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Nov
18

Neues vom JMStV in Bayern

Vor kurzem war ich im bayerischen Landtag bei der Sitzung des Ausschusses für Hochschule, Forschung und Kultur. Dort wurde von den Mitgliedern des Ausschusses Beschlussempfehlungen für den Jugendmedienschutzstaatsvertrag an ihre Fraktionen gegeben. Die Abgeordneten sind zwar an diese Empfehlung nicht gebunden, aber es ist durchaus üblich, dass ihr gefolgt wird.

Der vierzehnte Rundfunkstaatsvertrag wird voraussichtlich in Bayern mit einer überwältigender Mehrheit angenommen. Dafür werden wohl eine übermächtige Koalition von CSU, SPD, Freien Wählern und FDP stimmen. Allein die Grünen werden das Vertragswerk wohl ablehnen.

Von einem Freistaat kann man da man wohl nicht mehr reden.

Auf Abgeordneten Watch hat mittlerweile eine der angeschriebenen Abgeordneten geantwortet. Frau Jung erklärte, warum die Freien Wähler der Novellierung zustimmen werden.

Sehr geehrter Herr Stöcker,

vielen Dank für Ihre wichtige Frage. Zweifelsohne wird die Novellierung des JMStV (Jugendmedienschutz-Staatsvertrag) Folgen für die zukünftige Nutzung des Internets haben. Meines Erachtens sind diese jedoch nicht so gravierend, wie von Ihnen befürchtet.

Die Diskussion innerhalb der FREIE Wähler Fraktion im Bayerischen Landtag verliefen vor allem vor dem Hintergrund des Jugendschutzes und der Prävention. Dabei ist die Vorgehensweise, den Nutzer selbst darüber entscheiden zu lassen, welche „Filteroptionen“ er wählt, mit unserem Verständnis von Freiheit im Netz durchaus vereinbar. Nach langen und durchaus kontroversen Diskussionen sowie fachkundiger Beratung wurde die Zustimmung zum JMSt beschlossen.

Persönlich bin ich der Meinung, dass die Ausweitung der freiwilligen Alterskennzeichnung durch die Inhalteanbieter, mit dem Rückgriff auf das geltende Jugendschutzgesetz, einen richtigen Schritt darstellt. Die Vorstellung, ein Alterskennzeichnungssystem auf mittlere Frist zu schaffen, welches alle Medien einschließt, begrüße ich – wohl wissend, dass Internetseiten einer zeitlichen Dynamik unterworfen sind und damit eine Einstufung bzw. Bewertung im Vergleich zu anderen Medien schwieriger ist. Unbestritten ist, dass es in der Umsetzung anfangs auch Herausforderungen geben wird. Umso wichtiger ist der rege Dialog von Politik, Nutzern und Experten zum Thema.

Am Ende werden derartige Richtlinien und Einstufungen aus meiner Sicht naturgemäß nur eine eindämmende Wirkung haben. Grundlegend ist letztlich die Stärkung der Medienkompetenz der Kinder und Jugendlichen. Dies ist eine umfassende Aufgabe, die neben einer kontinuierlichen Aufklärung durch Politik und Medien vor allem, wenn nicht sogar nur, durch Eltern und Schule geleistet werden kann.

Vielleicht, so meine berechtigte Hoffnung, wird verantwortungsvollen Eltern im Zuge der öffentlichen Diskussion um die Alterskennzeichnung bewusst, dass sie letztlich mit ihren Kindern gemeinsam altersgerechte Inhalte besprechen und dann entsprechend die Einstellungen an ihrem „Heim-Computer“ vornehmen müssen.

Ich hoffe, Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und schicke Ihnen beste Grüße aus München!

Claudia Jung

Nun, so wirklich hat sie meiner Meinung nach nicht auf die Fragen geantwortet, aber das war ja eh nicht zu erwarten. Die Frage die ich mir stelle ist, welche „fachkundige Beratung“ von den Freien Wähler in Anspruch genommen worden ist? Mich juckt es ja in den Fingern nachzufragen, ob jemand mit Ahnung vom Internet und seinen Strukturen gehört worden ist. Bei dem Ergebnis wage ich es einfach mal das anzuzweifeln.

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1 Kommentar

2 Pings

  1. xwolf sagt:

    Naja, daß Bayern für den JMStV stimmen wird, dürfte sicher sein.
    Denn keiner der CSU wird sich wegen dem Thema den Zorn des Gustav Gans der Politik zuziehen wollen.

  1. Antwort von Markus Rinderspacher auf Anfrage bezüglich des #JMStV | Under Skull and Bones sagt:

    […] an bayerische Abgeordnete bezüglich des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages geschickt. Nachdem die Freien Wähler bereits geantwortet hatten, kam vor einigen Tagen auch die Antwort von Markus Rinderspacher (SPD). […]

  2. Ich fall vom Glauben ab – Neues vom #JMStV | Under Skull and Bones sagt:

    […] JMStV wurde heute im bayerischen Landtag wie erwartet mit breiter Mehrheit angenommen. Nein, deswegen falle ich nicht vom Glauben ab, sondern eher wegen […]

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