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Jan
13

Netzsperren 3.0 – Ein appellistischer Essay

Die Netzsperren sind wieder da. Und so brennen die Bürgerrechte lichterloh und kaum einer scheint es zu merken. Zumindest abseits der üblichen Verdächtigen. So traf sich ein Teil jener Verdächtigen während des 27C3s in Berlin nachts um 1 Uhr und versuchte eine internationale Kooperation und Unterstützung herzustellen, denn brennen tun die digitalen Bürgerrechte grundsätzlich immer und überall. Und in den verschiedensten Formen. Nun waren auch die Piraten @fasel, @enigma424 und meine Wenigkeit bei dem Treffen anwesend. Aus aller Welt waren sie gekommen – Mexiko zum Beispiel oder Finnland – um ein bisschen Optimismus in die trüben Aussichten zu bringen. Internetaktivisten, die für ein freies Netz kämpfen. Und das müssen wir. Im Folgenden möchte ich nun auf die Netzsperren eingehen und inwiefern sie auf diesem Treffen zur Sprache kamen:

1. Netzsperren durch die EU

Während der Diskurs in Deutschland 2009 zunächst zu Gunsten der Netzsperrengegner geführt wurde, sieht der Kampf auf europäischer Ebene wesentlich düsterer aus. In vielen Staaten werden Netzsperren nicht kritisch gesehen, nicht mal von der Bevölkerung. Das hat verschiedene Gründe, u.a. unterschiedliche politische Kulturen, aber auch fehlender kritischer Diskurs in der Öffentlichkeit und Verblendung durch Totschlagargumente wie: „Wir müssen die Kinder schützen!“

Glücklicher und überraschender Weise, spricht sich die Berichterstatterin des federführenden Ausschusses im EU-Parlament Roberta Angelilli (selbst Netzsperrenbefürworterin und nationalistisch-konservative Politikerin) in ihrem Bericht gegen verpflichtende Netzsperren aus. Während konservative Politiker wie Axel Voss (CDU) zu hoffen scheinen mit einem europäischen Gebot den Grundsatz des schwarz-gelben Koalitionsvertrages Löschen statt Sperren umgehen zu können, versucht Angelilli mit dem Kompromiss die Verantwortung über Eingriffe in das Internet ohne richterliche Beschlussbasis auf die Mitgliedsstaaten zu übertragen. Ungarn darf sich bedanken.

Die Änderungen Angelillis gehen zwar grundsätzlich in die richtige Richtung, stellen jedoch für die Verfechter der (digitalen) Bürgerrechte immer noch ein Horrorszenario dar. Wollen die Institutionen der EU ihren selbst auferlegten Ansprüchen der Menschen- und Bürgerrechte gerecht werden, müssen sie das Errichten einer Sperrinfrastruktur im Gebiet der EU verbieten. Im Moment werden Änderungsanträge für die Richtlinie verfasst. Diese können bis zum 20.01.2011 eingereicht werden. Sollten wir es bis dahin schaffen etwas sinnvolles zu verfassen, wird Amelia Andersdotter, EU-Abgeordnete der schwedischen Piraten, versuchen sie einzubringen. Wer juristisch gebildet und der englischen Sprache mächtig kann sich gerne einbringen!

Die Argumente, die wir 2009 zusammen getragen haben, sind immer noch valide und die Statistiken sogar noch fundierter und umfangreicher. Was nun zu tun ist: Übersetzen. In alle Sprachen, die in der EU vertreten sind. Der Kontakt zu anderen Piratenparteien ist leider schwerer als gedacht – wir als deutscher Ableger sind bei Weitem die am besten organisierte (man lese und staune – sogar die Kanadier bewundern uns dafür!) Piratenpartei der Welt. In vielen Ländern gibt es lediglich Vereine, eine handvoll Aktivisten und die sind meist ausgelastet – wie sollte es auch anders sein. Jedoch verspricht der Druck auf das EU-Parlament zumindest eine europaweite Pflicht für Internetsperren zu verhindern. Um dies zu erreichen müssen wir jedoch weiter Texte übersetzen, Abgeordnete kontaktieren, darüber schreiben und hoffen, dass Alvar Freude und andere Netzaktivisten in Brüssel und Straßburg Überzeugungsarbeit leisten können. Das nächste Projekt wird darüber hinaus ein offener Brief auf Englisch sein – ein Versuch Aufmerksamkeit für das Thema international zu generieren. Aktuelle Informationen werden stehts auf einer eigenen Webseite veröffentlicht.

2. Netzsperren durch ACTA

Nun, um ACTA war es immer irgendwie zu still. Dem Engagement einiger weniger ist es zu verdanken, dass dieses Schandabkommen überhaupt in die Öffentlichkeit gebracht wurde. Auch ACTA ist nur ein Instrument der Verwertungsindustrie vermeintliche Kontrolle über das Internet zu gewinnen. Wer immer noch nicht wissen sollte, was ACTA eigentlich ist, der findet einen überraschend guten Artikel bei – richtig, der Wikipedia. ACTA ist, um es kurz zu machen, nur der Versuch die wirtschaftlichen Interessen großer Konzerne zu sichern, die sich durch so genannte „Produktpiraterie“ bedroht fühlen.

Letztlich läuft es jedoch auf Netzsperren hinaus bzw. das Aussperren von Einzelnen (three-strikes) und das Errichten einen umfassenden Kontrollstruktur des Internets. Auch wenn es zur Zeit nur um wirtshcaftliche Interesse (und Arbeitsplätze!) geht, so ist dies nur der Versuch auf eine scheinbar legitime Art und Weise eine Sperrinfrastruktur zu errichten. Und dass die Beteiligten selbst die Legitimität anzweifeln lässt sich an der strikten Geheimhaltung der Verhandlungen erkennen.

In daran beteiligten Ländern wie Mexiko regt sich ebenfalls Widerstand, wie wir auf dem konspirativen Treffen zu später Stunde erfuhren. Sollte ein Staat den Vertrag nicht ratifzieren, so wäre dieser gescheitert. Wie wahrscheinlich es erscheint, dass Mexiko an dieser Stelle sich gegen die USA aussprechen würde? Betretenes Schweigen. ACTA wird sich in der EU entscheiden und wir können zahlreiche Dinge tun. Wie immer: Drüber schreiben, Abgeordnete kontaktieren, kreative Protestaktionen starten. Wir dürfen uns nicht zermürben lassen!

3. Netzsperren durch Jugend- und Medienschutzverträge

Auch ein Aktivist aus Ungarn war unter den Anwesenden und berichtete von dem Kampf gegen die umfassende Medienzensur. Leider stellt die EU zur Zeit kein deutliches Gegengewicht dar, um glaubwürdige Kritik an dem Vorgehen der ungarischen Regierung zu üben. Im Gegenteil planen die Institutionen als Kompromiss keine verpflichtenden Netzsperren. Großzügig waren sie immer schon. Nicht zuletzt muss der deutsche Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) der Regierung in Ungarn als Rechtfertigung für ihr eigenes Zensurvorhaben zugestanden werden. Dieser ist in Deutschland zwar an den parlamentsinternen Spannungen in NRW gescheitert – am Vorhaben der Politiker ein sauberes, kontrollierbares Internet zu schaffen, hat sich aber nichts geändert. Es geht nun in die nächste Runde. Auch hier wird wieder zahlreich Unterstützung gebraucht.

Fazit

Netzsperrenbefürworter sind weder Philanthropen, noch Kinderschützer, sie interessieren sich nicht für eine demokratische und respektvolle politische Kultur und sie sehen freie Meinungsäußerung als zumindest teilweise problematisch an. Bisher wurde mit verschiedenen Mitteln versucht die Akzeptanz von Sperrstrukturen zu erhöhen. Und es wird nicht aufhören, denn das Internet ist in seiner verhältnismäßig starken Dezentralität sehr mächtig und somit eine Gefahr für etablierte Strukturen und angehäuftes Kapital. Deswegen wird man weiter für seine Kontrolle kämpfen. Und deswegen müssen wir kämpfen.

Also: Bringt euch ein – schreibt, ruft an, plant Aktionen, seid kreativ!

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1 Kommentar

  1. Robert Streng sagt:

    Sehr guter Betrag.

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