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Nov
22

Parteitag 2010.2: Jeder soll nach seiner Façon glücklich werden

Zwei sich liebende FrauenJeder soll nach seiner Façon glücklich werden (Bild von Scobee PhotographyCC-BY)

Der zweite Bundesparteitag der Piraten im Jahr 2010 ist vorüber und es war einer der besten Parteitage, den ich je erlebt habe. Vor allem der Output, der am Ende zustande kam, ist auf das Niveau der besten Landesparteitage gestiegen, was bei der Größe der Veranstaltung nicht nur eine Leistung sondern schlicht ein kleines Wunder ist. So wurden extrem viele Anträge behandelt und mehr als 40 wurden positiv beschieden.

Dabei haben wir Piraten nicht nur Teile unseres Markenkerns poliert, sondern uns auch in neue Gebiete vorgewagt. So haben wir bei der Bildung endlich genauer Stellung bezogen und haben die Forderung nach freiem Zugang zu Wissen und Bildung mit mehr Fundament ausgestattet als die Forderung zur Abschaffung von Studiengebühren. Wir haben uns ein Umweltprogramm gegeben, das sicherlich nicht das der Grünen schlägt, aber eine Richtung aufzeigt. In Sachen Inneres, Transparenz im Staatswesen und Demokratie haben wir viele konkrete Forderungen endlich mal zu Papier gebracht.

Und dann, ja dann gibt es noch zwei beschlossene Anträge, die man durchaus als bahnbrechend – nicht unbedingt nur für die Piraten – bezeichnen kann. So beschlossen die Piraten, dass jeder Mensch ein Recht auf sichere Existenz und Teilhabe hat. Auch ich finde diese Idee charmant, habe den Antrag aber abgelehnt. Für mich ist sie nämlich keine Vision sondern eine Utopie und Utopien sollten nicht unbedingt in Programmen verewigt werden.

Dass diese Utopie nun aufgenommen wurde verstehe ich persönlich als Auftrag an die Befürworter jetzt Konzepte auszuarbeiten, die glaubwürdig finanzierbar sind. Ich bin gespannt!

Es gab aber noch einen zweiten, für mich viel wichtigeren Antrag, der aufgrund der knappen Zeit leider weniger diskutiert wurde als er es verdient hätte. Mit der Annahme der Anträge G008 bis GP012 haben wir bei der Geschlechter- und Familienpolitik Stellung bezogen und haben damit unserem Ruf als „ultragesellschaftsliberal“ alle Ehre gemacht, denn wir haben nichts weiter beschlossen als die Forderung nach einer Revolution in der Gedankenwelt unserer Gesellschaft.

Bereits seit Bingen steht in unserem Grundsatzprogramm unter dem Punkt „Mehr Demokratie wagen“ folgender Absatz:

Im Gegensatz zu Bevormundung ist es die Aufgabe des Staates die Grundrechte des Einzelnen zu achten und zu wahren und ihn vor Grundrechtseinschränkungen, auch gegenüber der Mehrheit, zu schützen. Die Freiheit des Einzelnen findet dort seine Grenzen, wo die Freiheit eines anderen unverhältnismäßig beeinträchtigt wird.

Und dieser Absatz wurde in Chemnitz durch Annahme der Anträge zur „Queerpolitik“ mit Leben gefüllt. Der Staat hat sich eben nicht einzumischen in die Art und Form des Lebens und Liebens der Menschen miteinander. Das bedeutet eben auch, dass er all diese Formen nach Möglichkeit gleich zu behandeln hat. Die einzige Bedingung dabei ist, dass es sich dabei um freiwillige Entscheidungen mündiger Bürger handelt.

Ich kenne und begleite diese Anträge schon länger und irgendwann ist mir aufgefallen, dass es schon einmal eine Emanzipation von einem alten Bild gab: Im Mittelalter war es üblich, dass die Untertanen das zu glauben hatten, was Ihr Lehnsherr glaubt. Die heutige Religionsfreiheit gibt es erst seit zirka 200 Jahren so wirklich in den Köpfen der Menschen. Und keiner brachte dieses Konzept besser auf den Punkt als Friedrich der Große der – modern ausgedrückt – einst schrieb:

Die Religionen müssen alle toleriert werden und der Staat muss nur ein Auge darauf haben, dass keiner der anderen Ungerechtigkeiten antut, denn es muss jeder nach seiner Façon selig werden können.

Ich denke, dieser Satz lässt sich sehr gut auf die beschlossene Erweiterung umschreiben:

Die Lebensvielfalt der Menschen muss toleriert werden. Dem Staat obliegt nur die Aufgabe, dass es keine Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten dabei gibt, denn jeder hat das Recht nach seiner Façon glücklich zu werden.

Jetzt gilt es auch hier diesen Ansatz mit Leben zu füllen und in die Welt zu tragen.  Piraten, wir haben an diesem Parteitag mit dem Finger in eine Richtung gezeigt, jetzt wird es wichtig werden, das Ruder in die Hand zu nehmen und zu diesem Ziel zu segeln. Von alleine werden unsere Ideen sich nicht verbreiten, dafür haben wir zu sorgen – uns hilft dabei, dass nichts ansteckender ist als eine gute Idee.

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7 Kommentare

2 Pings

  1. @UrbanP1rate sagt:

    Lieber Ben,
    hervorragender Beitrag. Das nenn ich mal eine integrierende Auslegung unserer Parteitagsbeschlüsse. Merke gerade, dass ich gern mal wieder mit dir über Inhalte diskutieren würde. (You know what I mean.)

    Btw. Auf einen kleinen Fehler muss ich dich noch hinweisen. Die Regelung, das ein Volk der Konfession des jeweiligen Fürsten zu folgen habe, stammt aus dem Westfälischen Frieden. Ist somit frühneuzeitlich und nicht mittelalterlich.

    Aloha
    Olli

    1. benjamin.stoecker sagt:

      Gemeint war, dass es bis in das Mittelalter hinein so gehandhabt wurde – davor war das ja zum Beispiel auch bei den Römern so (Staatsreligion)

      1. Sprechsucht sagt:

        Allerdings haben die Römer in ihre Staatsreligion vieles an Religionen/Gottheiten integriert, was ihnen so begegnet ist.
        Integrativer Polytheismus mit göttlichem Kaiser sozusagen.

        1. benjamin.stoecker sagt:

          Bis das Christentum zur Staatsreligion wurde 😉

          1. Sprechsucht sagt:

            Auch eine Art, sich für die Löwenfu(e)tterphasen zu entschuldigen. 😉

      2. Mark Neis sagt:

        Gemeint war, dass es bis in das Mittelalter hinein so gehandhabt wurde – davor war das ja zum Beispiel auch bei den Römern so (Staatsreligion)

        Ich will nicht Krümelkacken, insbesondere angesichts des wirklich guten Artikels oben. Aber das Römische Imperium lebte davon, die Lebensweisen der Menschen in den Provinzen nicht zu unterdrücken, solange es dem Imperium nicht im Wege stand. Es gab unter den Römern also eine sehr weit gehende Religionsfreiheit und auch eine entsprechende Toleranz anderen Kulturen und Religionen gegenüber.

        1. benjamin.stoecker sagt:

          Das ist durchaus falsch: Es wurde in die Römische Religion zwar immer wieder Gottheiten von Eroberten Ländern aufgenommen – es galt aber keine Glaubensfreiheit. So wurde das Judentum verfolgt, die Christen auch! Später wurde das Christentum zur Staatsreligion und alle anders Gläubigen verfolgt.

  1. Die (R)Evolution | Pirat Aleks A. sagt:

    […] sich geben wollen, der Staat hat sich nicht einzumischen. BRAVO! (Dazu hat Benjamin Stöcker ein Blogpost verfasst, der meine Begeisterung gut […]

  2. Kurz notiert: Neue Politology-Podcast Folgen | Under Skull and Bones sagt:

    […] Chemnitz angenommen Anträge für das Grundsatzprogramm der Piraten, die ich ja bereits mit “Jeder soll nach seiner Façon glücklich werden” bewertet […]

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