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Nov
04

#JMStV – Nachfragt im bayerischen Landtag

Nach dem ich mich ja bereits ausführlich mit Ulrike Gote (medienpolitische Sprecherin der Grünen in Bayern) ausgetauscht habe, fand ich es nur angemessen die anderen Fraktionen auch nach ihrer Meinung zum Jugendmedienschutzstaatsvertrag zu befragen.  Von daher habe ich eine E-Mail an Eberhard Sinner (CSU)Markus Rindersbacher (SPD), Claudia Jung (Freie Wähler) und Julika Sandt (FDP) versandt.

Geantwortet hab innerhalb von fast 7 Tagen bisher nur Herr Sinner, der sich mehr Zeit erbat da er derzeit verreist ist.  Mal schauen, ob ich noch eine Antwort erhalte. Unten stehende Mail habe an die medienpolitischen Sprecher versandt.

Guten Tag Herr Sinner,

ich schreibe ihnen, weil der Jugendmedienschutzstaatsvertrag in Kürze in Bayern ratifiziert werden soll. Ich habe die Befürchtung dass er die Freiheit im Internet stark einschränken wird.

So werden durch den JMStV voraussichtlich viel mehr Webseiten zu einer Alterskennzeichnung verpflichtet. Wer dies dann nicht oder fehlerhaft tut, dem droht ein Bußgeld in Höhe von bis zu 500.000 €. Hinzu kommt die reelle Gefahr von Konkurrenten oder Anderen abgemahnt zu werden. Diese Entwicklung bedeutet gerade für die Betreiber von kleinen Webseiten eine unverhältnismäßige Belastung, welche die Dynamik des Internets einschränken wird.

Faszinierend sind beim aktuellen Entwurf auch die großzügigen Ausnahmeregelungen für einzelne Gruppen der „Alten Medien“. Ich weise hier mal auf §5 Abs. 1 des JMStV-E hin:

“Bei Angeboten, die Inhalte periodischer Druckerzeugnisse in Text oder Bild wiedergeben, können gegen den Anbieter erst dann Maßnahmen ergriffen werden, wenn eine anerkannte Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle oder die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) festgestellt hat, dass das Angebot entwicklungsbeeinträchtigend ist.”

Ist es nicht bezeichnend, dass alle etablierten Medien (Print, Radio und Fernsehen) mit Ausnahmegenehmigungen versehen werden? Der Filter auf die Kennzeichnung wird ad absurdum geführt, wenn Teile der Inhalte nicht gekennzeichnet werden müssen, da für sie extra Ausnahmeregelungen geschaffen werden. Wie eine Filtersoftware erkennen soll, ob eine Seite berechtigt oder unberechtigt nicht gekennzeichnet ist, ist mir persönlich schleierhaft. Es wird auch interessant werden, welche Alterskennzeichnung sich die Tagesschau im Internet gibt.

In der Gedankenwelt des JMStV ist das Internet scheinbar ein “Fernsehen 2.0?, was von der Realität leider meilenweit entfernt ist. Es ist ein Werkzeug, dass, wie jedes andere Werkzeug auch, zum Guten wie zum Schlechten verwendet werden kann.

Sehen sie das anders?

Ich würde mich freuen, wenn sie mir ihr geplantes Stimmverhalten im bayerischen Landtag – beziehungsweise das ihrer Fraktion – sowie die Beweggründe dafür mitteilen würden.

Mit freundlichen Grüßen

Benjamin Stöcker

Mal schauen ob ich vielleicht doch noch eine Antwort erhalte, wenn nicht werde ich wohl Abgeordnetenwatch bemühen. Der bayerische Landtag ist dort nämlich neuerdings aufgenommen, was absolut föderungswürdig ist. Und das kann man sogar mit Flattr!

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