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Okt
28

Antwort von Ulrike Gote auf die #JMStV Anfrage – Teil 2

Wie bereits berichtet,  habe ich der medienpolitischen Sprecherin der Grünen-Fraktion im bayerischen Landtag eine Anfrage bezüglich des Jugendmedienschutzstaatsvertrages geschrieben. Auf die erste Mail habe ich bereits eine Antwort erhalten.

Die Antwort auf meine zweite Mail kam gestern und liest meiner Meinung nach ziemlich gut. Ich stimme ihr zwar nicht in allen Punkten zu, werde es aber jetzt erst ein mal gut sein lassen – schließlich hat sich Frau Gote bereits viel Zeit für unsere kleine Diskussion genommen und wird ja im Sinne der Piraten abstimmen.

Lieber Herr Stöcker,

eine allgemeine Grüne Position, wie der Jugendmedienschutz im Internet aussehen sollte gibt es bisher nicht – ich kann Ihnen nur meine persönlichen Vorstellungen mitteilen.

Vorab noch eines, dem Jugendmedienstaatsvertrag in der jetzigen Form werde ich, wie Sie wissen, nicht zustimmen – und hatte das auch nie vor, denn in meinen Augen wird dieses Vertragswerk nicht dazu führen, dass Kinder und Jugendliche im Netz besser geschützt werden.

Da dieses Ziel durch die Novellierung nicht erreicht wird, ist es meiner Ansicht nach auch nicht zielführend zu diskutieren, ob die Alterskennzeichnungen nun verpflichtend sind oder nicht – solange sie keinen Sinn machen, sollte es sie schlicht und ergreifend nicht geben, denn sie werden in der bisherigen Ausgestaltung unter anderem nur dafür sorgen, dass Kinder und Jugendliche gezielt nach Inhalten suchen, die für sie nicht geeignet sind.

Meine Vorstellung von einem effektiven Kinder- und Jugendschutz im Internet ist der Ihren nicht unähnlich. Wir wissen, dass der Großteil der Kinder bis zum Alter von 12 Jahren bereit ist, sich an Whitelists, die von ihren Eltern bzw. DienstleisterInnen eingerichtet werden, zu halten. Diese Whitelists müssen selbstverständlich dem Alter entsprechend angepasst werden. Erst wenn die Kinder bzw. Jugendlichen dieses Alter überschritten haben, wollen sie das Internet erkunden und werden sich nicht mehr an Whitelists halten. Es ist daher wichtig, dass wir dafür sorgen, dass die Kinder schon vor diesem Alter die Medienkompetenz vermittelt bekommen (und die Eltern die Medienkompetenz auch haben, um sie weitergeben zu können), um mit dem Internet im Normalfall umgehen zu können. Dies erreichen wir aber nicht durch einen Medienführerschein, sondern hier ist es notwendig, dass das Thema Internet fächerübergreifend, von kompetenten Lehrkräften vermittelt wird (also Medienerziehung als Pflichtfach im Lehramtsstudium, in der ErzieherInnenausbildung etc.).

Darüber hinaus, ist es ja bereits heute schon so, dass MitarbeiterInnen von Jugendschutz.net das Internet nach Inhalten, die Kinder und Jugendliche gefährden können, durchkämmen und Hinweisen aus der Bevölkerung auf gefährdende Inhalte nachgehen. Diese Arbeit finde ich sehr wichtig und hier wäre meine Forderung, dass auch die BürgerInnen stärker informiert werden, wo sie sich hinwenden können, wenn sie im Internet über Angebote stolpern, die sie als jugendgefährdend einschätzen. Technische Schutzmechanismen sollten in meine Augen die pädagogischen Maßnahmen ergänzen, denn auch wenn sie von Kindern und Jugendlichen umgangen werden können, so sind es doch die wenigsten, die es tatsächlich darauf anlegen. Doch auch wenn es sich hier um das hohe Gut des Schutzes unserer Kinder und Jugendlichen handelt, muss bei technischen Schutzmaßnahmen immer dem Datenschutz Rechnung getragen werden.

Hinsichtlich der ganzen Sonderregelungen, die nun in den JMStV eingeflossen sind, um bestimmte Lobbygruppen zufriedenzustellen, kann ich nur sagen, dass diese selbstverständlich keinen Sinn machen und der Sache überhaupt nicht dienen (siehe auch Sonderregelungen für Soziale Netzwerke).

Ich würde Sie bitten, sich auch die Dokumentation unseres Fachgesprächs zum Thema Jugendschutz im Internet, das am 28. Mai in Nürnberg stattfand, anzusehen. Sie finden Sie unter:

http://www.gruene-fraktion-bayern.de/cms/default/dok/341/341855.4_gespraech_am_28_05_2010_wirksamer_kind.html

Viele Grüße

Ulrike Gote, MdL

Eigentlich sollte ich jetzt noch die medienpolitischen Sprecher der anderen Fraktionen anschreiben und um Stellungnahmen bitten. Gerade die Antworten der CSU und FDP könnten sehr köstlich sein! Mal schauen ob ich die Zeit dafür finde 😉

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1 Kommentar

1 Ping

  1. Bernd sagt:

    Die Anspielung auf jugendschutz.net heisst für mich nur eines: zweifelhaft Abmahnungen, zweifelhafte Zugangserschwernis Techniken – und das egal ob auf det Basis des novelierten oder des alten JMStV.

  1. Kurz Notiert: #JMStV – Nachfragt auf Abgeordnetenwatch | Under Skull and Bones sagt:

    […] dem ich ja bereits eine ausführliche Diskussion mit der Sprecherin der Grünen-Fraktion im bayerischen Landtag hatte, versuchte ich die Meinungen […]

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