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Jan
31

In Freiheit und Fairness – (M)Eine Position zum CSU Netzrat-Papier

Bild von Dorothee Bär
Dorothee Bär, Vorsitzende des CSU-Netzrates
Bild: Dorothee BärCC-BY-SA

Viel Häme und Spot musste Dorothee Bär bisher für ihr Projekt “Netzrat in der CSU” aushalten. Die Besetzung ist auch nicht gerade das, was ich als hochkarätig bezeichnen würde und auch ich hatte bisher im besten Fall ein Lächeln übrig. Nun hat dieser Netzrat der CSU ein Positionspapier veröffentlicht, welches auf dem “Netzkongress” vorgestellt werden soll. Nun, dieses Papier verdient eine eingehende Analyse, vor allem da es auf den ersten Blick besser ist als erwartet.

Leider fehlte mir durch Krankheit am Wochenende die Zeit, das Papier in allen Teilen auseinander zu nehmen. Ich möchte dennoch einige Dinge des Papiers genauer beleuchten. Vorausschicken sollte ich dabei, dass der Netzrat keinerlei Entscheidungskompetenz für die CSU besitzt. Das Dokument soll als Grundlage und Anstoß für eine Debatte dienen:

Dieses Positionspapier ist eine Grundlage für die Diskussion. Das Papier stellt weder einen Beschluss noch einen Endpunkt der Gespräche dar. Denn: Ich wünsche mir, dass Sie sich aktiv einbringen und Ihre Meinung dazu, was das Internet für uns als Bürger leisten soll, äußern.

Noch in der Einleitung wird der Grundsatz fest gelegt, dass Freiheit und Verantwortung auch im Internet ein Geschwisterpaar sein müssen. Dazu hält man im Dreiklang fest:

Wir wollen die Themen der Zukunft gestalten.
Wir vertrauen dem mündigen Bürger.
Wir wollen eine lebendige Mediendemokratie.

Man möge mir hier I-Tüpfelchen Reiten vorwerfen, aber nach meiner Erfahrung wird bei solchen Dokumenten lange und von vielen an den Formulierungen gefeilt. Man kann also davon ausgehen, das Wörter in der Regel bewusst und mit Bedacht gewählt werden. Der erste Satz gibt den Anspruch der CSU wieder, eine “Fortschrittspartei” zu sein. Interessanter sind hier die nächsten zwei Sätze. Das Wort “mündig” im zweiten Satz könnte man als Betonung verstehen, dass man Bürger für mündig hält. Es könnte aber auch eine Einschränkung sein: Man vertraut nicht allen Bürgern, sondern nur denen die mündig sind. Ich werfe hier den Jugendschutz als Beispiel ein.

Der dritte Satz liest sich auch sehr spannend. Man kann sich hier durchaus die Frage stellen, was man unter einer Mediendemokratie verstehen kann. Demokratie durch und vom Lieblingsmedium von Dorothee Bär, der BILD? Ok, das war jetzt polemisch, nur könnte man hier von einer lebendigen Demokratie oder einer lebendigen Medienwelt sprechen. Die bewusste Vermischung hinterlässt bei mir ein Geschmäckle beim Lesen.

I. Das Internet als Ort der Freiheit

Nach ein paar einleitenden Sätzen, in denen festgestellt wird, welche Bedeutung das Netz mittlerweile hat, wird festgehalten, dass der Staat einen Gestaltungsanspruch auch im Netz hat:

Soweit diese Freiheit – gewollt – durch unfairen Gebrauch oder – ungewollt – durch systembedingte Risiken gefährdet ist, soll dem durch Schaffung freiheitssichernder Regeln begegnet werden. Der Staat hat bei der Freiheitssicherung im Internet eine wichtige Rolle, nicht zuletzt in Erfüllung grundrechtlicher Schutz- und Gewährleistungspflichten. Er kann diese Rolle aber nur gemeinsam mit der Gemeinschaft der Internetnutzer und den Anbietern von Internetdiensten ausfüllen; zur Freiheit gehört auch (Selbst-) Verantwortung. Neben seiner Schutzfunktion hat der Staat – soweit er selbst Internetnutzer ist – eine Vorbildfunktion.

Freiheitssichernd. Hmm. Warum fällt mir da sofort ein, dass die Freiheit des Einen meist die Unfreiheit des Anderen bedeutet? Ich muss zugeben, beim ersten mal Lesen hält man es für einen Manifest der Freiheit und eine erstaunliche Wandlung für die CSU. Beim zweiten Hinsehen fragt man sich, was genau freiheitssichernde Regeln sind und genau wann zur Freiheit Verantwortung gehört. Bei grundrechtlichen Schutz- und Gewährleistungspflichten denke ich sofort an den JMStV. Aber gut, wir sind ja noch in der Einleitung.

II. Chancen freier Internetnutzung für den Bürger

Es wird festgestellt, dass die Nutzung des Internet heutzutage von “Innovativen Nutzungsmöglichkeiten” geprägt sind: Möglichkeit der Information, Kommunikation und Interaktion. Nun, auch Information und Interaktion sind in der Regel Kommunikation – wundert auch nicht, denn das Internet wurde zur Kommunikation entwickelt – aber faszinierend ist der letzte Satz, welcher wohl eine Quintessenz vom obigen wiedergeben soll:

Der virtuelle Raum ist Weltbibliothek und globaler Supermarkt.

Was hier fehlt? Richtig Kommunikation. Denn für die Kommunikation mit anderen Menschen wird das Netz überwiegend genutzt. Ich gehe davon aus, dass das Betonen durch Weglassen hier durchaus Absicht hat.

Nach dem – richtigerweise – festgestellt wird, dass durch das Netz Benachteiligte besser in die Gesellschaft integriert werden können, wird es wieder Interessant. Es geht um Datenschutz und ihren möglichen Missbrauch – und der Vermittlung des Verständnisses über die Gefahren und Möglichkeiten jedes einzelnen:

Die sachgerechte und kritisch reflektierte Nutzung des Internets muss zur vierten Kulturtechnik nach Rechnen, Schreiben und Lesen avancieren. Die Wirkungsweise der Internetnutzung darf nicht nur faktisch (im Sinne eines „plug and play“) nachvollzogen, sondern muss im Hinblick auf Chancen und Risiken richtig verstanden werden (siehe näher unten V. 1).

Zwar wird – für meinen Geschmack – das Thema etwas zu wichtig genommen, so wichtig wie Rechnen, Schreiben und Lesen ist es nicht, aber im Groben entspricht der Text der CSU-Linie. Man kann der CSU nämlich durchaus vieles vorwerfen, aber Medienkompetenz an den Schulen zu vermitteln ist schon seit Jahren deren Überzeugung und Thema. Sicherlich kann man hier über Details streiten, aber grundsätzlich hat die CSU hier bereits einen guten Weg beschritten.

Unter dem Punkt “Das Recht des Schwächeren im Internet” wird es allerdings wieder haarig. So wird wieder vom “virtuellen und realen” Raum gefaselt. Die Erkenntnis, dass das Internet schlicht Teil der Lebensrealität ist und damit genauso zur realen Welt gehört wie die Straßen oder die Luft zum Atmen ist scheinbar doch noch nicht wirklich angekommen. Neu ist allerdings die Einsicht, dass der Staat im Internet die gleiche “Machtlosigkeit” genießt wie es überall der Fall ist:

Die rechtsstaatlichen, freiheitssichernden Mittel des Staates zur Unterbindung solcher nachteiligen Erscheinungsformen menschlichen Zusammenlebens sind hier wie dort begrenzt. In dieser Hinsicht ist die Inkongruenz zwischen virtueller und realer Welt vielleicht nicht so groß wie bisher angenommen, denn Recht ist in beiden Handlungs-zusammenhängen stets nur ein „bedingt taugliches“ Steuerungsinstrument. Das ist keine Kapitulation des Rechts oder des Staates vor den neuen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Es ist vielmehr die Feststellung, dass es einer Zusammenführung alter und neuer Instrumente des (Rechts-) Schutzes bedarf, gerade deshalb, damit das Internet als Raum erweiterter Freiheit nicht in Frage gestellt wird. Die Anonymität, Schnelligkeit (Flüchtigkeit) und Internationalität laden nicht nur zu fairer Internetnutzung ein, sondern regen auch die Fantasie der Internetkriminellen an. Es müssen adäquate Formen eines freiheitssichernden Rechtsschutzes entwickelt werden, der als Rechtsschutz im Internet und nicht gegen das Internet konzipiert werden soll.

Wie gesagt, das sind neue Töne von der CSU – die in der Tagespolitik leider nicht viel bedeuten müssen. Das schließt nicht aus, dass man die anonyme Nutzung des Netzes einschränken möchte, wie es der E-Perso ermöglicht. Es schließt keine Vorratsdatenspeicherung aus, keinen JMStV. Es legt zwar einen neuen Blickwinkel auf diese Thematiken nahe, erzwingt sie aber in keinster Weise. Im nächsten Absatz wird diese neue Einsicht auch in Teilen wieder relativiert:

Das bedeutet auch: Staat und Politik müssen sich bei der Bewertung ihrer Handlungsoptionen viel mehr als bisher den tiefgreifenden gesellschaftlichen Umwälzungen stellen, welche die fortschreitende Digitalisierung mit sich bringt. Dazu gehört gerade die Erkenntnis – und Akzeptanz –, dass in mancher Hinsicht das staatliche, ordnungsstiftende Gewaltmonopol in der virtuellen Welt schwerer durchsetzbar ist. Die Organisation der Menschen als soziale Einheiten hat sich zu einem nicht unerheblichen Teil virtualisiert und vom realen Leben entkoppelt. Wesentliche Charakteristika des sozialen und gesellschaftlichen Lebens, die bisher fest im Ordnungsrahmen des jeweiligen Nationalstaates verortet waren, spielen sich jedenfalls auch im virtuellen Raum ab: die Pflege sozialer Beziehungen, die Organisation politischer oder sonstiger gesellschaftsrelevanter Aktivitäten, mediale Unterhaltung oder die Information über aktuelle Ereignisse. Für diese virtuellen Aktivitäten besitzen aber einzelne Unternehmen wie Facebook oder Google zum Teil ein durchsetzungsmächtiges Ordnungskonzept.

Gerade im ersten Teil dieses Absatz schwingt jede Menge Melancholie mit. Das staatliche Gewaltmonopol scheint in Gefahr und das ängstigt nach wie vor. Man könnte jetzt festhalten, dass es einen Bereich gibt, in der das staatliche Gewaltmonopol bereits ähnlich angegriffen wurde: Die Wirtschaft. Während in den letzten 20 Jahren des 20 Jahrhunderts die Wirtschaft von einer Globalisierungswelle profitierte und Staaten zum Beispiel zu Steuersenkungen zwang, werden die ersten 20 Jahre des 21 Jahrhunderts davon geprägt sein, dass sich die Bürger als freie Menschen in eine Globalisierung begeben. Natürlich bekommt hier das konservative Herz Angst, möchten Konservative doch in der Regel das Alte erhalten. Nur liebe Konservative, ihr werdet diesen Kampf nicht nur verlieren – ihr habt ihn längst verloren. Ja, hier wird ein gewisser Kontrollverlust staatlicher Gewalt eintreten, aber es ist nicht so, dass der Staat absolut machtlos sein wird. Und auch Facebook und Google werden ganz schnell Probleme bekommen, wenn sie nicht mehr dass tun was ihre Nutzer wollen. Sie sind sozusagen zu Demokratie verdammt. Wer nicht liefert, was gewünscht wird, geht unter. Ich nenne hier mal einstige Shootingstaars wie Myspace und Yahoo.

Um einen möglichen Teil der Gestaltungsmacht des Staates geht es dann im nächsten Kapitel: Das Urheberrecht. So möchte der Netzrat hier eine Veränderung, die den Anforderungen des 21 Jahrhunderts gerecht wird. Man will wohl die Künstler stärken, die jetzt ihre Musik selbst im Internet vermarkten können. Sollte sich diese Meinung durchsetzen hat die Musikindustrie die CSU als Partner verloren. Das sieht man vor allem daran, das ein angemessener Umgang mit Urheberrechtsverstößen gefordert wird. Hier wird es in dem Papier auffällig konkret: Keine kostenpflichtige Erst-Abmahnung. Es wird angemahnt, dass das “gewerbliche Ausmaß” im Urheberrecht genau definiert werden soll, was wohl auf eine Stärkung des privaten “illegalen” Filesharings hinauslaufen würde. Und dann wird noch ein weitestgehender kostenloser Zugang zu öffentlichen Informationen gefordert. Vor allem für Informationen die über Steuergelder finanziert wurden (Open Access).

Leichte Überraschungen befinden sich auch unter dem Punkt “Wirksamer Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet”. So wird vom Verbot sogenannter “Killerspiele” Abstand genommen:

Adäquater Jugendschutz ist aber nicht gleichzusetzen mit Verboten, weil bestimmte Angebote und Funktionen dadurch erst recht interessant werden und trotz solcher Verbote für Minderjährige erreichbar sind. Vorrangig sind daher Maßnahmen der Aufklärung und Sensibilisierung, die wiederum „auf Augenhöhe“ kommuniziert werden sollten, damit sie akzeptiert werden. Das betrifft zum Beispiel auch den Umgang mit gewalthaltigen Computerspielen.

Dass man hier nicht mit Verboten arbeiten möchte ehrt den Netzrat, aber es wird immer noch davon ausgegangen, dass gewalthaltige Computerspiele hier zum Beispiel große Gefahren beinhalten. Ich frage mich, was passiert wenn man bemerkt, dass Aufklärung und Sensibilisierung weniger Jugendliche als erwartet “bekehrt“, von diesen Spielen Abstand zu nehmen. Beachtenswert ist hier auch, dass zwar Verbote als ineffizient benannt aber nicht ausgeschlossen werden. Der neue JMStV würde immer noch in diesem Absatz passen. Hier ist also Bewegung zu verspüren, wobei sie geringer ist, als man auf den ersten Blick annehmen könnte. Bei der Vermittlung von Medienkompetenz kann man der CSU – wie ich bereits sagte – nicht wirklich viel vorwerfen.

III.Chancen freier Internetnutzung für die Unternehmen

Das Kapitel selbst ist kurz und handelt denke ich nur Selbverständlichkeiten ab. Ich kann hier nichts Neues aus CSU-Sicht erkennen. Lobenswert finde ich, dass man den Verbraucherschutz im Netz stärken möchte. Erwähnt werden hier explizit Abo-Fallen.

IV.Chancen freier Internetnutzung für den Staat

Los geht es mit der elektronischen Verwaltung und hier findet sich nicht viel Neues. Die Verwaltung wird bürgernäher, effizienter, einfacher. Das sehen ja alle Parteien mittlerweile so, aber der Teufel steckt meist im Detail:

Neue Technologien zur Authentifizierung und rechtsverbindlichen Kommunikation sollen für eine sichere und vertrauenswürdige Abwicklung elektronischer Prozesse sorgen.

Nun, ich denke ich verstehe unter Sicher und Vertrauenswürdig etwas anderes. Die CSU wird hier auf Closed Source, den E-Perso und vielleicht sogar die Privatisierung der Verwaltung – wie zum Beispiel in Würzburg – setzen. Ich vertraue aber weder Closed Source, noch dem E-Perso und schon gar nicht einer privatisierten Verwaltung. Fasziniert hat mich folgender Absatz:

IT-Einsatz ist Vertrauenssache. Die Unmerklichkeit und (buchstäbliche) Unbegreiflichkeit elektronischer Prozesse rückt die Vertrauensbildung in das Zentrum jeder technikgetriebenen Innovationsbemühung. Der Staat hat in Bezug auf IT-Einsatz und Internetnutzung unterdessen viel Vertrauen verloren, nicht zuletzt aufgrund gescheiterter IT-Projekte, Datenpannen und verfassungswidriger Gesetze (Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung, Computerwahlen u. a. m.). Neben den Herausforderungen einer fundamentalen, wegweisenden und visionären Verwaltungsreform muss der Staat zugleich akzeptanzstiftende Begleitmaßnahmen treffen, über die er Vertrauen zurück gewinnen und die Legitimität seiner Reformpolitik steigern kann.

Einsicht ist der erste Schritt auf dem Weg zur Besserung. Wobei hier zum Beispiel nicht festgehalten wird, dass Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung und Computerwahlen abzulehnen sind. Viel mehr ist das Problem wohl, dass hier sich die Inkompetenz der Legislative gezeigt hat, sich an die Verfassung überhaupt zu halten.

Gut, neu für die CSU dürfte es sein, sich hinter das Konzept von “Open Data” zu stellen:

Open Government ist Erfolg versprechend. Verwaltungsinformationen sollen strukturiert online verfügbar gemacht werden. Wichtig ist auch, dass die relevanten Informationen durch den Urheber hinreichend erklärt werden. Scheintransparenz muss vermieden werden. Schutzwürdige personenbezogene Daten und geheimhaltungsbedürftige Sachdaten sind ausgenommen.

Das sind für die CSU wirklich neue Töne, ist Bayern doch eines der wenigen Länder ohne ein Informationsfreiheitsgesetz. Wichtig wird die Frage sein, ab wann Dinge “Geheimhaltungsbedürftig” sind. Fallen darunter zum Beispiel Verträge mit Auftragnehmern? Der Teufel steckt hier mal wieder im Detail. Interessant finde ich die Sichtweise auf eine “Crowd-Sourced-Verwaltung” und ihre Auswirkung auf die Demokratie:

Umgekehrt stärkt das Internet den Gedanken des Ehrenamtes; der Bürger avanciert zur Ressource. Dadurch entsteht responsive Demokratie, nämlich repräsentative Demokratie mit dem Ohr am Puls der Zeit. Ein willkommener Nebeneffekt ist die Wertschöpfung durch „Veredelung der Rohdaten“, wenn diese nämlich in neue Geschäftsmodelle, Produkte und Dienstleistungen einfließen.

V.Technische, organisatorische und rechtliche Rahmenbedingungen für freie Internetnutzung

Nach dem wieder die Wichtigkeit der Medienkompetenz betont wird, geht es endlich mal an den Themenkomplex “Innere Sicherheit”:

Dieser subsidiär wahrzunehmende Gestaltungsauftrag bedeutet – in Verbindung mit der Erfüllung von Schutzpflichten und der Gewährleistung von Rechtsschutz für die Schwächeren im Internet – eine Mammutaufgabe für den Staat. Die Schaffung, Erhaltung und permanente Weiterentwicklung einer sicheren IT-Infrastruktur ist notwendige Voraussetzung für die freie Internetnutzung. Internetkriminalität muss so bekämpft werden, dass Gefahren so weit wie möglich vermieden, abgewehrt oder minimiert werden. Der Balance von Freiheit und Sicherheit willen müssen polizeiliche Befugnisse aber so gestaltet sein, dass sie nicht unverhältnismäßig in Freiheit und Privatsphäre der Bürger eingreifen.

Es werden jetzt hier einige sagen: Liest sich doch toll. Ich muss aber hier massiv enttäuschen. Mit der Schaffung, Erhaltung und Weiterentwicklung sicherer IT-Infrastrukturen ist nicht gemeint, dass das Internet ausfallsicher ist. Hier sind sicherlich eher netzseitige Virenfilter und Firewalls gemeint. Sicherheit durch Deep-Packet-Inspection ;). Das polizeiliche Befugnisse so gestaltet sein müssen, das sie nicht unverhältnismäßig in die Freiheit und Privatsphäre der Bürger eingreifen ist eine Selbstverständlichkeit – sonst wird das Gesetz auch vom Bundesverfassungsgericht kassiert. Wer jetzt allerdings denkt Vorratsdatenspeicherung wäre für die CSU vom Tisch, der irrt. Es soll dabei nur bis an die verfassungsrechtliche Schmerzgrenze gegangen werden ohne sie wieder zu überschreiten.

Anschließend kommt eine der größten Überraschungen des Papiers: Der CSU Netzrat hat erhebliche Bedenken gegen Internetsperren im Kampf gegen Kinderpornographie. Ich möchte hier aber betonen, dass es hier nur um den Kampf gegen Kinderpornographie geht. Wie es zum Beispiel beim Urheberrecht oder bei Zugangssperren wie 3-Strikes aussieht schweigt sich das Papier gekonnt aus.

Und natürlich darf der Terrorismus nicht fehlen in einem CSU-Papier:

Politik und Gesellschaft müssen sich darüber bewusst werden, dass die Digitalisierung neue Mittel und Wege für Kriminalität und Terrorismus eröffnet. Die Debatte um etwaige Eingriffsbefugnisse staatlicher Ermittlungsbehörden ist stark geprägt durch die Grenzziehung grundrechtlicher Freiheiten der (unbescholtenen) Bürger, deren Privatsphäre durch technische Überwachungsmaßnahmen betroffen wird. Umgekehrt wird seitens der staatlichen Ermittlungs- und Verfolgungsbehörden auch ein großes Maß an Eingriffsbefugnissen verlangt, um bestehenden, aber auch antizipierten Gefahren Herr werden zu können. Angesichts der Einschränkungen, die das Bundesverfassungsgericht etwa in Fällen der Online-Durchsuchung oder der Vorratsdatenspeicherung dem Gesetzgeber aufgetragen hat, muss der Staat mit dem Bürger auch in einen Dialog über die veränderten – und zum Teil nur begrenzt kontrollierbaren – Gefährdungspotentiale in einer globalisierten und digitalisierten Welt treten. Ebenso wie der Staat Inlandskriminalität nur bis zu einem bestimmten Maß bekämpfen kann, wird er auch nicht jede Form der globalen Kriminalität oder des globalen Terrorismus vollumfänglich unterbinden können, unabhängig von der Intensität seiner Eingriffsbefugnisse.

Und hier wird die CSU-Ideologie ziemlich deutlich: “Lieber Bürger, wir würden dich ja gerne gut schützen, aber das Verfassungsgericht lässt uns nicht”. Das müsse man entsprechend vermitteln. Einsicht sieht anders aus! Auch hier zeigt sich, dass auch der CSU-Netzrat die Vorratsdatenspeicherung bis zum verfassungsrechtlich Möglichem tragen will.

Neben der permanenten Wachsamkeit der Gemeinschaft gegenüber Bedrohungssignalen, der behutsamen Anwendung der verfassungskonformen Ermittlungsinstrumente und einer verbesserten internationalen Zusammenarbeit könnte die Entwicklung neuer freiheitsschonender Technologien zur Früherkennung krimineller Bedrohungen einen Beitrag zur Balance von Freiheit und Sicherheit im Internet bieten.

Und jetzt kommt es Dicke. Ich wiederhole mal: “könnte die Entwicklung neuer freiheitsschonender Technologien zur Früherkennung krimineller Bedrohungen“. “Freiheitsschonend”? Was für ein schönes Neusprech-Wort für “Freiheitseinschränkend”! Früherkennung krimineller Bedrohungen? Pre-Crime-Detection? Really? Das klingt nach Überwachungsstaat, das klingt nach INDECT. Alter CSU-Kram wie wir ihn kennen: Freiheit durch Sicherheit. Irgendwo musste die CSU sich ja treu bleiben – eine komplette Revolution wäre jetzt auch wirklich zu viel verlangt gewesen.

Nachdem man sehr konkret Netzneutralität fordert und damit den Bestrebungen der Telekom eine eindeutige Absage erteilt, geht es um den Datenschutz. Dabei schaut man über den Tellerrand des World Wide Web: Es werden zum Beispiel die sogenannten intelligenten Stromzähler erwähnt. Leider verliert sich das Papier hier unter dem Begriff “Smart Privacy Management” ins Buzzword Bingo. Ich konnte dem Teil nicht wirklich folgen, bis auf die Wiedergabe von Teilen der absoluten Datenschutzgrundlagen ist es schlicht zu unkonkret. Schmunzeln musste ich allerings über “Privacy by Trust”.

Den Rest vom Papier gebe ich nicht wieder, da er eigentlich nur das bisherige zusammenfasst. Wer möchte kann sich gerne die 10 Punkte für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft durchlesen. Wenn man obiges im Hinterkopf behält ist das Bild der gewünschten Netzpolitik der CSU doch ziemlich klar.

Was bleibt mir als Fazit? Nun, wenn die CSU wirklich dem Positionspapier folgt – was ja nicht ausgemachte Sache ist – dann hat sie es in der Netzpolitik von 10% auf 60% geschafft. Dass ich davon nur mit 30% übereinstimme steht auf einem anderen Blatt. Dorothee Bär hatte durchaus recht damit, dass die CSU sich damit in der Netzpolitik ein Profil verschafft. Zwar steckt man noch nicht so tief in der Thematik wie die Grünen oder die Piraten, aber den Rest der Parteienlandschaft würde die CSU hinter sich lassen.

Auf jeden Fall ist es gut, dass man endlich umfassend in der Netzpolitik Stellung beziehen will, auch wenn man inhaltlich widersprechen möchte. Es ist allemal spannender und viel versprechender sich über Inhalte als über “gefühlte Politik” zu streiten. Dass die CSU im Kampf für die Freiheit einer der größten Gegner bleiben wird, war mir klar. Aber es macht allemal mehr Spaß sich mit einem kompetenten Gegner zu messen als mit einem, den man nur belächeln möchte. Die nächsten Jahre versprechen in Bayern interessant zu werden.

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4 Kommentare

4 Pings

  1. Rene sagt:

    Hallo Ben,
    wie Du bereits richtig geschrieben hast, ist es nicht klar ob die CSU diesem Papier folgt.
    Ich halte es mit dem Papier wie Faust mit der Religion: “Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.”

    Selbst wenn die CSU diesem Papier folgen sollte (unwahrscheinlich), ist das Grundlegende Missverständniss der CSU vom Netz damit nicht ausgeräumt.

    Das Netz ist kein besonderer Raum. Es ist Teil unsere täglichen Realität und bedarf schlichtweg keiner gesonderten Rechtssprechung. Ich habe als Kind mit Freunden Räuber und Gendarme gespielt, natürlich mit Geiselnahme, Gefangenschaft und Folter. Es fällt mir beim besten Willen keine Erklärung ein, warum der Staat heute einen Handlungsbedarf sieht, nur weil das Spielen digitalisiert erfolgt.

    Ich habe letzten Samstag übrigens die Broschüre der Bundeszantrale für politische Bildung zum Thema Jugend und Medien erhalten. Leider hatte ich noch keine Möglichkeit diese durchzuarbeiten. Sobald ich sie durchgeackert habe, überlasse ich sie Dir gerne.

    nachprüfbar politisch aktive Grüße ;)
    Rene

    1. Benjamin Stöcker sagt:

      Oh danke, ich nehme sie liebend gerne an mich und lese sie mir durch. Das Papier weicht nicht in vielen Stellen von der CSU-Politik ab. Vorratsdatenspeicherung bleibt uns zum Beispiel eindeutig erhalten.

      Den CSU Netzrat feiern, wie manche Piraten inklusive dem LV-Bayern Vorsitzenden, möchte ich nicht. Dazu steht mir zu viel kritikwürdiges im Papier. Aber man muss respektvoll eingestehen, dass die CSU sich dem Thema Netzpolitik widmet und dabei das Thema umfänglicher und tiefgreifender angeht als bisher. Sie ist damit die erste Volkspartei die es mit Netzpolitik ernsthaft versucht – auch wenn ich ihr bei den Positionen nicht zustimmen würde, so haben die Grünen und die Piraten ab diesem Moment einen ernst zu nehmenden Gegner und nicht mehr belächelte unterlegene.

      Politik lebt von unterschiedlichen Ansichten, nicht wahr?

      1. Rene sagt:

        Ich mag Dir Deine Illusion ungern nehmen, aber wer hier wen belächelt sehe ich eher anders.

        Die CSU sucht keinen Dialog. Sie erweckt aber den Anschein, damit der Pöbel endlich Ruhe gibt.
        Selbst bei diesem offensichtlichen Volksopium entschuldigt sich das CSU Fussvolk für die dreisten eigenen Gedanken bei den Mächtigen in ihren eigenen Reihen. (vgl. Epilog)

        Ich lasse mich gerne vom Gegenteil überzeugen, wenn die CSU entsprechenden Gesetze verabschiedet.
        Bis dahin fasse ich das Papier in dem Satz zusammen: “Die Rente ist sicher!”

        Viele Grüße
        Rene

        1. Benjamin Stöcker sagt:

          Wer sagt, dass die CSU einen Dialog sucht? Ich sagte, ab jetzt kann man überhaupt mit Teilen (dem Netzrat) einen Dialog führen. Dorothee Bär macht sich auf in die Netzpolitik und dadurch erwächst anderen ein ernst zu nehmender Gegner.

          Wenn die CSU mitzieht. Der eigene Landesvorstand bekräftigt ja schon hastig, das Netzsperren noch nicht vom Tisch sind zum Beispiel. Ändert aber nichts an der Tatsache, dass die CSU jetzt ernsthaft Netzpolitik macht und nicht Politik macht die irgendwie das Netz betrifft.

          Ob die uns beiden Schmeckt ist eine andere Sache.

          Ben

  1. Positionspapier des CSU Netzrates – ein Kommentar - politikblog.org sagt:

    […] In Freiheit und Fairness – (M)eine Position zum CSU Netzrat-Papier (Under Skull and Bones) Tweet […]

  2. Piraten und der CSU-Netzrat - tarzun sagt:

    […] Der Ben hat in seinem Blog trotz Krankheit das gemacht, was jeder mal machen sollte, der über das Netzratpaper lästern will, es nämlich erstmal lesen. […]

  3. Linkdump CSU-Netzkongress, Netzrat-Paper et al - tarzun sagt:

    […] Benjamin Stöcker hat das Paper als einer der wenigen Piraten mal komplett gelesen: http://politik.benjamin-stoecker.de/2011/01/31/in-freiheit-und-fairness-meine-position-zum-csu-netzr… […]

  4. Interview mit Dorothee Bär ueber die Digitalpolitik der CSU | Politology sagt:

    […] [4:00] Bewertung des Positionspapier von Ben (Freiheitsworte) […]

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