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Feb
16

Innenminister von NRW gibt den Affen – ein Rant

Person mit Computer hinter reiner Wand
Der neue Schwerverbrecher und Terrorist?
Bild: lan SaneCC-BY

Wenn man sich eine Zeit lang mit Netzpolitik beschäftigt, dann glaubt man wirklich, man hat so einiges erlebt. Im Sommer kommen regelmäßig ein Paar Hinterbänkler zu Wort, die dann ziemlichen Bullshit von sich geben, der beim Lesen körperliche Schmerzen bereitet. Ein Highlight ist es allerdings, wenn das ein Minister macht. Den „Ich mach mich so zum Affen das Ben vor schmerzen Schreit“ Preis geht heute an: Ralf Jäger (SPD) Innenminister in NRW eine Pressemitteilung zur dringend benötigten „Mindestspeicherpflicht“.

„Der Wegfall der Mindestspeicherfrist für Telekommunikationsdaten hat zu einer gravierenden Schutzlücke in unserem Rechtssystem geführt“, sagte Innenminister Ralf Jäger heute (16.2.) anlässlich des europäischen Polizeikongresses in Berlin. „Die Bundesregierung muss handeln und einen verfassungskonformen Gesetzentwurf vorlegen.“ Das „quick-freeze-Verfahren“ halte er für keine sinnvolle Alternative: „Wo nichts ist, kann auch nichts gespeichert werden“, unterstrich der Minister.

„Der Wegfall der Mindestspeicherfrist“ ist mal eben Neusprech für „Das Einkassieren der Vorratsdatenspeicherung durch das Bundesverfassungsgericht, weil wir mal wieder zu sehr in der Freiheit unserer Bürger herum gepfuscht haben“. Aber gut, nicht aufhalten lassen, dass kann der steigern:

Straftaten, die früher in der realen Welt begangen wurden, werden heute zunehmend in der virtuellen Welt verübt. Der Betrug an der Haustür ist dem Betrug im Internet gewichen. Spuren, die ehemals gegenständlich am Tatort gesichert werden konnten, liegen jetzt digital vor. Viele Straftaten können nur mit vorhandenen Telekommunikationsdaten verhindert oder aufgeklärt werden. Zu diesem Ergebnis kommt auch eine Untersuchung des BKA: In drei viertel der Fälle bekam die Polizei aufgrund der derzeit bestehenden Rechtslücke keine Auskunft von dem Telekommunikationsanbieter. Dadurch konnten 56 Prozent der Straftaten gar nicht, 18 Prozent nur unvollständig und 25 Prozent nur wesentlich erschwert aufgeklärt werden.

Ich frage mich jetzt, welche Spuren bei Betrug an der Haustür gesichert wurden. Ich glaube nicht, dass man da Fingerabdrücke genommen hat. Spaßig finde ich allerdings die zitierte Untersuchung des BKA, hat da jemand einen Link dazu? Wollen die mir sagen, dass sie in drei viertel der Fälle keine Person zu einer IP bekommen haben? Das ist etwas, was die Musikindustrie echt Reihenweise und millionenfach im Jahr hin bekommt aber unsere Polizei ist dazu unfähig? Richtig geil ist, na wer hat es gemerkt? Richtig! 56+18+25= 99! Wie die Gesetzeslücke es wohl geschafft hat, die 24% der Ermittlungen zu stören, bei denen eine Abfrage ja ohne Probleme möglich war? Nein nein, wir halten uns jetzt nicht mit Grundrechenarten auf, den es wird noch besser:

Zu diesen Straftaten gehören neben der organisierten Kriminalität und dem internationalem Terrorismus vor allem Mord und Totschlag, Kinderpornographie und sexueller Missbrauch von Kindern. So konnten beispielsweise Nutzer einer Internetplattform, auf der Minderjährige für sexuelle Dienste angeboten wurden, nicht identifiziert werden. In einem anderen Fall wurde der Fahrer einer Schleusergruppe festgenommen. Eine Auswertung seiner Handydaten war nicht mehr möglich, wodurch Hinweise auf die Hintermänner ausblieben.

Hmm. organisierte Kriminalität und internationaler Terrorismus kann ich ja noch nachvollziehen – obwohl ich nicht Glaube, dass die so blöd sind und ohne Verschleierung arbeiten – aber kann mir mal einer das mit dem Mord und Totschlag erklären? Ich mein, hat denen mal einer erklärt, dass man Mord und Totschlag in World of Warcraft nicht verfolgen muss, weil dort niemand zu Schaden kommt? Ja, es könnte sein, dass er Handy-Vorratsdaten meint, aber er sprach vorher so schön vom „Virtuellen Raum“. Wie bring ich also jemanden übers Internet um? Aufbau einer Selbstschussanlage, die über das Internet getriggert wird! Ähnliches gilt übrigens beim Sexuellen Missbrauch, wie haben den die die Polizisten eigentlich bisher so aufgeklärt?

Die „Internetplattform für Menschenhandel“ ist auch irgendwie ein verdammt schlechtes Beispiel. Wenn die bereits Zugang zum Server haben – was für den Ermittlungsansatz wohl unerlässlich ist – dann wird das doch hoffentlich auch für die Konten gelten? Follow the money! So wie er es zitiert, muss man ernsthaft angst haben, dass die jeden Visitor – überwiegend sicher eher zufällig auf die Seite gestoßen – verfolgen würde. Sind ja alles Besucher Täter. Beim Beispiel mit dem Handy muss ich auch stutzen. Selbst bei Flatrates werden Telefondaten in der Regel bis zur Rechnung aufgehoben. Das sollte also fast ein Monat sein, genau wie beim Festnetz. So wie das seit 50 Jahren ist, in denen die BRD jetzt auch nicht unterging. Wieso langt das jetzt auf einmal nicht? Nun, wahrscheinlich wollte man die Hintermänner feststellen, in dem man vergleicht wer noch so alles in der gleichen Funkzelle war. Häufige Überschneidungen machen da einen ganz schnell verdächtig. Warum bekommen wir eigentlich nicht nochmal gleich einen Funkchip zwangsweise Implantier? Dann wäre doch alles so viel einfacher!

Aber, es kommt noch eine Ecke geiler:

„Wenn wir heute erfolgreich ermitteln wollen, brauchen wir eine verfassungskonforme Grundlage für die Mindestdatenspeicherung“ forderte Jäger. Dabei ist Datenschutz selbstverständlich. Allerdings dürfen wir im Sinne der Opfer nicht so weit gehen, dass die Aufklärung der Straftaten darunter leidet und Täter nicht mehr zur Rechenschaft gezogen werden können.“

Ich übersetze das mal auf Deutsch: Solange nur ein Fall haben, der nicht aufgeklärt werden konnte ist es legitim, die Überwachung in diesem Land zu erhöhen. Ach Gott bin ich froh, dass wir eine Verfassung haben, ansonsten bekäme ich jetzt Angst um mein Leben, denn seine Vorstellung von Sicherheit wäre mein Tod.. Gut, solange ich noch lebe bete ich mal für Neuwahlen in NRW, so unwahrscheinlich sind die ja nicht.

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1 Kommentar

  1. Affenspiel sagt:

    LOL… wahnsinn was in diesem Land mittlerweile abgeht 🙁

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