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Nov
08

Der JMStV im Internet – Eine ausführliche Darlegung der Pflichten und Folgen

Bild von einer Frau in Unterwäsche mit Schwarzen Balken über der UnterwäscheDer JMStV ist Placebopolitik (Bild von Gisela Giardino unter CC-BY-SA)

Ich habe in letzter Zeit in Diskussionen gemerkt, dass erschreckend wenig genau wissen, was im JMStV genau drin steht. Richtig ausführliche Erklärungen zum einarbeiten sind auch rar gesät. Deswegen dachte ich mir, ich versuche mich an einer Beschreibung, was sich darin wo versteckt – vor allem so, dass es nicht Juristen auch verstehen. Ich bitte dabei zu beachten, dass kein Jurastudium absolviert habe – meine Ausführungen mag der Leser mit der angemessenen Skepsis entgegen nehmen.

Zu Beginn möchte ich mal mit dem Gerücht aufräumen, dass eine eine Seite „ab 18“ ist, sobald sie nicht gekennzeichnet wird. Das ist so leider nicht ganz korrekt. Das Problem ist hier die Sichtweise: Der JMStV legt fest, dass eine Seite wegen seinem Inhalt ab einem gewissen Alter ist. Daraus werden dann Handlungspflichten abgeleitet. Die Sichtweise ist nur schwer umzudrehen, dass ist wie beim Regenschirm: Wenn es regnet öffnet man den Regenschirm, wenn man den Regenschirm öffnet regnet es aber nicht automatisch.

Die Verpflichtung Kinder vor dem eigenen Inhalt zu schützen wird im JMStV im Absatz 1 des §5 festgelegt:

Sofern Anbieter Angebote, die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu beeinträchtigen, verbreiten oder zugänglich machen, haben sie dafür Sorge zu tragen, dass Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufen sie üblicherweise nicht wahrnehmen. Die Altersstufen sind:

1. ab 6 Jahren,

2. ab 12 Jahren,

3. ab 16 Jahren,

4. ab 18 Jahren.

Die Altersstufe „ab 0 Jahre“ kommt für offensichtlich nicht entwicklungsbeeinträchtigende Angebote in Betracht.

Wer also Inhalte hat, die mit „ab 6 Jahre“ oder höher eingestuft worden sind – ab hier sind sie „entwicklungsbeeinträchtigend“ – muss dafür Sorge zu tragen, dass keine jüngeren Kinder den Inhalt üblicherweise wahrnehmen.

Was das bedeutet wird im JMStV allerdings noch näher spezifiziert – zumindest teilweise. Prinzipiell sieht der JMStV vier Wege vor, wie Anbieter von Inhalten Kinder und Jugendliche schützen können:

  1. Sicherstellen, dass nur Erwachsene Zugang erhalten (JMStV §4 Absatz 2 Satz 2 )
  2. Erschweren des Zugangs von Kindern und Jugendlichen, die das Alter noch nicht erreicht haben (JMStV §5 Absatz 5 Punkt 1)
  3. Sendezeitbeschränkung der Inhalte (JMStV §5 Absatz 5 Punkt 2 sowie JMStV §5 Absatz 6)
  4. Alterskennzeichnung der Inhalte (JMStV §5 Absatz 2)

Punkt eins ist dabei nur für Inhalte vorgesehen, bei denen auch im echten Leben der Zugang extrem erschwert wird – zum Beispiel „harte“ Pornographie. Er sollte daher kaum private Webseiten oder Blogs betreffen. In wie weit diese Regelung in einem internationalen Netz, in dem jeder auch einfach Youporn, Redtube und 4Chan ansurfen kann, Sinn macht sei dahingestellt. Der Paragraph wird mit der Novellierung inhaltlich auch nicht verändert.

Von allgemeinem Interesse wird eher sein, was passiert, sobald der Inhalt nicht schwer jugendgefährdend, sondern nur entwicklungsbeeinträchtigend ist. Nach dem oben genannten Absatz 1 des § 5 ist das alles, was „ab 6 Jahren“ eingestuft wird. Dies wird allerdings im §5 Absatz 7 wieder relativiert:

(7) Ist eine entwicklungsbeeinträchtigende Wirkung im Sinne von Absatz 1 nur auf Kinder unter 12 Jahren zu befürchten, erfüllt der Anbieter von Telemedien seine Verpflichtung nach Absatz 1, wenn das Angebot getrennt von für diese Kinder bestimmten Angeboten verbreitet wird oder abrufbar ist.

Der Absatz bedeutet, dass Inhalte „ab 12 Jahren“ bereits dann angemessen veröffentlicht worden sind, sobald sie gut getrennt von Inhalten sind, die explizit für Kinder bereitgestellt werden. Klingt kompliziert, ist aber einfach: Auf ard.de dürfen Inhalte stehen, die ab 12 freigeben sind, sobald die Inhalte für Kinder, z.B. „Die Sendung mit der Maus“, nicht auf ard.de sondern auf kika.de zu finden ist.

Das ist einer der Punkte an denen man auch sieht, dass der JMStV auf die großen Player zugeschnitten ist und die „Lebensrealitäten“ vieler kleiner Blogs kaum beachtet. Praktisch heißt dieser Absatz nämlich kleine Webseiten und Blogs, die Inhalte für Kinder bereitstellen, dass sie sehr vorsichtig sein müssen! Kein Inhalt auf dieser Seite darf ab 12 sein, sonst kann es schnell Probleme geben – die Einstufung dürfte ohne professionelle Hilfe im Einzelfall sehr schwierig werden.

Viel wichtiger für die meisten Webseitenbetreiber dürfte die Frage sein, was passiert sobald sie Inhalte bereitstellen, die ab 12, ab 16 oder ab 18 sind. Die erste Antwort des JMStV heißt hier Sendezeitbeschränkung. Und ja, dass ist auch bei Inhalt der Fall, der ab 12 Jahren freigeben ist. Einerseits wird zwar in dem oben dargestellten Absatz 7 festgehalten, dass die Verpflichtung nach Absatz 1 erfüllt ist sobald man es von Inhalten für Kinder unter 12 Jahren trennt. Dennoch steht im Absatz 6 des JMStV auch, das Inhalte ab 12 einer Sendezeitbeschränkung unterliegen:

(6) Ist eine entwicklungsbeeinträchtigende Wirkung im Sinne von Absatz 1 auf Kinder oder Jugendliche anzunehmen, erfüllt der Anbieter seine Verpflichtung nach Absatz 1, wenn das Angebot nur zwischen 23 Uhr und 6 Uhr verbreitet oder zugänglich gemacht wird. Wenn eine entwicklungsbeeinträchtigende Wirkung auf Kinder oder Jugendliche unter 16 Jahren zu befürchten ist, erfüllt der Anbieter seine Verpflichtung nach Absatz 1, wenn das Angebot nur zwischen 22 Uhr und 6 Uhr verbreitet oder zugänglich gemacht wird. Bei der Wahl der Zeit zur Verbreitung des Angebots und des Umfelds für Angebote der Altersstufe „ab 12 Jahren“ ist dem Wohl jüngerer Kinder Rechnung zu tragen.

Für die Altersstufe ab 12 ist also bei den „Sendezeiten“ dem Wohl jüngerer Kinder Rechnung zu tragen. In der Regel sollte das erledigt sein, wenn man sich an Absatz 7 – Trennung von Inhalten für Kinder unter und über 12 Jahren – hält. Wahrscheinlich, denn hier ist eine offenkundige handwerkliche Schwachstelle im Gesetz, es ist in sich nicht 100% schlüssig.

Und in die Altersstufe „ab 12 Jahre“ wird voraussichtlich die sein, in die die meisten Blogs fallen dürften. Zumindest, wenn man den ersten Berichten glauben schenken darf, könnte bereits der ab 12 eingestuft werden, der Interaktionsmöglichkeiten wie Kommentarfunktion vorhält. Auch wird mehr Inhalt unter „entwicklungsbeeinträchtigend“ als so manch einer denkt. So werden zum Beispiel Pro-Ana-Foren regelmäßig indiziert. Das zeigt, dass es beim Jugendschutz nicht nur um Sex und Gewalt geht.

Man könnte sich zum Beispiel die Frage stellen, mit welcher Alterseinstufung ich durch das in diesem Blogpost gewählte Symbolbild zu rechnen habe. Eigentlich ist es total harmlos, aber es spielt doch sehr gekonnt mit Assoziationen im Kopf. Es könnte daher durchaus ab 16 sein.

Und genau dann müsste ich auf jeden Fall Maßnahmen ergreifen, um die Jugend vor dieser Bild zu schützen. Sendezeitbeschränkung auf die Uhrzeit von 22 Uhr bis 6 Uhr wäre dabei eine Möglichkeit. Eine andere Möglichkeit wäre es, den Zugang wesentlich zu erschweren. So steht im Absatz 5 (Punkt 1) des §5 JMStV:

(5) Der Anbieter kann seiner Pflicht aus Absatz 1 dadurch entsprechen, dass er

1. durch technische oder sonstige Mittel die Wahrnehmung des Angebots durch Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufe unmöglich macht oder wesentlich erschwert oder

2. die Zeit, in der die Angebote verbreitet oder zugänglich gemacht werden, so wählt, dass Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufe üblicherweise die Angebote nicht wahrnehmen.

Eine Personalausweisnummernabfrage, die inhaltlich sowie technisch knackbar ist, scheint der KJM derzeit dabei wohl zu genügen. Zumindest wurde das leicht zu umgehende System von SeZeBe.de für diese Fälle von der KJM verifiziert.

Kommen wir zur Alterskennzeichnung, welche nach dem Wortlaut im Absatz 2 des §5 JMStV freiwillig ist. Das deutet zumindest das Wort „können“ an:

(2) Angebote können entsprechend der Altersstufen gekennzeichnet werden. Die Kennzeichnung muss die Altersstufe sowie die Stelle, die die Bewertung vorgenommen hat, eindeutig erkennen lassen. Anbieter können ihre Angebote einer nach § 19 anerkannten Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle zur Bewertung oder Bestätigung ihrer Bewertung vorlegen.

Nach diesem Wortlaut entbindet die Alterskennzeichnung allerdings nicht von anderen Maßnahmen wie Sendezeitbeschränkung oder Zugangserschwerung. Dies dürfte dennoch der Fall sein, was allerdings im §11 Absatz 1 JMStV versteckt steht:

(1) Der Anbieter von Telemedien kann den Anforderungen nach § 5 Abs. 5 Nr. 1 dadurch genügen, dass

1. Angebote, die geeignet sind, die Entwicklung und Erziehung von Kindern und Jugendlichen zu beeinträchtigen, für ein geeignetes Jugendschutzprogramm programmiert werden oder

2. durch ein geeignetes Zugangssystem der Zugang nur Personen ab einer bestimmten Altersgruppe eröffnet wird.

Dieser Absatz liest sich allerdings auch als Pflicht zur Kennzeichnung jeglichen Inhaltes ab 6 Jahren. Den §5 Absatz 5 Nr 1 ist nicht auf gewisse Altersstufen eingeschränkt und bezieht sich auf die Pflicht zum Schutz von Kindern vor jeglichem Inhalt ab 6 Jahren, der ja im Absatz 1 des §5 definiert worden ist.

Hier widerspricht sich der JMStV – mal wieder – selbst. Anzunehmen ist, dass sich die Einschränkungen im §5 gegen die im §11 durchsetzen werden, aber ich wette stark, dass das früher oder später von einem Gericht festgestellt werden muss – einer wird es definitiv anders sehen.

Interessant ist der §11 des JMStVs auch für Betreiber von WLANs oder gar Freifunk. Denn diese könnten durchaus Zugangsvermittler im Sinne des Telemediengesetzes sein. Wenn dem so ist, sind sie verpflichtet ein „anerkanntes Jugendschutzprogramm“ leicht auffindbar anzubieten (§11 Absatz 1 Satz 2).

Dabei könnte das Urheberrecht verhindern, dass man einfach die Programme von den großen Hosting Provider durchreicht und anbietet – schließlich werden die Provider für diese Geld bezahlen. Ob ein Open-Source Programm von der KJM anerkannt werden wird, ist zumindest für mich fragwürdig. So verstoßen Betreiber von WLANs – übrigens auch in Internetcafés – voraussichtlich bald massenweise gegen den JMStV. Hier stellt sich ohnehin noch die Frage, in wie fern man eine Filtersoftware für alle Betriebssysteme und Geräte anbieten muss. Eine exklusive Bereitstellung einer Windowslösung könnte vielleicht langen, eines einer Linux Lösung sicher nicht – das wird Betreiber von Freifunk sicher nicht freuen 😉

Für jeden Blogbetreiber, der mit dem Gedanken spielt seine Webseite zu Kennzeichnen, wird noch §5 Absatz 3 des JMStV wichtig sein:

(3) Die Kennzeichnung von Angeboten, die den Zugang zu Inhalten vermitteln, die gemäß §§ 7 ff. des Telemediengesetzes nicht vollständig in den Verantwortungsbereich des Anbieters fallen, insbesondere weil diese von Nutzern in das Angebot integriert werden oder das Angebot durch Nutzer verändert wird, setzt voraus, dass der Anbieter die Einbeziehung oder den Verbleib von Inhalten im Gesamtangebot verhindert, die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen, die das Alter der gekennzeichneten Altersstufe noch nicht erreicht haben, zu beeinträchtigen. Der Nachweis, dass ausreichende Schutzmaßnahmen ergriffen wurden, gilt als erbracht, wenn sich der Anbieter dem Verhaltenskodex einer anerkannten Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle unterwirft.

Wer also Webseiten mit Interaktionsmöglichkeiten kennzeichnen möchte, der muss sich einem Verhaltenskodex einer anerkannten Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle unterwerfen. Ich dachte persönlich so ein Kodex wäre noch nicht vorhanden, allerdings wurde auf dem 6 Bayreuther Forum erwähnt, dass wohl der „Verhaltenskodex für Betreiber von Social Communities“ Anwendung findet.

Hier zeigt sich deutlich, in welcher Gedankenwelt agiert wird. Der JMStV ist so geschrieben, als gebe es nur die großen nationalen Webseiten – die kleinen Webseiten werden kollektiv ausgeblendet. Die großen sind auch die einzigen, die sich Experten für das bisher beschriebene – vor allem für die schwierige eigentliche Einstufung – wirklich leisten können. Dabei habe ich noch nicht mal alle Verpflichtungen aufgezählt. So muss jede gewerblich betriebene Webseite einen Jugendschutzbeauftragten benennen (§7 JMStV). Ein Gewerbe haben bereit die Betreiber vieler kleiner Webseiten, wird doch empfohlen ein Gewerbe anzumelden sobald nur geringe Einnahmen vorhanden sind, allein um Streit mit dem Finanzamt zu vermeiden.

Ein anderer Punkt an dem man erkennen kann, dass beim JMStV in Gedanken immer noch zwischen „Medienunternehmen“ und „Konsumenten“ getrennt wird, zeigt sich im §5 Absatz 1. Dort ist nämlich eine schöne Ausnahme zu finden, die ich gerne „Verlegerprivileg“ nennen würde:

Bei Angeboten, die Inhalte periodischer Druckerzeugnisse in Text oder Bild wiedergeben, können gegen den Anbieter erst dann Maßnahmen ergriffen werden, wenn eine anerkannte Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle oder die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) festgestellt hat, dass das Angebot entwicklungsbeeinträchtigend ist.

Ausnahmeregelung für die bisherigen Verlage – klasse Sache, oder? Gut, es erklärt noch nicht, wie diese dann an einem Jugendschutzfilter vorbeikommen sollen – aber vielleicht wird deren wirklicher Einsatz am ende gar nicht erwartet. Kosten erspart es auf jeden Fall! Das gleiche gilt für „Nachrichtensendungen“, für die im Absatz 8 des §5 ebenfalls eine Ausnahmeregelung steht.

Was sollte ein Webseitenbetreiber – ein Betreiber eines kleines Blogs – nun machen? In der Theorie sollte er die  Webseite einfach abschalten oder sich jemand im Ausland suchen, der sich für den Inhalt verantwortlich zeigt. Der JMStV betrifft nämlich nur Seiten von deutschen Anbietern. In der Praxis könnte es aber gut sein, dass man unbehelligt bleibt, wenn man schlicht nichts tut, also auf Kennzeichnung und Sendezeiten verzichtet. Allerdings nur solange man keinen entwicklungsgefährdenden Inhalt anbietet – das dürfte eine gewagte Gratwanderung werden.

Sicherer dürfte man sein, wenn man die Seite komplett ab 18 kennzeichnet – was dann allerdings bedeutet, dass man durch die Jugendschutzfilter nicht durchkommen wird. Voraussichtlich wird man auch bei fast allen großen Firmen blockiert werden.

Wer seine Webseite wirklich „richtig“ kennzeichnen will, der darf sich durch Fragebogen klicken um eine Einstufung zu erhalten. Ob man damit auf der sicheren Seite ist, wird sich am Ende auch hier irgendwann vor vor Gericht zeigen. Die Frage ist nämlich, in wie weit man für fahrlässige Falschangaben – man hat sich falsch eingeschätzt – belangt werden kann. Und so eine Selbsteinschätzung in einem Fragebogen kann auch sehr schnell fehlerhaft sein.

Einen Jugendschutzbeauftragten sollte allerdings wirklich jeder mit Gewerbe auf Webseiten angeben, da dies Pflicht ist. Als kleiner Anbieter kann man das übrigens erledigen, indem man einer Einrichtung einer Freiwilligen Selbstkontrolle beitritt (§7 Absatz 2). Ein Verstoß gegen einer der hier beschriebenen Regeln ist eine Ordnungswidrigkeit und kann eine Geldbuße von bis zu 500 000 € nach sich ziehen (§ 24 JMStV). Das ist das Damoklesschwert für einen Betreiber jeder Webseite in Deutschland, obwohl zu erwarten – oder sagen wir zu hoffen – ist, dass Betreiber kleiner Webseiten nicht eine so drakonische Strafe bekommen würden – auch im Falle eines Fehlverhaltens.

Man sollte sich da auch nicht täuschen, wie schnell man Inhalte die ab 12 Jahren oder höher sind bereit stellen. Wie stark die Regelung die Dynamik im Web einschränkt, kann man an der Wikipedia zeigen. Dort finden sich durchaus Inhalte, die wohl in Deutschland ab 16 klassifiziert würden. Da die Gefahr von Strafen auf jeden Fall bei Inhalten realistisch ist, die ab 12 sind ergibt sich eigentlich eine implizite Kennzeichnungspflicht. Vor allem wenn man bedenkt, dass Interaktionsmöglichkeiten wie Kommentarbereiche oder Chats allein durch ihre Existenz die Altersstufe nach oben treiben können.

Und genau diese „weiche“ Kennzeichnungspflicht ist durch die Väter des neuen JMStVs auch gewollt. Würde es im Web auch nur wenige große „Inhalteanbieter“ (Informationssender) geben, so würde der JMStV auch Sinn machen. Das Problem ist leider, dass das Web eben nicht in dieses Schema passt. Das Web ermöglicht jedem schnell zum Anbieter zu werden. Und genau diese vielen kleinen Inhalteanbieter, diese Pluralität, macht den Charme des Netzes aus. Auf dem 6. Bayreuther Forum hat man allerdings gemerkt, dass es für die Befürworter solcher Systeme das Netz wirklich nur ein Ort weniger großer Anbieter ist – die vielen kleinen Seiten werden da sehr konsequent ausgeblendet.

Maßnahmen, wie der JMStV, die die Vielfalt im Netz einschränken, sollten wir nicht nur mit Skepsis betrachten sondern mit aller Macht bekämpfen – sie werden zur Selffulfilling Prophecy! Durch die Annahme einer Struktur wird ein Gesetz gemacht, dass die angenommene Struktur hervorruft. Makaber ist dabei, dass der gewünschte Effekt – Jugendschutz – nicht mal effektiv erreicht wird.

Durch den JMStV werden die Kinder von überforderten Eltern – und um die geht es beim Jugendschutz hauptsächlich – kaum geschützt. Eltern die ihre Kinder vernachlässigen, werden auch die angebotenen Filterprogramme für die Alterskennzeichnung nicht installieren. Eltern die sich Gedanken über den Medienkonsum ihrer Kinder machen, kann man auch mit Whiltelist-Angeboten, wie Frag Finn, weit besser helfen. Denn keiner wird verhindern können, dass ausländische Betreiber ihre Seiten falsch Kennzeichnen. Das System wiegt verantwortungsbewusste Eltern daher in falscher Sicherheit, wodurch sie unachtsamer werden – effektiver Jugendschutz sieht meiner Meinung nach anders aus.

Das ganze ist daher Placebopolitik.  Leider mit der Nebenwirkung, dass viele Anbieter von Informationen ins Ausland oder gar ganz aus dem Netz vertrieben werden könnten. Allein die Kosten für den Jugendschutzbeauftragten sind für Betreiber von kleinen Webseiten untragbar. Darüber hinaus gibt es noch die drakonischen Strafen im Falle eines Fehlverhalten. Und so ein Fehlverhalten kann aufgrund der Komplexität des JMStVs – und der Einstufung im Allgemeinen – wirklich schnell passieren. Der JMStV ist in Bezug auf das Internet ein einziges Misch- und Flickwerk, dem man anmerkt, dass es mit heißer Nadel gestrickt – man könnte auch sagen gefrickelt – ist.

Fehlerhafte Annahmen, Aufwände und Gedanken ziehen sich allerdings leider durch den gesamten deutschen Jugendschutz. Er muss endlich komplett überdacht werden.


Update 1: Der Blogpost enthielt Fehler bei der Pflicht zur Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten, diese sollten nun bereinigt sein.

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23 Kommentare

20 Pings

  1. Bernd sagt:

    Die handwerklichen Fehler sind sehr ärgerlich, verbrauchen einiges an Zeit die Regelungen zu verstehen und lassen einen großen „Zweifelsspielraum“. Der Grund für diese sehe ich hauptsächlich im Änderungsprozess. Wenn man sieht welche Art „Delta Texte“ immer rumgereicht wurden ist es kein Wunder dass Niemand auf konsistenzen prüfen konnte und wollte. Übrigens gilt das schon für den alten Text. Die Änderungen machen es nur unwesentlich schlimmer.

    Übrigens sehe ich es nicht so, dass eine Ü18 Kennzeichnung jetzt schon ausreichen würde. Solange kein Programm anerkannt wurde sowieso nicht, und danach ist es fraglich ob der Betreiber es nicht auch anbieten muss (auch wenn man das so nicht aus dem JMStV herauslesen kann).

    Gruss
    Bernd

    1. benjamin.stoecker sagt:

      Ich hätte gesagt, dass hier der JMStV eindeutig ist: Das Jugendschutzprogramm muss vom Provider (aka Zugangsanbieter) bereitgestellt werden – die Betreiber der Webseiten müssen – dürfen – müssen (ja wie man das halt lesen möchte) kennzeichnen.

  2. Robert Streng sagt:

    Und wiso ist dein Blog jetzt ab 18 freigegeben?! häh?!

    Robert

    1. benjamin.stoecker sagt:

      Mein Blog ist schon ab 18 seit dem ersten Entwurf des neuen JMStV – das war im Frühjahr. Könnte mal zeit werden den Blogpost zu erneuern!

  3. Jürgen Ertelt sagt:

    Danke für deine redaktionelle Arbeit.
    Du schreibst “ Zu Beginn möchte ich mal mit dem Gerücht aufräumen, dass eine eine Seite “ab 18″ ist, sobald sie nicht gekennzeichnet wird.“ Dieses „Gerücht“ bezieht sich auf das Herausfiltern bei Jugendschutzprogrammen. Ist eine Seite nicht gekennzeichnet, wird sie vom Filter als „ab 18“ gewertet. Kein Gerücht.

    1. benjamin.stoecker sagt:

      naja, sie ist nicht ab 18 sondern wird nicht angezeigt. Anders passiert nämlich der umkehrschluss (leider oft gehört) – wenn ich nichts mache, ist es ja ab 18 und alles ist gut

      1. Jürgen Ertelt sagt:

        o.k.
        🙂

  4. Ernesto Ruge sagt:

    Danke für die gute Analyse. Ich habe ihn mal auf der Seite der Grünen Bochum verlinkt, in dem auch zwei OVs für den Antrag auf Ablehnung des JMStV für den nächsten Grünen NRW-Parteirat verantwortlich sind. Ein paar klare Worte schaden zur Untersützung des Antrages nie. 🙂

    http://gruene-bochum.de/meta-navigation/gruene-themen/buergerrechte/jmstv/

  5. xwolf sagt:

    Wer soll im Falle von Behörden und öffentlichen Dienst eigentlich die Mehrkosten bei den Webseiten bezahlen? Ist da was geregelt?

    1. benjamin.stoecker sagt:

      Nun, wenn die Behörden Inhalte haben die jugendgefährdend sind dann müssen die Behörden das wohl auch bezahlen.

      Wenn sie das nicht haben aber an den Filternprogrammen vorbei wollen, dann werden sie es wohl auch tun – es ist auf jeden Fall ne gute Frage 😉

  6. xwolf sagt:

    Hab gerade auch in der ML PP-By-Misc geschrieben woran ich dachte: Wenn die Behörden/Kommunen/etc. allerdings kein Geld dafür haben, dann gilt in vielen Ländern das Konnexitätsprinzip. Und damit wird die ganze Sache doch auch ein Fall für die Finanzministerien. Und die dürften not amused sein …

  7. Simon Möller sagt:

    Schöner, im wesentlich auch richtiger Artikel. Das hier stimmt allerdings nicht:

    „Der Absatz bedeutet, dass Inhalte “ab 12 Jahren” bereits dann angemessen veröffentlicht worden sind, sobald sie gut getrennt von Inhalten sind, die explizit für Kinder bereitgestellt werden.“

    Es geht in § 5 Abs. 7 JMStV um Inhalte, die nur auf Kinder b>unter 12 Jahren entwicklungsbeeinträchtigend wirken können. Mit anderen Worten um die Inhalte, die als „ab 6“ zu werten wären.

    Zum Komplex „freiwillig oder nicht“:

    Die Pflicht zur Kennzeichnung ist insofern freiwillig, als die echte, nach außen sichtbare Kennzeichnung dem Wortlaut des § 5 Abs. 2 JMStV nach in der Tat freiwillig ist. Dem Webseitenbetreiber drohen hier keine negativen Folgen, wenn er nicht kennzeichnet.

    Anders ist das bezüglich der Pflicht, die Seite für ein Jugendschutzprogramm zu „taggen“, die sich aus § 11 Abs. 1 Nr. 1 JMStV in Verbindung mit § 5 Abs. 5 Nr. 1 JMStV ergibt. Der JMStV spricht (technisch falsch) von „programmieren“ – meiner Meinung nach handelt es sich um nichts anderes als eine zweite, etwas versteckte Kennzeichnungspflicht. Auch diese Pflicht ist nicht wirklich zwingend ausgestaltet – theoretisch kann der Webseitenbetreiber noch andere „Schutzmaßnahmen“ für seine jugendgefährdenden Inhalte ergreifen (die ARD setzen ja auf ihrer Webseite z.B. tatsächlich Sendezeiten ein).

    Auch ganz interessant und in der aktuellen Diskussion nur am Rande erwähnt: Genau genommen kann man als Webseitenbetreiber nicht einmal „taggen“, sondern müsste wirklich eine Alterskontrolle vorschalten oder Sendezeiten einführen. Ein Jugendschutzprogramm i.S.d. § 11 Abs. 1 Nr. 1 JMStV gibt´s nämlich noch gar nicht, und es ist in näherer Zeit auch keins zu erwarten. Man wird aber immerhin nicht bestraft, wenn man sich eine Kennzeichnung auf die Seite setzt (§ 24 Abs. 1 Nr. 4 JMStV).

    Zum Jugendschutzbeautragten – du schreibst:

    „Einen Jugendschutzbeauftragten sollte allerdings wirklich jeder auf seiner Webseite angeben, da dies für alle Webseitenbetreiber Pflicht ist.“

    Richtig ist: Nur geschäftsmäßige, d.h. kommerzielle Webseiten brauchen einen Jugendschutzbeauftragten (§ 7 Abs. 1 S. 2 JMStV).

    Das soll jetzt aber nicht bedeuten, dass ich den Text nicht gut finde. Ich finde ihn sogar super. Es wird viel Stuss erzählt über den JMStV (z.B. dass Blogger oder Community-getragene Projekte kein Problem damit hätten). Dieser Artikel räumt damit aus. Danke dafür!

    1. benjamin.stoecker sagt:

      Es geht in § 5 Abs. 7 JMStV um Inhalte, die nur auf Kinder b>unter 12 Jahren entwicklungsbeeinträchtigend wirken können. Mit anderen Worten um die Inhalte, die als “ab 6″ zu werten wären.

      Wenn die Inhalte für Kinder unter 12 (als 9 Jährige z.B.) entwicklungsbeeinträchtigend sind, dann sind die doch nicht „ab 6 Freigeben“? Also für mich ergibt das keinen Sinn Dinge ab 6 zu kennzeichnen wenn elfjährige in ihrer Entwicklung beeinträchtigt werden – oder hab ich mich gerade in eine Ecke verrannt und seh den Wald vor lauter Bäumen nicht?

      Anders ist das bezüglich der Pflicht, die Seite für ein Jugendschutzprogramm zu “taggen”, die sich aus § 11 Abs. 1 Nr. 1 JMStV in Verbindung mit § 5 Abs. 5 Nr. 1 JMStV ergibt. Der JMStV spricht (technisch falsch) von “programmieren” – meiner Meinung nach handelt es sich um nichts anderes als eine zweite, etwas versteckte Kennzeichnungspflicht.

      Wie gekennzeichnet werden muss nach Gesetz, d.h. wie das technisch aussieht steht ja noch gar nicht fest. Das kann durchaus z.B. durch die Verwendung eines Bildes (und damit auch öffentlich sichtbar) sein. Festlegen werden das ARD, ZDF, die KJM und ein paar andere (§12). Du nennst es „taggen“ das Gesetz spricht von Kennzeichnen – ich habe den Terminus mal beibehalten – die genaue Ausgestaltung steht ja wie gesagt noch nicht fest.

      Das mit den fehlenden Jugendschutzprogrammen ist denke ich nicht ein Problem der Inhalteanbieter, denn nach der Neuregelung haben sie ihre Pflicht mit dem Kennzeichnen getan – zumindest kann ich aus §24 kein Bußgeld für den Fall herauslesen und auch sonst sehe ich keine Einschränkung, oder sehe ich das falsch?

      “Einen Jugendschutzbeauftragten sollte allerdings wirklich jeder auf seiner Webseite angeben, da dies für alle Webseitenbetreiber Pflicht ist.”
      Richtig ist: Nur geschäftsmäßige, d.h. kommerzielle Webseiten brauchen einen Jugendschutzbeauftragten (§ 7 Abs. 1 S. 2 JMStV).

      Ok, das hab ich jetzt echt überlesen – ich werden hier den Blogpost updaten. Wie konnte mir der Satz entgehen? (Ich hatte nur Absatz 2 gesehen und dachte aufgrund der Länge des Blogpost muss ich auf diese Feinheit mit der Selbstkontrolle jetzt nicht eingehen)

    2. xwolf sagt:

      Richtig ist: Nur geschäftsmäßige, d.h. kommerzielle Webseiten brauchen einen Jugendschutzbeauftragten (§ 7 Abs. 1 S. 2 JMStV).

      Entschuldigung, aber „geschäftsmäßig“ wird bekanntermaßen eben nicht als rein kommerziell ausgelegt. Der Begriff „geschäftsmäßig“ wir auch bei der Impressumspflicht verwendet. Es sind dabei Webangebote bezeichnet, die regelmäßig oder häufiger aktualisiert werden. Also zum Beispiel auch Blogs.

  8. Simon Möller sagt:

    Wenn die Inhalte für Kinder unter 12 (als 9 Jährige z.B.) entwicklungsbeeinträchtigend sind, dann sind die doch nicht “ab 6 Freigeben”? Also für mich ergibt das keinen Sinn dinge ab 6 zu kennzeichnen wenn 11 Jähre in ihrer Entwicklung beeinträchtigt werden – oder hab ich mich grad in eine Ecke verrant und seh den Wald vor lauter Bäumen nicht?

    Das mit dem „ab 6“ ist eine Vereinfachung, die ich gemacht habe, um das Problem auch für Nichtjuristen verständlich zu beschreiben. Ich knüpfe dabei an die Altersstufen in§ 5 Abs. 1 JMStV an: Dort gibt es die Altersgruppe „Entwicklungsbeeinträchtigend für Kinder unter 6 Jahren“. Alles, was noch weniger entwicklungsbeeinträchtigend ist, ist überhaupt nicht entwicklungsbeeinträchtigend und muss ergo auch nicht gekennzeichnet werden. Wenn man also Inhalte auf der Webseite hat, die irgendwie entwicklungsbeeinträchtigend sind, aber nicht für Kinder über 12, dann ist man in der Altersstufe „ab 6“.

    Um deine Frage zu beantworten: Ja, wenn du Inhalte auf der Seite hast, die erst für Kinder ab 11 beeinträchtigend wirken, kannst du nur als „ab 6“ kennzeichnen. Das gilt so zwingend für die echte Kennzeichnung i.S.d. § 5 Abs. 2 JMStV. Bezüglich des „taggens“ ist m.W. noch nicht ganz klar, ob man theoretisch auch z.B. „ab 11“ taggen könnte – ich bin mir aber relativ sicher, dass dort genau die selben Altersstufen wie in § 5 Abs. 1 JMStV eingeführt werden. Zumindest werden die Programme wohl so filtern, vgl. § 11 Abs. 2 JMStV.

    Um das noch mal klarzustellen: Hat ein Webseitenbetreiber Inhalte auf der Seite, die z.B. Kinder ab 9 gut verkraften können, die für Kinder unter 9 aber entwicklungsbeeinträchtigend wirken, dann greift für ihn die Privilegierung des § 5 Abs. 7 JMStV.

    Hat er aber Inhalte auf der Seite, die für Kinder „ab 12“ entwicklungsbeeinträchtigend wirken, dann kann er § 5 Abs. 7 JMStV nicht mehr nutzen sondern muss z.B. taggen oder Sendezeiten einführen.

    Das mit den Fehlenden Jugendschutzprogrammen ist denke ich nicht ein Problem der Inhalteanbieter, denn nach der Neuregelung haben sie Pflicht mit dem Kennzeichnen dann getan – zumindest kann ich aus §24 kein Bußgeld für den Fall herauslesen, oder sehe ich das falsch?

    Du siehst das jedenfalls so, wie es auch die KJM und die FSM sehen. 😉 Ich sehe es aber anders: Dass jemand für ein bestimmtes Verhalten nicht bestraft wird, heißt noch lange nicht, dass etwas auch erlaubt ist. Z.B. kannst du morgen einfach nicht zur Arbeit gehen: Das wird nicht bestraft (jedenfalls nicht vom Staat), aber es ist trotzdem nicht erlaubt, denn du würdest dadurch deinen Arbeitsvertrag brechen. So ist das auch mit dem Kennzeichnen: theoretisch verhält man sich immer noch illegal, aber man wird nicht mehr bestraft.

    (Ganz richtig ist das übrigens auch nicht, weil die Aufsichtsbehörden immer noch die Möglichkeiten der Verwaltungsvollstreckung haben. Das kommt in der Praxis aber m.W. nicht vor und ist hier auch eher ein „Nebenkriegsschauplatz“).

    Du findest zu dem ganzen Komplex bei Telemedicus eine lange Besprechung und eine ausführliche Diskussion in den Kommentaren.

    http://www.telemedicus.info/article/1694-Was-bringt-der-neue-JMStV.html

    1. benjamin.stoecker sagt:

      Das mit der Ausnahmeregelung durch Absatz 7 habe ich jetzt nicht verstanden – reden wir aneinander vorbei? Ich denke ich habe das so beschrieben wie du es darstellst? Sobald man Inhalte ab 12 hat, muss man diese Trennen und/oder mit Sendezeiten versehen und/oder Kennzeichen (der JMStV ist hier ja doppel-doppel-deutig)

      Beim Jugendschutzprogramm kann ich eben nicht sehen, dass die Inhalte-Anbieter noch irgend eine Pflicht haben darauf zu achten, dass es die Programme gibt, sondern nur, das Ihre Kennzeichnung von diesen Interpretiert werden kann. Dazu müssen sie sich an die Spezifikationen halten (die noch keiner kennt) die durch die Organisationen in §12 JMStV festgelegt werden – dumm ist, dass es noch keine Spezifikation gibt.

  9. Simon Möller sagt:

    Ich denke ich habe das so beschrieben wie du es darstellst? Sobald man Inhalte ab 12 hat, muss man diese Trennen und/oder mit Sendezeiten versehen und/oder Kennzeichen (der JMStV ist hier ja doppel-doppel-deutig)

    Nein, nochmal: Sobald man Inhalte „ab 6“ hat, muss man irgendwelche Jugendschutz-Pflichten erfüllen. Solange man nur Inhalte „ab 6“ (d.h. noch nicht „ab 12“) hat, reicht es aus, wenn man diese Inhalte nicht mit anderen Inhalten kombiniert, die für so kleine Kinder als „Lockreiz“ wirken. Ein Beispiel: Wenn ich auf meiner Webseite ein Pferdespiel habe, das für ganz kleine Kinder gedacht ist, dann darf ich daneben nicht Computerspiele bewerben, die erst „ab 6“ oder noch älter freigegeben sind.

    Sobald man Inhalte auf der Webseite hat, die „ab 12“ oder älter sind, greift der Wortlaut des § 5 Abs. 7 JMStV nicht mehr. Dann reicht es nicht mehr aus, diese Inhalte von den für diese Altersgruppe verbotenen Inhalten getrennt zu halten, sondern man muss die stärkeren Jugendschutz-Pflichten erfüllen, z.B. taggen oder Sendezeiten einhalten.

    Dein Satz wäre also richtig, wenn dort stehen würde:

    Der Absatz bedeutet, dass Inhalte “ab 6 Jahren” bereits dann angemessen veröffentlicht worden sind, sobald sie gut getrennt von Inhalten sind, die explizit für Kinder bereitgestellt werden.

    Das Missverständnis scheint mir beim Wort „unter“ zu liegen. In § 5 Abs. 7 JMStV steht nicht „auf Kinder ab 12 Jahren zu befürchten“, sondern „auf Kinder unter 12 Jahren zu befürchten“.

    Das Ganze ist aber im Gesamtzusammenhang nicht so wichtig und ändert auch nichts an der Qualität der Besprechung hier. Die ist, wie gesagt, sehr gut!

    1. benjamin.stoecker sagt:

      Ok, ich verstehe deine Schlussfolgerung nicht ganz, ich formuliere mal um:

      (7) Ist eine entwicklungsbeeinträchtigende Wirkung im Sinne von Absatz 1 nur auf Kinder bis 12 Jahren zu befürchten, erfüllt der Anbieter von Telemedien seine Verpflichtung nach Absatz 1, wenn das Angebot getrennt von für diese Kinder bestimmten Angeboten verbreitet wird oder abrufbar ist.

      Ist der Inhalt also ab 12 freigeben aber noch nicht ab 16, so verstehe ich den Absatz 7. Dafür das er so gemeint ist spricht m einer Meinung nach, dass er nach Absatz 6 steht, in dem das Verhalten für die Altersstufen „Ab 16“ und „Ab 18“ definiert worden ist. Die Formulierung ist aber auch sehr krux.

      Wenn der Absatz sich auf Inhalte ab 6 Jahre beziehen würde, so würde das ja nur Inhalte betreffen die für kinder unter 6 Jahren entwicklungsbeinträchtigtend sind – etwas das für einen 9 Jährigen entwicklungsbeinträchtigend ist ja für Kinder unter 12 Jahren (9<12) entwicklungsbeinträchtigend. Es würde daher ja auch erst „ab 12“ freigeben. ?!?!

      Übrigens keine Sorge, ich nehme die Diskussion nicht persönlich – ich Liebe es solche Dinge bis ins letzte Detail zu betrachten

      1. Simon Möller sagt:

        Ich habe jetzt noch mal drüber nachgedacht. Ich denke, meine Annahme, durch die Verwendung des Begriffs „ab 6“ bzw. „ab 12“ würde das Problem leichter verständlich, war falsch. Diese Begrifflichkeit neigt sogar extrem dazu Missverständnisse hervorzurufen, weil man nie weiß, was mit „ab 6“ bzw. „ab 12“ im konkreten Kontext gemeint ist: erlaubt ab 12? „Verboten ab 12? Freigegeben ab 12? Entwicklungsbeeinträchtigend ab 12? Zu Kennzeichnen als „ab 12“? Das Gesetz macht es einem dann auch nicht einfacher, indem es dazu die Begrifflichkeit „nur entwicklungsbeeinträchtigend für Kinder unter 12″ dazumischt. Gut möglich, dass wir deshalb die ganze Zeit aneinander vorbeigeredet haben.

        Wenn ich dazu komme, bastele ich heute Abend mal eine Infografik, die das Problem aufschlüsselt. Danke für die interessante Diskussion jedenfalls!

  10. Mathias sagt:

    Toller Artikel! Hut ab! Echt klasse Zusammenstellung. Im Landesblog Schleswig Holstein beschäftigen wir uns ebenfalls mit dem Thema. Schau mal hier http://landesblog.de/?s=JMSTV.

    Vor allem der erste Artikel ganz unten, vom 20.September ist interessant. Oder die Anfrage der Grünen in SH heute 😉

    1. benjamin.stoecker sagt:

      Den Antrag habe ich heute über Twitter und von Notz mit bekommen.

      Ich hab das auch mal an die bayerischen Grünen weitergeleitet, vielleicht lassen sie sich ja dazu hinreisen das auch zu machen. So ein bisschen Stichelei ist ja auch ganz nett.

  11. bacuh sagt:

    In der Theorie sollte er die Webseite einfach abschalten oder sich jemand im Ausland suchen, der sich für den Inhalt verantwortlich zeigt. Der JMStV betrifft nämlich nur Seiten von deutschen Anbietern.

    Verstehe ich dass richtig, dass es genügt, eine Person mit Wohnistz außerhalb Deutschlands ins Impressum zu schreiben, und schon greift diese Regelung (und eventuell andere) nicht mehr? Also unabhängig von Faktoren wie Server-Standaort oder whois-Angaben?

    1. benjamin.stoecker sagt:

      Der Serverstandort sollte wirklich egal sein (imho). Das Whois könnte nochmal heikel werden.

      Am Ende zählt, ob derjenige der für die Seite „verantwortlich“ ist in Deutschland wohnt. Wenn natürlich im Impressum und im Whois jemand aus Österreich steht an wen sollte das Bußgeld gehen?

  1. Minderjährige auf Wiedersehen! Dank Staatsvertrag! | Under Skull and Bones sagt:

    […] – mittlerweile habe ich einen ausführlichen Blogpost über die aktuelle Version des JMStVs […]

  2. Links anne Ruhr (10.11.2010) » Pottblog sagt:

    […] Der JMStV im Internet – Eine ausführliche Darlegung der Pflichten und Folgen (Under Skull… – Über den geplanten Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV). […]

  3. Das JMStV und das Konnexitätsprinzip - man bedim len? sagt:

    […] Über das JMStV wurde ja schon viel geschrieben. Über dessen (Un)sinnhaftigkeit brauchen wir uns auch garnicht nochmal auseinander zu setzen. Die wurde und wird derzeit ja allerortens gezeigt. Als zusammenfassendes Beispiel verweise ich auf den Artikel von Benjamin Stöcker: Der JMStV im Internet – Eine ausführliche Darlegung der Pflichten und Folgen […]

  4. Der #JMStV und das Bußgeld für die Kunst | Under Skull and Bones sagt:

    […] im Internet ernst gemacht wird. Es ist ja beim besten Willen nicht so, dass erst nach der Neuregelung des JMStVs ein faszinierendes Weltbild die Freiheiten im deutschsprachigem Web bedroht. Nein, auch die aktuelle Version beinhaltet […]

  5. JMStV: Nur für ein Internet der großen Anbieter sagt:

    […] Der JMStV im Internet – Eine ausführliche Darlegung der Pflichten und Folgen. […]

  6. Weltenkreuzer: Links zum Wochenende I sagt:

    […] Under skull and Bones: Der JMStV im Internet – Eine ausführliche Darlegung der Pflichten und Folgen […]

  7. Mail an die Fraktion der NRW SPD » JMStV, Medien, Websites, Grünen, Novelle, Kritik » Grüne LAG Medien NRW sagt:

    […] Aber die Annahme des Entwurfs hätte auch für sie persönlich folgen, denn natürlich fallen auch die Websites von Abgeordneten, Landtagsfraktionen und Kreisverbänden unter die Regelung. Sie müssen ihre Websites zum 1.1.2011 entsprechend technisch ausrüsten, ansonsten drohen Strafgelder bis zu 500.000 Euro. Die Anhörung im Landtag hat auch gezeigt, dass bislang noch kein Abgeordneter dieser kommenden Pflicht nachgekommen ist und das Juristen mit einer Abmahnwelle zum Jahresanfang rechnen – die natürlich auch jederzeit Sie persönlich treffen kann. […]

  8. Was zum JMStV | Orden des Leibowitz sagt:

    […] Der JMStV im Internet – Eine ausführliche Darlegung der Pflichten und Folgen [Link] […]

  9. [AUS AKTUELLEM ANLASS] Jugendmediendienstestaatsvertrags (JMStV) sagt:

    […] zu empfehlen ist auch der Beitrag von Benjamin […]

  10. beim wort genommen » Blog Archiv » JMStV – die ersten Blog machen dicht: Und nun? sagt:

    […] mehr wissen will, findet Informationen etwa hier, hier, hier, hier oder hier. Oder hier, bei jetzt.de. Ans Herz gelegt sei allen dieser Versuch des AK […]

  11. Protestaktion gegen den #JMStV – Webseite für eine Stunde abschalten | Under Skull and Bones sagt:

    […] noch Argumente braucht, warum der JMStV abzulehnen ist, der kann sich hier mit dem Inhalt und seinen Folgen befassen. Wer es gerne etwas polemischer mag wird hier […]

  12. Blog wurde von 17:00 bis 18:00 Uhr abgeschalten | kuettner.it sagt:

    […] biss­chen Lese­fut­ter fin­den Sie hier “Der JMStV im Inter­net – Eine aus­führ­li­che Dar­le­gung der Pflich­ten und Fol­gen”, ein wenig Pole­mik hier “Rant: Par­la­men­ta­ri­sche Zwänge oder […]

  13. Protestaktion gegen den #JMStV – Webseite für eine Stunde abschalten « Politik « onk3ls blog sagt:

    […] noch Argumente braucht, warum der JMStV abzulehnen ist, der kann sich hier mit dem Inhalt und seinen Folgen befassen. Wer es gerne etwas polemischer mag wird hier […]

  14. lars-haise.de :: WEBLOG | Der neue Jugendmedienschutz-Staatsvertrag kommt sagt:

    […] genommen, die aus dem JMStV resultierenden Nachteile für Inhalteanbieter zusammen zu fassen. Den Artikel findet ihr hier. Um dem Online-Protest – mit durchaus reißerischen Texten – Rechnung zu tragen, […]

  15. Meine Meinung zum JMStV sagt:

    […] aufgreifen konnte, obwohl ich auch mehr dazu sagen würde. Wer sich weiter informieren möchte, dem seien entsprechende Webseiten oder eine gezielte Google-Suche ans Herz gelegt! Auf Facebook teilen […]

  16. Streaming und der JMStV « Piraten-Streaming Blog sagt:

    […] mit den Forderungen des JMStV beschäftigt, und auch deren Auslegungen, so wie sie zum Beispiel Benjamin Stöcker in seinem Blog beschreibt – und was dies für Piraten-Streaming bedeuten […]

  17. JMStV: da muss man doch was tun, verdammt | Flaschenpost sagt:

    […] ist aufgewacht. Welche Folgen der JMStV und seine Neuregelung für Webseitenbetreiber hat zeigt Benjamin Stöcker sehr ausführlich auf. Wie unausgegoren die Regelungen sind, legten Piraten aus NRW in einer eher […]

  18. Der intransparente Jugendschutz | Piratenpartei Bayern sagt:

    […] Vor ungefähr zwei Jahren gab es einen neuen Entwurf für den sogenannten Jugendmedienschutz, der die rechtlichen Regelungen des Jugendschutzes im Netz stark verändert […]

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