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Jan
17

Das grüne Papier zu Wikileaks – eine Analyse

Wikileaks Logo Wie verändert Wikileaks unsere Presse? Wie unsere Demokratie? Wie unsere Welt?

Die Grünen haben sich offenkundig vorgenommen das Thema „Wikileaks“ öffentlichkeitswirksam zu bearbeiten. Neben mehreren angekündigten Podiumsdiskussionen haben Claudia Roth, Konstantin von Notz und Gesine Agena ein Papier verfasst.

Der Teaser dazu liest sich auch ersteinmal vielversprechend:

Nachdem Wikileaks Ende letzten Jahres über 250.000 US-Depeschen veröffentlichte, entstand eine Debatte, die im Wesentlichen von den Verfehlungen der Person Julian Assange und boulevardesken Aussagen über einzelne deutsche PolitikerInnen und weniger durch die Veröffentlichung zu Tage getretenen Herausforderungen für unsere Gesellschaft geprägt war. Die wirklich entscheidenden Fragen und Auswirkungen, die mit der weiter zunehmenden Digitalisierung von Daten und der damit einfacheren Verbreitung dieser einhergehen, wurden in der gebotenen Tiefe öffentlich kaum diskutiert. Diese Diskussion zu führen, muss jedoch nach wie vor unser Anliegen sein. Aus diesem Grund haben Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/DIe Grünen, Gesine Agena, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND und ich gemeinsam ein Papier verfasst, in dem wir uns mit diesen Fragen auseinander setzen. Über Eure Ergänzungen, Anmerkungen und Kritik freuen wir uns.

Da kann ich nur zustimmen, eine tiefe Beleuchtung über die Bedeutung der Digitalisierung und seine Folgen für den Journalismus, die Demokratie, der Öffentlichkeit und der Politik im Allgemeinen ist bisher noch nicht im notwendigen Maß in der breiten Öffentlichkeit geführt worden. Vor allem fehlen mir die Interpretationen wie wir diese Begriffe in der digitalen Wissensgesellschaft vielleicht neu definieren müssen. Genau diese Diskussionen sollte ja eigentlich die Enquete Kommission des Bundestages befeuern, was meiner Meinung nur bedingt funktioniert hat. Daher schadet es sicherlich nicht, wenn die Grünen es versuchen wollen – allemal besser als die komplette Ignoranz, die die SPD an den Tag legt.

Leider ist das vorgelegte Papier der Grünen an entscheidenden Stellen flach und beschreibt eher absolute Grundlagen. Sollte das Ziel des Papiers sein eine innerparteiliche Diskussion zu starten kann das durchaus in Ordnung sein. Ich möchte auf jeden Fall auf den Text im Detail eingehen. Nach dem zu Beginn korrekt festgestellt wird, dass es bei Wikileaks um weit mehr geht als um Julian Assange, wird festgestellt, dass es entscheidend sein wird, wie die Antwort auf die Fragen, die die Digitalisierung aufwirft, aussieht:

Das Verständnis von Öffentlichkeit, Transparenz, Journalismus, Geheimhaltung und Vertraulichkeit scheint sich zu verschieben. Politisch ist entscheidend, ob es gelingt, die durch die Wikileaks-Veröffentlichungen angestoßene Debatte zu nutzen, um echte Antworten für diese neue Zeit zu finden. Interessant erscheint hier vor allem, wie der Staat dem berechtigten Transparenzanspruch der Bürgerinnen und Bürger besser als bisher entsprechen kann. Dieses Jahr jährt sich die Verabschiedung des Informationsfreiheitsgesetzes zum fünften Mal. Diese Chance sollten wir nutzen und das Informationsfreiheitsgesetz, das bereits jetzt eine rechtliche Grundlage für mehr staatliche Transparenz bietet, in das digitale Jahrhundert weiter zu einer Informationspflicht des Staates, einem Informationsfreiheitsgesetz 2.0 zu entwicklen. Wikileaks zeigt eben auch, wie dringend wir die Initiativen für „Open Government“ und offene staatliche Daten (Open Data) zum Erfolg führen müssen.

Bis auf die faszinierende Formulierung, dass der berechtigte Transparenzanspruch der Bürger „interessant scheint“ kann man durchaus zustimmen. So wird richtigerweise festgehalten, dass das Informationsfreiheitsgesetz noch deutliches Potential nach oben besitzt. Das Internet senkt die Publikationskosten frappierend und genau dadurch sollte noch einiges in Sachen Staatstransparenz möglich sein. Bei vielen Behördendokumenten spricht nichts gegen die selbstinitierte Veröffentlichung im Internet. Die Piraten sind da den Grünen allerdings scheinbar schon einen Schritt voraus. So hat der konkrete Vorschlag zum maschinenlesbaren Staat im internen Meinungsfindungstool Liquid Feedback eine überwältigende Zustimmung gefunden. Als nächstes wird dargestellt, dass Macht Kontrolle braucht:

Für uns Grüne ist klar: Demokratie braucht Transparenz und Kontrolle. In den vergangenen Jahren ist durch investigativen Journalismus immer wieder Licht in zum Teil intransparente Entscheidungsprozesse, Unregelmäßigkeiten, Lügen und Machtmissbrauch auch in der internationalen Politik und Diplomatie gekommen. Dies ist ein Gewinn für die demokratische Kontrolle der Politik durch die Bürgerinnen und Bürger. Insbesondere Völker- und Menschenrechtsverstöße müssen aufgedeckt und nicht unter den Teppich gekehrt werden.

Dass es in einer Demokratie der Transparenz und Kontrolle bedarf, sollte ziemlich unstrittig sein. Ich verstehe allerdings nicht so ganz, warum hier Völker- und Menschenrechtsverstöße besondere Erwähnung finden. Eigentlich gibt es ja nur eine Demokratie die derzeit für solche Verstöße bekannt ist. Nicht, dass diese Verstöße schlechter oder besser sind als zum Beispiel die von China, aber die besondere Erwähnung ist mir hier doch ins Auge gefallen. Vielleicht soll es ein Angelpunkt sein um der nicht immer internetaffinen Grünen Basis das Thema schmackhafter zu machen? Es greift meiner Meinung nach etwas zu kurz, denn die US-Depeschen über Herrn Westerwelle stehen zum Beispiel weit ab von diesem Thema.

Zuviel Geheimniskrämerei verträgt sich nicht mit unseren Vorstellungen von offenen und transparenten internationalen Strukturen, in denen nicht nur Staatsoberhäupter mitreden, sondern in die auch weitere Akteure eingreifen können. Ohne an dieser Stelle eine verfrühte rechtliche Bewertung vornehmen zu wollen: Wikileaks hat – bei allen damit einhergehenden, noch klar zu benennenden Problemen – mit seinen Veröffentlichungen auch einen Beitrag zu einer erhöhten internationaler Kontrolle geleistet …

Das mit der Geheimniskrämerei stimmt natürlich vollkommen. Allerdings sollte die Frage erlaubt sein, warum eine rechtliche Bewertung zum jetzigen Zeitpunkt zu früh ist. Nicht nur, dass diese in Teilen bereits existieren – nein, sie ist doch Teil einer politischer Bewertung schließlich ist Politik nichts weiter als angewandte Rechtswissenschaft. Und genau diese politische Bewertung sollten doch die Grünen als Partei eigentlich liefern! Man könnte vermuten, dass in der Bewertung von Wikileaks selbst unter den Verfassern keine Einigkeit geherrscht hat, oder das man die Leser nicht mit kontroversen Meinungen vor den Kopf stoßen wollte.

… Wikileaks zeigt somit auch, wie Machtkontrolle von Seiten der Neuen Medien geschehen kann. Es ist somit eine internationale, etwas anarchistische anmutende Antwort auf die Komplexität und Undurchdringlichkeit immer globalerer Probleme und internationaler Entscheidungs- und Verantwortungsgeflechte.

Gut, für mich mutet Wikileaks nicht anarchisch an und es ist keine Antwort auf die Komplexität immer globalerer Probleme – die waren schon lange da – sondern Schlicht eine logische Folge des digitalen Wandels unserer Gesellschaft – aber das dürfen die Grünen ja gerne anders sehen. Der nächste Teil ist allerdings viel interessanter:

Durch die Entwicklung zur vielfältig verflochtenen Informationsgesellschaft verändert sich auch die Arbeit von Journalismus und Presse. Es ist heute kein Problem mehr, einer breiten Öffentlichkeit auch umfangreiche Hintergrundinformationen zur Verfügung zu stellen. Auf diese Weise können immer mehr Menschen eigene Einschätzungen, Wertungen und Gewichtungen vornehmen und auf diese Weise an der öffentlichen Debatte selbstbestimmt teilnehmen.

Richtig erkannt wird, dass sich durch die „Digitalisierung des Journalismus“ die Publikative wandelt. Interessant finde ich aber den von den Grünen gesetzten Fokus auf die pure Informationsmenge. Sicherlich steigt die Menge an veröffentlichten Informationen rasant. Mir scheint aber ein anderer Aspekt relevanter: Es steigt die Zahl der Personen, die Informationen bereit stellen, und es gibt immer mehr Menschen, die diese Informationen durchsuchen, bewerten und auswerten – es steigt sozusagen die Zahl der Personen, die man klassischer Weise als „Journalisten“ bezeichnet. Das Einzelne mit der Datenflut überfordert sind, stellen auch die Grünen fest – denken aber hier wieder in den Schemata der klassischen Nachrichten-Oligopole:

Nur die wenigsten Einzelpersonen sind jedoch in der Lage, immer größere Mengen an Daten alleine zu sichten und die für sie interessanten Informationen eigenständig zu bewerten und in komplexe Kontexte zu setzen. Deshalb ist und bleibt die Arbeit des klassischen Journalismus auch in Zeiten von Daten-Plattformen wie Wikileaks wichtig. Inwieweit auch die Arbeit von Wikileaks Journalismus ist, soll hier nicht beurteilt werden.

Das Internet ändert aber die Struktur der Presse oder Publikative eben stark. Der Übergang von den „Massenmedium“ mit wenig Sendern und massenhaften Empfängern hin zum Massenmedium mit vielen Sendern mit vielen Empfängern ist aber genau der Kasus Knacksus, den das Internet mit sich bringt. Und das erzwingt die Frage – und meiner Meinung nach die Antwort – ob und in wie fern Wikileaks Journalismus ist. Wenigstens haben die Grünen aber festgestellt, das Wikileaks doch irgendwie schützenswert ist:

Die Beantwortung dieser Frage spielt für uns auch keine vordergründige Rolle. Denn klar ist, dass Portale wie Wikileaks bislang den Journalismus im engeren Sinne nicht ersetzen, sondern bestenfalls ergänzen. Sie sind eine journalistische Vorinstanz, ein neuer Intermediär und somit Teil einer kritischen Öffentlichkeit, die geschützt werden muss. Sicherlich muss über den ethischen Rahmen bei der Veröffentlichung von Informationen über Plattformen wie Wikileaks intensiv diskutiert und ein Rahmen für den effektiven Schutz von Persönlichkeitsrechten und berechtigten Geheimhaltungsrechten gefunden werden.

Lassen wir mal außer Acht, dass die Frage, ob Wikileaks Journalismus ist, hier doch beantwortet wird – mit nein – so wird doch zumindest von einer kritischen Öffentlichkeit gesprochen. Vielleicht verstehen die Grünen unter diesem Begriff genau dass, was ich als Publikative bezeichne. Erfreulich ist allerdings, dass die Verfasser des Papiers Wikileaks überhaupt schützen wollen. Allerdings vermisse ich konkrete Vorschläge – und das nicht nur in diesem Papier. Wie ich bereits aufgezeigt habe bietet der aktuelle Gesetzesentwurf zum Geheimnisverrat eine gute Gelegenheit dazu. Die ethische Abwägung wäre in meinem Vorschlag ebenfalls vorhanden. Der Vorschlag der Grünen genügt meinen Anforderungen jedenfalls nicht.

Staatliche Eingriffe aber, die das Ziel verfolgen, derartige Veröffentlichungen per se zu unterbinden, wie sie bisher im Falle von Wikileaks immer wieder zu beobachten waren, sind scharf zu verurteilen. Hier wird in einem nicht hinnehmbaren Maße Einfluss auf die Meinungs- und Informationsfreiheit ausgeübt. Dass verschiedene Anbieter Wikileaks von ihren Servern verbannten, dass Kontenzugänge gesperrt wurden und Einfluss auf Veröffentlichungsmöglichkeiten stattgefunden hat, ist für uns nicht hinnehmbar. Eine solche Einflussnahme ist demokratischer Staaten unwürdig. Es darf nicht sein, dass Internetportale und beteiligte Personen, die kritische und unliebsame Informationen über Staaten veröffentlichen, unter staatlichen Druck geraten, strafrechtlich oder geheimdienstlich verfolgt und ihre Domains gesperrt werden. Dies kommt einer Zensur gleich und der stellen wir uns entgegen.

Hier herrscht natürlich absolute Zustimmung. Ich hoffe die Grünen halten sich im politischen Alltag auch dauerhaft an die hier so schöne vorgetragenen Vorstellungen! Ich meine Netzsperren lehnten sie ja auch immer wieder vollmundig ab und haben sich bei der Abstimmung zu Zensursula Reihenweise enthalten – vom JMStV fange ich lieber gar nicht erst an 😉

Ebenso teilen wir die Kritik der Hohen Kommissarin der UN für Menschenrechte, Navanethem Pillay, die sich angesichts der jüngsten Vorgänge, die das Ziel verfolgten, Druck, auf Firmen auszuüben, darunter Banken, Kreditkartenunternehmen und Internet Service Provider, um die Finanzströme zu Wikileaks zu unterbrechen, und das Hosting der Website zu unterbinden, besorgt zeigte. Diese Maßnahmen könnten als Versuch interpretiert werden, Wikileaks von weiteren Veröffentlichungen abzuhalten, wodurch das Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt werde. Bürgerrechte, wie die Presse- und Meinugsfreiheit, sind für uns höchste Güter, von ihnen lassen wir uns leiten – auch in der Debatte um Wikileaks. Anarchistisches Leaken widerspricht Rechtsstaatlichkeit. Deshalb müssen sich Leak-Portale bei zukünftigen Veröffentlichungen an bestimmte Standards halten. Ansonsten laufen sie Gefahr, sich selbst zur „digitalen Klatschpresse“ zu degradieren und wahllos Persönlichkeitsrechte und die Privatsphäre von Menschen zu verletzen.

Natürlich ist die Pressefreiheit eine absolute rechtsstaatliche Selbverständlichkeit und natürlich sollte nicht jede Information straffrei geleaked werden dürfen – auch wenn man sicher auch dafür Verfechter findet. Allerdings liegt es im Ermessen der Leakplattform und nicht der Grünen ob sie sich zum Obst machen zur Klatschpresse werden wollen. Es kann an Wikileaks kein anderer Maßstab angelegt werden als an den alten Journalismus. Und bei Personen öffentlichen Interesses ist der Schutz eingeschränkt. Wenn das für die Bild und den Spiegel gilt, dann auch für Wikileaks! Das sollte man dann auch beim folgenden Absatz im Hinterkopf behalten:

Die Veröffentlichung der Homosexualität des malayischen Oppositionsführers hat für die Öffentlichkeit keinen Nutzen, ihm selbst aber viel Schaden verursacht. Stattdessen erleichtert sie derzeit staatliche Hetze gegen die Opposition, schwächt die Demokratiebewegung des Landes und spielt so den Falschen in die Hände. Nicht jede Information, die veröffentlicht werden kann, sollte tatsächlich auch veröffentlicht werden. Getreu dem alten CCC-Grundsatz „Öffentliche Daten nutzen – private Daten schützen“ müssen die Plattformen genau überlegen, welche Verantwortung mit der Veröffentlichung einhergeht und wo die Grenzen liegen. Leak-Plattformen und ihre Betreiberinnen und Betreiber kommen nicht umhin – ähnlich wie Journalistinnen und Journalisten – ethische Standards festzulegen und einzuhalten. …

Natürlich kann man kritisieren, wenn man sich auf die sexuelle Orientierung eines Politikers versteift – ich würde diese Kritik sogar Teilen. Aber der „klassische Journalismus“ tut dies auch immer wieder, auch in unserem Land. Man sollte sich nur an die Posse um Horst Seehofer und seine Geliebte erinnern. Ich bin mir sicher, dass einige Grüne damals zumindest in sich hinein geschmunzelt haben. Regeln gelten aber nicht nur dann, wenn dass Ergebnis einem gefällt. Daher ist diese Argumentationskette für mich nicht überzeugend. Prinzipiell sehe ich es allerdings durchaus so, dass sich auch Whistleblowerplattformen – wie jeder andere Teil der Publikative auch – an ethische Überlegungen halten sollten. Deswegen habe ich sie ja zum Beispiel in meinen Vorschlag beim Gesetzesentwurf zum Geheimnisverat integriert. Im Gegensatz zu den Grünen.

… Die Unsicherheit von Politik, Wirtschaft und Teilen der Öffentlichkeit bzgl. des Internets tritt auch in der Debatte um Wikileaks wieder ans Licht: Wirklich durchtragende Antworten, wie mit den neuesten Entwicklungen der digitalen Welt und den damit verbunden Veränderungen unserer Demokratie umzugehen ist, gibt es bislang nicht. Es herrscht eher ein diffuses Gefühl der Vorahnung, dass es weitere ähnliche Veröffentlichungen geben wird und die Auswirkungen dieser neuen Transparenz auf unsere Gesellschaft massiv sein werden. Dabei wissen wir heute: Daten können immer einfacher geteilt werden, immer mehr Menschen werden, sofern wir nicht in der nächsten Zeit grundlegend neue Sicherheitskonzepte für den Schutz dieser Daten entwerfen und durchsetzen, legal oder illegal Zugriff auf sie haben. Durch die Diskussion um Wikileaks wurde auch deutlich: Daten, auf die mehrere hunderttausend Personen Zugriff haben – wie im Falle der Depeschen der USA-Diplomatie – als „geheim“ einzustufen ist lächerlich.

Vor diesem Hintergrund gewinnt der alte Grundsatz der Datensparsamkeit neue Aktualität, gerade für staatliche Daten muss gelten: Weniger ist mehr. Statt ständig neue Datenberge anzuhäufen, müssen wir vorhandene Stück für Stück abtragen oder dafür sorgen, dass sich effektive Schutzkonzepte ähnlich schnell weiterentwickeln, wie es Internet und Digitalisierung tun. Eine der Antworten auf die durch Wikileaks angestoßene Diskussion kann daher nur sein: Wer Sicherheit von bestimmten Daten nicht garantieren kann, ist gut damit beraten, diese gar nicht erst zu erheben. Das de Maiziere die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung fordert, zeigt, dass er selbst nichts aus Wikileaks gelernt hat. Wir werden uns weiterhin gegen diese Sammelwut stellen.

Das stimmt natürlich. Genau dieses diffuse Gefühl ist das, was die Post-Privacy-Fraktion antreibt und mit dem Wort „Kontrollverlust“ umschreibt. Nicht, dass ich deren Überzeugung teilen würde, aber sie ist allemal schlüssiger als das Ziel neuer Sicherheitskonzepte für Datenbanken. Natürlich sollte man Datenbanken immer nach dem „State of the Art“ absichern, aber wenn wir an Wikileaks und den Kontrollverlust denken, ist das Beste immer, die Datenbanken erst gar nicht anzulegen.

Zugegeben, hier sind die Grünen nicht die schlimmsten Finger im Parlament, unschuldig sind aber auch sie nicht. Sollte ein Umdenken zu mehr Dezentralität und vor allem zu weniger Datenerfassung tatsächlich geschehen, so kann man das nur gut heißen. Das sind die einzigen zwei grundlegenden und wirkungsvollen Sicherheitskonzepte für Datenbanken, dass können sich die Verfasser aber auch gerne vom zitierten CCC bestätigen lassen. Als Resümee halten die Grünen fest, dass nur das Geheime geheim sei und verlieren sich leicht im Buzzwort-Bingo:

Die neuen Herausforderungen sind auch eine Aufforderung an die Politik. Staaten, Firmen und internationale Regime sind also gefordert, Vorgänge, Abläufe und Dokumente offen zu legen. Wir sind überzeugt, dass die Bürgerinnen und Bürger ein Recht haben, Einblick in das Handeln ihrer gewählten Repräsentanten zu bekommen. Open Governance und Open Data sind die Antworten auf dieses wachsende Bedürfnis nach Offenheit und Transparenz. Der Staat ist also gefordert, Offenheit zu zeigen und bestehende Transparenzregelungen, wie das deutsche Informationsfreiheitsgesetz konsequent für das Internetzeitalter fit zu machen. Bei Geheimnissen, die keine Geheimnisse mehr sind, lohnt auch keine Veröffentlichung.

Wir sehen in den schon länger anhaltenden Entwicklungen, die durch die Veröffentlichungen von Wikileaks auf die Tagesordnung der Politik gehievt wurden, große Chancen. Denn wir stehen für eine Demokratie, die sich nicht abschirmt vor den BürgerInnen, durch die sie besteht. Wir stehen für Transparenz und Kontrolle der Politik, für Einmischung der Bürgerinnen und Bürger und für einen Staat, der dem berechtigten Transparenzanspruch auch mit Hilfe des Internets selbstständig entgegenkommt. Für eine weitere Öffnung staatlicher Strukturen, für mehr Transparenz und Teilhabemöglichkeiten wollen wir uns auch in Zukunft engagieren.

Was hat uns dieses Papier an Wissenszuwachs gebracht? Nun die Grünen sind für Wikileaks – irgendwie. Wie genau wissen sie scheinbar selbst noch nicht. Einige der Chancen und Gefahren dieser Ausformung der Publikative haben sie richtig erkannt, aber irgendwie haben sie nur die Oberfläche angekratzt. Es fehlt des öfteren an konkreten Positionen, vor allem in kontroversen Punkten. Was auch nicht vorhanden ist, ist das „Big Picture“ in dem man Wikileaks sieht – oder setzen möchte. Es fehlt irgendwie an der Vision. Das Papier  liest als wäre es eine Reaktion auf das Medienecho rund um Wikileaks. Eine konkrete Stellungnahme zur Gesellschaftsrelevanz mit Anspruch auf  Zukunftsgestaltung ist es nicht.

Liebe Grüne, ich hoffe ihr seht das Papier als einen Schritt auf den steinigen Weg die Folgen der Digitalisierung in konkrete Forderungen und Visionen zu gießen, denn am Ziel seid ihr noch lange nicht!

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