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Okt
19

Ein Datenschutzspaziergang mit Ulrike Gote

Foto von Ulrike GoteUlrike Gote beim Datenschutzspaziergang

Am Freitag letzter Woche hatte Ulrike Gote, die medienpolitische Sprecherin der Grünenfraktion im bayerischen Landtag, zu einem Datenschutzspaziergang durch die Innenstadt von Bamberg eingeladen. Ich wusste vorher nicht, was mich dort erwartet, aber die Möglichkeit, mal mit Frau Gote ungebunden reden zu können, wollte ich mir nicht nehmen lassen.

Die Veranstaltung hat mich dann allerdings wirklich sehr positiv überrascht, und die Piraten sollten überlegen, ob sie dieses Konzept, vor allem in den Wahlkampfregionen, nicht kopieren.

Nachdem sich Frau Gote kurz vorgestellt hatte, lief sie mit den anwesenden Bürgern zum Rathaus und klärte dort über die Aufgaben und Gefahren des neuen Personalausweises auf. Ebenfalls hat sie erklärt, was die Eigenschaften eines RFID-Chips sind und wo die Gefahren beim Einsatz im Alltag – zum Beispiel im Einzelhandel – liegen.

Es ging dann weiter zu einem Kaufhaus, wo Frau Gote auf Kundenkarten und Rabbatsysteme einging. Überraschend fand ich, das nach Umfragen wohl 90 % der Bevölkerung bereits mindestens eine Kundenkarte besitzen. Sie zu besitzen, heißt zwar nicht unbedingt, sie zu nutzen, aber dennoch finde ich die Zahl erschreckend.

Anschließend besuchten wir die Filiale einer Bank, wo wir über mehrere Themen sprachen. So erklärte sie, warum es zum SWIFT-Abkommen kam und Amerika Teile unserer Überweisungsdaten bekommt. Sie erklärte dann weiter, dass Banken Kontodaten an externe Partnerunternehmen geben, ohne den Kunden zu informieren, damit diese Externen den Kunden besser beraten kann. Ein weiteres Thema, das sie vor der Bank ansprach, war Scoring und welche Nachteile es mit sich bringt.

Danach ging es weiter zu einem Mobilfunkmast, wo sie auf die gekippte Vorratsdatenspeicherung einging. Sie führte aus, wie die deutsche Regierung uns Bürger unter Generalverdacht stellte und wie eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht diesen Unsinn stoppte.

Zum Abschluss ging es noch zu Überwachungskameras, wo sie über die Nachteile von Videoüberwachung wie Verhaltensänderung und ihre Ineffiktivität einging. Sie erklärte ebenfalls, dass Privatpersonen den öffentlichen Raum nicht aufzeichnen dürfen und wo man sich über Verstöße beschweren kann. In Bayern ist das übrigens die Regierung des Bezirks Mittelfranken.

Natürlich hat sie alles ausführlicher dargestellt, als ich das hier wiedergebe. Sie ging auf Gesetzeslagen ein, nannte Fakten, erwähnte grüne Forderungen und hatte ein ausführliches Handout verteilt.

Obwohl in Bamberg nur eine Handvoll Menschen da war, finde ich die Idee kopierenswert. Und hey, wenn wir Piraten etwas können, dann doch kopieren. Sicherlich benötigt das Ganze einiges an Vorbereitung – allein ihr Handout hatte zwölf Seiten – aber ich denke, es ist eine sehr gute Aktion, mit der man Bewusstsein für das Thema Datenschutz schaffen kann.

Gerade in den Wahlkampfaktionen im Frühjahr könnten Direktkandidaten auf eines unserer Kernthemen aufmerksam machen. Wenn man es noch schafft, die lokale Presse zum Kommen zu motivieren, hat man auch noch einen schönen Artikel erarbeitet. Beim Ausarbeiten der Idee helfe ich gerne mit, wenn eine Region sie übernehmen möchte.

Zum Ende des Spaziergangs habe ich Frau Gote – die ja medienpolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist – auf den JMStV angesprochen. Eine gute Nachricht ist, dass die Grünen in Bayern dagegen stimmen werden. Eine schlechte, dass Frau Gote die Brisanz des Vertrages meiner Meinung nach falsch einschätzt. Ich habe ihr deswegen bereits eine E-Mail gesendet, wo ich Ihr meine Ansichten darlege. Dazu aber mehr im nächsten Blogpost!

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1 Kommentar

  1. Martin sagt:

    Meinst du nicht, dass Kommentare wie dieser:
    „Und hey, wenn wir Piraten etwas können, dann doch kopieren.“
    dir und der Piratenpartei sowieso schon negativ ausgelegt werden, wieso sagst du dann so was selbst auch noch?

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