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Feb
24

Die Posse um die BLM – das Finale!

Heute wurde von den Medienräten der neue Präsident der Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) gewählt. Wie die BLM schon vor einiger Zeit mitteilte, wird sich der neue Kontrolleur des privaten Rundfunks und des Internets in Bayern über das schöne Gehalt von 220.000€ freuen können. Da gibt es natürlich einige Medien, die freudig berichten, dass das weniger als die 300.000€ sind die der bisherige Präsident Herr Ring erhalten hat, allerdings waren darin auch 100.000€ Bonis, über die sich die Pressemitteilung der BLM ausschweigt.

Wie ich ja bereits berichtet habe, hat der Bewerber der Staatsregierung ausgewählte Medienräte zu einem Bewerbungsgespräch eingeladen. Bezahlt wurde dass von der Staatskanzlei, was bei der Besetzung eines eigentlich Politik-unabhängigen Postens ein Unding ist. Der Legal Tribune von Spiegel Online hat den Vorgang jetzt auch verfassungsrechtlich Bewertet und zeigt klar auf, dass das Verhalten der Staatskanzlei eindeutig verfassungsrechtlich unzulässig war.

Was woanders zu einem handfesten öffentlichen Skandal führen würde, wird hier im beschaulichen Bayern eher als alltägliche Politik hingenommen. Und so wurde heute in einer Schwarzen Kampfabstimmung darüber entschieden, ob Siegfried Schneider, der mit Steuergeldern unabhängigen staatsferne Medienräte zum Klüngeltreffen einlädt oder seine – von der Opposition nominierte – fachkompetentere Parteikollegin Gabriele Goderbauer-Marchner zukünftig über die privaten Medien – damit auch über mein Blog – wachen darf.

Wie nicht anders zu erwarten war gewann Schneider die Abstimmung haushoch. Und so endet unser Bühnenstück gänzlich ohne Überraschungen aber nicht ganz ohne einen kleinen Hang zur Tragik. Besser als die Realität schreibt nur Shakespeare Tragödien – zumindest enden sie meist faszinierender 😉

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2 Pings

  1. Staatliches RegionalfernsehenPiratenpartei Bayern | Piratenpartei Bayern sagt:

    […] die Entscheidung darüber, wer diese Mittel erhält. Wer sich daran erinnert, in welcher Posse das endete, der glaubt auch fest an die Unabhängigkeit und Kompetenz des gut gedienten Parteisoldaten […]

  2. Opium fürs Ohr | Piratenpartei Bayern sagt:

    […] man weiß, wie viel der Chef der BLM den Kirchenvertretern und seiner alten Partei schuldig ist, weil man weiß, wie er auf den Posten gekommen ist, wundert einen die BLM-Förderung […]

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