben, was sie lesen, hören oder sehen dürfen, ist der Beweis auch schon erbracht, dass es diese Einschränkung im Grunde gar nicht geben dürfte. Zumindest nicht in einem demokratischen Rechtsstaat.

    Jugendschutz sollte allein bei den Eltern liegen. Sie haben sich die Verantwortung für ihre Kinder ausgesucht und müssen dieser nun auch nachkommen. Es geht nicht an, dass diese Verantwortung auf andere abgewälzt wird, weil man zu faul oder zu inkompetent ist, die eigenen Kinder zu erziehen.

  4. Privacy sagt:

    Hallo Ben,

    danke für die gur Arbeit. Warum stellst Du den Beitrag nicht als Beschlussvorlage für eine PM / Stellungnahmen an den BuVo? Jedenfalls habe ich ihn dort nicht gefunden. Ich würde ihn gerne unterstützen.

    Gruß

    Privacy

    1. benjamin.stoecker sagt:

      Das geschieht sobald das Meinungsbild in LF „eingefroren ist“.

      Bis dahin behalte ich mir die Möglichkeit der Änderung vor – denn ich bin gerne bereit auf gute Kritik einzugehen 😉

  5. Boris Turovskiy sagt:

    Ahoi Ben,

    ich würde dem Positionspapier zustimmen und würde es auch sehr gerne in unserem Parteiprogramm sehen (was für mich als bekennenden „Kerni“ schon einiges heißen soll;). Eine solch umfassende und detaillierte politische Positionierung kann aber ausschließlich von dem Parteitag beschlossen werden. Das entspricht nicht nur unserem Verständnis von Basisdemokratie, sondern steht so auch in der Satzung (und wenn ich mich nicht sehr irre, auch im Parteiengesetz). Ob es jetzt „Positionspapier“ oder „Programmantrag“ heißt ist meines Erachtens unerheblich, da es sich vom Inhalt her um eine klare programmatische Aussage handelt.

    Deshalb: eine klare Position zum JMStV muss geschehen, vom Bundesvorstand, von den Landesverbänden (das geschieht bereits), mit PMs, Aktionen und Feuerwerken. Das Positionspapier dagegen sollte in Chemnitz als Programmantrag vorgelegt werden, und ich teile deine Meinung, dass es mit einer guten 2/3-Mehrheit ins Parteiprogramm schafft.

    Grüße,
    Boris

    1. benjamin.stoecker sagt:

      Der Bundesvorstand darf seine Meinung also nicht kundtun? Mit der Amtswahl muss die eigene Meinung an der Tür abgegeben werden?

      Übrigens revidieren in anderen Parteien der Vorstand einfach mal Parteitagsbeschlüsse (Beispiel SPD und Hartz 4)

      Wo ist das Problem wenn der Bundesvorstand unserer Partei mal eine Meinung äußert?

      lg

      Ben

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