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Jan
19

Lammert stellt Aussetzungserlass der Internetsperren in Frage

Die Netzsperren nach Zensursula waren 2009 eine der Gründe des rasanten Aufstiegs der Piratenpartei und sorgten für einer der erfolgreichsten Online-Petitionen in Deutschland. Während Schäuble nach dem Wahlkampf zugab, dass das Gesetz handwerkliche Fehler beinhaltet und Wahlkampftaktik war entschloss die Bundesregierung kurzerhand per Beschluss das Gesetz auszusetzen.

Das ist ein so ziemlich einmaliger Vorgang und widerstößt eigentlich gegen rechtsstaatliche Prinzipien. Die Regierung ist die Exekutive und hat bestehende Gesetze eigentlich auszuführen und nicht auszusetzen. Die saubere Lösung wäre eine Abschaffung durch den Bundestag gewesen, aber da wollte die Union nicht mitmachen.

Norbert Lammert hat dieses verfassungsrechtlich bedenkliche Vorgehen nun offen kritisiert. So berichtet RP-Online:

Er rief nach Angaben von Teilnehmern gestern Abend in der Unionsfraktion die Regierung dazu auf, „einen offensichtlich verfassungsrechtlich fragwürdigen Zustand schnellstmöglich zu beenden“. Dabei geht es darum, dass das noch von der großen Koalition verabschiedete Gesetz das Erstellen von Listen mit zu sperrenden Seiten vorgegeben hatte, dass aber per einfachem Regierungserlass das Prinzip „Löschen statt Sperren“ durchgesetzt worden war.

Die Kanzlerin versprach wohl das Thema am Donnerstag Abend in den Koalitionsausschuss einzubringen. Hoffentlich hat Merkel dabei die neueste Verlautbarung des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft im Hinterkopf. Er hielt nämlich fest, dass 99,4% der gemeldeten Kinderpornographie zügig gelöscht wird.

Das Thema Netzsperren kocht derzeit allerdings nicht nur in Berlin sondern auch in Brüssel hoch. Netzpolitik.org berichtet, dass die Censilia Richtlinie im Februar auf der Tagesordnung steht und bittet um Mithilfe im Kampf für ein freies Web.

Sieht so aus als würde das erste Quartal 2011 wichtig werden im Kampf gegen Netzsperren.

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