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Jan
12

Die Posse um die Bayerische Landeszentrale für neue Medien

Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) sucht derzeit einen neuen Chef. Sie ist zuständig für die Aufsicht des Rundfunks in Bayern, wobei im Rundfunk natürlich das Internet – glasklar, ne? – enthalten ist. Teil des Aufgabenbereiches ist die Durchsetzung des Jugendschutzes, weswegen aufmerksame Leser die BLM bereits kennen als die Stelle, die gerne Bußgeld für das Veröffentlichen von Kunst austeilt.

Das witzige an der freien Position ist, dass der Chef dieser „Anstalt des Öffentlichen Rechts“ um einiges mehr Geld verdient als Host Seehofer oder Angela Merkel – nämlich cirka 200 000€ im Jahr. Nebenverdienste sind natürlich weiterhin erlaubt, Bonuszahlungen von mehr als 100 000€ im Jahr möglich und die Aufgaben eher überschaubar. Es ist also ein Traumjob und der perfekte Posten für gediente Parteiveteranen. Und hier im schönen Bayern läuft das dann üblicherweise auch so, dass die CSU jemanden ausgräbt der dorthin möchte und es eben so „verdient“ hat – zack Sache gegessen.

Anfangs sah es auch aus als ob es so abläuft, wie es üblicherweise immer abläuft: Die CSU hatte Herrn Schneider ins Rennen geschickt. Er ist Chef der Oberbayerischen CSU und bisher Minister der Staatskanzlei – das ist sozusagen der bayerische Kanzleramtsminister. Durch diesen Posten ist er derzeit schon leicht der Medienpolitik verpflichtet und Vorsitzender des Mediencampus Bayern e.V..

Ansonsten fiel er in seiner Karriere weniger als Medienpolitiker sondern eher als Bildungspolitiker auf. Da er vor seinem Übergang in die Vollzeitpolitik als Lehrer tätig war, scheint das auch wenig verwunderlich. Aber als Chef der Oberbayersichen CSU und rechte Hand von Seehofer ist es in Bayern natürliche eine Selbstverständlichkeit, dass man so einen guten Posten auch bekommt, wenn man ihn nur will. Es ist ja nicht so, als müsste die CSU auf Qualifikationen schauen.

Wie selbstverständlich es für die CSU ist, dass die den Posten frei nach Gutdünken besetzt, zeigt, dass direkt nach der Kandidatur Schneiders das Postengeschachere um seine Nachfolge in den bisherigen Ämtern begann. Die Zeiten in der die CSU aber die absolute oder gar zweidrittel Mehrheit im Landtag stellt sind – Gott sei’s gedankt – vorbei. Die Opposition wurde massiv aufmüpfig, startete eine Gesetzesinitiative zur Änderung des Bayerischen Mediengesetztes und machte auf die Problematik erfolgreich aufmerksam.

Bei der Diskussion zur ersten Lesung des Gesetzesvorschlags waren im Landtag die Gemüter entsprechend aufgeheizt. Das Anschauen lohnt sich, wenn man von dem Windowsmediaformat nicht abgeschreckt wird. Der Hauptvorwurf der CSU an die Opposition war, dass sie einfach nur unfähig wären einen eigenen Kandidaten aufzustellen. Was durchaus korrekt ist,denn bis dato wollte sich niemand der ernst zu nehmen ist auf eine Gegenkandidatur – zu einem Kandidaten, der von der CSU als beschlossen galt – einlassen. Eigentlich sogar verständlich, denn so eine fehlgeschlagene Kandidatur kann schon mal einen guten Ruf beschädigen.

Kurz vor Weihnachten gelang den anderen Parteien dann allerdings ein Coup, der in Bayern seinesgleichen sucht: Die Opposition stellt zusammen mit der FDP – immerhin Koalitionspartner der CSU in Bayern – eine gemeinsame Kandidatin vor. Die Grünen haben das Video von der Pressekonferenz online gestellt.

Das beste kommt aber noch: Die gemeinsame Kandidatin – Gabriele Goderbauer-Marchner – ist nicht nur überaus qualifiziert für den Posten. Nein, sie ist auch noch Mitglied der CSU und Vorsitzende der CSU-Fraktion im Landsruter Stadtrat. Die CSU musste also gleich dreifach schlucken: Da erdreistet sich jemand ernsthaft, einen Gegenkandidaten ins Rennen zu schicken. Dieser Kandidat ist weitaus qualifizierter als der eigene, der eigene Koalitionspartner ist mit von der Partie und dann kommt die Kandidatin auch noch aus der eigenen Partei.

Das war dann zu viel für die CSU Mitglieder, die innerparteiliche Demokratie nur aus Büchern kennen. Da ist klar, dass sie fuchsteufelswild werden, um sich schlagen und vor Wut schäumen. So berichtet die Süddeutsche:

Wohin das politische Taktieren geführt hat, kann man nun an verschiedenen Orten begutachten. In Landshut steht Goderbauer-Marchner vor einem politischen Scherbenhaufen. Wer in der Landshuter CSU etwas zu sagen hat, ist empört über sie. Egal, ob das nun alte Parteisoldaten wie Manfred Hölzlein sind, Mandatsträger wie der CSU-OB Hans Rampf und der örtliche Parteichef Helmut Radlmeier oder einfache Parteimitglieder. In der Landshuter CSU-Fraktion überlegen sie derzeit, wie sie ihre Vorsitzende loswerden können. An diesem Donnerstag befasst sich der Vorstand der Landshuter CSU mit dem Antrag, Goderbauer-Marchner sogar aus der CSU auszuschließen. „Ich bin überrascht und enttäuscht“, sagt Goderbauer-Marchner. Für sie sei es doch eigentliche das „Natürlichste in der Demokratie, dass es bei Wahlen eine Auswahl gibt“, sagt sie.

Eine Demokratin in der CSU ist natürlich löblich. Wobei sie scheinbar nicht richtig abgeschätzt hat auf welche Posse sie sich da offenkundig einlässt. Vielleicht dachte sie wirklich, der Vorsitzende der BLM würde – wie es eigentlich gedacht ist – unabhängig von Parteipolitik besetzt. Sinnvoll wäre es sicher, schließlich hat der Mensch auf diesem Posten eine gewisse Kontrolle über die Öffentlich-Rechtlichen und privaten Rundfunkanstalten – und den Anbietern im Internet.

Ja sinnvoll wäre es sicherlich, aber diese Posse spielt sich ja in Bayern ab. Und hier gehen die Uhren bekanntlich nicht nur etwas anders.

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6 Pings

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  2. Die Posse um die BLM – Teil 3 | Under Skull and Bones sagt:

    […] wird mal wieder Zeit in kleines Update über das Bühnenstück “Neubesetzung des Chefposten der Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM)” zu geben, denn natürlich ist dieser Spass noch lange nicht vorbei. Da wurde die Tage […]

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