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Okt
20

Antwort von Ulrike Gote auf die #JMStV Anfrage

Wie ich bereits gebloggt habe, habe ich per Mail eine Nachfrage bezüglich des JMStVs an Ulrike Gote – medienpolitische Sprecherin der Grünenfraktion im bayerischen Landtag –  geschickt. Die Antwort habe ich gestern erhalten und möchte sie euch natürlich nicht vorenthalten.

Lieber Herr Stöcker,

vielen Dank für Ihre Mail und das Einstellen des Fotos auf Wikipedia. Gerne will ich Ihnen erläutern, dass eine gesetzliche Kennzeichnungspflicht der Internetinhalte auch nach der Novellierung des JMStV mit Sicherheit nicht vorgesehen ist. Doch davon abgesehen, finde ich die Formulierung des Gesetzestextes nicht eindeutig genug und kann sehr gut nachvollziehen, warum viele Menschen davon ausgehen, dass die geplante Selbstkennzeichnungsmöglichkeit ein verpflichtendes Instrument des Jugendmedienschutzes werden soll.

Gemäß § 5 Abs. 1 war schon vor der Novellierung vorgesehen, dass AnbieterInnen, die Angebote verbreiten, die geeignet sind, „die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu beeinträchtigen“ dafür Sorge tragen müssen, dass Kinder und Jugendliche der betroffenen Altersstufen diese Angebote üblicherweise nicht wahrnehmen. Dieser Pflicht können die AnbieterInnen nachkommen, indem sie durch technische (Zugangssysteme) oder sonstige Mittel („Sendezeiten“, Webseiten, die Kinder nicht ansprechen und getrennt von Angeboten für Kinder im Netz stehen) die Wahrnehmung des Angebotes durch Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufe unmöglich machen bzw. wesentlich erschweren (§ 5 Abs. 5 bis 8). Diese Regelungen sind nicht neu und wurden auch bisher schon so umgesetzt.

Neu sind die vorgesehenen Selbstkennzeichnungen der AnbieterInnen nach Altersstufen. Diese Kennzeichnung erfolgt jedoch freiwillig (siehe § 5 Abs. 2: „Angebote können entsprechend der Altersstufen gekennzeichnet werden.“). Verpflichtend sind wie bisher auch Jugendschutzmaßnahmen gemäß § 5 Abs. 5 nur von AnbieterInnen entwicklungsbeeinträchtigender Inhalte zu ergreifen. Daneben haben AnbieterInnen von sogenannten relativ unzulässigen Inhalten gem. § 4 Abs. 2 die Pflicht, für diese Angebote ein Zugangssystem gem. § 11 Abs. 4 zu nutzen.

Der Entwurf der Novellierung des JMStV setzt nun jedoch einen Anreiz dazu, dass möglichst viele AnbieterInnen das freiwillige Alterskennzeichnungsverfahren einsetzen: AnbieterInnen entwicklungsbeeinträchtigender Inhalte, die von der Selbstkennzeichnungsmöglichkeit Gebrauch machen, kommen damit automatisch ihren Verpflichtungen zur Vorhaltung technischer Schutzmaßnahmen nach, die sie vor der Novellierung und auch jetzt, wenn sie keine Kennzeichnung der Inhalte vornehmen würden, ergreifen müssten. Diese „Anreizregelung“ befürworte ich nicht, da dadurch alle Kinder und Jugendlichen, die früher durch Schutzvorkehrungen, vor diesen Angeboten geschützt wurden, in Zukunft nicht mehr geschützt sein werden, wenn Eltern und Erziehungsberechtigte keine Jugendschutzfilterprogramme einsetzen.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben. Sollten Sie weitere Fragen oder Bedenken haben, können Sie sich jederzeit gerne an mich wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrike Gote, MdL

Medienpolitische Sprecherin

Ich habe mir die Antwort genau angeschaut und musste dann doch widersprechen. Der Wesen der Neuregulierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages scheint mir nicht der Jugendschutz sondern der Medienschutz sein. Interessant fand ich auch, dass sie die Novellierung ablehnt, weil sie ihr „zu lasch“ ist. Ich denke, da haben Frau Gote und ich unterschiedliche Ansichten, aber lest selbst (Zitate von Frau Gote sind grau und eingerückt):

Guten Tag Frau Gote,

erst einmal möchte ich Ihnen für die schnelle und ausführliche Antwort danken, dass ist keine Selbstverständlichkeit. Leider kann ich mich Ihren Ausführungen nicht wirklich anschließen.

Am 19.10.2010 14:23, schrieb Ulrike Gote:

Gemäß § 5 Abs. 1 war schon vor der Novellierung vorgesehen, dass AnbieterInnen, die Angebote verbreiten, die geeignet sind, „die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu beeinträchtigen“ dafür Sorge tragen müssen, dass Kinder und Jugendliche der betroffenen Altersstufen diese Angebote üblicherweise nicht wahrnehmen.

Ja, sie haben Recht, dass steht im aktuell gültigen JMStV, allerdings befindet sich Abs. 2 des §5 eine explizite Erwähnung des JuSchG, so das die Pflicht auch nur effektiv für Dinge galt, die vom JuSchG erfasst waren, oder übersehe ich etwas? Im JMStV-E ist dies aber nicht mehr der Fall, was für mich eine Ausweitung der betroffenen Seiten nahe legt. Die Einstufungen der Seiten wird maßgeblich von der FSM getroffen. Wie diese sich das vorstellt, wurde unlängst auf den Medientagen in München präsentiert:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Medientage-Zehn-Schritte-zur-Altersklassifizierung-1108959.html

Hier wird unter Anderem auch auf textuellen Inhalt und Interaktionsmöglichkeiten eingegangen. Beim JuSchG geht es aber Hauptsächlich um Bilder, Filme und Spiele. Texte werden dort nur Binär bewertet – indiziert oder nicht indiziert – korrekt?. Die FSM Regelungen wird sich aber auch auf Texte erstrecken wie es scheint. Im Internet werden Dinge kennzeichnungspflichtig, die in Zeitschriftenregalen offen aus liegen und die auch von jedem Kind und Jugendlichen gekauft werden kann.

Dessen waren sich auch die Autoren des JMStV-E bewusst und haben in hervorragender Doppelmoral eine Ausnahmeregelung in den Vertrag geschrieben. So kann die Bild – vom Playboy mal ganz abgesehen – das „Mädchen von Seite 1“ auch im Internet zeigen. Benachteiligt werden all die, die es sich nicht leisten können eine Zeitung zu betreiben.

So steht im JMStV-E (§5 Abs. 1):

„Bei Angeboten, die Inhalte periodischer Druckerzeugnisse in Text oder Bild wiedergeben, können gegen den Anbieter erst dann Maßnahmenergriffen werden, wenn eine anerkannte Einrichtung der FreiwilligenSelbstkontrolle oder die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM)festgestellt hat, dass das Angebot entwicklungsbeeinträchtigend ist.“

Da zeigt es sich dann auch, dass es bei dem ganzen nicht wirklich um Jugendschutz geht. Eine weitere Ausnahme befindet sich im Abs. 8 des §5:

„(8) Absatz 1 gilt nicht für Nachrichtensendungen, Sendungen zum politischen Zeitgeschehen im Rundfunk und vergleichbare Angebote bei Telemedien, es sei denn, es besteht offensichtlich kein berechtigtes Interesse gerade an dieser Form der Darstellung oder Berichterstattung“

Vielleicht schätze ich hier das Wort „Sendung“ falsch ein, aber gemeint ist  multimedialer Inhalt (vergleichbar Radio/Fernsehen), oder? Ich finde es bezeichnend, dass alle etablierten Medien (Print, Radio und Fernsehen) mit Ausnahmegenehmigungen versehen werden. Der Filter auf die Kennzeichnung wird sowieso ad absurdum geführt, wenn Teile der Inhalte nicht gekennzeichnet werden müssen, für die extra Ausnahmegenehmigungen da sind, damit sie dennoch von Kindern wahrgenommen werden können. Ich warte mal ab, welche Alterskennzeichnung sich die Tagesschau gibt.

Und das dürfte kommen, denn dieser „Vertrag“ wird das deutschsprachige Internet verändern. Ich gehe persönlich stark davon aus, dass er mit aller Gewalt umgesetzt werden wird. Interessenten – Medienkonzerne, Musik- und Film“industrie“ allen voran – sind dafür nun wirklich zur Genüge vorhanden.

Neu sind die vorgesehenen Selbstkennzeichnungen der AnbieterInnen nach Altersstufen. Diese Kennzeichnung erfolgt jedoch freiwillig (siehe § 5 Abs. 2: „Angebote können entsprechend der Altersstufen gekennzeichnet  werden.“). Verpflichtend sind wie bisher auch Jugendschutzmaßnahmen gemäß § 5 Abs. 5 nur von AnbieterInnen entwicklungsbeeinträchtigender Inhalte zu ergreifen.

Die in Absatz 1 definiert wurden. Weiterhin gilt es ja auch Abs. 6 und Abs. 7 zu beachten. Vor allem §24, der für Missachtung drakonische Strafen vorsieht. Die Freiwilligkeit bezieht sich auch nur darauf, dass man ansonsten die anderen vorgeschlagenen Maßnahmen umsetzen muss. Und wie schnell man nach FSM eine Alterskennzeichnung braucht, kann man oben ja gut nachlesen. Hinzu kommt, dass der JMStV-E juristische weit präziser Ausformuliert ist als seine Vorgänger, wodurch er durchsetzbarer werden sollte.

Ich habe ja schon in der ersten E-Mail geschrieben, dass ich eine regelrechte Abmahnwelle erwarte. Diese wird vor allem kleine Blogbetreiber den Angstschweiß auf die Stirn treiben. Und dass mit der Ratifizierung die Verfolgung von Verstößen auch von staatlicher Stelle massiv vorangetrieben werden soll wird ja auch ganz offen kommuniziert:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Medientage-Mehr-Kompetenzen-fuer-Jugendschuetzer-193760.html

Daneben haben AnbieterInnen von sogenannten relativ unzulässigen Inhalten gem. § 4 Abs. 2 die Pflicht, für diese Angebote ein Zugangssystem gem. § 11 Abs. 4 zu nutzen.

Darüber müssen wir ja in Bedacht der Internationalität des Netzes nicht wirklich Reden, oder?

Diese „Anreizregelung“ befürworte ich nicht, da dadurch alle Kinder und Jugendlichen, die früher durch Schutzvorkehrungen, vor diesen Angeboten geschützt wurden, in Zukunft nicht mehr geschützt sein werden, wenn Eltern und Erziehungsberechtigte keine Jugendschutzfilterprogramme einsetzen.

Können sie mir sagen, welche Schutzvorkehren derzeit tatsächlich vorhanden und im Einsatz sind? Bisher ist der JMStV nicht nur durch seine schwache juristische Ausformulierung und durch die Internationalität des Internets nicht mal das Papier wert, auf dem er geschrieben steht. Durch die Novellierung droht aber ein extrem beschränktes Netz im deutschsprachigen Raum zu entstehen. Allein der Aufwand der Alterskennzeichnung ist nicht zu Unterschätzen! Die ganze Lösungsidee ist aufwendig, unpraktikabel und ineffektiv – gibt damit genug Anlass zur Befürchtung, dass das deutsche Internet effektiv ausgedünnt werden könnte. Da der Jugendschutz aufwendig gemacht wird, kann man eine Senderminimerung über die Kosten betreiben.

Die gesamte Herangehensweise ist meiner Meinung nach falsch. Es obliegt den Eltern den Netzzugang ihrer Kindern zu regulieren. Dabei sind „lokal“ gepflegte Whitelisten – die man zum Beispiel durch Kinderschutzvereinen vorbereiten und anbieten könnte – weit effektiver als der JMStV-E. Man würde durch diese Lösung auch das gesamte Internet erfassen, nicht nur Seiten die dem deutschen Recht unterliegen.

So ein vorgehen regt Eltern wenigstens dazu an, sich mit dem Internetkonsum ihrer Kinder zu beschäftigen. Die „Gutmenschen“-Lösung die im JMStV formuliert ist, verleitet doch Erziehungsberechtigte dazu, die Verantwortung für den Medienkonsum und den Jugendschutz des eigenen Kindes an „den Filter“ abzugeben.

In der Gedankenwelt des JMStV ist das Internet scheinbar ein „Fernsehen 2.0“, in der Realität ist es aber um einiges mehr. Es ist ein Werkzeug, dass wie jedes Werkzeug gut und gefährlich sein kann. Es ist Aufgabe der Erziehungsberechtigte auf ihre Zöglinge acht zu geben. Und genauso wie es Selbstverständlich ist, dass man kleinen Kindern keine scharfes Messer ohne Aufsicht in die Hand drückt, sollte dies beim Internet der Fall sein.

Der JMStV-E dient nicht den Jugendschutz sondern, wie der Name schon treffend sagt, den Medienschutz. Effektiver Jugendschutz würde überforderten Eltern ernsthafte Hilfe anbieten ihrer Verantwortung gerecht in dem man Ihnen – und vor allem den Helfern in Problemfällen wie der Sozialpädagogischen Familienhilfe – die entsprechende Kompetenz vermittelt.

Es gibt keine technische Lösungen für soziale Probleme – wir müssen sie „sozial“ lösen. Eine Zwangsbeglückung, wie es der JMStV-E vorsieht, ist meiner Meinung nach immer reine Placebopolitik.

Aber hier haben wir offenkundig unterschiedliche Ansichten, oder? Wie würde ein „grüner“ JMStV aussehen? Ihre – beziehungsweise die Grüne – Ansicht würde mich wirklich brennend interessieren. Sie ist ja nicht ganz unwichtig, schließlich sind sie ja auf dem besten Weg einige Landesregierung als größerer Partner zu besetzen und damit bei der Weiterentwicklung des JMStV erheblichen Einfluss erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Benjamin Stöcker

Natürlich werde ich euch auf dem laufenden Halten und euch über Antwort informieren!

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