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Dez
20

Vom Geheimnisverrat, der Publikative und der Straffreiheit

Bild der Webseite Wikileaks die in einem iPhone gespiegelt wirdTeil der heutigen Publikative: Wikileaks auf Smartphones
(Bild von Mark Hunter CC-BY-NC)

Derzeit wird im Bundestag eine Gesetzesinitiative der Bundesregierung zur Stärkung der Pressefreiheit diskutiert. Die Grünen konterten mit einer Gegeninitiative, welche um einiges weiter geht als der Vorschlag der Regierung und auf den ersten Blick sehr brauchbar erscheint. Auf den zweiten Blick merkt man aber, dass sich alle Beteiligten nicht der Folgen bewusst sind, die die digitale Revolution auf unsere Gesellschaft hat.

Beide Vorschläge wollen „berufsmäßige“ Journalisten schützen, per se. Interessant finde ich dabei, dass sie durch ihren Berufsstand allein beim Straftatbestand Geheimnisverrat geschützt werden sollen. Ob dies am Ende für eine Publikation (Schlagzeile) oder einen anderen Geheimdienst machen und unter der Hand weitergeben, ist bei beiden Vorschlägen irrelevant. Die andere Sache, die nicht nur mich ins grübeln brachte, ist die Frage nach Publikationen im Netz. Sind Blogger ausgenommen? Ra. Stadler hat hier Zweifel, ich auch. Die Grünen sehen das allerdings naturgemäß anders:

Für die Berufsmäßigkeit ist dabei entsprechend den allgemeinen Kriterien der Rechtsprechung lediglich eine gewisse Regelmäßigkeit einer Tätigkeit oder die Absicht einer solchen, aber keine Gewinnerzielungsabsicht entscheidend. Insbesondere ist keine hauptberufliche Tätigkeit erforderlich.

Nun, das Zeugnisverweigerungsrecht wird derzeit wohl nicht für jeden Blogger in Deutschland gelten. Wenn ja, dann ist der Gesetzesentwurf der Grünen besonders interessant, denn beim „großen Lauschangriff“ sollen die „berufsmäßigen“ Journalisten aufgewertet werden. Bisher müssen Richter abwägen, ob Informationen, die beim Abhören von Journalisten gefunden werden und ihrem Zeugnisverweigerungsrecht unterliegen, verwendet werden dürfen. Nach dem Vorschlag der Grünen dürfte eine Verwendung, wie bei Anwälten, Ärzten und Seelsorgern, unter keinen Umständen geschehen.

Wenn dies für jeden Blogger und sonstigen Publizist im Netz gelten sollte, dann hätte man nach Annahme des Gesetzesentwurf, den großen Lauschangriff effektiv abgeschafft. Zumindest würde ich jedem raten „regelmäßig“ zu bloggen. Das wäre eine schöne Förderung der deutschen Bloglandschaft ;). Nein, so einfach ist die Welt leider nicht – hier wird massiv Augenwischerei betrieben. Auch auf die Gefahr hin, dass ich mich gebetsmühlenartig wiederhole:

Durch das Internet hat sich die Publikative (f.k.a. Presse) verändert!. Die vierte Staatsgewalt wird in Zukunft viel breiter aufgestellt sein. Das ist die direkte Folge des Fallen der Kostenbarriere, die in der analogen Welt die Anzahl der Informationssender klein hielt. Dabei sollte man sich die Frage stellen, was einen „regelmäßigen“ Blogger schützenswerter macht als jemanden, der seinen ersten Blogbeitrag schreibt oder stetig nur kommentiert? Was macht die Veröffentlichung eines Staatsgeheimnis durch einen Journalisten oder regelmäßigen Blogger wertvoller als durch einen Wikileaks-Admin?

Es ist offenkundig, dass die Altparteien hier in einer Gedankenwelt gefangen sind, die von dem alten Meinungsoligopol in der Publikative ausgeht. Das Internet hat sie da aber überholt – Presse und Öffentlichkeit müssen neu gedacht werden. Dabei sollte die Pressefreiheit zu einer Publikationsfreiheit ausgebaut werden.

Natürlich bedarf es hierzu mehr als einer Gesetzesänderung: Es ist eine Frage der demokratischen Kultur und bis sich hier ein neues Verständnis durchsetzt bedarf es auch Zeit – mag der Umbruch in der bundesdeutschen Realität noch so gewaltig sein. Ein aktuelles Beispiel aus Bayern ist der BayernLB-Leak. Attac hat eines der Gutachten veröffentlicht, dass vom bayerischen Landtag in Auftrag gegeben worden ist, um den „Fall BayernLB“ aufklären und bewerten zu können. Das Gutachten lässt die Verantwortlichen nicht gut da stehen und spricht zum Beispiel von einem grob fahrlässigen Verhalten der Aufsichtsräte.

Nun kann man als Landtag auf so eine Veröffentlichung auf die verschiedensten Weise reagieren. Der Bayerische hat Anzeige erstellt – wegen Urheberrechtsverletzungen. Ob Geheimnisverrat in diesem Fall eine Rolle spielt, solle die Staatsanwaltschaft selbst entscheiden. Ich hoffe sie darf das diesmal auch frei vom Druck der Politik entscheiden – in der Regel wird gerade bei solchen Vorkommnissen im Hintergrund massiv Druck auf die Staatsanwaltschaften ausgeübt. Sollte es zu einer Anzeige wegen Beihilfe zum Geheimnisverrates kommen, wären die Attac-Aktivisten weder beim Vorschlag der Regierung noch beim Vorschlag der Grünen geschützt.

An diesem schönen Beispiel zeigt sich, dass die Vorschläge zu kurz greifen und warum die Politik die Pressefreiheit in ein neues Licht rücken müsste und zur Publikationsfreiheit ausbauen müsste. Für einen ersten Schritt bietet die aktuelle Debatte im Bundestag eine gute Gelegenheit und es wäre ein Armutszeugnis für das Parlament dieses Landes diese Chance verstreichen zu lassen.

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  1. Vorschlag zur Stärkung der Publikative bei der Gesetzesinitative zum Geheimnisverrat | Under Skull and Bones sagt:

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