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Jan
12

Vorschlag zur Stärkung der Publikative bei der Gesetzesinitative zum Geheimnisverrat

Bild von Sascha Lobo auf Straße
Sascha Lobo – Schützenswerter Journalist?
(Bild von Matthias BauerCC-BY-SA)

Ich habe bereits vor den Feiertagen darüber gebloggt, dass derzeit im Bundestag eine Gesetzesinitiative zur „Stärkung der Pressefreiheit“ debattiert wird.Sie ist, wie bereits von mir beschrieben, auf dem „Auge Internet“ blind und blendet Folgen der digitalen Revolution aus.

Dabei kümmert sich die Legislative mit diesem Gesetzgebungsverfahren um Placebolücken, die die Exekutive dieses Landes erst aufgerissen hat. So wurden die Radaktionsräume von CICERO durchsucht – mit der Begründung ein Journalist hätte durch die Veröffentlichung geheimer Informationen Beihilfe zum Geheimnisverrat begangen. CICERO ging gegen diese Untersuchung vor und das Bundesverfassungsgericht gab dem Beschwerdeführer Recht.

Die bloße Veröffentlichung eines Dienstgeheimnisses in der Presse durch einen Journalisten reicht nicht aus, um einen zu einer Durchsuchung und Beschlagnahme ermächtigenden Verdacht der Beihilfe des Journalisten zum Geheimnisverrat zu begründen. Erforderlich sind vielmehr spezifische tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer von einem Geheimnisträger bezweckten Veröffentlichung des Geheimnisses und damit einer beihilfefähigen Haupttat.

Das Gericht begründet dies allerdings nicht damit, dass der Journalist mit der unterstellten Tat gar keine Beihilfe geleistet haben kann, sondern nur, dass der Verdacht nicht stichhaltig genug war:

§ 353 b StGB stellt die unbefugte Offenbarung eines Dienstgeheimnisses unter Strafe. Allein die Veröffentlichung des Geheimnisses in der Presse deutet allerdings nicht zwingend auf das Vorliegen einer derartigen Haupttat durch den Geheimnisträger hin. Der Tatbestand des § 353 b StGB ist beispielsweise nicht verwirklicht und eine Beihilfe daher nicht möglich, wenn Schriftstücke oder Dateien mit Dienstgeheimnissen versehentlich oder über eine nicht zur Geheimhaltung verpflichtete Mittelsperson nach außen gelangen.

Will der Geheimnisträger dem Journalisten nur Hintergrundinformationen liefern und erfolgt die Veröffentlichung abredewidrig, ist die Tat mit der Offenbarung des Geheimnisses bereits beendet; dann kann eine Beihilfe durch die nachfolgende Veröffentlichung gar nicht mehr geleistet werden. In solchen Fällen kann eine Durchsuchung und Beschlagnahme nicht mit dem Ziel der Aufklärung einer Beihilfehandlung des Journalisten angeordnet werden.

Ob Journalisten – oder sonst eine Person – sich alleine durch das Veröffentlichen von Dokumenten bei denen ein Geheimnisträger Geheimnissverrat beging wirklich strafbar macht, lies das Gericht offen. Der Ton des Urteils impliziert dies allerdings durchaus. Die Redaktionsräume des Journalisten hätten allerdings erst durchsucht werden dürfen, wenn man stichhaltig begründen kann, dass die Tat des Geheimnisverat tatsächlich passierte und die Information nicht ohne Geheimnisverrat den Journalisten erreichte. Faszinierend dabei ist, dass es zwar bereits öfters Ermittlungen wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat gab, allerdings scheinbar noch keine Anklage. Zumindest konnte ich sie nicht finden. Das verwundert auch nicht, geht es bei den Ermittlungen nie darum die Beihilfe nachzuweisen und zur Anklage zu bringen, sondern viel mehr darum, dass Leck in der eigenen Behörde zu finden. Nun könnte natürlich die Regierung solche Ermittlung selbst verhindern, hat sie doch die Kontrolle über die Staatsanwaltschaften und das BKA und BND. Da allerdings auch die Konservativen mit an der Regierung sind und solche Ermittlung ja in der Geschichte häufiger passiert sind, obwohl das Bundesverfassungsgericht hier immer wieder in Sachen Pressefreiheit Stellung bezieht, ist nachvollziehbar, wieso Sabine Leutheusser-Schnarrenberger diese Sache über den Bundestag klären möchte.

Neben der Tatsache, dass es noch nicht gerichtlich geklärt ist, ob das Veröffentlichen durch Dritte überhaupt eine Beihilfe zum Geheimnisverrat ist sollte man nicht vergessen, dass der Entwurf leider an der bundesdeutschen Realität im 21 Jahrhunderts vorbeigeht.

Der derzeitige Vorschlag der Regierung ist, in den §353b StGB folgenden Absatz einzufügen:

(3a) Beihilfehandlungen einer in § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 der Strafprozessordnung genannten Person sind nicht rechtswidrig, wenn sie sich auf die Entgegennahme, Auswertung oder Veröffentlichung des Geheimnisses oder des Gegenstandes oder der Nachricht, zu deren Geheimhaltung eine besondere Verpflichtung besteht, beschränken.

Im §53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 der StPO werden Journalisten wie folgt juristisch definiert:

Personen, die bei der Vorbereitung, Herstellung oder Verbreitung von Druckwerken, Rundfunksendungen, Filmberichten oder der Unterrichtung oder Meinungsbildung dienenden Informations- und Kommunikationsdiensten berufsmäßig mitwirken oder mitgewirkt haben.

Mit dem Vorschlag wird die Strafbarkeit bei Beihilfe durch Veröffentlichung auf jeden Fall unbestreitbar. „Berufsmäßige Journalisten“ werden von dieser dann ausgenommen. Die Quiz-Frage ist dann, wer denn alles „berufsmäßig“ arbeitet. Und hier scheiden sich die Geister schon, wie man bei Stadler lesen kann. Andererseits ist die Frage berechtigt, warum denn „berufsmäßige“ Publizisten eine Sonderstellung in diesem Fall erhalten. Selbst wenn der Hobby-Blogger vielleicht so gerade noch berufsmäßig handelt, lassen sich ja mehr Beispiele findet: Was ist mit der Whistleblowerplattform die nur veröffentlicht? Was ist eigentlich mit einem Wikileaksadmin? Was ist mit einem einfachen Kommentator in einem Blog?

Die Grünen setzen bei Ihrem Vorschlag anders an, allerdings scheint er mir eher noch schlechter zu sein. So fordern sie in den Paragraphen zum Geheimnisverrat folgenden Zusatz aufzunehmen:

(3a)Wer bei der Vorbereitung, Herstellung oder Verbreitung von Druckwerken, Rundfunksendungen, Filmberichten oder der Unterrichtung oder Meinungsbildung dienenden Informations- und Kommunikationsdiensten berufsmäßig mitwirkt oder mitgewirkt hat und dabei zu der Tat angestiftet (§26) oder Hilfe geleistet hat (§27), bleibt straffrei.

Nach diesem Absatz bleibt der berufsmäßige Journalist auch dann straffrei, wenn er die Daten annimmt und an den Wikileaksadmin weitergibt und anschließend nicht über den Inhalt sondern über die Übergabe an Wikileaks berichtet – der Wikileaksadmin könnte in diesem Konstrukt sich aber immer strafbar machen. Man sollte hier allerdings noch erwähnen, dass die Grünen den Schutz der Presse mit noch einigen Maßnahmen mehr Schützen möchte. Wer sich dafür interessiert, der kann gerne mein Arbeitspad dazu studieren.

Ich sehe also beide bisherigen Vorschläge kritisch. Aber natürlich stellte ich mir die Frage, was man alternativ tun könnte. Natürlich könnte man es in Betracht ziehen, den Straftatbestand Geheimnisverrat gleich ganz abschaffen. Dies sollte allerdings derzeit im Parlament kaum mehrheitsfähig sein, vielleicht ist es sogar kontraproduktiv. Man könnte natürlich auch überlegen, ob man die Beihilfe und die Anstiftung bei diesem Straftatbestand immer straffrei stellt, womit man allerdings ebenfalls die Beihilfe bei Spionage straffrei stellen würde. Diese Vorschläge würden allerdings weit über dies hinaus gehen, um das es bei dieser Gesetzesinitiative geht: Die Stärkung der Presse- oder besser Publikationsfreiheit.

Ich würde es daher gerne mit einem eigenen Vorschlag versuchen, den ich nach und nach entwickelt habe. Beim letzten Feinschliff hat mir hier Dominique geholfen, wofür ich ihm danken möchte. Ich habe dabei zwei Varianten:

(3a) Findet eine Veröffentlichung statt, bei deren Art, Form oder Inhalt von öffentlichem Interesse ausgegangen werden konnte, so bleibt die Anstiftung (§ 26) und Beihilfe (§ 27) straffrei.

Variante 2:

(3a) Findet eine Veröffentlichung statt, bei deren Art, Form oder Inhalt davon ausgegangen werden konnte, dass sie im öffentlichem Interesse ist, so bleibt die Anstiftung (§ 26) und Beihilfe (§ 27) straffrei.

Die beiden Vorschläge sind grundlegend anders als die, die derzeit im Bundestag debattiert werden. Ich gehe nicht auf den „Status“ der Person ein, die die Veröffentlichung am Ende vornimmt ein, füge allerdings eine Abwägung hinzu, von der man ausgeht, dass sie „berufsmäßige Journalisten“ treffen. Ich möchte das mal kurz an einem Beispiel erklären:

Gehen wir mal kurz davon aus, Deutschland befände sich in einem Krieg und jemand würde detaillierte Informationen über einen vergangenen oder geplanten Einsatz einer Person außerhalb zuspielen. Einerseits enthalten diese Daten etwas Skandalöses, andererseits enthalten die Dokumente aber auch Informationen, die bei ungefilterter Veröffentlichung Leben – sei es von Soldaten oder Zivilisten – gefährdet. Man würde von dem Veröffentlicher erwarten, dass er gründlich abwägt, wie er mit welche Informationen verbreitet und öffentlich stellt, um Menschenleben nicht zu gefährden.

Genau dass soll dieser Vorschlag erreichen – wobei ich mir nicht so sicher bin ob das Wort von oder im hier genau diese Abwägung besser beschreibt. „Im öffentlichen Interesse“ zielt etwas mehr darauf ab, dass die Gemeinschaft davon einen Vorteil hat. „Von öffentlichem Interesse“ spielt etwas mehr auf die potentielle Leserschaft und Skandalwirkung aus. Beiden gleich ist, dass schon die begründbare Annahme der Gegebenheit für die Straffreiheit genügt (davon ausgegangen werden konnte) .

Natürlich muss in Grenzfällen ein Gericht abwägen, ob das gegebene Kriterium noch erreicht wurde. Das trifft allerdings auch auf das Wort „berufsmäßig“ zu und ist im Strafrecht bei Leibe nicht unüblich. Ich hoffe allerdings, dass ich zeigen konnte, dass der Gesetzgeber die Veränderung der Gesellschaft durch die Digitalisierung durchaus in der Gesetzgebung Rechnung tragen kann. Zwar werden auch in Zukunft „berufsmäßige“ Journalisten wichtig sein, allerdings verdienen nicht nur sie Schutz. Man muss einfach die „Pressefreiheit“ sukzessive zu einer „Publikationsfreiheit“ ausbauen.

Es gilt hier einfach gleiches Recht für alle, was durchaus ein Ziel unseres Rechtsstaates ist. Natürlich kann man unterschiedliche Berufsgruppen strafrechtlich unterschiedlich bewerten, ohne gleich gegen Artikel 3 des Grundgesetzes zu verstoßen. Allerdings sollte dies nur in begründeten Ausnahmefällen passieren und man sollte diese Ausnahmen gut begründen können. Und wenn man die Lebensrealitäten dieses Landes und die Entwicklung, die unweigerlich vor uns liegt, anschaut, muss man beachten und akzeptieren , dass immer mehr Menschen zur Publikative gehören.

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4 Kommentare

4 Pings

  1. Guido Strack sagt:

    Die UN und OAS Sonderbeauftragten für Meinungsfreiheit verwenden in Ihrer Stellungnahme zu Wikileaks (http://www.whistleblower-net.de/blog/2010/12/22/un-und-oas-sonderbeauftragte-fuer-meinungsfreiheit-zu-wikileaks/) die Formulierung: „Andere Personen, inklusive Journalisten, Medienschaffenden und Vertretern der Zivilgesellschaft, die Verschlusssachen erhalten und verbreiten, weil sie dies für im öffentlichen Interesse halten, sollten dafür nicht haftbar gemacht werden können, außer sie selbst hätten einen Betrug oder ein anderes Verbrechen begangen, um die Informationen zu erhalten.“ Dieses dafür halten ist m.E. ein subjektives Element und dh. schwieriger zu widerlegen als das in der obigen Formulierung vorgeschlagene eher objektive, nachprüfbare „ausgegangen werden konnte“.

    Mein eigener Vorschlag zum Thema wäre etwas wie:

    (3a) Wer, ohne selbst Geheimnisträger oder besonders Verpflichteter im Sinne der vorstehenden Absätze zu sein, direkt oder indirekt an der Verbreitung oder Veröffentlichung von Geheimnissen mitwirkt, mitwirken will oder mitgewirkt hat kann nur wegen Anstiftung oder Beihilfe bestraft werden, wenn die Verbreitung oder Veröffentlichung nicht darauf ausgerichtet ist oder war einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung zu leisten.
    (3b) Eine Strafbarkeit nach den vorstehenden Absätzen scheidet aus, wenn die Tat der Aufdeckung eines Rechtsbruches dient und die öffentlichen Interessen an der Wahrung des Geheimnisses die öffentlichen Interessen an der Aufdeckung des Rechtsbruchs nicht überwiegen.

    1. benjamin.stoecker sagt:

      Hallo Guido,

      erst einmal danke für deinen Kommentar. Das „ausgegangen werden konnte“ sollte eigentlich genau die Subjektivität ausdrücken: Sobald es logisch Herleitbar und nicht weit hergeholt ist. Ja, schwammiger Rechtsbegriff aber ohne werden wir das was wir erreichen wollen nicht schaffen können.

      Zu deinem Vorschlag:

      (3a) Wer, ohne selbst Geheimnisträger oder besonders Verpflichteter im Sinne der vorstehenden Absätze zu sein, direkt oder indirekt an der Verbreitung oder Veröffentlichung von Geheimnissen mitwirkt, mitwirken will oder mitgewirkt hat kann nur wegen Anstiftung oder Beihilfe bestraft werden, wenn die Verbreitung oder Veröffentlichung nicht darauf ausgerichtet ist oder war einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung zu leisten.

      Da man Beihilfe eh nur dann leisten könnte, wenn man selbst nicht träger des Geheimnisses ist, kann der Einschub „ohne selbst Geheimnisträger oder besonders Verpflichter im Sinne der vorstehenden Absätze zu sein“ ersatzlos streichen. Auch so würde etwas kürzen:

      (3a) Wer direkt oder indirekt an der Verbreitung oder Veröffentlichung von Geheimnissen mitgewirkt hat kann nur wegen Anstiftung oder Beihilfe bestraft werden, wenn die Verbreitung oder Veröffentlichung nicht darauf ausgerichtet war einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung zu leisten.

      Der Vorschlag so, sollte auf den ersten Blick ziemlich Deckungsgleich hiermit sein:

      (3a) Findet eine Veröffentlichung statt, bei deren Art, Form oder Inhalt von öffentlichem Interesse ausgegangen werden konnte, so bleibt die Anstiftung (§ 26) und Beihilfe (§ 27) straffrei.

      Zu diesem Absatz:

      (3b) Eine Strafbarkeit nach den vorstehenden Absätzen scheidet aus, wenn die Tat der Aufdeckung eines Rechtsbruches dient und die öffentlichen Interessen an der Wahrung des Geheimnisses die öffentlichen Interessen an der Aufdeckung des Rechtsbruchs nicht überwiegen.

      Das kann man so machen – auch wenn man hier noch gut verfeinern müsste – und wäre vielleicht sogar sinnvoll geht aber über die Stärkung der Pressefreiheit (beziehungsweise der Publikative) stark hinaus sondern ist eindeutig die Intention den Whistleblowerschutz zu stärken.

      Das wäre sehr begrüßenswert trifft nur dass derzeit diskutierte Thema leider nur bedingt. Wenn die Petition zum Whistleblowerschutz die benötigte Unterstützung erhält könnte man einen Ausgearbeiteten Vorschlag dem Einreicher der Petition zur Seite geben 😉

  2. Guido Strack sagt:

    Zu (3a) ich denke nicht dass beide Formulierungen deckungsgleich sind, so muss es bei Deiner z.B. zu einer Veröffentlichung gekommen sein, bei meiner jedoch nicht (Problematik des Zugriffs im Vorfeld). Ein anderer Unterschied ist dass bei Deiner nach so etwas wie Wertigkeit des Beitrages für öffentliche Interessen gefragt und diese positiv dargelegt werden müsste was ich zu vermeiden versucht habe.
    Was den Einschub mit dem Geheimnisträger angeht, könnte man an einen Kollegen denken, der den Kontakt zu einem Journalisten vermittelt oder eine Bezahlung aushandelt ohne selbst Geheimnisse zu übergeben. Problem dabei könnte sein, wie man meine Formulierung auslegt (Bezug auf spezifisches Geheimnis oder generelle Zugehörigkeit zur Gruppe), hier besteht definitiv noch Nachbesserungsbedarf.

    Sorry zu (3b) dass ist bei mir wohl so eine Art Berufskrankheit ,-)

    1. benjamin.stoecker sagt:

      Nicht ganz: Das annehmen einer „geheimen“ Information ist keine Beihilfe und nicht strafbar. Ein Beamter der sich bestechen lässt macht sich auch nicht der Beihilfe zur Bestechung ( §334 STGB) sondern der Vorteilnahme im Amt (§331 StGB) beziehungsweise Bestechlichkeit (§332 StGB) strafbar.

      Die Beihilfe hier wirkt für mich eh reichlich konstruiert, aber man argumentiert wohl, dass der Journalist ja nur jemand ist, der die Information für den Geheimnisträger veröffentlicht. Damit wäre die Veröffentlichung die Beihilfe, wer das nur vorhat aber nicht tut macht sich daher nicht strafbar. Wohlgemerkt vermutet und gedacht, ich wäre hier ja mal auf ein richterliches Urteil gespannt. Angeklagt wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat wurde in Deutschland bisher nämlich noch keiner (nach meiner Info), weswegen wir uns hier eh auf eher theoretischem Gebiet bewegen.

      Sollte eine Bezahlung ausgehandelt werden, so macht sich der Journalisten nicht der Beihilfe des Geheimnisverrates Strafbar sondern der Bestechung nach §334 StGB. Er hat also weit größere Probleme. Aber ich denke darüber nach wie man die Formulierung vielleicht noch etwas genereller fassen könnte – Würde aber solche Vorschläge nach Möglichkeit nach dem KISS-Prinzip kurz und knackig halten.

      lg

      Ben

  1. Kurz notiert: Telekompropaganda erschreckend erfolgreich | Under Skull and Bones sagt:

    […] vergolden lassen. Das zeigt mir doch wieder deutlich, wie sinnvoll es ist sich für die Publikationsfreiheit und nicht die Pressefreiheit einzusetzen. Nur durch einen neue Sicht auf die Publikative werden wir Meinungsvielfalt und […]

  2. Das grüne Papier zu Wikileaks – eine Analyse | Under Skull and Bones sagt:

    […] Allerdings vermisse ich konkrete Vorschläge – und das nicht nur in diesem Papier. Wie ich bereits aufgezeigt habe bietet der aktuelle Gesetzesentwurf zum Geheimnisverrat eine gute Gelegenheit dazu. Die ethische […]

  3. Wikileaks - Zwischen Datenschutz und Transparenz - tarzun sagt:

    […] Stöcker filetierte dann den DSB in Bezug auf das Cicero-Urteil und erinnerte an die Gefahr für WL, die von dem Urteil nicht geschützt seien, obendrein ging an […]

  4. Der enttarnte Aktivist | tante's blog sagt:

    […] tun hat, mit der sich aber NGOs wie das “Whistleblower-Netzwerk e.V.“, Aktivisten wie Benjamin Stöcker oder bspw. auch die Piratenpartei […]

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