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Mrz
08

Die neuen Regelungsansätze im Urheberrecht in der Enquete

Zersplitterndes Copyright Symbole Wie ist das Urheberrecht zu retten?
Bild: opensourcewayCC-BY-SA

Nach großem TamTam wurde vor einiger Zeit endlich die Beteiligungsplattform der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft des Deutschen Bundestages gestartet. Wer als einer von 18 Sachverständigen tätig werden will, dem steht unter enquetebeteiligung.de eine Adhocracy-Instanz zum austoben zur Verfügung. Zwar sind von den zwölf geplanten Themen nur Demokratie und Staat, Netzneutralität sowie Urheberrecht – beim Rest wartet man noch auf Gespräche mit der jeweiligen Fachgruppe – freigeschaltet, aber das sollte einen ja nicht abhalten bereits jetzt mitzuarbeiten.

Ich habe mich zuerst einmal auf die bereitgestellten Dokumente im Bereich Urheberrecht gestürzt (PDF Versionen). Die Dokumente sind sehr schön geschrieben, flüssig zu lesen und enthalten meist eine Beschreibung des Ist-Zustands des Urheberrechts und seiner Problematiken in der modernen Welt. Konkrete Handlungsempfehlungen oder gar politische Forderungen sind eher spärlich gesät, was sich allerdings wunderbar mit der vereinbarten Vorgehensweise erklären lässt:

Bei der Bearbeitung der Inhalte soll nach folgender Methodik vorgegangen werden:

1. Bestandsaufnahme: Wer hat welche Interessen (Urheber, Verwerter, Nutzer)?

2 .Analyse: Wo liegen Probleme/Konflikte?

3. Bisheriger Rahmen:Welche Regelungen gibt es derzeit?

4. Mögliche Maßnahmen/Regelungsalternativen

Zum aktuellen Zeitpunkt scheint die Arbeitsgruppe irgendwo zwischen Phase 3 und 4 zu stecken, denn es werden zwar einige Handlungsempfehlungen gegeben, aber in der Regel sind diese sehr vage formuliert. Ich hoffe, dass es nicht mehr lange dauert, bis man noch konkreter Farbe bekennt, denn Konkretes lässt sich meist leichter bewerten als Abstrakteres oder blanke Realitätsbeschreibungen ;). Ein Einstieg in die Arbeit ist für Interessierte dennoch jetzt schon ratsam und als erste Lektüre empfehle ich das 6-seitige Dokument über Neue Regelungsansätze im Urheberrecht. Es listet die unterschiedlichen Interessen, Akteure und Ansichten in den aktuellen Streitthemen des Urheberrechts und der Urheberrechtsverletzungen im Netz auf. Eine der Kernfragen ist dabei sicherlich die Neujustierung des Interessenausgleichs der Teilnehmer am kulturellen Geschehen der Nation:

Ausgehend von der Beobachtung, dass eine Konzeption, die ursprünglich für künstlerische Schöpfungen gedacht war, angesichts der Veränderung der Produktion von Kreativgütern immer stärker auch auf technisch-funktionale Werkformen anwendbar ist, kommen wissenschaftliche Überlegungen zu dem Schluss, stärker zwischen dem ideellem und materiellem Schutz zu unterscheiden (Kreutzer). Mit einer solchen Konzeption wäre jedenfalls im Bereich des materiellen Schutzes eine tendenzielle Verschiebung der Perspektive vom Schutz des Urhebers zum Schutz des Erzeugnisses verbunden.

Parallel dazu existieren Überlegungen, in die Konzeption des Immaterialgüterrechts einzuschreiben, dass das Interesse an einer Werknutzung als eigenständiges – oder sogar mit dem Interesse des Schutzes des Schöpfers gleichwertiges – Interesse in die Konzeption eingezogen wird (etwa der ehem. Hamburger Justizsenator Steffen).

Ein sehr plastisches Beispiel, dass das Urheberrecht derzeit reformbedürftig ist, weil es Interessen nicht zeitgemäß abwägt wird auch angebracht:

Wenn beispielsweise ein Nutzer ein Foto seines Lieblingsstars auf seiner Profilseite in einem sozialen Netzwerk postet, begeht er damit im Zweifelsfall eine Urheberrechtsverletzung. Vorausgesetzt, sein Profil ist mehr als nur einer kleinen Zahl von persönlichen Bekannten zugänglich, hätte er nach geltendem Recht nämlich die Bildrechte beim Fotografen erwerben müssen. Der Grund dafür ist, dass das Profil in diesem Fall als öffentlich gilt, auch wenn der einzelne Nutzer es womöglich als reine Privatangelegenheit empfindet. Während man also einerseits feststellen kann, dass sich mit dem Internet eine neue Form von Öffentlichkeit gebildet hat, die parallel zur „alten“, massenmedialen Öffentlichkeit besteht, hat sich andererseits diese Sphäre zugleich stark ausdifferenziert.

Dieser Umgang der Menschen mit Kulturgütern legt den Gedanken nahe, im Urheberrecht in Zukunft lieber zwischen privatem und gewerbsmäßigem Handeln zu unterscheiden, anstatt die Trennung in privates und öffentliches Handeln in den Vordergrund zu rücken. Dieser falsche Fokus wird als Grund angeführt, warum sich der „vermeintliche oder tatsächliche Schaden“ (schöner Seitenhieb auf die Verwertungsindustrie) nur schwer beziffern lässt.

Das Urheberrecht enthält derzeit vielerlei Schranken (Juradeutsch für Ausnahmeregelung), um die Interessen der Allgemeinheit gegenüber den Kulturschaffenden zu wahren. Die Ursache für diese Schrankenregelungen liegen im §5 Absatz 1 des Grundgesetzes. Aber nicht nur die verfassungsrechtlichen Grenzen gilt es bei einer Neuregelung zu beachten, sondern auch das Europäisches Recht, welches den Gestaltungsspielraum des deutschen Gesetzgebers stark einschränkt. Diese rechtlichen Gegebenheiten sollte man immer im Hinterkopf haben, da sie der Grund sind, warum die Enquete im Urheberrecht auf die Schnelle nicht viel ausrichten können wird. Selbst wenn sie am Ende mutige Reformen beim Urheberrecht anmahnen sollte, wird eine Umsetzung ohne europaweite Mehrheiten schwierig bis unmöglich. Hoffnung macht hier nur, dass auch auf europäischer Ebene eine Reform von einigen Akteuren gewünscht wird und mit etwas Glück dieses Thema bald auf der Tagesordnung landet. Vor allem eine Ausnahmeregelung für das Remixen und Mash-Upen vorhandener Werke durch User könnte auf europäischer Ebene konsensfähig sein.

Die Projektgruppe empfiehlt bei einer Neuregelung die Schranken in Zukunft eher allgemeiner zu formulieren und nicht wie bisher sehr spezielle Einzelfallreglungen zu implementieren:

Insgesamt wirft dies die Frage auf, ob bei der (Urheberrechts-) Gesetzgebung ein bewusst breiter Rahmen Einzelfallregelungen vorgezogen werden sollte. Einer eher langfristigen Gesetzgebung stehen derzeit sehr kurzfristige Änderungen technischer und gesellschaftlicher Realitäten gegenüber. So eilt die Gesetzgebung bei Weiterverfolgung der Regelungen enger Einzelfälle ständig Neuerungen hinterher, anstatt durch weiter gefasste Formulierung und Vorgabe von Leitgedanken auch diese mit zu erfassen.

Eine zentrale Frage des Urheberrechtes, egal wie man es konkret ausgestaltet, wird sein, ob und wie es in der modernen Welt durchgesetzt werden soll. Natürlich befasst sich die Projektgruppe auch damit und fasst unter 4 Punkten die bekannten Horrorszenarien zusammen:

  1. Aktzeptanz stärken. Dies soll geschehen, in dem man soziale Normen und Gesetze wieder in Einklang bringt. Das bezieht sich allerdings nicht auf eine Änderung des Gesetzes an die Normen der Gesellschaft sondern viel mehr sollen die Menschen mit „Medienkompetenzförderung“ und „versendeten Warnungen“ sensibilisiert werden. Erwähnt wird immerhin, dass auch die Preisgestaltung der legalen Vertriebsformen Einfluss auf die Akzeptanz des Urheberrechts hat. Ins Spiel gebracht werden auch pauschale Vergütungsregelung wie eine Kulturflatrate.

  2. Technische Maßnahmen. Hier werden Hashing-, Fingerprinting- und Watermarkingtechnologien ins Spiel gebracht, die als Grundlage für – auch providerseitige – Filter dienen sollen. Erwähnt wird wenigstens, dass für eine Umsetzung das Fernmeldegeheimnis begrenzt werden muss. In wie weit so eine Maßnahme verfassungskonform wäre, bleibt das Dokument allerdings schuldig. Nur das Negativbeispiel der Löschung des unter der CC-Lizenz erscheinenden Elektronischen Reporters wird als Mahnung erwähnt.

  3. Abschreckung. Dies soll vor allem durch leichtere rechtliche Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen und stärkere Sanktionen erreicht werden. Das ganze klingt nach einer kurzen Beschreibung für Innenpolitik ala Mittelalter.

  4. Three Strikes. Gemeint ist hier, bei festgestellten – vielleicht auch schon bei einer unterstellten – Urheberrechtsverletzungen dem Täter das Internet zu entziehen. Als Beispiele werden Frankreich (HADOPI) und England ins Feld geführt, wobei wenigstens erwähnt wird, dass diese Regelungen verfassungsrechtliche Probleme hervorruft und hierzulande von den Rechteinhabern ohnehin nicht gefordert werde.

Zum Ende des Dokuments beschäftigt sich die Projektgruppe mit dem oft vorgebrachten Wunsch, Access-Provider in die Haftung für die Taten ihrer Kunden zu nehmen. Es wird angenommen, dass dies eine bittere Pille sein kann, da durch die drohende Rechtsunsicherheit die Provider lieber zu viel als zu wenig „Internet filtern“ würden. Dadurch wird der Vorzensur Tür und Tor geöffnet und damit rechtsstaatliche Gewalt faktisch privatisiert. Ähnliches gelte auch für die Haftung von Plattformen für User-Generated-Content wie Youtube, wobei hier argumentiert wird, dass das Urheberrecht in Bezug auf User-Generated-Content vereinfacht werden muss, da die derzeitigen Regelungen „unangemessene juristische Verantwortung“ bedeuten. Was allerdings vorgeschlagen wird hat mir schlicht die Sprache verschlagen:

Womöglich wird diese Frage darauf hinauslaufen, ob eine rechts-sichere Zuordnung online publizierter Inhalte an bestimmte Rechteinhaber langfristig noch möglich sein wird, ohne den vollumfänglichen Urheberrechtsschutz an eine Registrierung zu koppeln.

Diese Regelung würde vor allem zwei Folgen haben:

Erstens würde beim Urheberrecht ein System entstehen, dass dem Patentwesen ähnelt, mit all den Vor- und Nachteilen. Größter Nachteil wäre eindeutig, dass nur noch derjenige urheberrechtlichen Schutz genießt, der sich einen Fachanwalt für die Anmeldung des selbigen leisten kann. Damit wird der Kulturinstustrie ein Wettbewerbsvorteil zu Teil, der unglaublich ist und der Kulturmarkt – vor allem Musik und Film – weiter oligopolisiert werden. Effektiv würde so eine Regelung vor allem Inhalte die unter der CC-Lizenz stehen oder um Opensource-Projekte mit Copy-Left Idee benachteiligen, da sie „geringwertig“ bei der Rechtsdurchsetzung würden.

Zweitens würde man mit dieser Regelung später Provider und Plattformen zum Filtern von Inhalten verpflichten. Weiter oben wurde ausgeführt, dass einer Filterregelung hauptsächlich die Rechtsunsicherheit und Komplexität im Wege stünde, welche durch eine zentrale Meldestelle sicherlich im Kopfe der Raubkopierwahnpolitiker und Medienindustrie genügend minimiert wäre. Natürlich ist das alles in den vorliegenden Text nur herein interpretiert, wobei diese Schlussfolgerung für mich durchaus nahegelegt wird. Im Allgemeinen hatte ich beim Lesen dieses Textes oft das Gefühl, dass vor allem auf die Sichtweisen der verschiedenen gewerblichen Interessen – Vermittler, Inhalteanbieter, Vermarkter usw. – weit mehr betont und beleuchtet wurden als die Interessen der „Allgemeinen Bevölkerung“ oder der wirklich Kulturschaffende. Gerade letztere sollten durch die digitale Revolution doch profitieren und vor allem weit weniger auf eine Vermarktungsindustrie angewiesen sein.

Zwar gehe ich nicht soweit wie die Piraten und bin der Meinung, dass Eigentum nicht geistig sein kann, aber es fehlt in dem Dokument einige bekannte Ideen. Beispielsweise die immer wieder ins Spiel gebrachte Einschränkung oder gar das Verbot der Übertragung der exklusiven Verwertungsrechte für eine unbegrenzte Zeitdauer, wie es zum Beispiel Eckhard Höffner nahelegt. Es gilt den Inhalteproduzenten bei Verhandlungen den Rücken zu stärken, da wir uns derzeit in einer Übergangsphase befinden. Auf lange Sicht wird es meiner Meinung nach darauf hinauslaufen, dass die Verwertungsindustrie sich an die Nicht-Exklusivität ihrer Rechte gewöhnen muss, da die digitale Revolution es ermöglicht ihre Wertschöpfung von der der Inhalteschaffenden leichter zu trennen.

Beispielsweise wird jetzt bereits redaktionelle Arbeit auf viellerlei Art, zum Beispiel Hivemindig (Twitter, Digg, etc) oder auch automatsiert (Google-News), geleistet welche gegen exklusive Rechtevermarktung spricht. Anstatt die Zukunft – zum Beispiel durch ein Leistungsschutzrecht für Verlage – hinauszuzögern wäre es sinnvoll die Akteure an den unausweichlichen zukünftigen Zustand frühzeitig zu gewöhnen. Mal schauen ob ich es schaffe hier einen sinnvollen Vorschlag im Adhocracy einzubringen.

Zuerst werde ich denke ich aber erstmal die anderen zur Verfügung gestellten Texte analysieren und vorstellen – seit also gespannt ;o)

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3 Pings

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    […] ich bereits über die Dokumente zu neuen Regelungsansätzen im Urheberrecht, zur verfassungsrechtlichen Einordnung des Urheberrechts, sowie zur Privatkopie der Enquete […]

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