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Feb
09

Die Posse um die BLM – Teil 3

Es wird mal wieder Zeit in kleines Update über das Bühnenstück „Neubesetzung des Chefposten der Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM)“ zu geben, denn natürlich ist dieser Spass noch lange nicht vorbei. Da wurde die Tage enthüllt, dass der Kandidat der CSU – Staatsminister Schneider – seine Bewerbungsgespräch für die BLM mal flugs von der Staatskanzlei sponsern ließ. Postengeschachere und Parteipolitik auf Staatskosten, sozusagen. Bezeichnend ist dann noch, dass der liebe Herr Schneider nicht alle Medienräte einlud. Die kritischen Oppositionellen haben selbstverständlich draussen zu bleiben, weiß die Süddeutsche zu berichten:

Sie selbst sei noch nie dazu eingeladen worden, sagt Ulrike Gote, Medienrätin und Landtagsabgeordnete der Grünen. Nun spricht nicht der Futterneid aus ihr, sie befürchtet vielmehr eine verfassungswidrige Einflussnahme auf den Medienrat. Über Jahrzehnte habe die Staatsregierung versucht, das Gremium zu unterwandern ‚und die Mehrheitsverhältnisse damit im eigenen Interesse zu manipulieren‘.

Selbstverständlich ließen es sich die Oppositionsparteien nicht nehmen, in dieser offenen Wunde noch etwas herum zu stochern, für was ist Salz denn sonst da, wenn man es nicht in solche Wunden streuen kann. Auffallend ist allerdings, dass die SPD es nur zu einem Rant schaffte während die Grünen es schafften ihre Position fundiert und ausführlich darzulegen. Nicht dass ich etwas gegen den einen oder anderen Rant einzuwenden hätte, aber er ist ziemlich seltsam, wenn man ihn nicht mit Inhalten im Hintergrund abstützen kann. Wieder ein Beispiel das zeigt, das die Grünen die bessere Oppositionsfraktion im bayerischen Landtag stellt.

Und was sagt der Schnittchengeber Herr Schneider zu dem Ganzen? Naja, der hat Parteipolitik ala CSU von der Pike auf gelernt und weiß, dass man in solchen Situationen einfach mal die Klappe hält um keinen Parteifreund vor den Kopf zu stoßen. Transparente Politik sieht zwar anders aus, aber ist in Bayern auch nicht immer gefragt. Das beinhaltet natürlich auch, dass man auf Fragen der Presse nicht mehr antwortet, wofür man ja eine gute Begründung braucht. Gar nicht so leicht, aber man wär jetzt nicht Staatsminister geworden, wenn einem nicht eine dumme Ausrede einfallen würde:

Zweimal lehnte er unser Ansinnen mit den Worten ab, die für die Besetzung zuständigen Medienräte seien unabhängig, und er wolle diese Unabhängigkeit nicht mit einem Wahlkampf gefährden.

Achso, ich stelle mich keinen Fragen, da durch die Antworten das Wahlvolk beeinflusst werden könnte. Der Donaukurier reagierte übrigens beeindruckt auf diese Antwort und druckte die Fragen einfach ohne Antwort ab. Die ganze Geschichte fand Christian Jakubetz herzallerliebst und kommentierte:

Das wäre eine Begründung, die man akzeptieren könnte. Wäre es nicht derselbe Schneider, der keinerlei Problem damit hat, Mitglieder des Medienrates zu einer “Besprechung” einzuladen, die dann mit dem Ergebnis endet, dass 29 Mitglieder des Rates eine Art “Unterstützungsliste” für Schneider unterschreiben (ganz freiwillig natürlich). Bleiben also: ein von der staatstragenden Partei unterstützter Berufspolitiker, dessen bisher aufsehenerregendste Handlung zum Thema Medien ein an Schlichtheit nicht mehr zu überbietender “Medienführerschein” war. Und eine Medienprofessorin, der man Inkompetenz und Nicht-Befähigung für diese Position vorwirft.

Und während sich das gesamte Bühnenstück „Neubesetzung des BLM-Vorsitz“ so langsam zum Höhepunkt quält, zeigt sich die Kandidatin der Opposition sympatischerweise sachorientiert. So eröffnete sie einen Blog, auf dem sie ihre Positionen zu verschiedenen Themen darlegen möchte. Inhalte und nicht Klüngelei sollen überzeugen. Und die Inhalte passen durchaus zu ihrer CSU-Parteimitgliedschaft, denn sie sind konservativer CSU-Style:

Von hoher Aktualität ist nach wie vor auch die Frage einer Regulierung des Internets. Bei dieser soll nicht das große demokratische Potential dieses neuen Mediums verkannt werden. Andererseits gilt es auch hier wiederum die Menschen zu schützen. Von daher ist es sicherlich nicht falsch, darüber nachzudenken, ob der beim klassischen Rundfunk/Fernsehen allgemein akzeptierte rechtliche Rahmen auch bei entsprechenden Angeboten im Internet wirksam werden muss. Da denke ich an gewaltverherrlichende Darstellungen ebenso wie an Pornografie. Wir müssen die rechtlichen Möglichkeiten konsequent nutzen. Dabei ist es wichtig, mit den Betreibern im Netz im ständigen Kontakt zu sein.

Wer jetzt – wie die Piraten – innerliche Schmerzen leidet: Sie ist wenigstens gesprächsbereit, was man von Schneider nicht erwarten können wird. Der wird später nicht vergessen, wem er seinen Posten zu verdanken und damit sein offenes Ohr zu schenken hat. Es mag traurig sein, aber sie ist die bessere Kandidatin. Hat ja niemand behauptet, dass den Bayern die digitale Revolution leicht fallen wird. Dauert halt länger bis der Groschen fällt, aber da müssen sie jetzt durch – wie alle anderen auch. Ich bitte übrigens davon abzusehen mir Care-Pakete aus liberaleren Landstrichen der Republik zu schicken. Denn auch wenn der schwarze Konservativismus mich umringt füa wos gibdsn des guda frängische‘ Bier.

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1 Kommentar

4 Pings

  1. Gabriele Goderbauer-Marchner sagt:

    …und Bayern schafft den Weg in die Digitalisierung! Da sind ja noch mehr dran am Arbeiten…. Ich würde übrigens nicht (immer) Revolution, sondern eher Medien-Evolution sagen…

    lieben Gruß
    Gabriele Goderbauer-Marchner

  1. Aufgelesen und kommentiert 2011-02-13 sagt:

    […] […]

  2. Halbzeitbilanz des bayerischen Landtags aus grüner Sicht mit Ulrike Gote | Politology sagt:

    […] [59:00] Die Posse um die BLM (Teil 3) (Freiheitsworte) […]

  3. Staatliches Regionalfernsehen | Piratenpartei sagt:

    […] BLM die Entscheidung darüber, wer diese Mittel erhält. Wer sich daran erinnert, in welcher Posse das endete, der glaubt auch fest an die Unabhängigkeit und Kompetenz des gut gedienten Parteisoldaten […]

  4. Staatliches Regionalfernsehen | Piratenpartei Bayern sagt:

    […] BLM die Entscheidung darüber, wer diese Mittel erhält. Wer sich daran erinnert, in welcher Posse das endete, der glaubt auch fest an die Unabhängigkeit und Kompetenz des gut gedienten Parteisoldaten […]

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