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Dez
03

#JMStV – Plädoyer für mehr Ehrlichkeit in der Debatte

Die Landesregierung Rheinland-Pfalz hat eine Pressemitteilung veröffentlicht in der sie zu „mehr Sachlichkeit in der Debatte“ um den JMStV aufruft. Beim Lesen der Pressemitteilung hätte ich mir dann nicht nur Sachlichkeit sondern auch Ehrlichkeit gewünscht.

Aber mal im Einzelnen:

Der Chef der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei, Staatssekretär Martin Stadelmaier, plädiert für eine sachliche Debatte und warnt vor einer Dramatisierung der tatsächlichen Pflichten, die sich aus dem JMStV ergeben. „Es ist nicht nachvollziehbar, warum ein Blogbetreiber bereits jetzt angekündigt hat, am 1. Januar sein Angebot aus dem Netz zu nehmen“, sagte Staatsekretär Stadelmaier.

Zugegeben sind Blogschließungen eine übertriebene Reaktion, aber sie sind nachvollziehbar. Die kommen nämlich durch die Angst vor Bußgeld und zu einem guten Stück auch einfach als Protest – gerade bei Kristian Köhntopp. Es ist sozusagen seine Art seine Meinungsfreiheit zu nutzen und sein gutes Recht.

Mit Inkrafttreten des JMStV am 1. Januar 2011 entstehen keine neuen Verpflichtungen für Inhalteanbieter, sondern der „neue“ JMStV erweitert die Optionen, die ein Anbieter ergreifen kann, um seinen Pflichten nachzukommen, die bereits seit 2003 bestehen.

Genau die Pflichten, die so schlecht beschrieben waren, dass sie juristisch kaum durchsetzbar waren. Das ist round about auch genau das was am jetzigen JMStV besser ist als am Neuen.Der Neue wird zwar von Rechtsprofessoren immer noch als dilettantisch beschrieben, aber es ist eine Qualitätssteigerung. Und ja, das ist traurig und wahr.

Für die Betreiber von Blogs, Chats oder Social Communities wird mit der Überarbeitung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages keine Haftung für die Inhalte von Dritten auferlegt. Die Regelungen des Telemediengesetzes des Bundes, nach denen grundsätzlich keine Haftung für fremde Inhalte begründet wird, bleiben von der Novellierung unberührt.Folglich werden durch den JMStV weder für Access-Provider noch für Web-2.0-Anbieter neue Pflichten zur Prüfung, Überwachung oder Sperrung von fremden Inhalten begründet.

Nun, ich bin der deutschen Sprache wohl kaum mächtig. Folgendes steht im JMStV-E:

Die Kennzeichnung von Angeboten, die den Zugang zu Inhalten vermitteln, die gemäß §§ 7 ff. des Telemediengesetzes nicht vollständig in den Verantwortungsbereich des Anbieters fallen, insbesondere weil diese von Nutzern in das Angebot integriert werden oder das Angebot durch Nutzer verändert wird, setzt voraus, dass der Anbieter die Einbeziehung oder den Verbleib von Inhalten im Gesamtangebot verhindert, die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen, die das Alter der gekennzeichneten Altersstufe noch nicht erreicht haben, zu beeinträchtigen. Der Nachweis, dass ausreichende Schutzmaßnahmen ergriffen wurden, gilt als erbracht, wenn sich der Anbieter dem Verhaltenskodex einer anerkannten Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle unterwirft.

Da steht doch, wenn ich meine Seite kennzeichnen will die Dinge beinhaltet für die ich nach TMG nicht verantwortlich bin, dann habe ich weitergehende Pflichten? Hmmm. Und für Provider? Wieder Zitat aus dem JMStV-E:

Zugangsvermittler (Diensteanbieter im Sinne von § 2 Nr. 1 des Telemediengesetzes, die aufgrund eines zivilrechtlichen Vertrages mit Hilfe von Telekommunikationsdiensten nach § 3 Nr. 24 des Telekommunikationsgesetzes den Zugang zur Nutzung fremder Telemedien vermitteln) haben ihren Vertragspartnern ein anerkanntes Jugendschutzprogramm nach Satz 1 Nr. 1 leicht auffindbar anzubieten. Dies gilt nicht gegenüber ausschließlich selbstständigen oder gewerblichen Vertragspartnern, sofern Jugendschutzbelange nicht berührt sind.

Ok, das sind jetzt keine Pflichten „zur Prüfung, Überwachung oder Sperrung von fremden Inhalten“. Aber hey, manchmal hilft auch Suggestion und das Verschweigen anderer Informationen.

Außerdem besteht – anders als vielfach im Netz behauptet – keine generelle Pflicht zur Alterskennzeichnung. Wer keine Inhalte anbietet, die für Kinder unter 16 Jahren entwicklungsbeeinträchtigend sind, muss keine Alterskennzeichnung vornehmen oder der Sendezeitenregelung folgen. Nur wer Inhalte bereitstellt, die ausschließlich für Kinder bzw. Jugendliche über 16 Jahren geeignet sind, muss seiner Pflicht, die auch schon im „alten“ Jugendmedienschutz-Staatsvertrag geregelt war, nachkommen. Diese Möglichkeit wird bereits jetzt genutzt.

Sendezeiten erst „ab 16“? Das ist falsch! Ich zitiere aus dem JMStV(-E):

Bei der Wahl der Zeit zur Verbreitung des Angebots und des Umfeldes für Angebote der Altersstufe „ab 12 Jahren“ ist dem Wohl jüngerer Kinder Rechnung zu tragen.

Und dann möchte ich noch wissen, wer behauptet hat, es gibt eine Kennzeichnungspflicht? Keine mir bekannte Quelle tut das – hier werden den Gegner Dinge in den Mund gelegt. Wenn dann wird nur gesagt: Wer an den Jugendschutzfiltern vorbei will, der muss kennzeichnen. Und genau ist ja auch die Intention des Gesetzes.

Der letzte Satz ist übrigens sehr verwirrend, denn die Möglichkeit wird nicht genutzt. Das erste Altersverifkationssystem auch für den alten §5 des JMStV das anerkannt wurde gibt es erst seit zwei Monaten. Kleine Blogbetreiber scheren sich bisher einen Kehricht um den JMStV und bleiben unbehelligt. Ob das mit dem neuen so bleibt ist für mich fragwürdig – und genau das ist das Problem, das ich mit der Neuregelung habe.

Auch die Angst vor einer „Abmahnwelle“ für Blogs sei nicht begründet. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass Abmahnungen nur vereinzelt und in begründeten Fällen wie bei eindeutig verbotenen Inhalten (wie z.B. extremistischer Propaganda) angewendet worden seien.

Gut, die Abmahnungen aufgrund extremistischer Propaganda sind mir unbekannt. (Mich würde es sehr interessieren, wer hier in Konkurrenz stand, das ist Voraussetzung für Abmahnungen in diesem Fall). Dieser verbotene Inhalt fällt auch unter §4 und nicht §5 des JMStV. Und genau da ist der Punkt. Während §4 (Der ist so für das richtig harte Zeug) nämlich derzeit durchgesetzt wird, wird es §5 nämlich nicht. Die Gefahr aus Versehen unter §4 ist schon sehr gering. Der wird mit der Überarbeitung auch kaum geändert und ist kaum Bestandteil der Kritik.

Außerdem sei es ebenfalls falsch, wenn im Netz behauptet würde, dass Blogbetreiber mit einem Bußgeld bestraft werden würden, wenn sie keine Alterskennzeichnung ihrer Seiten vornehmen würden. Da es keine Pflicht zur Alterskennzeichnung gibt, kann sie auch nicht abgemahnt werden.

Das ist so schlicht nicht korrekt. Wer Inhalte ab 12 hat muss handeln. Alterskennzeichnung ist eine Möglichkeit. Und ja die Verpflichtung besteht jetzt auch schon, aber wer sagt, dass Kritiker gar keine Änderung am JMStV möchten? Ich möchte zumindest ein komplettes Umdenken in Sachen Jugendschutz. Lesenswert ist zum Beispiel der Artikel von Stephan Urbach dazu.

Und wenn man das alles bedenkt, kann einem beim Lesen der Pressemitteilung nur um mehr Ehrlichkeit bitten. Entweder die Ehrlichkeit, dass man seine eigenen Texte nicht kennt oder versteht oder die Ehrlichkeit darüber, was den Tatsächlich drin steht. Wenn Politik ehrlicher wäre, würden ihr vielleicht auch mehr Menschen vertrauen.

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