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Jan
21

Die Posse um die BLM – Teil 2

Es ist ja schon einige Zeit vergangen seitdem ich über das Drama der Besetzung des Chefposten der BLM berichtet habe. Seitdem ist einiges passiert. Da meldete sich zum Beispiel der Rechnungshof zu Wort. Ihm waren die 300 000 € im Jahr doch ein wenig viel verdienst für den Chefposten der BLM. Der Verwaltungsrat sieht das minimal anders:

Für den Verwaltungsrat war der Bayerische Rundfunk Bezugsgröße Ring sollte nicht schlechter verdienen als dessen Intendant. „Das Gehalt müsse auch so gestaltet sein, dass die Augenhöhe zum BR gewahrt bleibe“, heißt es im Protokoll. Auch unter den Medienräten gibt es einige, die Rings Gehalt keineswegs für übertrieben hoch halten. Erich Jooß, der Medienratsvorsitzende, sagte laut Protokoll: Viel wichtiger sei doch die Klärung der Grundsatzfrage, welche Anstalt die Landeszentrale in der Zukunft sein soll: eine kleine Regulierungsbehörde oder eine leistungsfähige Anstalt, die das Lebenswerk des Präsidenten fortsetzt und weiter ausbaut.

Einzig und Allein warum man die Augenhöhe zu einem Intendanten benötigt erschließt sich mir nicht. Der Intendant ist ja für die Führung einer Rundfunkanstalt zuständig, der Chef der BLM nur für die Kontrolle – für mich qualitativ ein gewaltiger Unterschied! Dem öffentlichen Druck kann man es dann wohl verdanken, dass der nächste BLM Chef weniger verdienen wird.

Verwaltungsratschef Manfred Nüssel sagte der SZ, die BLM werde künftig auf die Leistungszulage verzichten. „Es wird nur noch ein Gehalt und eine Altersvorsorge geben.“ Nüssel geht davon aus, „dass wir dem künftigen Präsidenten einen Gehaltsvorschlag in Anlehnung an den Öffentlichen Dienst unterbreiten“. Rings Nachfolger muss sich damit auf deutlich weniger Gehalt einstellen.

Aber der Verdienst ist ja nicht das einzige, das bei dem Bühnenstück Fragezeichen aufwirft. In Landshut wurde es ja sehr heiß rund um die CSU-Kandidatin der Opposition. Der Vorstand des Kreisverband Landshut musste über einen Antrag auf Parteiausschluss beraten. Dieser wurde zwar richtigerweise abgelehnt aber es kann davon ausgegangen werden, dass Gabriele Goderbauer-Marchner nicht Fraktionsvorsitzende der Landshuter CSU bleiben wird.

Das Verhältnis ist gestört, nicht nur innerhalb der CSU, sondern auch innerhalb der Schwarz-Gelben Koalition in Bayern. Es ist so schlecht, dass SPON sogar über Neuwahlen spekuliert und so ganz nebenbei noch erklärt, dass Horst Seehofer auf Schneiders Landtagsmandat scharf ist:

Klar ist: CSU und FDP mühen sich, ihren Zoff jetzt klein zu reden. Um ein Aufeinandertreffen von Schneider und Goderbauer-Marchner im Medienrat kommen sie ohnehin nicht mehr herum. „Da müssen wir jetzt drüberstehen“, sagt Ministerpräsident Horst Seehofer. Schneiders Siegchancen stehen gut, vor Bekanntwerden der Gegenkandidatur hatte sich noch eine Mehrheit der Medienräte für ihn ausgesprochen.

Seehofer jedenfalls dürfte sich schon auf Schneiders Abgang eingerichtet haben. Denn würde der nicht zur BLM wechseln, käme auch die Planung des CSU-Chefs durcheinander. Er hat nämlich bisher kein Landtagsmandat und würde gern Schneiders Eichstätter Stimmkreis übernehmen.

Dabei dürften weder CSU noch FDP beim Blick auf die aktuellen Umfragewerte wirklich scharf auf eine Neuwahl sein und so könnte zusammenstehen was nicht wirklich zusammen halten will.

Und was meint Frau Goderbauer-Marchner dazu? Nun in einem Interview im Donaukurier erzählt sie, dass sie – auch innerhalb der CSU – mehr Zuspruch als Kritik für ihre Kandidatur bekäme. Sie verstehe den ganzen Rummel um ihre Kandidatur sowieso nicht ganz:

Natürlich habe ich damit gerechnet, dass es in der Medienbranche zu einem interessierten Aufhorchen kommt. Aber ich war dann schon überrascht über die heftigen Reaktionen in Teilen der Landshuter CSU.

Ich bin es nicht, so etwas macht man in der CSU halt einfach nicht. Es bleibt allerdings zu hoffen, dass wirklich ein Wunder geschieht und Frau Goderbauer-Machner das Rennen macht. Sie ist weit qualifizierter als Schneider, der die BLM eher aus einer politischen denn aus einer fachlichen Motivation führen würde. Natürlich ist auch sie eher konservativ und würde beim Thema Jugendschutz sicherlich nicht immer Entscheidungen treffen, die mir gefallen werden. Allerdings gehe ich davon aus, dass sie wenigstens für Argumente offen und zu einer Diskussion bereit wäre.

Übrigens erhielt ich nach meinem ersten Blogpost eine Mail über mein Kontaktformular von jemanden, der sich zumindest als Frau Goderbauer-Marchner ausgab. Leider konnte ich weder verifizieren ob die Absenderdomain ihr gehört, noch bekam ich eine Reaktion auf meine Antwort. Sollten sie hier wirklich mitlesen, seien sie sich Gewiss: Ich wünsche ihnen viel Erfolg und drücke ihnen nicht nur beide Daumen, sondern sogar die kleinen Finger. Auch wenn ihre Kandidatur realistisch betrachtet eher aussichtslos ist.

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2 Kommentare

3 Pings

  1. Anna-Lena sagt:

    Der Vollständigkeit halber: Goderbauer-Marchner ist genau das Produkt des CSU-Filzes, den sie zu bekämpfen vorgibt. Keinen Schritt in ihrer sog. Karriere hätte sie ohne tatkräftige Hintenrum-Förderung der Herren J. Deimer, H. Huber (Film-Fonds) und E. Huber (ehem. Minister) sowie die Hanns-Seidel-Stiftung hingekriegt. Dort und anderswo hat sie stets Liebkind gespielt. Dass die sich wochenlang in der Öffentlichkeit als Rebellin und Modernisiererin aufspielen kann, ist für jede(n) KennerIn der tatsächlichen Verhältnisse einfach nur lachhaft!

    1. Benjamin Stöcker sagt:

      Hallo,

      gibt es dazu ein paar Link Ressourcen?

  1. Die Wahl zwischen Teufel und Beelzebub « Andis Blog sagt:

    […] Jux und Tollerei mit unseren lieben Freunden von der CSU geführt hat. Ben hat die Details schön zusammengetragen. Kurz zusammengefasst: Ex-Kultus- und Nun-Staatskanzleiminister Schneider sollte den gut bezahlten […]

  2. Staatliches Regionalfernsehen | Piratenpartei sagt:

    […] Präsident der BLM die Entscheidung darüber, wer diese Mittel erhält. Wer sich daran erinnert, in welcher Posse endete, der glaubt auch fest an die Unabhängigkeit und Kompetenz des gut gedienten […]

  3. Staatliches Regionalfernsehen | Piratenpartei Bayern sagt:

    […] der BLM die Entscheidung darüber, wer diese Mittel erhält. Wer sich daran erinnert, in welcher Posse das endete, der glaubt auch fest an die Unabhängigkeit und Kompetenz des gut gedienten […]

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