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Dez
10

Von der Zustimmung zum #JMStV in Berlin und dem Wert der Netzcommunity

Der JMStV ist in Berlin durch den Senat gekommen. Und das eigentlich gegen den Willen vieler Abgeordneter. Die Linke, CDU, FDP, SPD und Grüne waren dagegen, bei der SPD wohl ein Drittel der Abgeordneten. Dennoch hat die Regierungskoalition geschlossen dafür gestimmt. Manche nennen das eine Posse, ich nenne das – auch wenn es schmerzt – schlicht Politik. Aber eine Analyse von Politik kann ja interessant sein.

Wie kam es nun zu diesem Beschluss? Nun, irgendwann vor langer Zeit hat Wowereit die Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages unterzeichnet. Ich denke, er wusste zu diesem Zeitpunkt selbst nicht so genau was drin stand. Ich bin mir sicher, er ahnte in keinster Weise, welche netzpolitische Sprengkraft der JMStV noch entwickeln würde. Er hat sich auf seine Unterhändler und Berater verlassen – business as usual eben.

Nachdem die Jungen Piraten, der AK-Zensur sowie weitere Netzaktivisten – und hin und wieder auch die Piraten – sich abgemüht haben das Thema JMStV auf die Tagesordnung zu setzen, wachte kurz vor knapp die Netzcommunity endlich auf. Der Sturm gegen die Änderung am JMStV kam also erst spät, aber er kam. Als das Thema in Berlin aktuell wurde, verkündete die Linke in Berlin sie lehne die Novellierung des JMStV ab. Einen Koalitionsbruch sei man aber nicht bereit in Kauf zu nehmen und bat daher um Druck von außen auf die SPD.

Als die Zustimmung zum JMStV ernsthaft zu kippen drohte, hat Wowereit – beziehungsweise seine Untertanen – deutlich gemacht, dass er den Gesichtsverlust einer Ablehnung nach seiner Unterschrift nicht hinnehmen würde. Die Linke hat dann die Chance genutzt und hat sich ihre Zustimmung zum JMStV von der SPD teuer bezahlen lassen: Die SPD wird jetzt zwei völlig anderen Gesetzesentwürfen zustimmen.

Alles nicht sonderlich außergewöhnlich – eigentlich. Allerdings könnte man sich natürlich fragen, ob die Linke nicht von Anfang an wusste, dass die SPD den JMStV niemals ablehnen würde. Es riecht danach, dass sie die Netzcommunity und die Piraten missbraucht haben um sich – ganz strategisch – gut zu positionieren. Damit hat man dann eine Verhandlung erzwungen und die Verhandlungsmasse möglichst aufgebauscht. Man könnte auch sagen die LINKE hat gut taktiert um der SPD möglichst viel abzuringen.

Vielleicht hat sich die Berliner Linke demonstrativ hinter uns gestellt und dabei die Seife schön auf den Boden fallen lassen.

Weltuntergang? Naja!

Die Downside: Es ist erst einmal ganz normal in der Politik, so sehr einen das jetzt auch anwidert.

Die Upside: Es zeigt, dass der Druck, der durch den AK Zensur, die Jungen Piraten, der Piratenpartei und sonstige Netzaktivisten kam, durchaus Einfluss hat.

Dass dieser Einfluss, den wir entfalten, am Ende dazu benutzt wurde die ARGE neu zu regeln, ist natürlich nicht in unserem Sinn, aber zeigt einfach nur eins: Damit die Mühen der vielen zielgerichtet eingesetzt wird, braucht es auch die passenden Menschen in den Parlamenten, die uns nicht auf dem Verhandlungstisch verschachern.

Im nächsten Jahr gibt es dazu ja wirklich einige Gelegenheiten – unter anderem in Berlin 😉

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13 Kommentare

  1. benjamin.stoecker sagt:

    Ich danke Karsten für den Hinweis mit „Senat“ 😀

  2. Adrian Lang sagt:

    Den Spruch mit der Seife musst du mir mal erklären.

    1. benjamin.stoecker sagt:

      Ein Video sagt manchmal mehr als 100 Worte:

      http://www.myvideo.de/watch/63300/Niemals_die_Seife_fallen_lassen

      1. Adrian Lang sagt:

        Und du meinst so ein homophober Spruch hat was in einem politischen Blogpost verloren?

        1. benjamin.stoecker sagt:

          Das ist homophob? Gut zu wissen.

          1. Adrian Lang sagt:

            Es bezieht sich auf eine (hetero-)männliche Angst vor Vergewaltigung durch Schwule, nicht?

          2. benjamin.stoecker sagt:

            Nein, nicht auf die Angst vor Vergewaltigung. Egal ob von Homosexuellen oder Heterosexuellen.

          3. BRK_BeWild sagt:

            Man hätte auch schreiben können „Die Linke hat uns gefickt um ihre eigenen Ziele zu erreichen“. Das klänge aber nicht wirklich charmanter, oder?
            Man kanns mit der political correctness auch übertreiben. Am Ende darf man gar nicht mehr sagen, was man denkt, und schon mal gar nicht metaphern nutzen die etwas umschreiben. wo kommen wir denn da hin?

          4. Adrian Lang sagt:

            Oder halt reflektieren wo bestimmte Bilder und Gedanken herkommen. Ich hatte bisher noch keine Schreibblockaden weil mir partout kein Äquivalent für eine in meinem Kopf herumtreibende homophobe Metapher einfiel.

            1. benjamin.stoecker sagt:

              Ich bin gerne mal polemisch mit den Bildern – das sich da mal einer bei 112 Artikel an einem Bild stört ist denke ich schon fast zu erwarten. Wenn mir Leute Homophobie, Menschenfeindlichkeit und was sonst so auf Twitter rumging – dann sei dem durchaus so.

              Ich hab mir nichts vorzuwerfen und nehme zu Kenntnis, dass es Menschen gibt, die das anders sehen.

  3. Roger Burk sagt:

    Aber es kommt ja noch viel schlimmer – im Zuge des neuen Leistungsschutzgesetztes wird jedes Wort abmahnfähig, welches dem von einem Verlag rausgebrachtenn auch nur ähnelt.

    DAS wird der echte Tod der Blogs und des freien Wortes.

    Mir ist gestern ein entsprechender Artikel bei telepolis aufgefallen und bin seitdem erst recht elektrisiert – auf meinem Blog habe ich dazu geschrieben.

    Informiert euch – die Sache stellt den jmstv in den Schatten und es wird klar, das der nur ein Baustein zur totalen Kontrolle ist.

    Während wir uns alle über den jmstv aufregen, wird im Hintergrund am echten Tod des freien Wortes und uns aller Blogger gearbeitet.

    Und das ist auch der Grund, warum die Printpresse / TV die Folgen des jmstv nicht groß aufnimmt und verbreitet – es geht um mehr – um viel mehr.

    ES wird gerade das Meinungsmonopol vorbereitet mittels des neuen Leistungsschutzgesetz.

    Also obacht !! Jetzt gilt es aufzustehen –

  4. Daniel sagt:

    Wir verfolgen als Jugendliche schon länger dieses Gesetz.
    Da kann man nur noch hoffen, das Deutschland (Nicht dich Politiker), dies nicht mehr gefallen zu lassen. Es gibt doch ein oberes Gericht? Verfassungsklage wäre eine Idee. Um diesen Unsinn zu Stoppen.

  5. Roger Burk sagt:

    Hallo Daniel,

    sehr gut, das ihr Jugendlichen dieses Gestz beäugt – all dies und das neue Leistungsschutzrecht wird zur Folge haben, dass ihr nur noch Informationen bekommt, die euch (und natürlich auch den Älteren) vorgesetzt werden.
    Das ist das Ziel all dieser gesetztlichen Bemühungen.

    Der Staatsbürger Deutschlands soll nur noch das schlucken, was ihm von berufener Stelle vorgesetzt wird.

    Verfassungsklage? Glaube nicht, dass das hilft – das ist gut vorbereitet. Im Grundgesetz steht z.b. drinne, dass die Meinungsfreiheit als Ausnahme eingeschränkt werden kann, wenn es dem Jugendschutze dient.

    Und das Leistungsschutzrecht wird über das Urheberrecht gedeckt sein.

    Hintenrum durch die Brust ins Auge die Zensur – schlau gemacht. Desto wichtiger ist der Protest gegen diese Eingriffe in die Freiheit

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