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Okt
27

Die Konsquenzen des neuen #JMStV werden sichtbar

Ich habe ja bereits mehrfach über den JMStV gebloggt, und versucht  zu erklären warum man dem kritisch gegenüber stehen sollte. Während die Grünen in Thüringen den Vertrag zustimmten und in Bayern wohl ablehnen, weil sie ihn für zu schwach halten, beginnt die Geschäftemacherei und die Folgen des JMStV-E werden sichtbar.

Scheinbar hatte ich Recht mit der Befürchtung, dass der neue Jugendmedienschutzstaatsvertrag wirklich umgesetzt wird – er ist eben juristisch kein zahnloser Tiger. Was uns dann bald auf deutschen Seiten erwartet zeigt derzeit die SeZeBe GmbH – SeZeBe steht für Sendezeitbegrenzung.

Mit ihrem „kostenlosen“ Service könnten dann Webmaster ihre Webseite dann gemäß JMStV vor den Zugriff von Kindern und Jugendlichen schützen. Kostenlos ist mit Absicht in Anführungszeichen, denn jeder weiß: „Umsonst ist nur der Tod und der kostet das Leben“. Die Firma wird sich sicher irgendwie finanzieren wollen. Ob durch Werbung, den Verkauf von gesammelten Daten oder das Abkassieren beim Endverbraucher ist eher nebensächlich.

Dieser Jugendschutz ist allerdings noch leicht zu umgehen. Nicht nur, dass man Personalausweisnummern einfach generieren kann – nein auch so ist der Schutz technisch eher eine kleine Hürde. Es langt die entsprechenden Java-Scripte zu blockieren und den Meta-Refresh abzuschalten. Ich habe keine drei Minuten gebraucht um herauszufinden, wie ich den Schutz aushebeln kann.

Ja, der neue JMStV erlaubt den Webseiten auch eine Kennzeichnung, wobei eigentlich immer noch keiner so genau weiß wie das technisch von statten gehen soll. Aber bei der Spezifizierung darf unter anderem die gleiche inkompetente Institution mitreden, die dem System von SeZeBe die technische Tauglichkeit ausgestellt hat.

Was sich aber zeigt ist, wo die Reise hingehen soll – die Maßnahmen werden sicher mit der Zeit auch technisch wirksamer. Notfalls werden die Parteien den JMStV eben noch mehr verschärfen, oder vielleicht einfach die Umgehung unter Strafe stellen, im Hackerparagraphen ist sicher noch Platz dafür.

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5 Kommentare

3 Pings

  1. Jens Ferner sagt:

    „Nicht nur, dass man Personalausweisnummern einfach generieren kann – nein auch so ist der Schutz technisch eher eine kleine Hürde.“

    Abgesehen davon, dass mit dem BGH (I ZR 102/05) ein reiner Check von Personalausweisnummern ebenfalls nicht ausreicht:

    “ Ein Altersverifikationssystem, das den Zugang zu pornographischen Angebo- ten im Internet nach Eingabe einer Ausweisnummer sowie der Postleitzahl des Ausstellungsortes ermöglicht, stellt keine effektive Barriere für den Zu- gang Minderjähriger zu diesen Angeboten dar und genügt nicht den Anforde- rungen des § 4 Abs. 2 JMStV. Nichts anderes gilt, wenn zusätzlich die Ein- gabe einer Adresse sowie einer Kreditkartennummer oder Bankverbindung und eine Zahlung eines geringfügigen Betrages verlangt wird.“

    http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=caaa459d6fea567fd1634e413b4d17a9&nr=43444&pos=0&anz=1

    1. benjamin.stoecker sagt:

      Da geht es aber um §4 JMStV (im Urteil) – das System soll aber nur für die dinge eingesetzt werden, die unter §5 JMStV fallen. Dort sind die Hürden nicht so hoch.

      Das schreibt auch der Betreiber so auf seine Seite. Von daher gut geschossen aber leider daneben Jens.

  2. Jens Ferner sagt:

    „Das schreibt auch der Betreiber so auf seine Seite.“

    Die ich nicht betrachtet habe – ich habe nur zu deinem Artikel eine inhaltliche Anregung gegeben 😉 Und jedenfalls für mich war es (mit deiner Antwort) nun inhaltlich sehr lohnend.

  3. Bernd sagt:

    Das ist ja geil. Die SeZeBe hat sogar das Layout von Google geklaut. Schaut euch ma lden Link „für Webmaster“ an. Sogar die Formularstruktur im Code ist ähnlich der von Google. 😀
    Zum Thema: „Sezebe.de ist kein anerkanntes Jugendschutzprogramm im Sinne von §11 JMStV“
    Steht in deren Nutzungsbedingungen. Wir werden die nächsten Tage sicherlich auch keine finden, wobei ich hier einfach mal „anerkannt“ mit „sinnvoll“ gleichzusetzen versuche.

    Es wird nie eine sinnvolle Einschränkung geben. Nicht weil es die Software nicht hergibt oder das Internet zu viele Lücken aufweist. Nein, weil das Gesetz Quark mit Soße ist.

    /ironie on – Lasst uns doch einfach das deutsche Internet komplett abschalten. Grad zur schönen Tageszeit wo man so viel Geschäft machen kann. Wo Werbeplattformen gut gefüllt sein könnten und wo auch Kinder und Jugendliche nach der Schule lieber bei Amazon.com als bei Amazon.de einkaufen werden. /ironie off

    1. benjamin.stoecker sagt:

      Der §11 fällt auch weg – das ist gar nicht so gemeint. SeZeBe ist ein System für §5 JMStV (und ja, das ist alles verwirrend) und dafür auch freigegeben 😉

  1. Links anne Ruhr (30.10.2010) » Pottblog sagt:

    […] Die Konsquenzen des neuen #JMStV werden sichtbar (Under Skull and Bones) – Zum geplanten Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV)… […]

  2. Der JMStV im Internet – Eine ausführliche Darlegung der Pflichten und Folgen | Under Skull and Bones sagt:

    […] sowie technisch knackbar ist, scheint der KJM derzeit dabei wohl zu genügen. Zumindest wurde das leicht zu umgehende System von SeZeBe.de für diese Fälle von der KJM […]

  3. #JMStV – Plädoyer für mehr Ehrlichkeit in der Debatte | Under Skull and Bones sagt:

    […] Das erste Altersverifkationssystem auch für den alten §5 des JMStV das anerkannt wurde gibt es erst seit zwei Monaten. Kleine Blogbetreiber scheren sich bisher einen Kehricht um den JMStV und bleiben unbehelligt. Ob […]

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