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Jan
20

Erklärung von Rechtsexperten gegen ACTA wartet auf weitere Unterzeichner

Eine Reihe angesehener Rechtsexperten haben ein Papier mit Standpunkten zu ACTA verfasst. Wer noch nicht weiß, was ACTA ist kann sein Wissen mit der Politology Folge über ACTA mit Stephan Urbach erweitern.

Das Papier der Experten soll darlegen, dass das Verhandelte nicht mit europäischen oder internationalen Recht zu vereinbaren ist. Das Papier liest sich sehr gut und ist schlüssig, allerdings trübt ein Absatz meine Freude etwas:

the protection and enforcement of intellectual property is one of the means to promote technological and creative innovation and its dissemination to the public; it thus must be seen together and not in conflict with other EU internal and external policies such as the promotion of the information society, the fostering of education, health care and development in third countries, and the promotion of biological and cultural diversity on an international scale;

Das sehe ich anders. Natürlich steht das „Geistige Eigentum“ im krassen Gegensatz zur Weiterentwicklung der Wissensgesellschaft, der Förderung der Bildung und steht der Verbreitung von Innovation im Weg. Genau das ist das Ziel von „Geistigen Eigentum“: Der Urheber soll in der Lage sein, all die oben genannten Dinge einzuschränken oder gar zu unterbinden, damit er aus dem entstehenden Monopol Kapital schlagen kann. Das dies für die anderen Ziele Nachteilhaft ist, ist nicht nur logisch sondern auch nachweisbar.

Wer sich allerdings von dem Absatz nicht abschrecken lässt, der kann das Papier bis zum 07.02.2011 mit unterzeichnen. Anschließend wird es dem Europäischen Parlament und weiteren europäischen und nationalen Institutionen zugestellt.

(Via Internet Law)

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