«

»

Nov
18

Podiumsdiskussion über Kulturflatrate der Grünen im Bayerischen Landtag

Am Mittwoch luden die bayerischen Grünen zur einer Podiumsdiskussion zum Thema „Kulturflatrate“ in den Landtag. Gefolgt sind diesem Ruf ungefähr 40 Gäste, darunter eine Handvoll Piraten, unter anderem Andreas Popp, der bereits von der Veranstaltung berichtete.

An der Podiumsdiskussion nahmen Teil:

Begonnen wurde die Podiumsdiskussion mit einer Einführung in das Thema durch Gerd Hansen. Er warnte davor, dass durch den Höhenflug die Grünen derzeit unter genauer Beobachtung stehen. Die Kulturflatrate könnte für sie zu einem Netzpolitischen Fiasko werden, wenn sie nicht genau ausformuliert wird. Und selbst dann könnte den Grünen die Forderung einer Kulturflatrate mit einem festen Betrag für jeden Internetanschluss genauso um die Ohren fliegen wie die damalige Forderung nach einem Spritpreis von fünf Mark pro Liter.

Rechtlich wäre eine Kulturflatrate so zu lösen, dass man eine neue Schranke in den §19 des Urheberrechts, in dem das Verwertungsrecht geregelt ist, einfügt. Das ist allerdings aufgrund des Europäischen Rechts gar nicht so einfach, da es dem derzeit entgegen steht. Wenn man also eine Kulturflatrate wolle, müsse man diese auf europäischer Ebene umsetzen – nur auf Deutschland bezogen sei das daher nur eine theoretische Diskussion derzeit. Er ging dann auf ein Gutachten ein, dass die Grüne Bundestagsfraktion und die Grüne Europaabgeordneten gemeinsam in Auftrag gegeben hatten. Er meinte, dass Gutachten sei abenteuerlich und hätte europäisches und internationales Recht einfach ausgeblendet.

Zu diesen rechtlichen Fragen kommen noch wirtschaftliche Fragen. Wie soll zum Beispiel erfasst werden, wer wie oft konsumiert worden ist, um den Verteilungsschlüssel fair gestalten zu können. Offen sei ferner noch die Frage, welche Werke von der Flatrate erfasst werden soll. Wenn es hier nur um Musik gehe, dann sollte man das Konstrukt Musikflatrate nennen. Wenn es um mehr geht, dürfte der Aufschlag auf den Internetanschluss riesig werden. Darüber hinaus stellte er die Frage, ob und in wie fern man zur Durchführung DRM benötige oder wie Betrug verhindert werden soll. Er stellte auch die Frage nach dem Datenschutz, da man für einen Verteilungsschlüssel ja das Benutzerverhalten speichern müsse.

Als erstes durfte von Notz auf diese Einleitung antworten. Er gestand sogleich auch ein, das derzeit niemand wisse, wie eine Kulturflatrate im Detail aussehen sollte. Allerdings sei deswegen die Diskussion darum nun nicht abzulehnen, denn wer diese Diskussion ablehne, der müsse sich die Frage gefallen lassen, wie er die Bürger- und Freiheitsrechte im Netz sonst wahren möchte. Die derzeitige Regelung ließe sich nur mit massiver Überwachung durchsetzen.

Er führte aus, dass die Digitalisierung nun eben ermögliche in Sekundenschnelle gewisse kulturelle Inhalte – er erwähnte als Ausnahme Bildhauer – verlustfrei zu kopieren und weltweit zu verteilen. Dies sei nun mal die Realität und die Grünen mögen derzeit zwar hauptsächlich über die Kulturflatrate als Lösung debattieren, aber die anderen Parteien hätten in diesem Themenbereich gar nichts, weder Diskussionen noch Vorschläge, die Ernst zu nehmen sein.

Es sei eine Frage der Details in der Ausgestaltung der Kulturflatrate ob diese gut sei. So wäre zum Beispiel eine Förderung von neuen Bands denkbar und wünschenswert. Insgesamt kann aus Sicht der Bundestagsfraktion der Grünen die Kulturflatrate aber nur ein Baustein in einem größeren Gesamt-Konzept sein. Sie ist nicht die goldene Lösung, allerdings müsse man auf den technologischen Umbruch reagieren. Er gab zu Bedenken, dass man nicht neue Gedankenmodelle wie die Kulturflatrate mit dem alten Urheberrecht kritisieren könne, denn es braucht ja eine Diskussion in wie weit das Urheberrecht angepasst werden müsse an die Anforderungen der modernen Welt.

Als nächstes meldete sich Frau Trüpel zu Wort, die vom Moderator gefragt wurde, ob das aktuelle Recht nicht ausreichend sei. Sie antwortete, dass dies von der Grundhaltung abhängig sei. Der Kulturflatrate erteilte sie allerdings eine Absage, sie sei nicht durchführbar. Man könne mit ihr leider nicht allen gerecht werden. Ihrer Meinung nach werden die Grünen auch in ein paar Jahren noch nicht die offenen Fragen, die es bei der Kulturflatrate derzeit gibt, beantworten können. Wenn es sich um eine reine Musikflatrate drehen würde, wäre es möglich. Die Digitalisierung ergreift aber weit mehr als nur Musik und es ist unmöglich einen Preis für die gesamte Kultur zu nennen – oder er wäre den meisten schlicht zu hoch. Darüber hinaus stellt sich für sie die Frage nach der Verteilungsgerechtigkeit.

Man müsse aber eine Antwort auf die Digitalisierung geben. Ihre Antwort ist, dass in der digitalen Welt das gleiche gelten müsse wie in der analogen Welt. Und bei genauerem Hinsehen müsse man der Verwertungsindustrie hier eben auch die fehlenden Märkte vorwerfen. Es gäbe in der digitalen Welt nicht genügend legale Angebote und das muss sich ändern. Ansonsten müsse man dafür werben, dass das Urheberrecht und geistige Eigentum ein Wert sei. Wer das anders sieht begeht Systembruch. Man muss für das Einkommen der Künstler auf marktbasierte Flatrates oder funktionierendes Micropayment setzen. Dies sei alle mal konstruktiver als einfach nur die Piraterie für Hip zu halten.

Darauf antwortete Frau Gote, dass selbstverständlich nicht gut sei zu sagen, im Netz gelten andere Regeln als in der Realität. Aber man müsse eben auch sehen, das es in der Realen Welt Durchsetzungslücken des Rechts gebe. Nicht jeder der gegen das Urheberrecht verstoße werden verfolgt, weil er damit nicht auffällt. Sie stellte dann die Frage, warum jeder Urheberrechtsverstoß im Netz unbedingt verfolgt werden müsse. Auch sie halte die Kulturflatrate nicht für durchführbar, da diese nur mit einer zentralen Datensammelstelle funktionieren könne. Sie steht solchen Datensammelstellen aber immer sehr skeptisch gegenüber.

Konstantin von Notz teilte die Meinung von Frau Trüpel, dass sich neue ökonomische Modelle bilden müssen. Er hielt allerdings fest, dass die Kulturflatrate eine Antwort sein kann, aber nicht die Antwort sein muss. Er stellt sich aber gegen die Trennung in die analoge und digitale Welt. Für Ihn gibt es nur eine Welt, das Netz sei doch längst teil der Lebensrealität geworden, wir seien alle teile des Netzes.

Auch er fände Piraterie nicht Hip und kauft seine Musik bei Apple, aber als er jünger war und weniger Geld hatte, hat er Musik vom Fernseher auf Kassette mitgeschnitten. Er hielt fest, dass bereits früher die jungen Leute sehr wenig Geld für konsumierte Inhalte bezahlt haben, die Qualität der Kopie war für ihn damals nicht von Relevanz. Allgemein sei die Frage sehr wichtig, wer denn unter der Piraterie leide, schließlich verkaufen sich laut einer Studie nur ca. 1,5 Prozent der Musiktitel überhaupt über 10 000 mal. Man soll auch nicht vergessen, dass die Digitalisierung einen unglaublichen Kostenvorteil beim produzieren von Kultur mit sich bringt, das helfe vor allem kleineren Künstlern.

Dr. Hansen stellte klar, dass für ihn die Grünen nur Forderungen vertreten sollten, die sich am Ende auch durchsetzen ließen. Negativ an einer Kulturflatrate wäre auch, das vor allem die profitieren würden, die in den Charts sind. Auch er hält fest, dass für eine Kulturflatrate eine Datenkrake benötigt würde. Wie sonst solle man herausfinden, wer was wie oft wo heruntergeladen hat.

Zwar sieht auch er Reformbedarf im Urheberrecht, allerdings nicht mit dem Mittel der Kulturflatrate. So liege es zum Beispiel am Filmförderungsgesetz, dass Filme nicht mit Kinostart auf DVD erscheinen würden. Er als Vater käme aber gar nicht mehr ins Kino und würde sich freuen, wenn er die Filme frühzeitiger kaufen könnte – auch online. Im Allgemeinen wäre er für eine Förderung von attraktiven legalen Angeboten, damit diese auch wachsen können.

Hierzu meinte Frau Trüpel, das neue Buisnessmodelle super seien, aber derzeit leider nicht das Diskussionsthema bei den Grünen. Diese forderten bisher gesetzliche Flatrates. Die Grünen sollten lieber marktbasierte Lösungen die Monopole brechen fördern.

Konstantin von Notz erwiderte, dass die Diskussion genauso absurd sei, wie die über das Leistungsschutzrecht. Es sei doch eine Unverschämtheit, dass er heute in der FAZ von einer neuen Fernseh-Serie in Amerika liest, diese aber nicht legal konsumieren kann, da sie in Deutschland noch nicht ausgestrahlt wird. Die aktuellen Gagen für die Schauspieler seien aber nur durch die derzeitigen künstlichen Monopole möglich und deswegen wird es auch extrem schwierig diese Monopole zu bekämpfen.

In Zeiten großer Umbrüche sind einfache Antworten eben nicht sachdienlich. Ihm greife es zu kurz zu sagen, man habe nur ein Urheberrechtdurchsetzungsproblem und kein Urheberrechtsproblem. Die aktuellen Urheber haben durch die derzeitige Ausgestaltung des Urhebervertragsrecht ein Problem. Das viele angeblich verlorene Geld, geht eben nur der Musikindustrie verloren, nicht den Künstlern.Er erwähnte dann, das er seit drei Wochen ein iPad besitzt. Er sehe doch hier eine Chance für die Verlage gute Inhalte zu vermarkten.

Es bedarf daher keines Leistungsschutzrechts sondern neuer Geschäftsmodelle. Man müsse Menschen die bereit seien zu bezahlen auch einen Markt bieten, auf dem sie auf die gewollte Weise konsumieren könnten. Dank des Lobbydrucks sei das Leistungsschutzrecht allerdings im Koalitionsvertrag gelandet, wobei das Justizministerium derzeit an den ganzen offenen Fragen scheitere und keine Ahnung hätte, wie man es überhaupt umsetzen soll.

Er stellte dann noch die These auf, dass die Menschen heute nicht weniger Geld für Kultur ausgeben würden als früher – sie würden nur anders Konsumieren. Sie gehen zum Beispiel mehr auf Konzerte. Das der Kuchen gleich geblieben sei, zeigten auch die Statistiken. So bliebe derzeit mehr Geld bei den Kreativen hängen und man müsse dafür sorgen, dass noch mehr Geld bei den Künstlern ankommt. Ein Indikator dafür, dass das Internet die kulturelle Vielfalt fördert sei, das derzeit mehr Musik veröffentlicht wird als früher und nicht weniger.

Frau Trüpel erwiderte, dass es nicht sein könne, dass alle vom Internet profitieren würden – sonst würden sich ja niemand bei der Politik beschweren. Sie hat ein Problem damit, das die Leute derzeit durch die Piraterie gegen ihren Willen zwangsenteigenet werden. Man solle sie nicht falsch verstehen, sie fände zum Beispiel die CC sehr gut – allerdings eben freiwillig und nicht zwangsweise für alle Urheber.

Sie sei allerdings auch kein Anhänger des Leistungsschutzrechts, gab aber zu Bedenken, dass Online derzeit nur Spiegel Online funktioniere. Alle anderen Zahlen derzeit drauf und stellen sich die Frage, wie sie Qualitätsjournalismus aufrecht erhalten können. Man müsse darüber reden, wie sich Qualitätsjournalismus finanzieren soll, wenn das Geld über Werbung nicht einzunehmen sei.

Das Creative Commons nicht mit der Kulturflatrate vereinbar sei, hielt anschließend Dr. Hansen fest. Diese Erlaube die Kopie ja nur mit Einschränkungen – zum Beispiel Namensnennung – und das würde in einem Kulturflatrate System wegfallen. Für ihn ist die Kulturflatrate kein Baustein einer grundlegenden Urheberrechtsreform, aber er hätte umfangreiche Vorschläge gemacht. So wünsche er sich eine Vereinfachung der Schrankenregelung und eine Änderung der Schutzfristen. Eine Diskussion darüber würde sich sicherlich lohnen.

Herr Notz verneinte die Behauptung, dass unter eine Kulturflatrate alle Inhalte im Netz fallen würden. Der meist angeklickte Content sei Pornographie. Wenn man diese mit aufnehme, dann würde aus der Kulturflatrate ganz schnell eine Pornoflatrate. Was man sich allerdings überlegen könne zum Beispiel über lokale Flatrates Zeitungsinhalte der Lokalpresse im Netz zu fördern. Damit könnten sich dann freie Journalisten leichter finanzieren und es sei allemal besser als ein Leistungsschutzrecht.

Danach begann die Fragerunde aus dem Publikum. Interessant war die Anmerkung, das es bereits eine Kulturflatrate mit der GEZ gebe. Ansonsten wurden vom Publikum eher Statements gemacht. Konstantin von Notz konnte es dann auch nicht lassen einen Seitenhieb auf die Piratenpartei zu machen: Wir hätten ja im Punkt Urheberrecht und Vergütung gar nichts anzubieten. Ich fand die Parade von Validom, der mit Konkreten Sachfragen konterte ganz angenehm.

Auf meine Nachfrage ob denn die Diskutanten wenigstens Flattr schon mal ausprobiert hätten antwortete leider nur Konstantin von Notz. Er sagte, er verflattere so zehn Euro im Monat – was mich dann doch überraschte und freute.

Insgesamt fand ich die Podiumsdiskussion recht angenehm. Faszinierend fand ich, dass die Grünen sich doch extrem uneins scheinen wie sie sich beim Thema Urheberrecht positionieren sollen. Es wird faszinierend sein mit anzusehen, wie sie zu Ihren Positionen finden werden – der gefühlte Konsens bei den Piraten ist zumindest höher.

Ich fand ich die Kritik an der Kulturflatrate allerdings etwas zu kurz gegriffen. So wird ignoriert, das zum Beispiel die VG-Wort mit T.O.M. bereits ein System betreibt, bei dem jeder Texte mit über 1800 Anschlägen anmelden kann. Ich habe mir das für meine Texte auch überlegt, die nötige Länge und Besucherzahlen dürfte ich einige Male erreichen. Das Geld könnte ich dann den Piraten spenden – VG Wort finanziert die Piratenpartei, eine charmante Idee. Dagegen spricht allerdings leider, dass man ein Besuchermesssystem der VG Wort einbinden muss.

Finanziert wird das zwar über die Einnahmen aus der Leermittelabgabe, aber es zeigt doch, das Kulturflatrates nichts so abstrakt und abstrus sind, wie es so mancher Diskutant am Podium suggeriert hat. Flattr zeigt meiner Meinung nach, dass eine Kulturflatrate möglich wäre ohne die totale Überwachung im Netz. Sicherlich wird die Verteilung hier nach Sympathie erledigt und nicht nach Ansichten oder Downloads, aber man könnte sich auch die Frage stellen, ob dies nicht auch wünschenswert wäre, wenn man denn ein solchen Schritt gehen würde.

Das Fördern von marktwirtschaftlichen Lösungen, wie in der Diskussion angedeutet, ist natürlich ein Königsweg – leider hat keiner der Diskutanten erklärt, wie er es den konkret machen will. Ich persönlich würde mich ja über eine Förderung von Flattr sehr freuen, meine Parteikollegen wollten dies allerdings derzeit nicht. Wahrscheinlich ist dies aber nur eine Frage der Zeit und von Überzeugungsarbeit.

Was mir in der Diskussion ebenfalls nicht klar genug herausgestellt wurde, ist, dass der größte Verlierer der Digitalisierung die Verwertungsindustrie ist. Und genau hier besteht die Gefahr, dass der Staat eine sterbende Industrie wie die Kohle- oder Atomstromindustrie durch Subventionierung fördern soll. Hier wird nur nicht mit Geld oder Laufzeitverlängerungen sondern mit Schutzrechten subventioniert – das wird für eine gewisse Zeit funktionieren und so den Schmerz der Veränderung etwas lindern, auf Dauer ist es aber untragbar. Und genau das muss die Politik so langsam einsehen.

Ähnliche Artikel

Schreibe einen Kommentar