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Mrz
17

Die Enquete und die Privatkopie

Bild von einer Frau die von einem Mann aus Wörtern umarmt wird, Hintergrund ist ein BuchPrivatkopie ist die Umarmung der Nutzer
Bild: Robbert van der SteegCC-BY-SA

Dass das Eigentumsrecht des Urhebers an seinem Werk vom Gesetzgeber eingeschränkt werden darf, hat die Projektgruppe Urheberrecht der Enquete bei ihrer verfassungsrechtlichen Bewertung festgehalten. Die bekannteste dieser Einschränkungen dürfte die sogenannte Privatkopie sein, welche die Projektgruppe in einem eigenen Dokument analysiert.

Die Enquete hält einleitend fest, dass die Privatkopie das Eingeständnis an die sich veränderte Realität in der Mitte des letzten Jahrhunderts ist. Die immer stärkere Verbreitung von Kassettenrekordern in der Mitte des letzten Jahrhunderts nötigte den Gesetzgeber dazu :

Da sich ein Verbot der Anfertigung privater Kopien nicht hätte durchsetzten lassen, entschied sich der Gesetzgeber zur Einführung einer pragmatischen Lösung und führte erstmals einen pauschalisierten Schadensersatz ein. Das 1965 verabschiedete Urheberrecht trug der expandierenden Nachfrage nach Aufnahmegeräten Rechnung, indem es die Institution der „erlaubnisfreien Privatkopie“ schuf und gleichzeitig den Urhebern einen Anspruch auf Vergütung zusprach.

Die Vergütung der Urheber erfolgte in dem neu geschaffenen Interessenausgleich pauschal über die sogenannte Leermittelabgabe, welche auf Aufnahmehardware erhoben wird. Durch die neue legale Möglichkeit des privaten Kopierens wurde der Informationsfluss erhöht und ein überwiegender Teil der Bevölkerung kam mit dem Urheberrecht niemals bewusst in Berührung. Obwohl das Recht auf Privatkopie seit Beginn der digitalen Revolution mehrfach vom Gesetzgeber geändert wurde, ist sie immer noch ein zentraler Streitpunkt.

Grund hierfür ist nicht nur, dass die aktuelle Regelung selbst für Experten nur schwer verständlich ist, sondern auch, dass das Recht auf Privatkopie eher eingeschränkt wurde und so der Interessenausgleich zwischen Urhebern und Öffentlichkeit anders als in der analogen Zeit austariert wurde. So wurden Privatkopien aus „offensichtlich rechtswidrigen Quellen“ verboten. Das ist ein Einschnitt in die Rechte der Allgemeinheit, zumal für Laien nur schwerlich einschätzbar ist, ob eine konkrete Quelle nun offensichtlich rechtswidrig ist oder nicht. Um die Rechtssicherheit wieder zu erhöhen sieht die Projektgruppe Urheberrecht drei Möglichkeiten:

Den Tatbestand der Privatkopie wieder auszuweiten, ihn weiter zu beschränken oder gar abzuschaffen.

Wobei man hier fest halten muss, dass die Privatkopie bereits mit dem Kopierschutzumgehungsverbot für digitale Kaufmedien praktisch abgeschafft worden ist. Dies genügt den Rechteverwerten leider nicht. Sie fordern eine Ausweitung der Verbote, zum Beispiel auf sogenannte „intelligente Aufnahmesoftware“. Diese Software sucht für gewünschte Lieder selbständig legale Quellen im Netz. Die Rechteinhaber kritisieren hier, dass die Anbieter solcher Software Geld verdienen ohne das die Urheber angemessen beteiligt würden.

Die Technologiewirtschaft hält dagegen Verbote von „Intelligenter Software“ für den Wirtschaftsstandort Deutschland schädlich. Sie kann den Wunsch auch grundlegend nicht nachvollziehen, schließlich erhöhe die Software nur den Komfort des Benutzers bei einem legalem Verhalten. Eine Einschränkung der Privatkopie fordert die Verwertungsindustrie auch für die derzeit freie Zugänglichmachung des kulturellen Erbes, wie etwa beim Portal Europeana. Die legale Möglichkeit der Privatkopie aus solchen Portalen ist ihnen ein Dorn im Auge, wobei die Projektgruppe eine Neuregelung an dieser Stelle klar als „nicht hinnehmbare weitere Einschränkung der Möglichkeit privaten Kopierens“ bezeichnet.

Ein weiteres Streitobjekt sind Sharehoster (eg Rapidshare). Man müsse diskutieren, ob die von Privatpersonen zentral gespeicherte Kopien, welche einfach per Link mit Vertrauten geteilt werden können noch unter die Privatkopie-Regelung fallen sollte, oder sich dieses Verhalten bereits zu weit von dem eigentlichen Ursprung der Privatkopierschranke entfernt hat. Dabei ist nicht nur zu klären, ob eine strengere Regelung die Nutzung solcher Dienste wirklich verringert, sondern auch ob so eine Gesetzgebung nicht am Kernproblem – die kommerziellen Angebote geschützter Inhalte ohne entsprechende Lizenz – vorbeigehe.

Leider endet das Dokument der Projektgruppe hier abrupt, denn irgendwie fehlt dem ganzem Dokument eine klare Aussage und Zukunftsempfehlung. Es ist wahrscheinlich, dass man sich bisher in der Kampfzone, wie Jimmy Schulz die Projektgruppe Urheberrecht jüngst bezeichnete, nicht auf mehr einigen konnte. Ich persönlich würde mir ein klares Bekenntnis der Enquete zur Privatkopie und einer freien nicht kommerziellen Nutzung von Kulturgütern wünschen. Natürlich gilt es dabei zu klären, wie der yerfassungsrechtliche Anspruch auf Vergütung der Urheber aussehen könnte. Ein System der Verteilung durch die User und Urhebe r- ähnlich flattr – könnte ich mir durchaus vorstellen.

Ich lass mich vom Endergebnis der Projektgruppe, dass ja bald fertig sei sollte, mal überraschen. Ich kann mir allerdings gut vorstellen, dass auch zum Zwischenbericht keine Aussage getroffen wird. Vielleicht wird die Enquete aber auch noch mutig und folgt dem Vorschlag von Jimmy Schulz:

Schulz wäre es daher am liebsten, an diesem Punkt „alles zu vergessen und mit einem weißen Papier neu anzufangen“. „Wir müssen uns freimachen von historisch aufgeladenen Begriffen“, fordert der Liberale. Besser solle die Kommission die Idee eines neuen Urheberrechts als „Leuchtturm“ entwickeln, von dem für die Gesetzgebung ein Signal ausgehe. Konkrete Zielvorstellungen oder Wünsche für einen „Systemwechsel“ will Schulz nicht vorgeben, um keine Ergebnisse vorwegzunehmen.

Es wäre fast zu wünschten. Bis dahin gilt es aber erst einmal sich mit dem weiteren interessanten veröffentlichten Dokument der Projektgruppe Urheberrecht – zum Beispiel über die Schutzdauer im Urheberrecht – zu beschäftigen.

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2 Kommentare

1 Ping

  1. suchenwi sagt:

    Typo im ersten Zitat: „Da sich ein Verbot der Anfertigung privater Kopien nicht hätte durchsetzten lassen, …“ -> durchsetzen

    1. Benjamin Stöcker sagt:

      Das ist im Original auch ^^

  1. Die Enquete und die Schutzdauer im Urheberrecht | Freiheitsworte sagt:

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