«

»

Dez
04

Antwort von Markus Rinderspacher auf Anfrage bezüglich des #JMStV

Vor einiger Zeit habe ich ja Anfragen an bayerische Abgeordnete bezüglich des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages geschickt. Nachdem die Freien Wähler bereits geantwortet hatten, kam vor einigen Tagen auch die Antwort von Markus Rinderspacher (SPD). Nun, dass die SPD in Bayern für die Ratifizierung stimmen wird ist uns ja schon länger bekannt. Aber ich muss sagen, dieses Nichts sagende Lügengebilde, dass bestenfalls zum Spielen von Bullshitbingo geeignet ist, verschlägt einem dann doch die Sprache:

Sehr geehrter Herr Stöcker ,

die SPD-Landtagsfraktion wird dem neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag zustimmen.

Er setzt nach profunder wissenschaftlicher Vorbereitung und breiter Diskussion, in der alle Einwände fachlich auf den Prüfstand gestellt wurden, auf Nutzerautonomie und freiwillige Maßnahmen. Aus Sicht der Eltern und Erziehungsberechtigten, denen bessere Möglichkeiten zum Schutz ihrer Kinder zur Verfügung gestellt werden sollen, ist nicht nur die Einführung einheitlicher Altersstufen für alle elektronischen Medien sinnvoll, sondern auch die Option, Programme für einen altersgerechten Zugang zum Internet installieren zu können.

Wir sehen den Jugendmedienschutz als dynamische Regelungsmaterie, die kontinuierlich, in kürzeren Abständen als bisher und mit Blick auf das sich weiterhin rasant ändernden Medienhandeln von Kindern und Jugendlichen evaluiert und angepasst werden muss. Evaluation heißt auch, dass Bedenken und Einwände in der Umsetzung des JMStV nach wie vor in der Diskussion bleiben. Eine Rückkehr zum – wie Sie selber mit Recht schreiben – zahnlosen alten JMStV ist keine Alternative.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Rinderspacher

Ok, ich finde es schon faszinierend, dass ihm wohl eine wissenschaftliche Basis für den JMStV bekannt ist. Wo er allerdings eine bereits statt gefundene breite Diskussion zum JMStV sieht, ist mir nun wirklich schleierhaft – kommt sie doch gerade erst auf. Und lieber Herr Rinderspacher, den zahnlosen JMStV zu erhalten ist natürlich eine Alternative. Es ist zwar nur die zweitbeste – die beste Alternative wäre eine sinnvolle und umfassende Reform.

Die steht nur nicht zur Abstimmung, weil ihre Parteikollegen aus Rheinland-Pfalz lieber weiter murksen wollen. Ok zugegeben – dieses Eingeständnis ließe sich nur schwer in ihr Politkersprech verfassen.

Ähnliche Artikel

2 Kommentare

  1. xwolf sagt:

    ..“profunder wissenschaftlicher Vorbereitung und breiter Diskussion,“…

    In Bayern hat sich der „Ausschuss für Hochschule, Forschung und Kultur“ damit beschäftigt.
    Das führende Staatsministerium aber hat auf Anfrage der LMU angeblich geantwortet, es würde nichts genaueres wissen.
    Im Arbeitskreis der Webadmins der Hochschulen Bayerns konnte niemand von einer Anfrage aus dem Staatsministerium oder dem Ausschuss berichtenn, in der eine Fachexpertise gewünscht wurde.

    1. benjamin.stoecker sagt:

      na, wissenschaftlich wurde das von der BLM vorbereitet, wetten?

Schreibe einen Kommentar