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Nov
30

Rant: Parlamentarische Zwänge oder so!

Bild einer Toilette die als Blumenkübel verwendet wirdGrün wachsen sie im Klo,
die parlamentarischen Zwänge – oder so!
(Bild von David KeyzerCC-BY)

Ich muss es einfach mal sagen: Die Politik in diesem Land kotzt mich gerade gewaltig an. Die Fraktion der Grünen in NRW hat dieser Tage beschlossen die Änderungen am JMStV anzunehmen.Ja die Grünen NRW, die auf einem Parteitag beschlossen haben:

JMStV-E? Scheiße!

Ja die Grünen NRW, die mit der SPD koalieren die im Wahlprogramm stehen hatten:

JMStV-E? Scheiße!

Genau diese Grünen, aus parlamentarischen Zwängen – aha.

Das lässt mich dann doch an der Intelligenz zweifeln, irgendwie. Ich mein jeder 5-Jährige – und ja, das sind die Wesen, die man meint vorschieben zu müssen, um die Informationsfreiheit zu kastrieren – der klar bei Sinnen ist, wird verstehen, warum Sendezeiten im Internet eine selten dämliche Idee sind. Nein, sie ist nicht nur nicht hilfreich, die Idee ist dääääämlich (Punkt!). Dennoch stehen die Sendezeiten im aktuellen JMStV und dennoch werden sie auch im Neuen stehen. Grund? Herrje, wir werden schon einen finden. Notfalls waren es – ääähhh – parlamentarische Zwänge oder so!

Jeder vernünftige Mensch versteht, warum Filtersoftware, die Webseiten aufgrund von einer Alterskennzeichnung heraus filtern, nicht bei Kindern funktionieren kann, bei denen Eltern schlicht keine Filtersoftware installieren. Und bei denen, die es tun, würden Whitelists den Job genauso, wenn nicht gerade besser – weil fälschungssicher – erledigen. Das hätte dann den Vorteil, dass die Kosten nur niedriger wären, weil man nur einige Stellen bräuchte, die sich um solche Listen kümmern würden. Und hey, dass diese aufgrund der durchgehenden Expertenbewertung sogar qualitativ hochwertiger wären ist auch nicht von Relevanz. Warum? Her je, wir werden schon Gründe finden. Notfalls waren es – ääähhh – parlamentarische Zwänge oder so!

Anstatt von sinnvollen Regelungen kommt also so ein Scheiß, bei dem jeder Hinz und Kunz einen Jugendschutzbeauftragten(_innen!) braucht und jede kleine Seite seines Angebots doch bitte richtig einstufen darf. Das verursacht Kosten natürlich, schön hohe Kosten, die bei allen Webseitenbetreibern, die sie einhalten den wirtschaftlichen Ruin bedeuten – wenn man nicht extrem viele Besucher hat und diese dann mit Werbung nahezu bombardiert. Übrig bleibt dann – aus wirtschaftlichen Gründen nur ein Netz der großen Anbieter. Wieso diesen Bullshit? Naja weil halt und wenn das nicht zählt waren es – ääähhh – parlamentarische Zwänge oder so!

Und deswegen halten die Medien und die Big Player im Web die Füße so still: Die Print-Medien haben Ausnahmeregelungen erhalten und die großen Web-Anbieter können sich den ganzen Spaß ja leisten. Der JMStV in dieser Form stützt die dicken Fische indem es ihnen die Konkurrenz erwürgt.: Wer eine neue Idee hat, der hat immer das Damoklesschwert – ein Bußgeld von bis zu 500 000 € – zu fürchten. Und welcher StartUP soll sich das alles schon leisten können? Für Investoren ist das alles ein unkalkulierbares Risiko. Wieso dieser Dreck trotzdem kommt? Es muss doch einer an die Kinder denken – und notfalls gibt es da ja noch die – ääähhh – parlamentarische Zwänge oder so!

Den Altparteien und den Altmedien ist das nur Recht, stärkt es doch ihr Meinungsmonopol und ihre Machtstrukturen. Die Freiheit und Dynamik des Webs? Ungeheuerlich! Viel zu instabil! Da kann ja jeder kommen und seine Meinung sagen und dann wird dem auch noch zugehört! So geht das nicht! Durch hohe Risiken sorgt man schon dafür, dass jeder seinen Inhalt nur noch bei den großen Anbietern einstellt. Ansonsten gebe es ja die Gefahr wenn einer einen Fehler macht – zum Beispiel Inhalte zu blockieren wie das Wort „Lamebook“ – die Konkurrenz verwendet wird oder die Leute ihre Inhalte gleich selber hosten, vielleicht sogar noch Ihre eigene Meinung! Das geht so nicht! Weil – ääähhh – parlamentarische Zwänge oder so!

Wir brauchen diesen JMStV – der Kinder wegen! Wir brauchen den dritten Korb und das Leistungsschutzrecht – der Qualität wegen. Ja, unserer Parteimitglieder mögen das in überwiegender Mehrheit anders sehen, aber die sehen das halt falsch. Wir sind auch nicht für den ganzen Bullshit, weil uns dann die ganzen Lobbyisten von der Telekom oder so nicht mehr leiden können. Es liegt nicht daran, dass die Meinungsmonopole die bisher durch die hohen Informationsverbreitungskosten vorhanden waren so schön angenehm und planbar sind. Wir haben keine Angst vor dem demokratischen Netz für alle! Es sind nur die – ääähhh – parlamentarische Zwänge und so 😉

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4 Pings

  1. Protestaktion gegen den #JMStV – Webseite für eine Stunde abschalten | Under Skull and Bones sagt:

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    […] Wer noch Argumente braucht, warum der JMStV abzulehnen ist, der kann sich hier mit dem Inhalt und seinen Folgen befassen. Wer es gerne etwas polemischer mag wird hier glücklich. […]

  3. Kurz notiert: Grün-Rot vereinbart im Koalitonsvertrag Nein zu Netzsperren | Freiheitsworte sagt:

    […] schönen Worten beim Glücksspielstaatsvertrag auch taten Folgen lässt oder ob man hier wieder parlamentarische exekutive Zwänge […]

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