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Jan
14

Kurz notiert: Netzkongress der CSU

Ja, ihr lest richtig, die CSU veranstaltet einen Netzkongress. Die Einladung ist dann doch ziemlich amüsant:

Die Netzpolitik ist bis heute ein weitgehend weißer Fleck in der deutschen Parteienlandschaft. Die CSU will hier eine Vorreiterrolle übernehmen. Wir haben deshalb einen Netzrat mit unabhängigen Experten eingerichtet, der ein wegweisendes Positionspapier zur Netzpolitik erarbeitet hat.

Ich frage mich dann ob sie die Grünen, die Piraten so komplett übersehen haben – die sollten das Thema Netzpolitik nun bei weitem besser besetzt haben derzeit. Selbst in der SPD gibt es ja Netzpolitiker. Aus der CSU fällt mir keiner ein – ich weigere mich vehement dagegen, dass das was Frau Aigner veranstaltet Netzpolitik sein soll.

Am Ende steht dann noch:

Mit unserem netzpolitischen Kongress wollen wir der parteiinternen und öffentlichen Debatte zur Netzpolitik neuen Schwung geben.

Da muss man dabei sein, oder? Er findet am 31. Januar statt. Wo? Darüber schweigt sich Frau Bär aus – vielleicht ja im Netz! Vielleicht ist auch einfach keiner wirklich eingeladen – wo kämen wir da hin, wenn wie bei der SPD, den Grünen und die Piraten da kritisch denkende Menschen Teilnehmen dürften?

Nein Nein, der Ort versteckt sich in der Anmeldung – in München natürlich.

Update

Ok, ich sollte mir alles anschauen bevor ich schreibe, aber ich finde es doch einfach zu köstlich. Während ich gerade schon mal Urlaub beantragt hab – der „Kongress“ findet ja tatsächlich an einem Montag statt – zeigt mir die Tagesordnung dann doch, dass die Strafe Hand der CSU niemals vergeht. Kongress heißt für die CSU nämlich wohl „Pressekonferenz mit allgemeiner Einladung“. Nach einer Rede von Seehofer und der Vorstellung des Positionspapier durch den Netzrat ist eine Stunde Diskussion vorgesehen.

Ich hoffe ich bekomme Urlaub – anschauen will ich mir dieses Schauspiel auf jeden Fall 🙂

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4 Kommentare

2 Pings

  1. Sabine Engelhardt sagt:

    Dann wünsche ich schonmal viel Spaß. 😉 Für mich klingt das eher so wie „wir wollen auch mal ein bißchen mitspielen!“ Mehr als Bla-Bla, „Leistungsschutzrecht“ und VDS wird wohl nicht bei rumkommen.

    Gruß, Frosch

  2. Alexander W. Janßen sagt:

    Interessanter ist doch, wie sich dieser Netzrat zusammensetzt: Ein Jurist, ein Produzent, und Funktionär vom Bayrischen Rundfunk und ein Wirtschafts-Lobbyist.

    Verkehrt finde ich das nicht, was die da machen (auch wenn es schon beinahe wieder lustig ist), aber bis auf Professor Heckmann sehe ich dort nur Interessenvertreter der Wirtschaft und der Medien. Dies macht sich auch in der Ankündigung dieses Kongresses sichtbar:

    Zur Zeit gibt es hier mehr Fragen als Antworten. Die Bandbreite reicht vom richtigen Vorgehen gegen kinderpornografische Inhalte und dem Umgang mit gewaltverherrlichenden Videospielen über Datenschutz und Urheberrecht bis hin zum „Internetführerschein“.

    Wie schaut es denn aus mit Transparenz, Wahrung der Bügerrechte, Schutz der Verbraucher im Netz oder endlich mal einer ordentlichen Agenda, wie Kindern Kompetenzen im Netz beigebracht werden sollen (Den „Internetführerschein“ lasse ich hier mal bewusst weg).

    Wer weiss, vielleicht kommt ja wirklich etwas konstruktives ausser Satire dabei heraus.

    Alex.

    http://www.csu.de/partei/netzkongress/1131115.htm

    1. benjamin.stoecker sagt:

      Jetzt erwarte doch nicht zu viel – wir reden hier doch nichts weiter als ein „Netzpolitisches Vollprogramm“ der CSU.

      Transparenz, Bürgerrechte und Verbraucherschutz sind aber doch nun wirklich keine Wörter die die CSU kennt, oder was glaubst du warum es in Bayern keine Informationsfreiheitsgesetz gibt – das Verfassungsgericht das Versammlungsgesetz kassieren musste und Frau Aigner grad so überfordert ist?

  3. Jakob sagt:

    Das die CSU etwas konstruktiv zum Thema bei zu tragen hat glaubt wahrscheinlich keiner. Die Partei ist seit einiger Zeit im Abwärtstrudel uns sucht verzweifelt nach Themen, die sie beackern könnte – mehr ist das nicht

  1. Großes Kino: CSU will Vorreiterrolle in der Netzpolitik übernehmen : netzpolitik.org sagt:

    […] (via) var flattr_wp_ver = '0.9.11'; var flattr_uid = '10056'; var flattr_url = 'http://www.netzpolitik.org/2011/groses-kino-csu-will-vorreiterrolle-in-der-netzpolitik-ubernehmen/'; var flattr_btn = 'compact'; var flattr_hide = 0; var flattr_lng = 'de_DE'; var flattr_cat = 'text'; var flattr_tle = 'Großes Kino: CSU will Vorreiterrolle in der Netzpolitik übernehmen'; var flattr_dsc = 'Das ist ganz großes Kino, was die CSU zum Abschluß einer lustigen CSU-Woche zu bieten hat. Auf csu.de verkündet die CSU-Bundestagsabgeordnete Dorothee Bär mit einem lächeln im Gesicht: Sehr geehrte Damen und Herren, die Netzpolitik ist bis heute ein weitgehend weißer Fleck in der deutschen Parteienlandschaft. Bisher hat noch keine große politische Kraft in Deutschland ihre Einzelpositionen rund um das Internet zu einem geschlossenen Bild zusammengefasst. Die CSU will hier eine Vorreiterrolle übernehmen. Wir haben deshalb einen Netzrat mit unabhängigen Experten eingerichtet, der ein wegweisendes Positionspapier zur Netzpolitik erarbeitet hat. Dazu veranstaltet man jetzt einen Netzkongress, der am 31. Januar irgendwo stattfinden soll. Man kann sich vorstellen, was das geschlossene Netzpolitik-Bild zum Schluß zu bieten hat: Mehr Überwachung und digitale Radiergummis für Alle! (via)'; var flattr_tag = 'csu,Deutschland,Netzpolitik'; abgelegt in: Deutschland, Netzpolitikgetaggt mit: csu > Deutschland > Netzpolitik […]

  2. Froschs Blog » Blog Archive » Netzkongreß der CSU sagt:

    […] Benjamin Stöcker von der Piratenpartei hat angekündigt, da mal hinzufahren und sich das anzugucken. Es soll zwar einen Stream geben, aber wer weiß, was der taugt. Auf Benjamins Bericht bin ich schon gespannt. […]

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