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Okt
19

Nachfrage bezüglich #JMStV an Ulrike Gote

Symbolbild: Foto eines Holzbriefhalters im Form einer SchneckeEin MdL bekommt bestimmt viel Post (Bild von alecperkins unter CC-BY)

Ich hatte ja letzte Woche die Ehre Ulrike Gote die netzpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im bayerischen Landtag auf ihrem Datenschutzspaziergang kennen zu lernen.

Ich habe sie am Ende auch auf den JMStV angesprochen. Positiv ist, dass die Grünen im bayerischen Landtag gegen die Ratifizierung Stimmen werden. Sie verstünde allerdings die ganze Aufregung um den Vertrag nicht. Die erste Version sei wirklich schlimm gewesen, aber der aktuelle Entwurf sei doch nichts weiter als ein zahnloser Tiger.

Ich erwiderte dann, dass alle Webseiten, die in Deutschland betrieben werden mit einer Alterskennzeichnung versehen werden müssten. Sie widersprach und meinte, dass Webseiten, die sich nicht kennzeichnen, dann halt einfach ab 18 sein. Ich hatte das anders in Erinnerung, war mir aber nicht 100% sicher – schließlich gab es einige Entwürfe des JMStV, vielleicht hatte ich nur einen alten im Kopf. Zuhause habe ich dann nachgeschlagen und kann die Einschätzung von Frau Gote nicht nachvollziehen.

Da ich mich ja gerne eines besseren Belehren lasse, habe ich ihr folgende Mail geschrieben, in der ich sie bat mir ihren Standpunkt zu erklären.

Sehr geehrte Frau Gote,

vielen Dank für den Datenschutzspaziergang. Schade, dass die Presse ihre sicher aufwändige Vorbereitung nicht honorierte. Wir Piraten kennen das aber: Datenschutz ist in Deutschland derzeit wirklich schwer zu vermitteln

Wie versprochen habe ich ihr Bild bereits Wikipedia eingearbeitet, so sieht ihre Seite um einiges sympatischer aus. 😉

Ich schreibe Ihnen aufgrund unserer Diskussion um den JMStV. Dort haben Sie gesagt, dass es keine Pflicht gäbe, das eigene Angebot zu kennzeichnen. Ich habe schon vor Ort überlegt, ob es nicht im JMStV-E anders steht, war mir aber nicht mehr ganz sicher. Ich habe nachgesehen und kann ihre Behauptung nicht ganz nachvollziehen:

So heißt es in dem mir vorlegenden Entwurf unter §5:

(1) Sofern Anbieter Angebote, die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu beeinträchtigen, verbreiten oder zugänglich machen, haben sie dafür Sorge zu tragen, dass Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufen sie üblicherweise nicht wahrnehmen. Die Altersstufen sind:

1. ab 6 Jahren,

2. ab 12 Jahren,

3. ab 16 Jahren,

4. ab 18 Jahren.

Die Altersstufe „ab 0 Jahre“ kommt für offensichtlich nicht entwicklungsbeeinträchtigende Angebote in Betracht. Bei Angeboten, die Inhalte periodischer Druckerzeugnisse in Text oder Bild wiedergeben, können gegen den Anbieter erst dann Maßnahmen ergriffen werden, wenn eine anerkannte Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle oder die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) festgestellt hat, dass das Angebot entwicklungsbeeinträchtigend ist.

(2) Angebote können entsprechend der Altersstufen gekennzeichnet werden. Die Kennzeichnung muss die Altersstufe sowie die Stelle, die die Bewertung vorgenommen hat, eindeutig erkennen lassen. Anbieter können ihre Angebote einer nach § 19 anerkannten Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle zur Bewertung oder Bestätigung ihrer Bewertung vorlegen. Durch die KJM bestätigte Altersbewertungen von anerkannten Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle sind von den obersten Landesjugendbehörden für die Freigabe und Kennzeichnung inhaltsgleicher oder im Wesentlichen inhaltsgleicher Angebote nach dem Jugendschutzgesetz zu übernehmen; für die Prüfung durch die KJM gilt § 20 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 Satz 2 entsprechend.

Ich kann hier keine Ausnahmeregelung entdecken. Des weiteren steht unter §24:

(1) Ordnungswidrig handelt, wer als Anbieter vorsätzlich oder fahrlässig

(…)

4. entgegen § 5 Abs. 1 Angebote verbreitet oder zugänglich macht, die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu beeinträchtigen, ohne dafür Sorge zu tragen, dass Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufe sie üblicherweise nicht wahrnehmen, es sei denn, dass der Anbieter von Telemedien die von ihm angebotenen Inhalte durch ein von einer anerkannten Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle zur Verfügung gestelltes Klassifizierungssystem gekennzeichnet, die Kennzeichnung dokumentiert und keine unzutreffenden Angaben gemacht hat,

5. entgegen § 5 Abs. 2 wiederholt sein Angebot mit einer offenbar zu niedrigen Altersstufe bewertet oder kennzeichnet,

(…)

13. Sendungen entgegen der nach § 5 Abs. 4 zu übernehmenden Altersfreigabe verbreitet, ohne dass die KJM oder eine hierfür anerkannte Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle die Eignung zur Entwicklungsbeeinträchtigung gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 abweichend beurteilte,

(…)

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 500.000 Euro geahndet werden.

Entsprechend sehe ich schon eine Pflicht zur Kennzeichnung, wo Sie keine sehen. Wie kommen Sie auf Ihren Standpunkt?

Meiner Meinung nach ist nicht nur die Höhe der möglichen Strafe ein Damokles Schwert, sondern vor allem die zu erwartenden zivilrechtlichen Abmahnungen. Viele kleine Blogbetreiber müssen für ihren Blog ein Gewerbe anmelden. Die Gefahr der Abmahnung besteht auch, sobald das Blog oder die Webseite als Werbung interpretiert werden kann – Zum Beispiel das Jura Blog eines Rechtsantwaltes.

Ich würde mich sehr freuen wenn ich mich mit meinen Ausführungen irre und freue mich schon, dass sie sich die Zeit nehmen, mir Ihren Standpunkt zu erläutern.

Mit freundlichen Grüßen

Benjamin Stöcker

Ich bin gespannt auf die Antwort die ich erhalte und werde euch natürlich auf dem Laufenden halten 😉


Update: Ich habe eine Antwort erhalten!

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3 Kommentare

2 Pings

  1. Jürgen Ertelt sagt:

    Genau, „entwicklungsbeinträchtigende“ Seiten müssen gelabelt werden. Nix mit freiwillig. Schlimmer als die Strafandrohung ist das zu befürchende wettbewerbsrechtliche Abmahngeschäft bei Unterlassung. Und: Das nicht gelabelte Seiten einfach als „ab 18“ Seiten rausgefiltert werden, ist ein Verbrechen an die im GG garantierte Meinungs- und Informationsfreiheit, die auch Jugendlichen zusteht. Es wird also tatsächlich von den Befürwortern des JMStV das Ausfiltern der Wikipedia ratifiziert und damit Bildungschancen für Jugendliche unterdrückt.

  2. korbinian sagt:

    ich bin eh davon ausgegangen dass das labelling freiwillig ist. muss mich jetzt nochmal genauer informieren. ABER: meine persönliche kritik am #jmstv bezieht sich hauptsächlich darauf was an öffentlichen terminals gefiltert wird. erstmal würde das nämlich bedeuten dass an schulen zb wikipedia zensiert wird. das kann man natürlich per whitelisting fixen, wenn der staat, oder die schulen (dürfen die dann überhaupt noch selbst entscheiden ob und wie sie filtern wollen?) das so wollen. veranschaulicht aber das problem an der sache. im privaten bereich ist für mich der #jmstv tatsächlich ein zahnloser tiger. das problem dass ich sehe ist eher dass nur seitenbetreiber mit genug finanzkraft sich hilfe holen können um rechtssicher zu labeln. schönes kindernet werden wir da künftig in schulen, bibliotheken usw bekommen…

  1. Antwort von Ulrike Gote auf die #JMStV Anfrage – Teil 2 | Under Skull and Bones sagt:

    […] berichtet,  habe ich der medienpolitischen Sprecherin der Grünen-Fraktion im bayerischen Landtag eine Anfrage bezüglich des Jugendmedienschutzstaatsvertrages geschrieben. Auf die erste Mail habe ich bereits eine Antwort […]

  2. #JMStV – Nachfragt im bayerischen Landtag | Under Skull and Bones sagt:

    […] dem ich mich ja bereits ausführlich mit Ulrike Gote (medienpolitische Sprecherin der Grünen in Bayern) […]

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